Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Konsularvertrag zwischen Österreich und Polen, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

KONSULARVERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN
StF: BGBl. Nr. 383/1975 (NR: GP XIII RV 1315 AB 1496 S. 140. BR: AB 1333 S. 340.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Mai 1975 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 56 am 22. Juli 1975 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Staatsrat der Volksrepublik Polen,

vom Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Geist der Freundschaft und der Zusammenarbeit zu regeln und zu entwickeln,

haben beschlossen, einen Konsularvertrag zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

Text

ABSCHNITT I

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

(1) Für die Zwecke dieses Vertrages haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

a)

“Konsularische Vertretung” bedeutet jedes Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat und jede Konsularagentur;

b)

“Konsularbezirk” bedeutet das einer konsularischen Vertretung für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben zugeteilte Gebiet;

c)

“Leiter der konsularischen Vertretung” bedeutet jede Person, die beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein;

d)

“Konsul” bedeutet jede in dieser Eigenschaft mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beauftragte Person einschließlich des Leiters der konsularischen Vertretung. Dieser Ausdruck umfaßt auch Personen, die einer konsularischen Vertretung zur Ausbildung zugeteilt sind;

e)

“Konsularangestellter” bedeutet jede Person, die im administrativen oder technischen Dienst einer konsularischen Vertretung beschäftigt ist;

f)

“Mitglied des dienstlichen Hauspersonals” bedeutet jede als Hausbediensteter bei einer konsularischen Vertretung beschäftigte Person;

g)

“Mitglieder der konsularischen Vertretung” bedeutet die Konsuln, die Konsularangestellten und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonal;

h)

“Mitglied des Privatpersonals” bedeutet jede ausschließlich im privaten Dienst eines Mitglieds der konsularischen Vertretung beschäftigte Person;

i)

“Familienangehörige” bedeutet den Ehegatten des Mitglieds der konsularische Vertretung, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Mitglieds angehören und von ihm erhalten werden;

j)

“konsularische Räumlichkeiten” bedeuten ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude oder Gebäudeteile und das dazu gehörende Gelände, die ausschließlich für die Zwecke der konsularischen Vertretung benützt werden, einschließlich der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung;

k)

“konsularische Archive” bedeutet alle Papiere, Schriftstücke, Korrespondenzen, Bücher, Filme, Tonbänder und Register der konsularischen Vertretung sowie die Schlüsselmittel und Chiffriergeräte, die Karteien und die zum Schutz oder zur Aufbewahrung derselben bestimmten Einrichtungsgegenstände;

l)

“amtliche Korrespondenz” bedeutet die gesamte Korrespondenz, die die konsularische Vertretung und ihre Aufgabe betrifft;

m)

“Schiff des Entsendestaates” bedeutet jedes Wasserfahrzeug, das berechtigt ist, die Flagge des Entsendestaates zu führen, oder in diesem Staat registriert ist, ausgenommen Kriegsschiffe.

(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die sich auf Staatsangehörige des Entsendestaates beziehen, sind auf juristische Personen einschließlich der Personengesellschaften des Handelsrechts, die nach den Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind und in ihm ihren Sitz haben, sinngemäß anzuwenden.

Art. 2

Text

ABSCHNITT II

Errichtung konsularischer Vertretungen und Bestellung der Mitglieder dieser Vertretungen

Artikel 2

(1) Eine konsularische Vertretung kann im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates nur mit dessen Zustimmung errichtet werden.

(2) Sitz, Rang und Konsularbezirk der konsularischen Vertretung werden vom Entsendestaat bestimmt und bedürfen der Genehmigung des Empfangsstaates.

(3) Spätere Änderungen des Sitzes, des Ranges oder des Konsularbezirkes der konsularischen Vertretung werden im Einvernehmen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vorgenommen.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Der Leiter der konsularischen Vertretung wird zur Ausübung seiner Amtstätigkeit nach Vorlage der Bestallungsurkunde und mit Erteilung der Exequatur genannten Genehmigung des Empfangsstaates zugelassen.

(2) Der Entsendestaat übersendet dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates auf diplomatischem Weg die Bestallungsurkunde.

(3) Die Bestallungsurkunde enthält Vornamen und Familiennamen und die Klasse des Leiters der konsularischen Vertretung sowie die Bezeichnung des Konsularbezirkes und des Sitzes der konsularischen Vertretung.

(4) Bis zur Erteilung des Exequaturs kann der Leiter einer konsularischen Vertretung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben vorläufig zugelassen werden. In diesem Fall findet dieser Vertrag Anwendung.

Art. 4

Text

Artikel 4

(1) Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit notifizieren, daß ein Konsul persona non grata oder daß ein anderes Mitglied der konsularischen Vertretung ihm nicht genehm ist, ohne verpflichtet zu sein, diese Entscheidung zu begründen. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre dienstliche Tätigkeit bei der konsularischen Vertretung zu beenden.

