Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

KONSULARVERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
StF: BGBl. Nr. 19/1964 (NR: GP X RV 49 AB 65 S. 12. BR: S. 202.)

Änderung

Sonstige Textteile

Nachdem der am 24. Juni 1960 in Wien unterzeichnete Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland samt Unterzeichnungsprotokoll, welcher also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Konsularvertrag samt Unterzeichnungsprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 4. Juli 1963

Ratifikationstext

Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Konsularvertrag sind am 26. November 1963 ausgetauscht worden; der Konsularvertrag ist somit gemäß seinem Artikel 47 Absatz 1 am 26. Dezember 1963 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und Ihrer anderen Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth,

VOM WUNSCHE GELEITET, ihre Beziehungen in Konsularangelegenheiten zu regeln und den Schutz der Staatsangehörigen und Einrichtungen jeder Hohen Vertragschließenden Partei in den Gebieten der anderen Partei zu erleichtern,

HABEN BESCHLOSSEN, einen Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

Text

Teil I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Dieser Vertrag ist anzuwenden:

1. seitens Ihrer Majestät auf das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie auf alle Gebiete, für deren internationale Beziehungen Ihre Regierung im Vereinigten Königreich verantwortlich ist;

2. seitens der Republik Österreich auf die Republik Österreich.

Art. 2

Text

Artikel 2

Im Sinne dieses Vertrages bedeuten

1. “Sendestaat” je nach dem Zusammenhang die Hohe Vertragschließende Partei, durch die ein Konsul ernannt wird, oder alle Gebiete dieser Partei, auf die der Vertrag anzuwenden ist;

2. “Empfangsstaat” je nach dem Zusammenhang die Hohe Vertragschließende Partei, in deren Gebieten ein Konsul seine konsularische Tätigkeit ausübt, oder alle Gebiete dieser Partei, auf die der Vertrag anzuwenden ist;

3. “Gebiet” den Teil der Gebiete des Empfangsstaates, der den Amtsbereich eines Konsuls ganz oder teilweise umfaßt und der gemäß Artikel 46 als Gebietseinheit im Sinne aller oder einiger Artikel des Vertrages bekanntgegeben worden ist;

4. “Staatsangehöriger”

a)

hinsichtlich Ihrer Majestät alle britischen Untertanen und Personen unter britischem Schutz, die unter eine Personengruppe fallen, die in der diesem Vertrag angeschlossenen Liste angeführt ist; inbegriffen sind, soweit es ihr Wesen zuläßt, juristische Personen, die nach dem Recht eines Gebietes errichtet worden sind, auf das der Vertrag gemäß Artikel 1 Ziffer 1 anzuwenden ist;

b)

hinsichtlich der Republik Österreich alle Personen, die nach österreichischem Recht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sowie alle nach österreichischem Recht errichteten juristischen Personen, Gesellschaften des bürgerlichen und des Handelsrechtes, soweit es ihr Wesen zuläßt;

5. “Schiff” im Sinne des Teiles VIII

a)

hinsichtlich Ihrer Majestät ein Schiff oder sonstiges Wasserfahrzeug, das in einem Hafen eines Gebietes registriert ist, auf das der Vertrag gemäß Artikel 1 Ziffer 1 anzuwenden ist;

b)

hinsichtlich der Republik Österreich ein Schiff oder sonstiges Wasserfahrzeug, das im österreichischen Seeschiffregister ein getragen oder sonst berechtigt ist, die österreichische Flagge zu führen;

6. “Konsul” eine Person, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit für den Sendestaat ein gültiges Exequatur oder eine sonstige gültige, auch vorläufige, Zulassung von den zuständigen Behörden des Empfangsstaates besitzt; ein Konsul kann Berufskonsul oder Honorarkonsul sein;

7. “Konsulatsangestellter” eine Person, die ohne Konsul zu sein, vom Sendestaat an einem Konsulat mit der Erfüllung konsularischer Aufgaben betraut ist, sofern ihr Name gemäß Artikel 5 den zuständigen Behörden des Gebietes in gehöriger Form bekanntgegeben worden ist und diese Behörden ihre Anerkennung nicht abgelehnt haben oder in der Folge ablehnen; nicht inbegriffen sind Kraftfahrzeuglenker oder Personen, die ausschließlich mit Haushaltsarbeiten auf Grundstücken oder in Räumlichkeiten eines Konsulats oder zu deren Instandhaltung beschäftigt sind;

8. “Konsularbüro” ein Gebäude oder einen Gebäudeteil, die ausschließlich für die Zwecke der Amtsführung eines Konsuls verwendet werden.

Art. 3

Text

Teil II

Konsulate, konsularischer Amtsbereich und Ernennungen

Artikel 3

(1) Der Sendestaat kann im Empfangsstaat an jedem Ort, an dem ein dritter Staat ein Konsulat besitzt, und an jedem anderen Ort, an dem der Empfangsstaat der Errichtung eines Konsulates zustimmt, Konsulate errichten und führen.

(2) Der Sendestaat kann

a)

entscheiden, ob ein Konsulat als Generalkonsulat, Konsulat oder Vizekonsulat zu führen ist;

b)

den konsularischen Amtsbereich unter Berücksichtigung des Absatzes 3 festsetzen.

(3) Der Empfangsstaat kann gegen die Einbeziehung

a)

eines Teilgebietes, das weder zum konsularischen Amtsbereich eines dritten Staates gehört noch offiziellen Handelsdelegierten eines dritten Staates offen steht, oder

b)

eines Gebietes eines dritten Staates in den konsularischen Amtsbereich auf diplomatischem Weg Einspruch erheben.

(4) Der Sendestaat hat den Empfangsstaat hinsichtlich des Amtsbereiches jedes seiner Konsulate auf dem laufenden zu halten.

Art. 4

Text

Artikel 4

(1) Der Sendestaat kann an seinen Konsulaten im Empfangsstaat die zur Erfüllung konsularischer Aufgaben erforderliche Anzahl von Konsuln beschäftigen.

(2) Der Sendestaat hat den Empfangsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich von der Ernennung eines Konsuls an ein Konsulat zu verständigen. Sollen Honorarkonsuln, die Staatsangehörige des Empfangsstaates sind, an ein Konsulat ernannt werden, so kann dieser Staat verlangen, daß seine Zustimmung zu deren Ernennung vorher auf diplomatischem Weg eingeholt wird.

