Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 16. September 1971 betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten, beide vom 24. April 1963
StF: BGBl. Nr. 391/1971

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 238/1970) ratifiziert:

 

          Staaten:                      Datum der Hinterlegung

                                        der Ratifikationsurkunde:

 

Italien                                     25. Juni 1969

Belgien                                      9. September 1970

Bolivien                                    22. September 1970

Heiliger Stuhl                               8. Oktober 1970

Frankreich                                  31. Dezember 1970

 

Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten vom 24. April 1963 (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 238/1970) ratifiziert:

 

          Staaten:                      Datum der Hinterlegung

                                        der Ratifikationsurkunde:

 

Italien                                     25. Juni 1969

Paraguay                                    23. Dezember 1969

Belgien                                      9. September 1970

Frankreich                                  31. Dezember 1970

 

Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Italien folgenden Vorbehalt erklärt:

Bezüglich der Bestimmungen des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens über konsularische Beziehungen ist die Italienische Regierung der Ansicht, daß das Recht eines Konsuls, Angehörige seines Staates, die aus irgendeinem Grund in Untersuchungshaft sind, zu besuchen und in deren Namen zu handeln, nicht aufgehoben werden darf, insoweit es im allgemeinen Recht verankert ist. Die Italienische Regierung wird daher auf der Grundlage der Gegenseitigkeit handeln.