(2) Weigert sich der Entsendestaat oder unterläßt er es innerhalb einer angemessenen Frist, seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 zu entsprechen, so kann der Empfangsstaat entweder der betreffenden Person das Exequatur entziehen oder sie nicht weiterhin als Mitglied der konsularischen Vertretung betrachten.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Ist der Leiter einer konsularischen Vertretung außerstande, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist sein Posten unbesetzt, so kann der Entsendestaat einen Konsul einer seiner konsularischen Vertretungen im Empfangsstaat oder einen Diplomaten seiner diplomatischen Mission in diesem Staat vorübergehend mit der Leitung der konsularischen Vertretung betrauen. Vornamen und Familienname dieses amtierenden Leiters werden dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus notifiziert.

(2) Dieser amtierende Leiter genießt die durch diesen Vertrag dem Leiter der konsularischen Vertretung gewährten Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten.

(3) Die Übertragung der konsularischen Aufgaben an einen Diplomaten der diplomatischen Mission des Entsendestaates nach Absatz 1 läßt dessen diplomatische Vorrechte und Immunitäten unberührt.

Art. 6

Text

Artikel 6

Sobald der Leiter einer konsularischen Vertretung, wenn auch nur vorläufig, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zugelassen ist, wird der Empfangsstaat sofort die zuständigen Behörden des Konsularbezirkes unterrichten. Er wird ferner dafür sorgen, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit der Leiter der konsularischen Vertretung seine dienstlichen Obliegenheiten wahrnehmen und die in diesem Vertrag vorgesehene Behandlung genießen kann.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Konsuln dürfen nur Personen sein, die ausschließlich Staatsangehörige des Entsendestaates sind.

(2) Konsuln dürfen im Empfangsstaat außer ihrer amtlichen Tätigkeit keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Der Entsendestaat wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates notifizieren

a)

die Bestellung von Mitgliedern einer konsularischen Vertretung, ihre Ankunft nach dieser Bestellung, ihre endgültige Abreise oder die Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie alle sonstigen ihre Stellung betreffenden Änderungen, die während ihrer Tätigkeit in der konsularischen Vertretung erfolgen;

b)

die Ankunft und die endgültige Abreise eines Familienangehörigen und die Tatsache, daß eine Person Familienangehöriger wird oder diese Eigenschaft verliert;

c)

die Ankunft und die endgültige Abreise von Mitgliedern des Privatpersonals und ihr Ausscheiden aus diesem Dienst;

d)

die Anstellung und die Entlassung von im Empfangsstaat ansässigen Personen als Mitglied der konsularischen Vertretung mit Anspruch auf Vorrechte und Immunitäten.

(2) Die Ankunft und die endgültige Abreise sind nach Möglichkeit gleichfalls im voraus zu notifizieren.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Die zuständigen Behörden des Empfangsstaates stellen jedem Mitglied der konsularischen Vertretung, das nicht Angehöriger des Empfangsstaates ist, einen mit einem Lichtbild versehenen Ausweis aus, der seine Identität und seine Eigenschaft als Mitglied dieser Vertretung bestätigt.

(2) Absatz 1 ist auf Familienangehörige entsprechend anzuwenden.

Art. 10

Text

ABSCHNITT III

Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten

Artikel 10

(1) Der Empfangsstaat gewährt der konsularischen Vertretung jede Erleichterung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und trifft zu diesem Zweck alle geeigneten Maßnahmen, um den Mitgliedern der konsularischen Vertretung die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und den Genuß der durch diesen Vertrag gewährten Vorrechte und Immunitäten zu ermöglichen.

(2) Der Empfangsstaat behandelt die Konsuln mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf ihre Person, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Das Wappen des Entsendestaates mit einer entsprechenden Bezeichnung der konsularischen Vertretung, auch in der Sprache des Entsendestaates, darf an dem Gebäude, in dem sich die konsularische Vertretung oder die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung befindet, sowie an deren Eingang angebracht werden.

(2) Die Staatsflagge des Entsendestaates darf am Gebäude der konsularischen Vertretung, an der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung sowie an seinen Beförderungsmitteln, sofern sie zu amtlichen Zwecken benützt werden, angebracht werden.

Art. 12

Text

Artikel 12

Der Empfangsstaat erleichtert nach Maßgabe seiner Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften dem Entsendestaat den Erwerb der für die konsularische Vertretung erforderlichen Räumlichkeiten und hilft nötigenfalls bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums für die Mitglieder der konsularischen Vertretung.

Art. 13

Text

Artikel 13

(1) Der Entsendestaat hat das Recht, unter Bedachtnahme auf die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates

a)

Gelände, Gebäude oder Gebäudeteile, die als Sitz der konsularischen Vertretung, als Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung oder als Wohnung für andere Mitglieder der konsularischen Vertretung bestimmt sind, als Eigentum zu erwerben, zu besitzen, zu benützen und weiterzuveräußern;

b)

auf dem erworbenen Gelände Gebäude für die in lit. a genannten Zwecke zu errichten oder umzubauen.