(3) Der Empfangsstaat hat das Exequatur oder eine sonstige Zulassung nach Vorlage der Bestallungsurkunde oder einer anderen Mitteilung von der Ernennung des Konsuls so bald wie möglich abgabenfrei zu erteilen. Die Bestallungsurkunde oder Mitteilung hat den Bereich, in dem der Konsul seine konsularischen Amtsgeschäfte zu verrichten ermächtigt ist, genau festzulegen. Wenn nötig, ist bis zur Gewährung des Exequaturs oder einer sonstigen Zulassung eine vorläufige Zulassung zu erteilen.

(4) Das Exequatur oder die sonstige Zulassung darf ohne triftigen Grund nicht verweigert werden.

(5) Die Zustimmung des Empfangsstaates zur Tätigkeit eines Konsuls oder die Einräumung der sich für ihn aus diesem Vertrag ergebenden Begünstigungen werden so lange nicht als gewährt angesehen, bis der Empfangsstaat ihm ein Exequatur oder eine sonstige, auch vorläufige, Zulassung erteilt hat.

(6) Der Empfangsstaat hat unverzüglich seinen in Betracht kommenden Behörden den Namen eines Konsuls bekanntzugeben, der zur Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Vertrag berechtigt ist.

(7) Der Empfangsstaat kann das Exequatur oder eine sonstige Zulassung eines Konsuls widerrufen, wenn dessen Verhalten ernstlichen Anlaß zu einer Beschwerde gegeben hat.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Der Sendestaat kann an seinen Konsulaten im Empfangsstaat die zur Erfüllung konsularischer Aufgaben erforderliche Anzahl von Konsulatsangestellten beschäftigen.

(2) Der zuständigen Behörde des Empfangsstaates ist die Bestellung von Konsulatsangestellten an ein Konsulat bekanntzugeben; diese Behörde ist über deren Anschriften auf dem laufenden zu halten. Zuständig hinsichtlich des Mutterlandes ist das Foreign Office oder das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, und hinsichtlich der nicht zum Mutterland gehörenden Gebiete, eine vom Empfangsstaat zu bezeichnende Behörde.

(3) Die zuständige Behörde kann es entweder zur Zeit der Bekanntgabe oder in der Folge ablehnen, eine Person als Konsulatsangestellten anzuerkennen oder weiterhin anzuerkennen. Die betreffende Person gilt jedoch so lange als Konsulatsangestellter anerkannt, als die Behörde nicht zu erkennen gibt, daß sie die Person als Konsulatsangestellten nicht mehr anzuerkennen gewillt ist.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Stirbt ein Konsul oder ist er abwesend oder sonst an der Besorgung seiner Amtsgeschäfte verhindert, so ist der Sendestaat berechtigt, einen zeitweiligen Vertreter zu bestellen, den die zuständige Behörde des Empfangsstaates nach Bekanntgabe in dieser Eigenschaft anzuerkennen hat. Jeder so bestellte Vertreter hat während der Dauer seiner Bestellung Anspruch auf die gleiche Behandlung wie der Konsul, an dessen Stelle er tätig ist, oder die ihm zukäme, wenn es sich um eine dauernde Bestellung handelte, je nach dem, welche Behandlung vorteilhafter ist.

(2) Der Empfangsstaat ist jedoch nicht verpflichtet, auf Grund des Absatzes 1

a)

eine Person als zur Besorgung konsularischer Amtsgeschäfte im Gebiet berechtigt anzusehen, die er nicht schon in diplomatischer oder konsularischer Eigenschaft anerkennt; oder

b)

Rechte, Privilegien, Befreiungen oder Immunitäten, deren Ausübung oder Genuß nach diesem Vertrag an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen geknüpft ist, einer zeitweilig als Konsul tätigen Person zuzuerkennen, es sei denn, daß sie diese Voraussetzungen selbst erfüllt.

Art. 7

Text

Artikel 7

Der Sendestaat kann mit Zustimmung des Empfangsstaates ein Mitglied oder mehrere Mitglieder seiner bei diesem Staat akkreditierten diplomatischen Vertretungsbehörde ernennen, um außer diplomatischen auch konsularische Aufgaben zu erfüllen. Solche Ernennungen sind gemäß Artikel 4 oder 5 vorzunehmen. Jede derart ernannte Person genießt auch weiterhin alle jene Privilegien und Immunitäten, die ihr nach ihrer Rechtsstellung als Diplomat zustehen; jedoch kann sie bei der Erfüllung der in den Artikeln 24 bis 44 aufgezählten Aufgaben keine weitergehenden Immunitäten beanspruchen, als sie einem Konsul oder Konsulatsangestellten in dieser Hinsicht auf Grund dieses Vertrages zustehen.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Ein Konsul hat als offizieller Vertreter der Regierung des Sendestaates Anspruch auf Rücksichtnahme und besondere Hochachtung seitens aller Organe des Empfangsstaates, mit denen er amtlich verkehrt.

(2) Der Empfangsstaat hat alle geeigneten Maßnahmen zum Schutze der Konsulate des Sendestaates, des Lebens und der Sicherheit von Konsuln und Konsulatsangestellten zu ergreifen.

(3) Absatz 2

a)

ist in gleicher Weise auf Wohnungen von Konsuln und Konsulatsangestellten und Familienangehörigen von Konsuln und Konsulatsangestellten, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben, anzuwenden, wie auf Konsulate, Konsuln und Konsulatsangestellte;

b)

verpflichtet den Empfangsstaat nicht, für Konsuln und Konsulatsangestellte, die Staatsangehörige dieses Staates und nicht auch des Sendestaates sind, besondere Maßnahmen zu ergreifen.

Art. 9

Text

Teil III

Rechte und Immunitäten

Artikel 9

(1) Der Sendestaat kann in jeder nach dem Recht des Gebietes zulässigen Rechtsform im eigenen Namen oder im Namen einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen, die für ihn handeln,

a)

Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile und Zugehör zur Errichtung oder Instandhaltung eines Konsulats oder der Wohnung eines Berufskonsuls oder Konsulatsangestellten oder zu anderen Zwecken, die sich aus dem laufenden Betrieb eines Konsulates des Sendestaates ergeben und gegen die der Empfangsstaat keinen Einspruch erhebt, unter jedem nach dem Recht des Gebietes zulässigen Rechtstitel erwerben, innehaben und benützen;

b)

über derart erworbene Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile und über derart erworbenes Zugehör verfügen.

