Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kompetenzfeststellung durch den VfGH, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Überholt durch Art. III der B-VG-Novelle 444/1974

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 12. August 1973 betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung der in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fallenden Privatzimmervermietung
StF: BGBl. Nr. 426/1973

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 25. Juni 1973, K II-2/72, - dem Bundeskanzleramt zugestellt am 27. Juli 1973 - zusammengefaßt hat:

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Überholt durch Art. III der B-VG Novelle 444/1974

Text

„Die gesetzliche Regelung der in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fallenden Privatzimmervermietung ist auch dann keine Angelegenheit des Gewerbes (Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG), wenn sie die Verabreichung von Speisen (ohne Auswahlmöglichkeit, zu im voraus bestimmten Zeiten), von nichtalkoholischen Getränken und von im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugten alkoholischen Getränken an die beherbergten Fremden umfaßt; sie fällt gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder.”