(2) Bei der Ausübung der im Absatz 1 angeführten Rechte sind insbesondere die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates auf dem Gebiet des Bauwesens, der Stadtplanung und des Denkmalschutzes zu beachten.

Art. 14

Text

Artikel 14

(1) Die konsularischen Räumlichkeiten und die Wohnungen der Konsuln sind unverletzlich. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates dürfen diese ohne Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung, des Leiters der diplomatischen Mission des Entsendestaates im Empfangsstaat oder einer von einen der beiden ermächtigten Person nicht betreten.

(2) Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die konsularischen Räumlichkeiten vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, daß der Friede der konsularischen Vertretung gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.

Art. 15

Text

Artikel 15

Die konsularischen Räumlichkeiten, ihre Einrichtung, das Vermögen der konsularischen Vertretung und deren Beförderungsmittel genießen Immunität von jeder Beschlagnahme für Zwecke der Landesverteidigung oder des öffentlichen Wohls.

Art. 16

Text

Artikel 16

(1) Die konsularischen Räumlichkeiten und die Wohnungen von Mitgliedern der konsularischen Vertretung, die Eigentum des Entsendestaates oder von ihm gemietet sind, sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.

(2) Die im Absatz 1 vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für diese Steuern und sonstigen Abgaben, wenn sie nach den Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat Verträge geschlossen hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Beförderungsmittel, die im Eigentum des Entsendestaates stehen und ausschließlich Zwecken der konsularischen Vertretung dienen, sinngemäß anzuwenden.

Art. 17

Text

Artikel 17

Die konsularischen Archive sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden.

Art. 18

Text

Artikel 18

(1) Der Empfangsstaat gestattet und schützt den freien Verkehr der konsularischen Vertretung für alle amtlichen Zwecke. Die konsularische Vertretung darf sich im Verkehr mit der Regierung, den diplomatischen Missionen und den anderen konsularischen Vertretungen des Entsendestaates, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel einschließlich diplomatischer oder konsularischer Kuriere, diplomatischer oder konsularischer Dienstpostsendungen und verschlüsselter Nachrichten bedienen. Das Errichten und Betreiben einer Funksendeanlage ist der konsularischen Vertretung nur mit Zustimmung des Empfangsstaates gestattet.

(2) Die amtliche Korrespondenz der konsularischen Vertretung ist unverletzlich.

(3) Gepäckstücke, die die konsularische Dienstpostsendung bilden, müssen versiegelt und äußerlich sichtbar als solche gekennzeichnet sein. Sie dürfen nur die amtliche Korrespondenz sowie ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke oder Gegenstände enthalten.

(4) Die konsularische Dienstpostsendung, die den Voraussetzungen des Absatzes 3 entspricht, darf weder geöffnet, geprüft noch zurückgehalten werden.

(5) Der konsularische Kurier muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, aus denen sich die konsularische Dienstpostsendung zusammensetzt. Er muß Angehöriger des Entsendestaates sein und darf im Empfangsstaat nicht ständig ansässig sein. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der Kurier vom Empfangsstaat geschützt. Er genießt persönliche Unverletzlichkeit und darf daher weder verhaftet noch angehalten oder einer Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen werden.

(6) Die konsularische Dienstpostsendung kann dem Kapitän eines Schiffes oder gewerblichen Luftfahrzeugs anvertraut werden. Der Kapitän wird mit einem amtlichen Schriftstück ausgestattet, aus dem hervorgeht, wie viele Gepäckstück zur konsularischen Dienstpostsendung gehören; doch gilt er nicht als konsularischer Kurier. Ein Mitglied der konsularischen Vertretung kann die Dienstpostsendung dem Kapitän eines Schiffes oder gewerblichen Luftfahrzeugs unmittelbar und ungehindert übergeben oder von ihm abholen.

Art. 19

Text

Artikel 19

(1) Der Leiter der konsularischen Vertretung ist der Jurisdiktion der Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates nicht unterworfen. Er genießt die persönliche Unverletzlichkeit und darf daher weder verhaftet noch angehalten oder einer Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen werden.

(2) Konsuln, die nicht Leiter einer konsularischen Vertretung sind, und Konsularangestellte sind in bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben gesetzten Handlungen der Jurisdiktion der Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates nicht unterworfen. Das gleiche gilt für die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals für die von ihnen in Wahrnehmung dienstlicher Obliegenheiten gesetzten Handlungen. Konsuln, die nicht Leiter einer konsularischen Vertretung sind, dürfen weder verhaftet noch angehalten oder einer Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden, es sei denn im Fall einer strafbaren Handlung, die nach den Gesetzen des Empfangsstaates mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mit einer strengeren Strafe bedroht ist, oder in Vollstreckung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

(3) Wird gegen ein Mitglied der konsularischen Vertretung ein Strafverfahren eingeleitet oder wird es verhaftet, angehalten oder eine Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen, so haben die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unverzüglich den Leiter der konsularischen Vertretung zu verständigen.

