Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Privilegien und Immunitäten der Donaukommission, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DER DONAUKOMMISSION
StF: BGBl. Nr. 249/1965

Vertragsparteien

*Bulgarien 249/1965 *Jugoslawien 249/1965 *Rumänien 158/1986 *Tschechoslowakei 249/1965 *UdSSR 249/1965 *Ukraine 249/1965 *Ungarn 249/1965

Sonstige Textteile

Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler erklärt den Beitritt der Republik Österreich zu dem Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Donaukommission vom 15. Mai 1963, welches also lautet: ...

und verspricht im Namen der Republik Österreich eine gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 4. Juni 1965.

Ratifikationstext

Die Beitrittsurkunde ist am 13. Juli 1965 bei der Donaukommission hinterlegt worden. Das vorliegende Übereinkommen ist daher gemäß Artikel VII Absatz 4 für Österreich am 13. Juli 1965 in Kraft getreten.

Bisher gehören diesem Übereinkommen folgende weitere Staaten an:

Bulgarien, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragschließenden Teile,

im Hinblick auf die Artikel 14 und 16 der am 18. August 1948 unterzeichneten Konvention über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau,

im Hinblick darauf, daß die Donaukommission, ihre Beamten und die Vertreter der Staaten bei der Donaukommission auf dem Gebiet jedes der Vertragschließenden Teile Privilegien und Immunitäten genießen sollen, die für die Ausübung ihrer Funktionen ebenso wie für die Verwirklichung der in der Konvention über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vorgesehenen Ziele notwendig sind,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel I

Rechtspersönlichkeit

Die Donaukommission (im folgenden Kommission genannt) genießt Rechtspersönlichkeit und hat insbesondere die Fähigkeit:

a)

Verträge zu schließen;

b)

Eigentum zu erwerben, in Bestand zu nehmen und zu veräußern;

c)

vor Gericht aufzutreten.

Art. 2

Text

Artikel II

Eigentum, Kapital, Vermögenswerte und Dokumente

1. Die Amtsräumlichkeiten, die Archive und sämtliche Dokumente, die der Kommission gehören, sind unverletzlich. Das Eigentum, das Kapital, die Schuldforderungen und die Vermögenswerte der Kommission, wo sie sich befinden, genießen Immunität von jeder Art gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Eingreifens, es sei denn, daß die Kommission selbst darauf in einem bestimmten Fall verzichtet.

2. Die Kommission ist von allen direkten Staats- oder Ortssteuern und -gebühren befreit. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Vergütung für öffentliche und andere Dienstleistungen.

3. Die Kommission ist hinsichtlich der für den Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen befreit.

4. Bei der Vollziehung ihrer Aufgaben verfügt die Kommission über ihr Eigentum, ihr Kapital und ihre Devisen unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Vertragschließenden Teile.

Art. 3

Text

Artikel III

Erleichterungen für den Nachrichtenverkehr

1. Die Kommission genießt auf dem Gebiet jedes Mitgliedstaates der Konvention über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau hinsichtlich der bevorzugten Abfertigung, der Tarife und Gebühren für die Briefpost, für telegraphische Übermittlungen und Fernsprechverbindungen eine zumindest ebenso vorteilhafte Behandlung, wie sie den diplomatischen Missionen gewährt wird.

2. Die Kommission hat das Recht, einen Code zu benutzen, und das Recht, ihre Korrespondenz durch Kuriere oder mittels versiegelter Gepäckstücke abzufertigen und zu empfangen, welche die gleichen Privilegien und Immunitäten wie die Kuriere und das Kuriergepäck der diplomatischen Missionen genießen.

Art. 4

Text

Artikel IV

Vertreter der Mitgliedstaaten der Konvention

1. Die Vertreter der Staaten bei der Kommission und ihre Stellvertreter genießen während ihres Aufenthaltes im Gebiet eines Vertragschließenden Teiles im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission die Privilegien und Immunitäten, die im betreffenden Staat den Diplomaten gewährt werden.

2. Die Berater und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Konvention genießen während ihres Aufenthaltes im Gebiet eines Vertragschließenden Teiles in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission folgende Privilegien und Immunitäten:

a)

Schutz vor Festnahme und Anhaltung sowie Immunität vor der Gerichtsbarkeit;

b)

Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Dokumente;

c)

in bezug auf die Zollbehandlung ihres persönlichen Gepäcks die gleichen Erleichterungen, wie sie im betreffenden Staat den Beamten vergleichbaren Ranges der diplomatischen Missionen gewährt werden;

d)

Befreiung von persönlichen Verpflichtungen und Befreiung von den direkten Steuern und Abgaben in bezug auf die von dem Staat, der sie bestellt hat, bezahlten Gehälter.

