Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Errichtung einer Gewerbeschule (Thailand), Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHES THAILAND BETREFFEND DIE ERRICHTUNG EINER GEWERBESCHULE IN THAILAND
StF: BGBl. Nr. 112/1973 (NR: GP XIII RV 139 AB 290 S. 30. BR: S. 310.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 15. Jänner 1970 in Bangkok unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Thailand betreffend die Errichtung einer Gewerbeschule in Thailand, welches also lautet: . . .

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 11. Juli 1972

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen ist nach Durchführung des in seinem Art. 9 Abs. 1 vorgesehenen Notenwechsels am 30. Jänner 1973 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierung des Königreiches Thailand,

Vom Wunsche geleitet, auf dem Gebiet der technischen und beruflichen Ausbildung zusammenzuarbeiten,

Sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Vertragschließenden Teile errichten eine Gewerbeschule für junge Thailänder (im folgenden “Schule” genannt) in Amphur Sataheep, Provinz Cholburi.

Art. 2

Text

Artikel 2

1. Aufgabe der Schule ist:

a)

die Planung und Durchführung von Lehrgängen für junge Thailänder, deren Ausbildung nach erfolgreicher Absolvierung von drei Schuljahren abgeschlossen ist. Die Zahl der Schüler soll nicht mehr als dreißig pro Klasse oder Fach betragen,

b)

die Veranstaltung von Lehrgängen

i)

in Diesel- und Automechanik, um die Schüler in der Handhabung, Bedienung und Wartung von Werkzeug- und Landwirtschaftsmaschinen zu unterrichten und zu Mechanikern auf dem Gebiet des Maschinen- und Werkzeugmaschinenbaues auszubilden;

ii)

im Schweißen und in der Blechbearbeitung, um die Schüler zu Blechnern, zu Schmieden und Schweißern auf dem Gebiet der Metallverformung, und -verbindung auszubilden;

iii)

in Elektrotechnik mit besonderer Berücksichtigung von Licht- und Kraftstrom;

iv)

im Baugewerbe, um die Schüler zu Tischlern auf dem Gebiet des Bauwesens, des Möbel- und Modellbaues, einschließlich der Konstruktionstechnik auszubilden.

2. Die mechanischen Werkstätten der Schule werden so ausgestattet, daß die Schule nach Befriedigung der lokalen Nachfrage nach Mechanikern ihr Programm fortsetzen und andere Metallarbeiter wie Dreher, Fräser, Werkzeugmacher und Modellbauer ausbilden kann, ohne die ursprünglichen Anlagen austauschen zu müssen.

3. Um sich für die Aufnahme in die Lehrgänge zu qualifizieren, müssen die Bewerber

a)

das zehnte Schuljahr (Mathayom Suksa 3) abgeschlossen haben

b)

bei guter Gesundheit sein

c)

eine Aufnahmeprüfung ablegen.

4. Die Ausbildung schließt mit einer den Anforderungen des thailändischen Unterrichtsministeriums entsprechenden Prüfung ab.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die Republik Österreich stellt auf ihre Kosten für die Dauer von drei Jahren zur Verfügung:

a)

sechs Lehrer, einschließlich des österreichischen technischen Direktors;

b)

die für die Werkstätten der Schule benötigten Maschinen, Werkzeuge und technischen Einrichtungen, c. i. f. Bangkok (Entladehafen).

Art. 4

Text

Artikel 4

1. Das Königreich Thailand stellt auf seine Kosten zur Verfügung:

a)

zwölf thailändische Lehrer, einschließlich des thailändischen administrativen Direktors der Schule, mit Eignung zum technischen Unterricht und entsprechenden Kenntnissen der englischen Sprache;

b)

eine angemessene Anzahl von Hilfskräften, die zumindest über Grundkenntnisse der englischen Sprache und über büro- und verwaltungstechnische Kenntnisse verfügen;

c)

eine angemessene Anzahl von Werkstättenlehrern;

d)

eine angemessene Anzahl von ungelernten Hilfskräften einschließlich Kraftfahrern.

2. Das Königreich Thailand trifft geeignete Maßnahmen, um die Ausbildung von hinreichend qualifiziertem thailändischem Personal sicherzustellen und es so zu einer langfristigen Unterrichtstätigkeit an der Schule zu befähigen.

Art. 5

Text

Artikel 5

1. Das Königreich Thailand trägt die laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten der Schule. Es stellt insbesondere auf seine Kosten den für die Schule benötigten Grund und die notwendigen Gebäude, Werkstätten, Klassenzimmer, Büroräume etc., vollständig ausgestattet und eingerichtet, soweit nicht diese Ausstattung von der Republik Österreich beigestellt wird.