(4) Wird gegen einen Konsul ein Strafverfahren eingeleitet, so ist es mit der dem Konsul auf Grund seiner amtlichen Stellung gebührenden Rücksicht und in einer Weise zu führen, die die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig beeinträchtigt.

(5) Die Absätze 1 und 2 werden nicht angewendet bei Zivilklagen,

a)

wenn diese aus einem Vertrag entstehen, den ein Konsul oder ein Konsularangestellter geschlossen hat, ohne dabei ausdrücklich oder schlüssig im Auftrag des Entsendestaates zu handeln;

b)

wenn diese von einem Dritten wegen eines Schadens angestrengt werden, der aus einem im Empfangsstaat durch ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfall entstanden ist.

(6) Mitglieder der konsularischen Vertretung werden im Empfangsstaat unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit alle Vorrechte und Immunitäten genießen, die einem Mitglied der konsularischen Vertretung gleichen Ranges des auf dem Gebiet der Vorrechte und Immunitäten meistbegünstigten Staates zuerkannt sind oder werden.

Art. 20

Text

Artikel 20

(1) Mitglieder einer konsularischen Vertretung können in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren des Empfangsstaates als Zeugen geladen werden. Weigert sich ein Konsul, einer Ladung Folge zu leisten oder auszusagen, so darf gegen ihn keine Zwangs- oder Strafmaßnahme getroffen werden. Konsularangestellte oder Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals dürfen nur in den im Absatz 3 genannten Fällen das Zeugnis verweigern.

(2) Die Behörde, die einen Konsul als Zeugen vorlädt, darf ihn nicht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindern. Sie kann, soweit möglich, seine Aussage in seiner Wohnung oder in der konsularischen Vertretung oder aber eine schriftliche Erklärung von ihm entgegennehmen.

(3) Mitglieder einer konsularischen Vertretung sind nicht verpflichtet, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die darauf bezüglichen amtlichen Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen. Sie sind auch berechtigt, die Aussage als Sachverständige über das Recht des Entsendestaates zu verweigern.

Art. 21

Text

Artikel 21

(1) Der Entsendestaat kann auf die in den Artikeln 19 und 20 angeführten Vorrechte und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß stets ausdrücklich erklärt und dem Empfangsstaat schriftlich mitgeteilt werden.

(2) Strengt ein Konsul oder Konsularangestellter ein Gerichtsverfahren in einer Sache an, in der er Immunität von der Gerichtsbarkeit genießen würde, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

(3) Der Verzicht auf die Immunität in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Vollstreckung der Entscheidung; hiefür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.

Art. 22

Text

Artikel 22

Der Empfangsstaat befreit die Mitglieder der konsularischen Vertretung von allen persönlichen Dienstleistungen, von allen öffentlichen Dienstleistungen jeder Art und von militärischen Auflagen, wie zum Beispiel Beschlagnahmen, Kontributionen und Einquartierungen.

Art. 23

Text

Artikel 23

Die Mitglieder der konsularischen Vertretung sind von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Verpflichtungen in bezug auf die Ausländermeldepflicht und die Aufenthaltsgenehmigung befreit.

Art. 24

Text

Artikel 24

(1) Konsuln und Konsularangestellte sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind

a)

die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekte Steuern;

b)

Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates gelegenem unbeweglichen Vermögen;

c)

Erbschaftssteuern und Abgaben vom Vermögensübergang, die der Empfangsstaat erhebt, vorbehaltlich des Artikels 26;

d)

Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie von dort gelegenem Vermögen;

e)

Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden;

f)

Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs- Beglaubigungs-, Hypotheken- und Stempelgebühren.

(2) Die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sind von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge befreit.

(3) Beschäftigen Mitglieder der konsularischen Vertretung Personen, deren Bezüge nicht von der Einkommensteuer im Empfangsstaat befreit sind, so haben sie die Verpflichtungen einzuhalten, die die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften dieses Staates den Arbeitgebern in bezug auf die Erhebung der Einkommensteuer auferlegen.

Art. 25

Text

Artikel 25

(1) Jeder Gegenstand - einschließlich von Kraftfahrzeugen -, der für den amtlichen Gebrauch der konsularischen Vertretung eingeführt wird, ist im Empfangsstaat in gleicher Weise von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit wie die Gegenstände, die zum amtlichen Gebrauch der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates eingeführt werden.

(2) Der Konsul ist in gleicher Weise von der Zollkontrolle, ferner von den bei der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegten Zöllen und Abgaben befreit wie ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates.

(3) Die Konsularangestellten genießen die im Absatz 2 vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen in bezug auf Gegenstände, die im Zeitpunkt der ersten Niederlassung eingeführt werden.