(2) Muß zum Erwerb von Liegenschaften gemäß dem Recht des Gebietes die Zustimmung einer Behörde des Gebietes eingeholt werden, so ist sie zu erteilen, sofern die erforderlichen Formvorschriften eingehalten worden sind.

(3) Der Sendestaat kann auf von ihm derart erworbenen Grundstücken zu einem der in diesem Artikel angeführten Zwecke Gebäude samt Zubehör errichten.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels befreien den Sendestaat nicht von der Anwendung baurechtlicher oder sich auf die Stadtplanung beziehender Vorschriften oder sonstiger Einschränkungen, die auf jene Teile des Gebietes anzuwenden sind, in denen die in Absatz 1 erwähnten Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile und das Zugehör gelegen sind.

(5) Absatz 1 ist, soweit er sich auf den Erwerb von uneingeschränktem Eigentum an Grundstücken bezieht, nicht anzuwenden

a)

auf die Insel Jersey,

b)

auf ein Gebiet, auf das der Vertrag gemäß Artikel 1 Ziffer 1 Anwendung findet und in dem nach gegenwärtig geltendem Recht der Erwerb des Eigentums an Grundstücken der einheimischen Bevölkerung dieses Gebietes vorbehalten ist.

Dies gilt, bis die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland der österreichischen Bundesregierung notifiziert hat, daß das Recht der Insel Jersey oder des betreffenden Gebietes so geändert wurde, daß Absatz 1 uneingeschränkt angewendet werden kann.

Art. 10

Text

Artikel 10

Der Empfangsstaat gestattet, daß

a)

an der äußeren Umfriedung und an der Außenwand des Gebäudes, in dem das Konsulat untergebracht ist, sowie an oder bei der Eingangstür des Konsulates das Staatswappen oder Hoheitszeichen des Sendestaates mit einer entsprechenden Inschrift, die das Konsulat in der Amtssprache des Sendestaates bezeichnet, angebracht wird;

b)

die Flagge des Sendestaates und dessen Konsularflagge am Konsulat und auch an der Wohnung des Konsuls gehißt wird;

c)

dieses Staatswappen oder Hoheitszeichen und diese Flaggen auf den Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen geführt werden, die ein Konsul in Erfüllung seiner Aufgaben benützt.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1)

a) Ein Konsularbüro darf von der Polizei oder anderen Organen der staatlichen Vollziehung des Gebietes nicht betreten werden, außer mit Zustimmung des Leiters des Konsulates oder, falls diese Zustimmung nicht erlangt werden kann, auf Grund einer entsprechenden schriftlichen Verfügung eines Gerichtes und mit Zustimmung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich der Republik Österreich beziehungsweise des Staatssekretärs für die Auswärtigen Angelegenheiten Ihrer Majestät im Falle der im Artikel 1 Ziffer 1 genannten Gebiete. Die Zustimmung des Leiters des Konsulates wird jedoch bei einem Brand oder einem anderen Unglücksfall oder dann als gegeben angesehen, wenn die Polizei oder andere Organe der staatlichen Vollziehung berechtigten Grund zur Annahme haben, daß im Konsularbüro eine strafbare Handlung unter Anwendung von Gewalt gegen Personen oder Sachen unmittelbar bevorsteht, begangen wird oder gerade begangen worden ist.

b)

Lit. a) ist nicht anzuwenden, falls das Konsularbüro unter der Leitung eines Konsuls steht, der Staatsangehöriger des Empfangsstaates oder nicht Staatsangehöriger des Sendestaates ist.

(2) Ein Konsulat darf nicht als Asyl für eine Person dienen, die sich gerichtlichem oder anderem behördlichen Zugriff zu entziehen sucht. Weigert sich ein Konsul, eine solche Person auf rechtmäßiges Ersuchen der Behörden des Gebietes zu übergeben, so dürfen diese, wenn nötig, das Konsulat unter Beachtung der Bestimmungen des Absatzes 1 betreten, um die Person festzunehmen.

(3) Wird ein Konsularbüro gemäß Absatz 1 oder 2 betreten, so ist die im Artikel 13 Absatz 1 anerkannte Unverletzlichkeit des konsularischen Archivs zu beachten.

(4) Ein Konsul darf aus den Privilegien, die dem Konsularbüro durch diesen Artikel eingeräumt sind, für nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner konsularischen Aufgaben stehende Zwecke keine Vorteile ziehen.

Art. 12

Text

Artikel 12

(1) Der Empfangsstaat hat von jeder Inanspruchnahme für Zwecke der Landesverteidigung oder für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke freizustellen:

a)

Konsulate des Sendestaates samt Möbeln und Ausstattung;

b)

ihre Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge;

c)

die Wohnungen – samt Möbeln und Ausstattung – der Konsuln oder Konsulatsangestellten des Sendestaates, sofern die Konsuln oder Konsulatsangestellten die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllen;

d)

die Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge dieser Konsuln oder Konsulatsangestellten oder ihrer Familienangehörigen, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben; und

e)

die persönliche Habe der in lit. d) angeführten Personen.

(2) Keine Bestimmung des Absatzes 1 verbietet dem Empfangsstaat, nach dem Recht des Gebietes ein Konsulat des Sendestaates oder die Wohnung eines Konsuls oder Konsulatsangestellten für Zwecke der Landesverteidigung oder für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke zu enteignen oder zur Nutzung in Anspruch zu nehmen; doch ist, wenn eine solche Maßnahme hinsichtlich derartiger Grundstücke erforderlich wird, in jeder Weise darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Erfüllung der konsularischen Aufgaben nicht behindert wird.

(3) Wird ein Konsulat oder die Wohnung eines Konsuls oder Konsulatsangestellten nach Absatz 2 enteignet oder in Anspruch genommen, so trifft der Empfangsstaat gemäß dem Recht des Gebietes alle geeigneten Maßnahmen, um für angemessenen Ersatz zu sorgen.

(4) Wird ein Konsulat des Sendestaates derart enteignet oder in Anspruch genommen, so ist diesem Staat außerdem unverzüglich eine angemessene Entschädigung zu leisten. Diese Entschädigung muß ohne weiteres in die Währung des Sendestaates umgerechnet und in den Sendestaat überwiesen werden können; hiebei ist der Verkaufskurs zugrunde zu legen, der bei Geschäftsschluß an dem Tage, an dem die Entziehung stattfindet, notiert worden ist; ist an diesem Tage kein Kurs notiert worden, so ist der letzte notierte Schlußkurs maßgebend.