2. Das Königreich Thailand stellt außerdem auf seine Kosten zur Verfügung:

a)

geeignete Unterkünfte für die österreichischen Lehrer, einschließlich der notwendigen Strom- und Wasserversorgung sowie der Transportmittel (Kraftwagen und Kraftfahrer für die österreichischen Lehrer);

b)

ärztliche Betreuung, Spitalspflege und chirurgische Behandlung (ausgenommen Zahnchirurgie und Zahnersatz) für die österreichischen Lehrer bis zu einem Betrag von 2000 baht pro Person und Jahr;

c)

besondere Berücksichtigung finden Fälle von Verletzungen und Erkrankungen, die sich die österreichischen Lehrer in Ausübung ihrer Pflichten zuziehen.

Art. 6

Text

Artikel 6

1. Das Königreich Thailand trägt die Entlade- und Transportkosten der im Artikel 3 Absatz b) erwähnten Gegenstände vom Entladehafen Bangkok bis zum Bestimmungsort.

2. Das Königreich Thailand schafft die technischen Voraussetzungen für die Installierung und Inbetriebnahme der im Artikel 3 Absatz b) erwähnten Maschinen und Gegenstände und übernimmt auf seine Kosten die Installierungsarbeit in Übereinstimmung mit den Anweisungen des österreichischen technischen Direktors unter gehöriger Beachtung der thailändischen Sicherheitsbestimmungen.

3. Das Königreich Thailand erklärt sich bereit, die Einfuhr der im Artikel 3 Absatz b) genannten Gegenstände von Importzöllen und anderen Abgaben zu befreien.

4. Die im Artikel 3 Absatz b) erwähnten Gegenstände stehen der Schule zur Erfüllung ihrer Aufgaben uneingeschränkt zur Verfügung und gehen drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder zum Zeitpunkt seiner früheren Kündigung gemäß Artikel 9 Absatz 2. in das Eigentum des Königreiches Thailand über.

Art. 7

Text

Artikel 7

1.

a) Die Schule wird vom österreichischen und vom thailändischen Direktor gemeinsam geleitet, soweit nicht in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels etwas anderes bestimmt wird.

b)

Falls es in einer wichtigen, die Leitung der Schule betreffenden Frage zwischen dem österreichischen und dem thailändischen Direktor zu keiner Einigung kommt, ist diese Angelegenheit zwischen dem thailändischen Unterrichtsministerium und der Botschaft der Republik Österreich in Bangkok beizulegen.

2.

a) Der österreichische Direktor ist für alle Angelegenheiten betreffend das österreichische Lehrpersonal und – in Zusammenarbeit mit dem thailändischen Direktor – für die technische Ausbildung der Schüler verantwortlich. In technischen Fragen kann er nach Konsultierung des thailändischen Direktors auch den thailändischen Lehrern Weisungen erteilen. Der österreichische Direktor ist für den Unterricht in anderen als technischen Fragen nicht verantwortlich.

b)

Der österreichische Direktor hat ein Mitspracherecht sowohl in bezug auf die Aufnahme und Entlassung von Schülern, als auch hinsichtlich der Aufnahme- und Abschlußprüfungen. Die Ergebnisse der Aufnahme- und Abschlußprüfungen sind im Einvernehmen mit dem österreichischen Direktor zu bewerten.

3. Der thailändische Direktor ist insbesondere für die Verwaltung der Schule und für das thailändische Lehr-, Verwaltungs- und Hilfspersonal verantwortlich. Er arbeitet bei der Ausübung der Aufgaben des österreichischen Direktors mit diesem zusammen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Thailand vom 25. April 1966 betreffend die österreichischen Experten in Thailand gewährten Vorrechte und Erleichterungen findet auch auf die österreichischen Lehrer der Schule Anwendung.

Art. 9

Text

Artikel 9

1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die Vertragschließenden Teile durch Notenwechsel von der Erfüllung der für das Inkrafttreten notwendigen verfassungsrechtlichen Erfordernisse in Kenntnis gesetzt haben.

2. Es kann von jedem Vertragschließenden Teil mindestens drei Monate vor Ablauf jedes Schuljahres auf schriftlichem Wege gekündigt werden.

3. Es kann von den Vertragschließenden Teilen einvernehmlich um den im Verlängerungsabkommen bestimmten Zeitraum verlängert werden.

Geschehen zu Bangkok, am 15. Jänner 1970 in deutscher, englischer und thailändischer Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen authentisch sind.

Bei unterschiedlicher Auslegung hat der englische Text den Vorrang.