Art. 26

Text

Artikel 26

Stirbt ein Mitglied der konsularischen Vertretung, so hat der Empfangsstaat

a)

die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme von im Empfangsstaat erworbenen Vermögensgegenständen, deren Ausfuhr im Zeitpunkt des Todesfalles verboten war, zu gestatten;

b)

von dem beweglichen Vermögen, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied der konsularischen Vertretung in diesem Staat aufhielt, keine staatlichen, regionalen oder kommunalen Erbschaftssteuern oder Abgaben vom Vermögensübergang zu erheben.

Art. 27

Text

Artikel 27

Vorbehaltlich seiner Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern der konsularischen Vertretung volle Bewegungs- und Reisefreiheit in einem Hoheitsgebiet.

Art. 28

Text

Artikel 28

(1) Die Mitglieder der konsularischen Vertretung sind von den im Empfangsstaat geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit befreit.

(2) Der Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder des Privatpersonals, die ausschließlich bei Mitgliedern der konsularischen Vertretung beschäftigt sind, sofern sie

a)

weder Angehörige des Empfangsstaates noch dort ständig ansässig sind und

b)

den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen.

(3) Mitglieder der konsularischen Vertretung, die Personen beschäftigen, auf die der Absatz 2 nicht anzuwenden ist, haben die Verpflichtungen zu beachten, die die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über soziale Sicherheit den Arbeitgebern auferlegen.

Art. 29

Text

Artikel 29

Beförderungsmittel, die im Eigentum des Entsendestaates stehen und dem amtlichen Gebrauch der konsularischen Vertretung dienen oder die im Eigentum eines Mitglieds der konsularischen Vertretung oder eines Familienangehörigen stehen, sind gegen Haftpflicht zu versichern.

Art. 30

Text

Artikel 30

Die Familienangehörigen genießen die den Mitgliedern der konsularischen Vertretung durch diesen Vertrag gewährten Vorrechte und Immunitäten unter der Voraussetzung, daß sie weder Angehörige des Empfangsstaates noch in diesem ständig ansässig sind oder in diesem einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Art. 31

Text

Artikel 31

Die Mitglieder der konsularischen Vertretung, die Angehörige des Empfangsstaates oder dort ständig ansässig sind oder dort außer ihrer amtlichen Tätigkeit einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen, genießen lediglich die Vorrechte und Immunitäten, die die Zeugnispflicht über Angelegenheiten, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die Vorlage der darauf bezüglichen Korrespondenz betreffen.

Art. 32

Text

Artikel 32

(1) Die in diesem Vertrag vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten stehen den Mitglieder der konsularischen Vertretung von dem Zeit Punkt an zu, in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen, um dort ihren Posten anzutreten, oder, wenn sie sich bereits in seinem Hoheitsgebiet befinden, von dem Zeitpunkt an, in dem sie ihre dienstliche Tätigkeit in der konsularischen Vertretung aufnehmen.

(2) Die Familienangehörigen der im Absatz 1 genannten Personen sowie die Mitglieder des Privatpersonals gelangen in dem Genuß der in diesem Vertrag vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten ab dem Zeitpunkt,

a)

in dem das Mitglied der konsularischen Vertretung nach Absatz 1 in den Genuß der Vorrechte und Immunitäten gelangt;

b)

in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen, wenn sie das Hoheitsgebiet in einem späteren Zeitpunkt als das Mitglied der konsularischen Vertretung betreten;

c)

in dem sie Familienangehörige oder Mitglieder des Privatpersonals werden, wenn sie diese Eigenschaft später als in dem unter lit. b vorgesehenen Zeitpunkt erlangen.

(3) Ist die dienstliche Tätigkeit eines Mitglieds einer konsularischen Vertretung beendet, so werden seine Vorrechte und Immunitäten sowie diejenigen seiner Familienangehörigen und der Mitglieder seines Privatpersonals im Zeitpunkt der Ausreise des Betreffenden aus dem Empfangsstaat oder nach dem Ablauf einer hierfür gewährten angemessenen Frist hinfällig. Die Vorrechte und Immunitäten der im Absatz 2 bezeichneten Personen werden hinfällig, wenn die betreffende Person ihre Eigenschaft als Familienangehöriger verliert oder aus dem Privatpersonal eines Mitglieds der konsularischen Vertretung ausscheidet; beabsichtigen sie jedoch innerhalb einer angemessenen Frist aus dem Empfangsstaat auszureisen, so bleiben ihre Vorrechte und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise bestehen.

(4) In bezug auf die von einem Mitglied der konsularischen Vertretung in Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgaben vorgenommenen Handlungen bleibt die Immunität von der Jurisdiktion auf unbegrenzte Zeit bestehen.

(5) Stirbt ein Mitglied der konsularischen Vertretung, so genießen seine Familienangehörigen weiterhin die ihnen nach diesem Vertrag zustehenden Vorrechte und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise aus dem Empfangsstaat oder bis zum Ablauf einer hierfür gewährten angemessenen Frist.