(5) Die im Absatz 1 erwähnten Voraussetzungen sind, daß der betreffende Konsul oder Konsulatsangestellte

a)

Staatsangehöriger des Sendestaates ist,

b)

im Gebiet keiner privaten Erwerbstätigkeit nachgeht,

c)

in einem festen Dienstverhältnis zum Sendestaat steht oder, falls dies nicht zutrifft, zur Zeit des Amtsantritts seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet gehabt hat.

(6) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck “Konsulat” alle Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile samt Zubehör, die der Sendestaat ausschließlich für die im Artikel 9 Absatz 1 genannten Zwecke innehat oder benutzt.

Art. 13

Text

Artikel 13

(1) Das Archiv eines Konsulates ist unverletzlich; die Behörden des Gebietes dürfen unter keinem Vorwand zu diesem Archiv gehörende Schriftstücke oder Gegenstände untersuchen oder zurückhalten.

(2) Ein solches Archiv ist von Schriftstücken oder Gegenständen getrennt zu halten, die sich auf nichtamtliche Angelegenheiten eines Konsuls oder Konsulatsangestellten beziehen.

Art. 14

Text

Artikel 14

(1) Ein Konsul ist berechtigt, für amtliche Zwecke Mitteilungen und Korrespondenz auszutauschen und zwar erstere durch die Post, telegraphisch, telephonisch oder mittels anderer öffentlicher Einrichtungen, letztere in versiegelten konsularischen Postsäcken und anderen Behältern mit

a)

der Regierung des Sendestaates, der im Empfangsstaat beglaubigten diplomatischen Vertretungsbehörde des Sendestaates und allen seinen Konsulaten, die im selben Gebiet des Empfangsstaates wie das Konsulat des Konsuls gelegen sind;

b)

den Regierungen der Gebiete, für deren internationale Beziehungen die Regierung des Sendestaates verantwortlich ist, sowie mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungsbehörden des Sendestaates, die nicht im selben Gebiet des Empfangsstaates ihren Amtssitz haben wie das Konsulat des Konsuls.

(2) Für Mitteilungen und Korrespondenz nach Absatz 1 darf eine geheime Sprache verwendet werden.

(3) Der Empfangsstaat darf aber, wenn er in Kampfhandlungen verwickelt ist, nach seinem Ermessen das erwähnte Recht auf Austausch von Mitteilungen und Korrespondenz mit den in Absatz 1 lit. b) angeführten Regierungen, diplomatischen Vertretungsbehörden und Konsulaten aufheben oder einschränken.

(4) Die im Absatz 1 erwähnte amtliche konsularische Korrespondenz ist unverletzlich; die Behörden des Gebietes dürfen sie unter keinem Vorwand untersuchen oder zurückhalten. Die im genannten Absatz erwähnten konsularischen Postsäcke und anderen Behälter sind vom Empfangsstaat wie das diplomatische Kuriergepäck des Sendestaates zu behandeln.

Art. 15

Text

Artikel 15

(1) Ein Konsul oder Konsulatsangestellter unterliegt, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren der Hoheitsgewalt des Empfangsstaates in dem von dessen Rechtsordnung festgelegten Ausmaß.

(2) Ein Konsul oder Konsulatsangestellter darf in behördlichen Verfahren im Empfangsstaat wegen Handlungen, die er in seiner amtlichen Eigenschaft vorgenommen hat und die nach Völkerrecht zu den Aufgaben eines Konsuls gehören, einschließlich der in den Artikeln 24 bis 44 aufgezählten, nicht belangt werden, es sei denn, daß der Sendestaat auf diplomatischem Weg dem Verfahren zustimmt.

(3)

a) Absatz 2 schließt jedoch nicht aus, daß ein Konsul oder Konsulatsangestellter in zivilgerichtlichen Verfahren oder in Verfahren vor Verwaltungsbehörden belangt werden kann

i)

hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes, das er weder ausdrücklich noch stillschweigend als Vertreter seiner Regierung abgeschlossen hat; oder

ii)

von einem Dritten wegen eines von einem Kraftfahrzeug (einschließlich Anhänger), Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Schadens; ein solches Kraftfahrzeug, Wasser- oder Luftfahrzeug, das einem Konsul oder Konsulatsangestellten gehört, ist in angemessener Weise nach dem Recht des Gebietes gegen Haftpflicht zu versichern.

b)

Artikel 17 Absatz 3 lit. a) berechtigt einen Konsul oder Konsulatsangestellten nicht, in einem Verfahren, auf das lit. a) anzuwenden ist, die Aussage oder die Vorlage von Schriftstücken oder Gegenständen aus dem konsularischen Archiv zu verweigern, die sich ausschließlich auf den Gegenstand eines solchen Verfahrens beziehen.

Art. 16

Beachte für folgende Bestimmung

Art. 16 ist erst nach gegenseitiger Notifikation durch die Hohen Vertragschließenden Parteien anzuwenden!

Text

Artikel 16

Ein Berufskonsul darf wegen Handlungen, die er nicht in amtlicher Eigenschaft vorgenommen hat und die eine Verletzung des Rechtes des Gebietes darstellen, nur in Gewahrsam genommen und gehalten werden

a)

bei Betreten auf frischer Tat;

b)

im Falle einer strafbaren Handlung, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder mit einer strengeren Strafe bedroht ist; oder

c)

im Falle einer strafbaren Handlung zum Zweck der Verantwortung vor dem erkennenden Gericht (wobei die Haft nur während der Verhandlung vor Gericht, nicht aber auf die Dauer einer Vertagung aufrechterhalten werden darf) oder nach Verurteilung; oder

d)

wenn der Sendestaat auf diplomatischem Wege zustimmt.

Art. 17

Text

Artikel 17

(1) Konsuln oder Konsulatsangestellte können im Rahmen der Rechtsvorschriften des Gebietes verhalten werden, in Zivil-, Verwaltungs- oder gerichtlichen Strafverfahren auszusagen.

(2) In einem solchen Falle sind alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Behinderung der Tätigkeit des Konsulats zu vermeiden. Ein Berufskonsul soll, wo immer dies möglich und zulässig ist, schriftlich oder mündlich in seinem Amt oder in seiner Wohnung aussagen können.

