Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Konsularvertrag zwischen Österreich und der UdSSR - Protokoll (Russischen Föderation), Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Die Bezeichnungen ,,Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken'' oder ,,UdSSR'' bzw. ,,sowjetisch'' sind als ,,Russische Föderation'' bzw. ,,russisch'' zu lesen. Dieser Vertrag wird bis zum Abschluß eines neuen Vertrages in pragmatischer Weise weiter angewendet. Aus dokumentalistischen Gründen wurde für die in einem Notenwechsel (BGBl. Nr. 257/1994) beschlossene Weiteranwendung eine Kopie des Vertrages erstellt.

Langtitel

PROTOKOLL zum Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 28. Februar 1959 *)
StF: BGBl. Nr. 459/1975 (NR: GP XIII RV 1298 AB 1350 S. 134. BR: AB 1298 S. 338.)

Änderung

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. August 1975 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Abs. 6 am 3. September 1975 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragschließenden Teile, vom Wunsch geleitet, den in Moskau am 28. Februar 1959 unterzeichneten Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu ergänzen, sind wie folgt übereingekommen:

_____________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 21/1960

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Die Bezeichnungen ,,Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken'' oder ,,UdSSR'' bzw. ,,sowjetisch'' sind als ,,Russische Föderation'' bzw.
,,russisch'' zu lesen.

Text

1. Soweit es nicht den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über diejenigen Gebiete, zu welchen der Zutritt aus Gründen der staatlichen Sicherheit untersagt oder eingeschränkt ist, widerspricht, ist es dem Konsul, den Beamten des Konsulardienstes und den Mitarbeitern des Konsulates gestattet, sich innerhalb ihres Amtsbereiches zur Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten frei zu bewegen.

2. Der Konsul und die Beamten des Konsulardienstes sind berechtigt, innerhalb ihres Amtsbereiches mit allen Staatsangehörigen des Entsendestaates in Verbindung zu treten, sie aufzusuchen, zu beraten und ihnen jedwede Hilfe zu leisten, einschließlich von Maßnahmen zur Gewährung von Hilfe in rechtlichen Angelegenheiten, wenn dies notwendig ist. Der Empfangsstaat wird den Verkehr eines Staatsangehörigen des Entsendestaates mit dem Konsul oder mit einem Beamten des Konsulardienstes sowie seinen Zutritt zum Konsulat in keiner Weise beschränken.

3. Die zuständigen Behörden des Empfangsstaates werden den Konsul oder einen Beamten des Konsulardienstes von einer Verhaftung oder jeder sonstigen Art der Entziehung der persönlichen Freiheit eines Staatsangehörigen des Entsendestaates in Kenntnis setzen, damit er die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen des Betroffenen ergreifen und damit der Betroffene den Schutz des Konsuls in Anspruch nehmen kann. Diese Verständigung erfolgt unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach der Verhaftung oder der sonstigen Art der Entziehung der persönlichen Freiheit.

4. Der Konsul oder Beamte des Konsulardienstes ist berechtigt, mit einem Staatsangehörigen des Entsendestaates, der verhaftet oder dem seine persönliche Freiheit auf sonstige Art entzogen worden ist, innerhalb von vier Tagen nach der Verhaftung oder der Entziehung der persönlichen Freiheit in Verbindung zu treten und ihn zu besuchen.

Unbeschadet seiner sonstigen Rechte auf Grund des Konsularvertrages hat sich der Konsul jedoch insoweit eines Einschreitens nach diesem Punkt zu enthalten, als der Betroffene dagegen ausdrücklich in Anwesenheit des Konsuls und eines Vertreters der zuständigen Behörden des Empfangsstaates Einspruch erhebt.

5. Die in Punkt 4 dieses Protokolls genannten Rechte des Konsuls oder eines Beamten des Konsulardienstes, einen Staatsangehörigen des Entsendestaates, der verhaftet oder dem in sonstiger Weise die persönliche Freiheit entzogen worden ist, zu besuchen oder mit ihm in Verbindung zu treten, können in periodischen Abständen ausgeübt werden.

6. Die in den Punkten 4 und 5 dieses Protokolls genannten Rechte des Konsuls sind in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates auszuüben; dabei wird vorausgesetzt, daß diese die genannten Rechte nicht aufheben.

Dieses Protokoll ist ein Bestandteil des am 28. Februar 1959 in Moskau unterzeichneten Konsularvertrages zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Das Protokoll bedarf der Ratifikation und tritt dreißig Tage nach dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft, der in Wien erfolgen wird.

Geschehen zu Moskau, am 31. Mai 1974, in zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.