Art. 33

Text

ABSCHNITT IV

Konsularische Aufgaben

Artikel 33

Aufgaben der Konsuln sind die Pflege freundschaftlicher Beziehungen, die Förderung der Entwicklung der kommerziellen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, der Schutz der Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Staatsangehörigen und die Erleichterung des Fremdenverkehrs.

Art. 34

Text

Artikel 34

Der Konsul nimmt die konsularischen Aufgaben in seinem Konsularbezirk wahr. Mit Zustimmung des Empfangsstaates kann er die konsularischen Aufgaben auch außerhalb seines Konsularbezirks wahrnehmen.

Art. 35

Text

Artikel 35

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben können sich die Konsuln

a)

an die zuständigen örtlichen Behörden ihres Konsularbezirks sowie

b)

an die zuständigen Zentralbehörden des Empfangsstaates wenden, wenn letzteres auf Grund der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie der Übung dieses Staates oder auf Grund entsprechender zwischenstaatlicher Vereinbarungen zulässig ist.

Art. 36

Text

Artikel 36

Der Konsul hat das Recht, nach den im Empfangsstaat geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften für die angemessene Vertretung der Staatsangehörigen des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Behörden des Empfangsstaates zu sorgen, um vorläufige Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Interessen dieser Staatsangehörigen zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus einem anderen Grund ihre Rechte und Interessen nicht selbst rechtzeitig wahrnehmen können.

Art. 37

Text

Artikel 37

Der Konsul hat das Recht,

a)

ein Verzeichnis der Staatsangehörigen des Entsendestaates, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in seinem Konsularbezirk haben, zu führen;

b)

Staatsangehörigen des Entsendestaates Pässe oder andere Reisedokumente auszustellen, zu verlängern, zu ändern oder zu entziehen;

c)

Sichtvermerke auszustellen.

Art. 38

Text

Artikel 38

(1) Der Konsul hat das Recht, Trauungen vorzunehmen, vorausgesetzt, daß die beiden zukünftigen Ehepartner Staatsangehörige des Entsendestaates sind, die Eheschließung den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Entsendestaates entspricht und nicht im Widerspruch mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates steht.

(2) Der Konsul hat das Recht, Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle von Staatsangehörigen des Entsendestaates zu beurkunden und entsprechende Dokumente auszuhändigen. Dies entbindet die Staatsangehörigen des Entsendestaates nicht von der Verpflichtung, die auf diesem Gebiet im Empfangsstaat geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften einzuhalten.

(3) Der Konsul verständigt die zuständigen Behörden des Empfangsstaates von Beurkundungen, die er nach Absatz 2 vorgenommen hat, falls die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften dieses Staates eine solche Verständigung erfordern.

Art. 39

Text

Artikel 39

(1) Der Konsul hat das Recht,

a)

Erklärungen von Staatsangehörigen des Entsendestaates entgegenzunehmen, abzufassen und zu beglaubigen;

b)

letztwillige Verfügungen und andere Schriftstücke, die einseitige Rechtsgeschäfte von Staatsangehörigen des Entsendestaates betreffen, zu beurkunden, aufzunehmen, zu beglaubigen und zu verwahren;

c)

rechtserhebliche Urkunden von Staatsangehörigen des Entsendestaates sowie Unterschriften und Siegel auf solchen Urkunden zu beglaubigen,;

d)

alle von Behörden des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgestellten rechtserheblichen Urkunden sowie Abschriften und Auszüge aus diesen Urkunden zu beglaubigen;

e)

rechtserhebliche Urkunden aus der Sprache einer Vertragspartei in die der anderen zu übersetzen und die Richtigkeit solcher Übersetzungen zu beglaubigen;

f)

Verträge, die zwischen Staatsangehörigen des Entsendestaates geschlossen werden, aufzunehmen und zu beglaubigen, sofern sie sich nicht auf die Begründung, Übertragung und das Erlöschen von Rechten an Liegenschaften im Empfangsstaat beziehen;

g)

ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Vertragschließenden Verträge aufzunehmen und zu beglaubigen, sofern die Verträge sich ausschließlich auf im Entsendestaat gelegene Vermögenschaften oder Rechte beziehen oder ausschließlich in diesem Staat zu erfüllen sind.

(2) Die im Absatz 1 genannten Urkunden werden, wenn sie von einem Konsul des Entsendestaates abgefaßt oder beglaubigt sind, als öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden angesehen und haben dieselbe rechtliche Bedeutung und Beweiskraft, als wären sie von den zuständigen Behörden des Empfangsstaates abgefaßt oder beglaubigt, es sei denn, sie stehen mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates im Widerspruch.

Art. 40

Text

Artikel 40

Der Konsul hat das Recht, Schriftstücke, Geld- und Wertsachen von Staatsangehörigen des Entsendestaates in Verwahrung zu nehmen.