(3) Ein Konsul oder Konsulatsangestellter kann es jedoch ablehnen,

a)

über Angelegenheiten, die in den Bereich seiner amtlichen Aufgaben fallen, auszusagen oder Schriftstücke oder Gegenstände aus dem konsularischen Archiv vorzulegen oder zu übergeben. Dahingehenden Ersuchen ist jedoch im Interesse der Rechtspflege zu entsprechen, wenn dies nach Ansicht des Leiters des Konsulats ohne Nachteil für die Interessen des Sendestaates möglich ist;

b)

als Sachverständiger über das Recht des Sendestaates auszusagen.

Art. 18

Text

Artikel 18

(1) Ein Konsul sowie seine Ehefrau und seine minderjährigen Kinder, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, sind von den Erfordernissen, die nach dem Recht des Gebietes hinsichtlich der Anmeldung von Ausländern und der Aufenthaltsbewilligung gelten, ausgenommen; sie dürfen nicht abgeschoben werden.

(2) Ein Konsulatsangestellter sowie seine Ehefrau und seine minderjährigen Kinder, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, genießen ebenfalls die im Absatz 1 umschriebenen Befreiungen, vorausgesetzt, daß er

a)

Staatsangehöriger des Sendestaates ist;

b)

im Gebiet keiner privaten Erwerbstätigkeit nachgeht;

c)

in einem festen Dienstverhältnis zum Sendestaat steht oder, falls dies nicht zutrifft, zur Zeit des Amtsantrittes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet gehabt hat.

(3) Die zuständige Behörde des Empfangsstaates hat einem Konsul oder Konsulatsangestellten, deren Ehefrauen oder minderjährigen Kindern, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels anwendbar sind, ein entsprechendes Ausweispapier auszustellen.

Art. 19

Text

Artikel 19

(1) Ein Konsul, der nicht Staatsangehöriger des Empfangsstaates ist, ist in diesem Staat befreit von

a)

jeder Dienstpflicht bei den Streitkräften oder sonstigen Dienstpflicht im Zusammenhang mit der Landesverteidigung, einschließlich Luftschutz, sowie von allen Leistungen, sei es in Form von Zahlungen oder in anderer Form an Stelle der Dienstpflicht;

b)

jeder anderen öffentlichen Dienstpflicht, einschließlich des Laienrichteramtes, in jeder Form.

(2) Ein Konsulatsangestellter genießt die gleichen Befreiungen, vorausgesetzt, daß er nicht ein Staatsangehöriger des Empfangsstaates ist und daß er die im Artikel 18 Absatz 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt.

Art. 20

Text

Teil IV

Finanzielle Privilegien

Artikel 20

Der Sendestaat oder eine gemäß Artikel 9 Absatz 1 für ihn handelnde natürliche oder juristische Person ist von allen Steuern oder sonstigen Abgaben, die vom Empfangsstaat, einem Land, einer Provinz, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit des Empfangsstaates vorgeschrieben oder erhoben werden, befreit

a)

hinsichtlich des Eigentums oder der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen und Zugehör, die ausschließlich für einen im Artikel 9 Absatz 1 angeführten Zweck verwendet werden, ausgenommen jedoch Steuern oder sonstige Abgaben, die für Leistungen oder sonstige örtliche Aufwendungen auferlegt werden und deren Höhe sich nach dem Nutzen für die erwähnte Liegenschaft zu richten hat;

b)

von Rechtsgeschäften und Urkunden, die sich auf den Erwerb von unbeweglichem Vermögen für einen der unter lit. a) genannten Zwecke beziehen;

c)

hinsichtlich des Eigentums, Besitzes und Gebrauches von beweglichem Vermögen, das konsularischen Zwecken dient.

Art. 21

Text

Artikel 21

(1) Steuern oder sonstige Abgaben sind nicht vom Empfangsstaat, einem Land, einer Provinz, einer Gemeinde oder anderen Verwaltungseinheit des Empfangsstaates aufzuerlegen oder zu erheben

a)

von Gebühren, die für den Sendestaat als Entgelt für konsularische Amtshandlungen oder für Bestätigungen über die Zahlung solcher Gebühren entgegengenommen werden;

b)

von amtlichen Bezügen, Gehältern, Löhnen oder sonstigen Gratifikationen, die ein Konsul als Entgelt für seine konsularischen Dienste erhält;

c)

von amtlichen Bezügen, Gehältern, Löhnen oder sonstigen Gratifikationen; die ein Konsulatsangestellter als Entgelt für seine bei einem Konsulat geleisteten Dienste erhält, es sei denn, daß dieser Angestellte ein Staatsangehöriger des Empfangsstaates ist, ohne gleichzeitig Staatsangehöriger des Sendestaates zu sein.

(2) Überdies ist der Sendestaat, ein Konsul oder Konsulatsangestellter im Gebiet hinsichtlich von Handlungen, die im Zuge der amtlichen Tätigkeit des Konsuls oder des Konsulatsangestellten vorgenommen werden, von allen Steuern oder sonstigen Abgaben welcher Art auch immer, die ihm vom Empfangsstaat, einem Land, einer Provinz, einer Gemeinde oder anderen Verwaltungseinheit vorgeschrieben und erhoben werden, befreit. Diese Befreiung findet keine Anwendung auf Steuern oder sonstige Abgaben, hinsichtlich derer eine andere Person abgabepflichtig ist, wenn auch die steuerliche oder sonstige Belastung auf den Sendestaat oder den Konsul oder Konsulatsangestellten überwälzt werden kann.

Art. 22

Text

Artikel 22

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 sind Konsuln oder Konsulatsangestellte, die die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllen, im Gebiet von allen Steuern oder sonstigen Abgaben jeder Art befreit, die vom Empfangsstaat, seinen Ländern, Provinzen, Gemeinden oder anderen Verwaltungseinheiten vorgeschrieben oder erhoben werden. Für die Befreiung von Steuern oder sonstigen Abgaben, die anläßlich der Ein- oder Wiederausfuhr erhoben werden, gelten ausschließlich die Bestimmungen des Artikels 23.

