Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Opfer des Krieges, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. März 1967 über die Ausdehnung des Geltungsbereiches der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949.
StF: BGBl. Nr. 126/1967

Art. 1

Text

Nach Mitteilung der Schweizerischen Botschaft in Wien haben folgende weitere Staaten die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949 (BGBl. Nr. 155/1953, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 160/1962) ratifiziert beziehungsweise sind diesen beigetreten:

 

    Staaten:                 Zeitpunkt des Inkrafttretens:

 

Algerien                          7. Juli 1962

Somalia                          12. Jänner 1963

Malaiischer Bund                 24. Feber 1963

Irland                           27. März 1963

Saudi-Arabien                    18. November 1963

Trinidad und Tobago              24. März 1964

Nepal                             7. August 1964

Kanada                           14. November 1965

Mali                             24. November 1965

Island                           10. Feber 1966

Honduras                         30. Juni 1966

Cypern                            8. August 1966

Süd-Korea                        16. August 1966

Kenia                            20. März 1967

Sambia                           19. April 1967

 

Korea hat zu Art. 118 Abs. 1 des Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen und zu Art. 68 Abs. 2 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten folgende Vorbehalte erklärt:

 

Nach Ansicht der Republik Korea bedeuten die Bestimmungen des Art. 118 Abs. 1 keine Verpflichtung eines Staates, der Kriegsgefangene in seinem Gewahrsam hält, diese gegen ihren offen und frei geäußerten Willen zwangsweise heimzuschaffen.

 

Die Republik Korea behält sich das Recht vor, die Todesstrafe gemäß den Bestimmungen des Art. 68 Abs. 2 ohne Rücksicht auf die Frage anzuwenden, ob die Verbrechen, die dort angeführt sind, gemäß dem Gesetz des besetzten Gebietes zu der Zeit, da die Besetzung beginnt, mit dem Tod bestraft werden oder nicht.

 

Kanada hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde die Erklärung abgegeben, daß es seinen anläßlich der Unterzeichnung gemachten Vorbehalt zum Art. 68 Abs. 2 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zurückzieht.

 

Folgende Staaten haben erklärt, sich an die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges gebunden zu erachten, deren Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war:

 

Gabon, Gambia, Jamaika, Kamerun, Madagaskar, Mauretanien, Senegal, Sierra Leone, Tanganjika und die Zentralafrikanische Republik.

 

Gambia hat anläßlich der Hinterlegung seiner vorangeführten Kontinuitätserklärung am 20. Oktober 1966 notifiziert, daß es den vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zum Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten geltend gemachten Vorbehalt (BGBl. Nr. 115/1958) nicht beizubehalten wünsche.