Art. 41

Text

Artikel 41

Der Konsul hat das Recht, auf Ersuchen der zuständigen Behörden des Entsendestaates Personen zu vernehmen und ihnen Schriftstücke zuzustellen, sofern diese Personen weder Staatsangehörige des Empfangsstaates noch Angehörige eines dritten Staates sind, und dies nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien zulässig oder sonst nicht mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates unvereinbar ist. Hierbei dürfen Zwangsmaßnahmen weder angedroht noch angewendet werden.

Art. 42

Text

Artikel 42

Der Konsul hat das Recht, vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates einzuschreiten, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, für einen Staatsangehörigen des Entsendestaates, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Empfangsstaat hat oder dessen Vermögen sich im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates befindet, einen Vormund, Kurator oder sonst einen amtlichen Vertreter zu bestellen. Er hat insbesondere das Recht, eine geeignete Person als Vormund, Kurator oder sonstigen amtlichen Vertreter vorzuschlagen.

Art. 43

Text

Artikel 43

Der Konsul hat das Recht, mit Staatsangehörigen des Entsendestaates zu verkehren sowie ihnen Rat und Hilfe zu erteilen einschließlich des Rechtes, ihnen, falls erforderlich, einen Rechtsbeistand zu verschaffen. Der Empfangsstaat wird die Möglichkeit dieses Verkehrs ebenso wie den Zutritt zur konsularischen Vertretung in keiner Weise beschränken.

Art. 44

Text

Artikel 44

(1) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates werden den Konsul des Entsendestaates von jeder Verhaftung, Festnahme oder jedem sonstigen Entzug der persönlichen Freiheit eines Staatsangehörigen des Entsendestaates unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen unterrichten, damit er die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen des Betroffenen ergreifen und damit der Betroffene den Schutz des Konsuls in Anspruch nehmen kann. Diese Behörden haben die vom Betroffenen an den Konsul gerichteten Mitteilungen unverzüglich weiterzuleiten.

(2) Der Konsul hat das Recht, mit Staatsangehörigen des Entsendestaates, die verhaftet oder festgenommen worden sind oder denen die persönliche Freiheit auf irgendeine andere Art entzogen worden ist, zu verkehren und insbesondere sie zu besuchen und mit ihnen zu sprechen; er hat auch das Recht, den Betroffenen bei der Bestellung eines Rechtsbeistandes behilflich zu sein. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates gewähren dem Konsul dieses Recht spätestens am vierten Tag nach dem Tag der Verhaftung, der Festnahme oder des sonstigen Entzugs der persönlichen Freiheit und sodann in angemessenen Zeitabständen. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte auf Grund dieses Vertrages hat sich der Konsul jedoch insoweit eines Einschreitens nach diesem Absatz zu enthalten, als der Betroffene dagegen ausdrücklich in Anwesenheit des Konsuls und eines Vertreters der zuständigen Behörden des Empfangsstaates Einspruch erhebt.

(3) Die zuständigen Behörden des Empfangsstaates werden die betroffenen Staatsangehörige des Entsendestaates über alle Rechte, die ihnen nach diesem Artikel zustehen, unterrichten.

(4) Die in diesem Artikel genannten Rechte werden nach Maßgabe der Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften des Empfangsstaates unter der Bedingung ausgeübt, daß diese die Rechte nicht aufheben.

Art. 45

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Artikel 45

(1) Die Befugnisse des Konsuls in Nachlaßangelegenheiten sind im Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen vom 11. Dezember 1963 geregelt.

(2) Erlangen die zuständigen Behörden des Empfangsstaates Kenntnis von einem Nachlaß im Empfangsstaat, so verständigen sie unverzüglich den Konsul, falls als Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer ein Angehöriger des Entsendestaates in Betracht kommt. Erlangen die zuständigen Behörden des Empfangsstaates im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Kenntnis von der Einleitung eines Verlassenschaftsverfahrens in einem dritten Staat, in dem ein Staatsangehöriger des Entsendestaates als Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer berufen ist, so werden sie den Konsul nach den gegebenen Möglichkeiten hiervon verständigen.

Art. 46

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Artikel 46

Der Konsul hat das Recht,

a)

Schiffen des Entsendestaates und ihre Besatzung während ihres Aufenthaltes in den Hoheits- oder Binnengewässern des Empfangsstaates jede Hilfe angedeihen zu lassen. Die zuständigen Behörden des Empfangsstaates werden ihm dabei auf sein Ersuchen jede erforderliche Unterstützung gewähren;

b)

sich mit dem Kapitän und den anderen Mitgliedern der Besatzung des Schiffes des Entsendestaates in Verbindung zu setzen, nach Durchführung der üblichen Abfertigung den Kapitän und die anderen Mitglieder der Besatzung an Bord des Schiffes zu besuchen, ihren Besuch zu empfangen und ihnen gegenüber den zuständigen Behörden des Empfangsstaates Hilfe zu leisten;

c)

jede Erklärung und jedes andere Schriftstück, das nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Entsendestaates im Zusammenhang mit Schiffen vorgeschrieben ist, entgegenzunehmen, auszustellen oder zu unterschreiben;

d)

die Beachtung der die Schiffe und ihre Besatzung betreffenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Entsendestaates auf den Schiffen dieses Staates sicherzustellen.