(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt nur für Steuern oder sonstige Abgaben, hinsichtlich derer der Konsul oder Konsulatsangestellte bei Fehlen der in diesem Artikel vorgesehenen Befreiung der gesetzlich Verpflichtete wäre; Absatz 1 gilt nicht für Steuern oder sonstige Abgaben, hinsichtlich derer ein Dritter der gesetzlich Verpflichtete ist, auch wenn die Steuer oder sonstige Abgabe auf den Konsul oder Konsulatsangestellten überwälzt werden kann. Hat jedoch ein Konsul oder Konsulatsangestellter Anspruch auf Einkommen aus Quellen außerhalb des Gebietes und ist dieses Einkommen innerhalb des Gebietes einkommensteuerpflichtig, so hat er Anspruch auf Rückzahlung der einbehaltenen Steuern.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

a)

Steuern oder sonstige Abgaben, die vorgeschrieben oder erhoben werden

i)

auf Grund des Eigentums oder der Innehabung unbeweglichen Vermögens, das innerhalb des Gebietes gelegen ist;

ii)

auf Grund des Eigentums oder Besitzes von beweglichem Vermögen solcher Personen, die im Gebiet weder ihren Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben;

iii)

vom Einkommen, das aus anderen Quellen innerhalb des Gebietes stammt;

iv)

bei Vermögensübertragung von Todes wegen, gleichgültig, ob der Konsul oder Konsulatsangestellte die Person ist, welche stirbt, oder die Person, auf die das Vermögen von Todes wegen übergeht;

v)

für Rechtsgeschäfte oder Urkunden über Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel Abgaben, die anläßlich des Verkaufes oder des Überganges von Geld oder sonstigen Vermögenswerten zu entrichten sind, oder Stempelgebühren, die in diesem Zusammenhang vorgeschrieben oder erhoben werden;

b)

Verbrauchsteuern oder andere ähnliche Abgaben und Gebühren, worunter jedoch nicht Abgaben oder Gebühren fallen, die vorgeschrieben oder erhoben werden

i)

für das Eigentum, den Gebrauch oder Betrieb von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen oder, unbeschadet von lit. ii) und iii) für Waren, die gemäß Artikel 23 eingeführt werden;

ii)

in einem der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Gebiete des Vereinigten Königreiches für das Eigentum, den Gebrauch oder Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen oder Fernsehrundfunkempfangsanlagen;

iii)

in der Republik Österreich für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Rundfunkempfangsanlage oder Fernsehrundfunkempfangsanlage, wobei die Gebührenbefreiung auf Antrag gewährt wird.

(4) Die im Absatz 1 erwähnten Voraussetzungen bestehen darin, daß der betreffende Konsul oder Konsulatsangestellte

a)

Staatsangehöriger des Sendestaates und nicht Staatsangehöriger des Empfangsstaates ist;

b)

im Gebiet keiner privaten Erwerbstätigkeit nachgeht;

c)

in einem festen Dienstverhältnis zum Sendestaat steht oder, falls dies nicht zutrifft, zur Zeit des Amtsantrittes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet gehabt hat.

Art. 23

Text

Artikel 23

(1) Der Sendestaat oder ein für ihn handelnder Konsul darf Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, Amtserfordernisse sowie andere Gegenstände, einschließlich Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge, die zum Gebrauch oder Verbrauch für amtliche Zwecke eines Konsulates bestimmt sind, in das Gebiet einführen oder aus diesem ausführen; alle diese Gegenstände sind von sämtlichen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, die vom Empfangsstaat, einem Land, einer Provinz, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bei der Ein- oder Wiederausfuhr gegenwärtig oder künftig erhoben werden.

(2)

a) Konsuln, welche die im Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Voraussetzungen erfüllen, dürfen ihr Gepäck und ihre persönliche Habe sowie andere Gegenstände, einschließlich Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge, die ausnahmslos für ihren Gebrauch oder Verbrauch oder für den Gebrauch oder Verbrauch der in ihrem Haushalt lebenden Familienmitglieder bestimmt sind, in das Gebiet einführen und auch aus diesem wiederausführen; alle diese Waren sind von sämtlichen Steuern und sonstigen Abgaben befreit, die vom Empfangsstaat, einem Land, einer Provinz, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit des Empfangsstaates bei der Ein- oder Wiederausfuhr gegenwärtig oder künftig erhoben werden. Diese Bestimmung gilt für alle Waren, die der Berufskonsul sowohl bei seiner ersten als auch bei einer späteren Einreise in das Gebiet mitführt, die an ihn adressiert sind und die er während der Zeit seiner amtlichen Tätigkeit einführt.

b)

Ein Konsulatsangestellter, welcher die in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Voraussetzungen erfüllt, hat in diesen Belangen Anspruch auf die Privilegien, welche den Angestellten der diplomatischen Mission des Sendestaates zustehen, sofern diese analoge Bedingungen erfüllen.

(3) Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß

a)

der Empfangsstaat als eine Bedingung zur Gewährung der in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen eine schriftliche Mitteilung über jede Ein- oder Wiederausfuhr in vorgeschriebener Form verlangen kann;

b)

die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen hinsichtlich der nur zum amtlichen oder persönlichen Gebrauch eingeführten Gegenstände sich nicht auf Waren erstrecken, die für eine andere Verwendung oder zum Verkauf oder für kaufmännische Zwecke eingeführt werden; dieses Einverständnis hindert jedoch nicht die Einfuhr von Waren, die als kaufmännische Muster ausschließlich zur Schaustellung innerhalb eines Konsulates dienen, vorausgesetzt, daß sie später wiederausgeführt oder vernichtet werden;

c)

der Empfangsstaat bestimmen kann, daß die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen nicht für im Gebiet erzeugte oder verarbeitete Waren gelten, die aus diesem ohne Entrichtung oder unter Rückerstattung von solchen Steuern und sonstigen Abgaben ausgeführt wurden, die bei Belassung dieser Waren im Inland erhoben worden wären;

d)

keine Bestimmung dieses Artikels so ausgelegt werden darf, daß die Einfuhr einer einem Einfuhrverbot unterliegenden Ware in das Gebiet erlaubt ist, es sei denn, daß dieses Einfuhrverbot aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen erlassen wurde;

e)

der Empfangsstaat sich das Recht vorbehält, die gemäß diesem Artikel eingeführten Waren im Falle ihres Verkaufes oder ihrer sonstigen Weitergabe an Dritte mit einer Steuer oder sonstigen Abgabe zu belegen, die nach den gesetzlichen Vorschriften dieses Gebietes erhoben werden kann.

