Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 24. November 1972 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, beide vom 24. April 1963
StF: BGBl. Nr. 474/1972

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 391/1971) ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

 

          Staaten:                      Datum der Hinterlegung

                                          der Ratifikations-

                                        bzw. Beitrittsurkunde:

 

Bundesrepublik Deutschland                   7. September 1971

Rumänien                                    24. Feber 1972

Luxemburg                                    8. März 1972

Fidschi                                     28. April 1972

Vereinigtes Königreich Großbritannien und

  Nordirland                                 9. Mai 1972

Lesotho                                     26. Juli 1972

Kolumbien                                    6. September 1972

Portugal                                    13. September 1972

 

Folgende Staaten haben anläßlich der Unterzeichnung bzw. der Ratifikation des Übereinkommens oder des Beitritts hiezu nachstehende

Vorbehalte erklärt bzw. sonstige Erklärungen abgegeben:

 

Fidschi:

 

Fidschi legt die Mitgliedern einer konsularischen Vertretung durch

Artikel 44 Absatz 3 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, als nur auf Handlungen bezüglich aus, hinsichtlich derer Konsuln sowie Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals gemäß den Bestimmungen des Artikels 43 des Übereinkommens Immunität von der Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates genießen.

 

Vereinigtes Königreich:

 

Das Vereinigte Königreich hat dieselbe Erklärung abgegeben, wobei das Wort "Fidschi" durch die Worte "Das Vereinigte Königreich" zu ersetzen ist. Ferner hat es erklärt, daß es Kapitel II des Übereinkommens als für alle Berufsbediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals geltend betrachtet, einschließlich jener, die an einer konsularischen Vertretung beschäftigt sind, die von einem Honorarkonsul geleitet wird.

 

Lesotho:

 

Das Königreich Lesotho legt die Mitgliedern einer konsularischen Vertretung durch Artikel 44 Absatz 3 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die darauf bezüglichen amtlichen Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen, als sich nicht auf Angelegenheiten, Korrespondenzen oder Schriftstücke erstreckend aus, die mit der Verwaltung des Nachlasses eines Verstorbenen zusammenhängen, hinsichtlich dessen einem Mitglied einer konsularischen Vertretung Vertretungsbefugnis erteilt worden ist.

Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 391/1971) ratifiziert:

 

          Staaten:                      Datum der Hinterlegung

                                       der Ratifikationsurkunde:

 

Bundesrepublik Deutschland                   7. September 1971

Luxemburg                                    8. März 1972

Vereinigtes Königreich Großbritannien und

  Nordirland                                 9. Mai 1972