Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Jänner 1971 betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Malta und Belgien
StF: BGBl. Nr. 41/1971

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben Malta am 28. Feber 1967 und Belgien am 20. April 1970 ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 42/1960, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 34/1966) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben Malta und Belgien folgende Erklärungen abgegeben:

 

Malta

 

Die Regierung Maltas gibt gemäß den Bestimmungen der Artikel 34 und 35 des Übereinkommens die folgende Erklärung ab:

a)

Bezüglich Kapitel I anerkennt sie ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes gemäß Absatz 2 des Artikels 36 der Statuten des Gerichtshofes bis zum Zeitpunkt einer eventuellen Kündigung der Anerkennung, für alle Streitigkeiten mit Ausnahme der nachfolgend angeführten:

(i) Streitigkeiten, in bezug auf welche die Vertragspartner

vereinbart haben bzw. vereinbaren werden, eine andere Art der friedlichen Beilegung zu wählen;

(ii) Streitigkeiten mit der Regierung eines anderen Landes, das Mitglied des British Commonwealth of Nations ist; alle diese Streitigkeiten werden in einer von den Beteiligten vereinbarten oder zu vereinbarenden Art und Weise beigelegt;

(iii) Streitigkeiten in bezug auf Fragen, die nach dem Völkerrecht in die alleinige Gerichtsbarkeit Maltas fallen;

(iv) Streitigkeiten betreffend Fragen in Zusammenhang mit oder

als Ergebnis einer kriegerischen oder militärischen Besetzung oder der Ausübung von Funktionen entsprechend einer Empfehlung oder Entscheidung eines Organs der Vereinten Nationen, in deren Sinne die Regierung Maltas Verpflichtungen übernommen hat;

(v) Streitigkeiten, die sich aus einem multilateralen Vertrag

ergeben, außer wenn (1) alle von der Entscheidung betroffenen Vertragspartner auch bei der Austragung des Falles vor Gericht als Parteien auftreten, oder (2) wenn die Regierung Maltas sich mit dieser Gerichtsbarkeit ausdrücklich einverstanden erklärt;

(vi) Streitigkeiten bezüglich einer Angelegenheit in Zusammenhang mit einem Vertrag, einer Konvention oder einem sonstigen internationalen Abkommen oder Vertragswerk, an dem Malta beteiligt ist, die von der Bindung an gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen ausgenommen sind;

(vii) Streitigkeiten, bezüglich deren schiedsgerichtliche oder

gerichtliche Verfahren durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind, mit einem Staat, der bei Beginn des Prozesses die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für sich selbst nicht als obligatorisch anerkannt hatte; ferner

(viii) Streitigkeiten, in bezug auf welche eine andere streitende

Partei die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes nur in bezug auf diese Streitigkeit oder für deren Zwecke als obligatorisch anerkannt hat bzw. wenn die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes im Namen einer anderen streitenden Partei weniger als zwölf Monate vor der Einreichung des Antrages, durch den die Streitigkeit vor den Gerichtshof gebracht wurde, hinterlegt oder ratifiziert worden ist. Ferner behält sich die Regierung Maltas das Recht vor, jederzeit mittels einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Kündigung, und zwar mit Wirkung vom Zeitpunkt einer solchen Kündigung, jeden der vorstehend genannten Vorbehalte oder einen nachträglich angemeldeten Vorbehalt zu ergänzen, abzuändern oder zurückzuziehen.

b)

Sie betrachtet die Bestimmungen des Kapitels III des Übereinkommens als für sie nicht bindend.

 

Belgien

 

Die Anwendung des Kapitels III (Schiedsverfahren) wird ausgeschlossen.