(4) Die im Absatz 2 erwähnten Voraussetzungen bestehen darin, daß der betreffende Konsul oder Konsulatsangestellte

a)

nicht Staatsangehöriger des Empfangsstaates oder staatenlos ist;

b)

im Gebiet keiner privaten Erwerbstätigkeit nachgeht;

c)

in einem festen Dienstverhältnis zum Sendestaat steht oder, falls dies nicht zutrifft, zur Zeit des Amtsantrittes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet gehabt hat.

Art. 24

Text

Teil V

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 24

(1) Ein Konsul hat das Recht, die Staatsangehörigen des Sendestaates zu schützen und ihre Rechte und Interessen wahrzunehmen. Er kann daher

a)

sich unter anderem mit Angelegenheiten befassen, die mit ihrem Aufenthalt, der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und dem Genuß der bürgerlichen Rechte im Gebiet sowie Rechten auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den Hohen Vertragschließenden Parteien im Zusammenhang stehen;

b)

sich mit jedem Staatsangehörigen des Sendestaates besprechen, in Verbindung setzen sowie ihn beraten;

c)

Erkundigungen über alle Vorfälle einziehen, welche die Interessen eines Staatsangehörigen des Sendestaates berühren könnten;

d)

jedem Staatsangehörigen des Sendestaates im Verkehr mit den Behörden des Gebietes oder im Verfahren vor diesen beistehen, erforderlichenfalls für seinen Rechtsschutz sorgen und auf Ersuchen oder mit Zustimmung dieser Behörden für ihn als Dolmetsch auftreten oder zu diesem Zweck einen Dolmetsch namhaft machen.

(2)

a) Ein Konsul ist berechtigt, für diese Zwecke die in diesem Vertrag umschriebenen Aufgaben zu erfüllen.

b)

Er darf bei Erfüllung dieser Aufgaben die vom Sendestaat vorgeschriebenen Gebühren einheben. So eingehobene Gebühren dürfen in die Währung des Sendestaates frei konvertiert und dorthin überwiesen werden.

(3) Ein Konsul darf die angeführten Aufgaben nur innerhalb seines eigenen Amtsbereiches erfüllen oder, wenn der Sendestaat einem Konsul keinen eigenen Amtsbereich zugewiesen hat, innerhalb des Amtsbereiches des ihm übergeordneten Konsuls oder Amtsleiters. Nach Notifikation an die Behörden des Gebietes kann der Konsul jedoch, sofern von deren Seite kein Einspruch erhoben wird, diese Aufgaben auch außerhalb des genannten Amtsbereiches erfüllen.

(4) Die Aufgaben eines Konsuls sind in den Bestimmungen dieses Vertrages nicht erschöpfend aufgezählt. Ein Konsul darf als solcher auch andere Aufgaben erfüllen, vorausgesetzt, daß sie

a)

mit dem Völkerrecht oder der in dem Gebiet anerkannten internationalen Übung in Bezug auf Konsuln im Einklang stehen; oder

b)

in keinem Widerspruch zum Recht des Empfangsstaates stehen und die Behörden des Gebietes keinen Einwand dagegen erheben.

(5) Berechtigt eine Bestimmung dieses Vertrages einen Konsul, eine Aufgabe zu erfüllen, so hat der Sendestaat zu bestimmen, ob und in welchem Umfang ein Konsul diese Befugnis ausüben darf.

(6)

a) Ein Konsul ist berechtigt, bei Erfüllung seiner Aufgaben sich an die zuständigen Lokalbehörden innerhalb seines Amtsbereiches und erforderlichenfalls an die Zentralbehörden des Gebietes zu wenden.

b)

Die betreffenden Behörden haben einem Konsul alle erforderliche Unterstützung zu gewähren sowie alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

c)

Ein Konsul darf sich aber nicht, außer im Falle der Abwesenheit eines diplomatischen Vertreters des Sendestaates, unmittelbar an das Foreign Office beziehungsweise an das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten wenden.

(7) Ein Staatsangehöriger des Sendestaates ist jederzeit berechtigt mit dem zuständigen Konsul in Verbindung zu treten und, außer im Falle gesetzmäßiger Anhaltung, ihn im Konsulat aufzusuchen.

(8) Ist ein Staatsangehöriger des Sendestaates aus Gründen der Rasse, Nationalität, politischen Gesinnung oder Religion politischer Flüchtling, so sind die Bestimmungen dieses Artikels nicht so auszulegen, daß sie den Empfangsstaat verpflichten, einen Konsul als berechtigt anzusehen, die in diesem Vertrag aufgezählten Aufgaben zu erfüllen oder in anderer Weise sich mit einem solchen Staatsangehörigen zu befassen oder für ihn tätig zu werden.

Art. 25

Text

Teil VI

Allgemeine Konsularische Aufgaben

Artikel 25

(1) Ist ein Staatsangehöriger des Sendestaates im Gebiet in gerichtlicher Untersuchungshaft oder wird er dort sonst in Gewahrsam gehalten, so ist der zuständige Konsul von den Behörden des Gebietes unverzüglich zu verständigen.

(2) Ist ein Staatsangehöriger des Sendestaates, für den Absatz 1 gilt, zu Zwecken eines Verfahrens oder einer Vernehmung festgehalten oder noch zu einem Rechtsmittel innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist berechtigt, so darf der Konsul ihn unverzüglich besuchen und für seinen rechtlichen Beistand sorgen. Soweit es mit den Erfordernissen des Verfahrens I. Instanz, der Vernehmung oder des Rechtsmittelverfahrens im Einklang steht, darf er sich mit dem Staatsangehörigen frei und vertraulich besprechen und Mitteilungen von ihm empfangen. Jede solche Mitteilung – oder, wenn die Zurückbehaltung des Originals erforderlich ist, eine Abschrift der Mitteilung – ist von den Behörden des Gebietes unverzüglich an den Konsul weiterzuleiten.

