Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entwicklungshilfe - Entsendung österreichischer Entwicklungshelfer (Sambia), Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia über die Entsendung von österreichischen Entwicklungshelfern nach Sambia
StF: BGBl. Nr. 369/1972

Ratifikationstext

Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 am 22. Juli 1972 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Sambia

vom Wunsche beseelt, die freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu fördern,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die österreichische Bundesregierung wird die Entsendung von Entwicklungshelfern nach Sambia fördern.

(2) Die Regierung von Sambia wird ihr Ersuchen um die Entsendung von Entwicklungshelfern für die Mitarbeit im Rahmen eines bestimmten Förderungsvorhabens jeweils auf diplomatischen Wege notifizieren.

(3) Nach Befassung der privaten österreichischen Organisationen, die Entwicklungshelfer entsenden, wird die österreichische Bundesregierung die Antwort auf diplomatischem Wege erteilen.

(4) Die österreichische Bundesregierung wird die mit der Abwicklung des Einsatzes österreichischer Entwicklungshelfer in Sambia betrauten Organisationen der Regierung von Sambia auf diplomatischem Wege bekanntgeben. Die Regierung von Sambia wird ihrerseits die von ihr mit der Projektsverantwortung beauftragte Dienststelle und/oder Organisation auf diplomatischem Wege namhaft machen.

(5) Einzelheiten hinsichtlich der Tätigkeit österreichischer Entwicklungshelfer bleiben der Regelung zwischen den gemäß Absatz 4 dieses Artikels notifizierten Dienststellen und/oder Organisationen vorbehalten.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Die Regierung von Sambia gewährt den Entwicklungshelfern jede für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Hilfe und trägt für den vollen Schutz ihrer Person und ihres Eigentums Sorge.

(2) Die von der gemäß Artikel 1, Absatz 4 notifizierten österreichischen Organisation für die nach Sambia entsandten Entwicklungshelfer ausgestellten Legitimationen werden von der Regierung von Sambia anerkannt.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Sollten sich Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Einsatzes einzelner Entwicklungshelfer ergeben, so kann sich jede der gemäß Artikel 1, Absatz 4 notifizierten Organisationen und/oder Dienststellen an die andere Organisation und/oder Dienststelle wenden, um eine einvernehmliche Lösung über die vorzeitige Abberufung und einen allfälligen Ersatz zu finden.

(2) Falls eine solche einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden kann, so werden die betreffenden Vertragsparteien den diplomatischen Weg beschreiten, um eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.

(3) Das Recht der österreichischen Bundesregierung, die Notifizierung einer Organisation gemäß Artikel 1, Absatz 4 zu widerrufen, sowie das Recht der Regierung von Sambia, die Beendigung der Tätigkeit einer gemäß Artikel 1, Absatz 4 notifizierten Organisation zu verlangen, wird durch die Bestimmungen der vorstehenden Absätze nicht berührt.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Regierung der Republik Sambia

(i)

befreit die Entwicklungshelfer hinsichtlich der ihnen für die Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens von österreichischer Seite gezahlten finanziellen Zuwendungen von Steuern und Sozialabgaben;

(ii)

befreit die von den Entwicklungshelfern innerhalb von sechs Monaten nach ihrer ersten Ankunft in Sambia eingeführten oder wiederausgeführten persönlichen Effekten von Zöllen und ähnlichen Abgaben, vorausgesetzt, daß diese innerhalb von zwei Jahren in Sambia nicht ohne die Zustimmung des “Controller of the Customs” verkauft oder veräußert werden;

diese Freistellung gilt auch für Kraftfahrzeuge, die nach Sambia importiert oder dort in einem Zollfreilager gekauft werden;

(iii)

befreit die von der gemäß Artikel 1, Absatz 4 notifizierten österreichischen Organisation im Zusammenhang mit der Entsendung von Entwicklungshelfern für ihre Mitarbeit an den Förderungsvorhaben zur Verfügung gestellten Geldmittel, Ausrüstungen, Materialien und Versorgungsgüter von Abgaben jedweder Art, auch bei der Wiederausfuhr, vorausgesetzt, daß diese Ausrüstungen, Materialien und Versorgungsgüter nicht ohne die Zustimmung des “Controller of the Customs” in Sambia verkauft oder veräußert werden;

(iv)

gestattet die Umwechslung der unter den Ziffern (i) und

(iii)

erwähnten Geldbeträge zum höchsten gesetzlich zulässigen Kurs.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Regierung der Republik Sambia gewährt den Entwicklungshelfern kostenlos

(i)

die Genehmigung oder Sichtvermerke für die jederzeitige Einreise nach und Ausreise aus Sambia in Übereinstimmung mit den Ein- und Ausreisebestimmungen sowie weiters die jeweils notwendigen Arbeitsgenehmigungen;

(ii)

eine den Verhältnissen angemessene Unterkunft;

(iii)

Beförderung im Rahmen des Arbeitseinsatzes;

(iv)

Krankenbehandlung einschließlich Krankenhausaufenthalt; sofern in den gemäß Artikel 1, Absatz 5 dieses Abkommens erwähnten Abmachungen nichts anderes bestimmt wird.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Die Regierung der Republik Sambia haftet für die Verletzung von Personen oder die Beschädigung von Eigentum, die der Entwicklungshelfer bei der Ausübung seiner ihm nach diesem Abkommen übertragenen Aufgaben verursacht; ausgenommen sind Verletzungen oder Beschädigungen, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Entwicklungshelfers verursacht werden oder sich daraus ergeben.

(2) In den Fällen, in denen die Regierung der Republik Sambia die Haftung übernimmt, ist der Entwicklungshelfer nicht verpflichtet, die Regierung der Republik Sambia schadlos zu halten.

Art. 7

Text

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt sinngemäß auch für alle Beauftragten der gemäß Artikel 1, Absatz 4 notifizierten Organisation und/oder Dienststelle, die zur Vorbereitung und Unterstützung der österreichischen Entwicklungshelfer bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach Sambia entsandt werden.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Dieses Abkommen tritt acht Tage nach dem Datum seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2) Es tritt drei Monate nach dem Tage außer Kraft, an dem eine Vertragspartei das Abkommen schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt.

Geschehen in Lusaka, am 14. Juli 1972, in zwei englischsprachigen Originalen, welche beide authentisch sind.