Art. 47

Text

Artikel 47

(1) Erleidet ein Schiff des Entsendestaates in den Hoheits- oder Binnengewässern des Empfangsstaates Schiffbruch, läuft es auf Grund oder wird es von einer anderen Havarie betroffen, so verständigen die zuständigen Behörden des Empfangsstaates hiervon unverzüglich den Konsul und treffen alle notwendigen Maßnahmen zur Rettung von Schiff, Passagieren, Mannschaft, Ladung und Gegenständen, die einen Teil des Schiffes oder seiner Ladung darstellen und über Bord gegangen sind. Die zuständigen Behörden des Empfangsstaates verständigen den Konsul unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen und leisten ihm die nötige Hilfe bei der Ergreifung aller weiteren Schritte, die infolge der Havarie des Schiffes erforderlich geworden sind.

(2) In den im Absatz 1 angeführten Fällen hat der Konsul das Recht, im Fall der Abwesenheit des Eigentümers oder einer anderen verfügungsberechtigten Person in deren Namen Maßnahmen zur Sicherung des Schiffes und seiner Ladung zu treffen. Gehört die Ladung eines Schiffes einem Staatsangehörigen des Entsendestaates, so hat der Konsul gleichfalls das Recht, im Fall der Abwesenheit des Eigentümers oder einer anderen verfügungsberechtigten Person in deren Namen solche Maßnahmen zu treffen.

Art. 48

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Artikel 48

(1) Beabsichtigt ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Empfangsstaates, an Bord eines Schiffes des Entsendestaates irgendeine Zwangsmaßnahme zu ergreifen oder dort eine amtliche Untersuchung durchzuführen, so setzt das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des Empfangsstaates den Konsul hiervon in Kenntnis. Die Mitteilung hat vor Beginn der Maßnahme zu erfolgen, damit der Konsul bei deren Durchführung anwesend sein kann. Ist in dringenden Fällen eine Verständigung des Konsuls vor der Ergreifung der Maßnahme nicht möglich oder ist der Konsul bei der Durchführung der Maßnahme nicht anwesend, so werden die Gerichte oder die Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates den Konsul unverzüglich von den durchgeführten Maßnahmen in Kenntnis setzen.

(2) Absatz 1 bezieht sich auch auf die Vernehmung des Kapitäns oder eines Mitglieds der Besatzung eines Schiffes des Entsendestaates am Ufer.

(3) Dieser Artikel bezieht sich nicht auf die Zoll-, Paß- und Sanitätskontrolle sowie auf die Handlungen, die auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Kapitäns des Schiffes erfolgen.

Art. 49

Text

Artikel 49

Die Artikel 46, 47 und 48 werden sinngemäß auf Luftfahrzeuge, die im Entsendestaat registriert sind, ausgenommen Militärluftfahrzeuge, angewendet.

Art. 50

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Artikel 50

Der Konsul darf jede andere ihm vom Entsendestaat Übertragene konsularische Aufgabe wahrnehmen, wenn der Empfangsstaat dagegen keinen Einspruch erhebt.

Art. 51

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Artikel 51

(1) Die konsularische Vertretung kann im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates die nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Entsendestaates für Amtshandlungen zu entrichtenden Gebühren und Kosten erheben.

(2) Die vereinnahmten Beträge der im Absatz 1 genannten Gebühren und Kosten sind im Empfangsstaat von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit.

Art. 52

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ABSCHNITT V

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 52

(1) Alle Personen, die nach diesem Vertrag Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten.

(2) Die konsularischen Räumlichkeiten werden nicht in einer Weise benützt werden, die mit der Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben unvereinbar ist.

Art. 53

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Artikel 53

Werden konsularische Aufgaben von Mitgliedern der diplomatischen Mission des Entsendestaates im Empfangsstaat wahrgenommen, so ist dieser Vertrag anzuwenden unbeschadet der Vorrechte und Immunitäten, die den Mitgliedern der diplomatischen Mission auf Grund ihrer Stellung als Diplomat im Empfangsstaat zustehen.

Art. 54

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Artikel 54

Dieser Vertrag läßt andere zwischenstaatliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien unberührt.

Art. 55

Text

Artikel 55

Dieser Vertrag ist zu ratifizieren; die Ratifikationsurkunden werden in Warschau ausgetauscht.

Art. 56

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Artikel 56

Dieser Vertrag tritt am sechzigsten Tag nach dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt in Kraft, solange ihn nicht eine der beiden Vertragsparteien kündigt. Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Tag der Notifikation wirksam.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN in Wien, am 2. Oktober 1974 in zwei Urschriften, in deutscher und polnische Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.