In den Fällen, wo der Anfall einer Steuer vom Aufenthalt des Steuerschuldners abhängt, werden die Zeiträume, während derer die Berater und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Konvention sich auf dem Gebiet eines Vertragschließenden Teiles befinden, nicht als Aufenthaltszeiträume angesehen.

3. Die Privilegien und Immunitäten im Sinne dieses Artikels werden den in den Ziffern 1 und 2 dieses Artikels genannten Personen ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Jeder Mitgliedstaat der Konvention hat das Recht und die Pflicht, die Immunität dieser Personen in allen Fällen aufzuheben, in denen seiner Meinung nach die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in denen die Immunität ohne Nachteil für den Zweck, für den sie gewährt wurde, aufgehoben zu werden vermag.

4. Die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 dieses Artikels finden auf die Vertreter der Mitgliedstaaten, auf ihre Stellvertreter, auf die Berater und Sachverständigen keine Anwendung in dem Staat, dessen Staatsangehörige sie sind.

Art. 5

Text

Artikel V

Beamte der Kommission

1. Die Kommission bestimmt die Kategorien von Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Die Namen der Beamten, die diesen Kategorien angehören, werden vom Direktor des Sekretariats und der Dienststellen der Kommission den Mitgliedstaaten der Konvention bekanntgegeben.

2. Auf dem Gebiet jedes Mitgliedstaates der Konvention sind die Beamten der Kommission

a)

im Genuß der Immunität vor gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Verfolgung in bezug auf alle Handlungen, die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission gesetzt werden;

b)

befreit von den persönlichen Verpflichtungen;

c)

befreit von den direkten Steuern und Abgaben in bezug auf die von der Kommission bezahlten Gehälter;

d)

in bezug auf die Zollbehandlung ihres persönlichen Gepäcks im Genuß der gleichen Erleichterungen, wie sie im betreffenden Staat den Beamten vergleichbaren Ranges der diplomatischen Missionen gewährt werden.

3. Der Direktor des Sekretariats und der Dienststellen der Kommission und seine Stellvertreter genießen neben den Privilegien und Immunitäten gemäß Ziffer 2 dieses Artikels auch die anderen Privilegien und Immunitäten, die im betreffenden Staat den Diplomaten gewährt werden.

4. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den genannten Personen ausschließlich im Interesse der Kommission und zur ungehinderten Durchführung ihrer amtlichen Aufgaben gewährt. Die Kommission hat das Recht und die Pflicht, die Immunität jedes Beamten in allen Fällen aufzuheben, in denen ihrer Meinung nach die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in denen die Immunität ohne Nachteil für die Interessen der Kommission aufgehoben zu werden vermag.

5. Die Bestimmungen der Buchstaben b, c und d der Ziffer 2 dieses Artikels finden auf Beamte der Kommission keine Anwendung in dem Staat, dessen Staatsangehörige sie sind.

Art. 6

Text

Artikel VI

Beilegung von Streitigkeiten

Alle Streitfälle, die hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens entstehen mögen, werden einvernehmlich zwischen den Streitparteien beigelegt.

Läßt sich Einvernehmen nicht erzielen, so wird der Streitfall der Kommission vorgelegt, welche den Streitparteien Empfehlungen zur Beilegung des Streitfalles gibt.

Art. 7

Text

Artikel VII

Schlußbestimmungen

1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten der Konvention über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau aus dem Jahre 1948 zur Unterzeichnung auf, und zwar bis einschließlich 15. Mai 1963.

2. Das Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind bei der Kommission zu hinterlegen.

3. Nach dem 15. Mai 1963 liegt das Übereinkommen für die Staaten, die in Ziffer 1 dieses Artikels genannt sind, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden sind bei der Kommission zu hinterlegen.

4. Das Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten ratifiziert oder ihm danach beitritt, tritt das Übereinkommen am Tag der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Dieses Übereinkommen, dessen russischer und französischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich sind, ist in einer einzigen Urschrift angefertigt und wird in den Archiven der Kommission hinterlegt.

6. Die Kommission hat den Vertragsstaaten der Konvention über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau aus dem Jahre 1948 eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens zu übermitteln und sie von den Unterzeichnungen, jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde sowie vom Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zu verständigen.

Geschehen zu Budapest, am 15. Mai 1963.