(3)

a) Wird ein Staatsangehöriger des Sendestaates, für den Absatz 1 gilt, in Vollstreckung eines Urteils in Gewahrsam gehalten, so ist der Konsul berechtigt, ihn nach Verständigung der zuständigen Behörde zu besuchen und Mitteilungen mit ihm auszutauschen. Besuche oder Mitteilungen unterliegen der in der Anstalt, in welcher der Staatsangehörige festgehalten wird, geltenden Hausordnung; die Hausordnung hat jedoch dem Konsul stets in angemessener Weise Zutritt zu dem Staatsangehörigen und Gelegenheit zur Aussprache mit ihm einzuräumen sowie angemessene Erleichterungen für den schriftlichen Verkehr vorzusehen.

b)

Ist jedoch gegen einen Staatsangehörigen, der, wie in lit. a) beschrieben, festgehalten wird, ein weiteres Verfahren eingeleitet, so ist Absatz 2 anzuwenden.

Art. 26

Text

Artikel 26

(1) Ein Konsul darf

a)

die nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des Sendestaates erforderlichen Erklärungen entgegennehmen;

b)

die nach dem Recht des Sendestaates hinsichtlich der allgemeinen Wehrpflicht erforderlichen Bekanntmachungen an Staatsangehörige des Sendestaates veröffentlichen und deren Erklärungen hiezu entgegennehmen; dem Konsul steht jedoch nicht das Recht zu, Plakate außerhalb des Konsulates anzubringen;

c)

i) die Geburt oder den Tod eines Staatsangehörigen des Sendestaates registrieren;

ii)

eine nach dem Recht des Gebietes geschlossene Ehe eines Staatsangehörigen des Sendestaates registrieren;

in solchen Fällen befreit die Eintragung der Geburt oder des Todesfalles oder der Eheschließung durch einen Konsul eine Privatperson nicht von den Verpflichtungen, die sich aus dem Recht des Gebietes über die Mitteilung und Eintragung durch die Behörden des Gebietes bei Geburten, Todesfällen oder Eheschließungen ergeben;

d)

Pässe und andere Reisedokumente an Staatsangehörige des Sendestaates und andere Personen ausstellen, die darauf Anspruch haben;

e)

Sichtvermerke und andere geeignete Dokumente an Personen ausstellen, die sich in den Sendestaat begeben wollen;

f)

Ursprungszeugnisse und andere erforderliche Papiere für Waren zur Verwendung im Sendestaat ausstellen.

(2) Der Konsul kann auch notarielle Handlungen, Beglaubigungen von Unterschriften oder Urkunden und Übersetzungen vornehmen, Erklärungen entwerfen und entgegennehmen, wenn dies von einer Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, zur Verwendung im Sendestaat oder gemäß dem im Sendestaat geltenden Recht benötigt wird. Ist nach dem Recht des Sendestaates die Abnahme eines Eides oder die Entgegennahme einer eidesstattlichen Erklärung erforderlich, so kann der Konsul diesen Eid abnehmen oder diese Erklärung entgegennehmen. Ein Konsul kann diese Aufgaben im Zusammenhang mit Urkunden, die von einem Staatsangehörigen des Sendestaates zur Verwendung außerhalb des Sendestaates benötigt werden, erfüllen. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß diese Bestimmung die Behörden des Empfangsstaates nicht verpflichtet, die Gültigkeit der in diesem Absatz angeführten notariellen oder sonstigen Handlungen eines Konsuls bei Urkunden anzuerkennen, die gemäß dem Recht des Empfangsstaates erforderlich sind.

Art. 27

Text

Artikel 27

(1) Ein Konsul darf Schritte zum Schutz eines Staatsangehörigen des Sendestaates unternehmen, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt, der einen oder beide Elternteile verloren hat oder aus einem anderen Grund nicht unter dem Schutz einer Person oder eines Amtes steht. Alle danach unternommenen Schritte müssen in Übereinstimmung mit dem Recht des Sendestaates stehen und dürfen dem Recht des Empfangsstaates nicht widersprechen; ein österreichischer Konsul kann auch, wenn nötig, Maßnahmen zur Bestellung eines Vormundes treffen.

(2) Absatz 1 hindert jedoch die zuständigen Behörden des Gebietes nicht, gleichfalls solche Schritte zum Schutz der Interessen eines solchen Staatsangehörigen des Sendestaates zu ergreifen, die nach dem Recht des Gebietes zweckmäßig sind.

(3) Kommt den zuständigen Behörden des Gebietes zur Kenntnis, daß ein Staatsangehöriger des Sendestaates, auf den dieser Artikel anzuwenden ist, im Gebiet anwesend ist, so haben sie den zuständigen Konsul dahingehend zu verständigen. Ebenso hat der Konsul die Behörden zu verständigen, wenn ihm eine solche Information auf einem anderen Weg zukommt.

Art. 28

Text

Artikel 28

Ein Konsul kann Maßnahmen für die Spitalsbehandlung und Heimsendung von Staatsangehörigen des Sendestaates treffen.

Art. 29

Text

Artikel 29

Ein Konsul kann die Interessen des Sendestaates in bezug auf Handels- und Wirtschaftsangelegenheiten fördern.

Art. 30

Text

Teil VII

Nachlaßangelegenheiten

Artikel 30

(1) Hinterläßt ein Verstorbener in einem Gebiet Vermögen, an dem ein Staatsangehöriger des Sendestaates, der sich weder im Gebiet aufhält noch dort vertreten ist, ein rechtliches Interesse (zum Beispiel als Erbe Vermächtnisnehmer, Gläubiger oder Testamentsvollstrecker (executor)) hat oder geltend macht, so hat der Konsul, falls das Nachlaßverfahren in seinem Amtsbereich oder mangels eines solchen im Amtsbereich des ihm übergeordneten Konsuls oder Amtsleiters durchgeführt wird, oder falls kein solches Verfahren durchgeführt wird, der Konsul, in dessen Amtsbereich das Vermögen gelegen ist, das Recht, diesen Staatsangehörigen hinsichtlich seiner Interessen am Nachlaß oder Vermögen so zu vertreten, wie wenn von ihm eine gültige auf den Konsul lautende Vollmacht ausgestellt worden wäre.

(2) Ist dieser Staatsangehörige in der Folge im Gebiet vertreten, so ist die Stellung des Konsuls die gleiche, wie wenn er vorher eine Vollmacht dieses Staatsangehörigen gehabt hätte, die zu dem Zeitpunkt unwirksam geworden ist, in dem der Konsul Kenntnis erhält, daß dieser Staatsangehörige anderweitig vertreten ist; in allen Fällen, in denen eine Vertretungsbewilligung (grant of representation) zugunsten des Konsuls gemäß Artikel 31 Absatz 2 oder 3 erteilt worden ist, mit dem Zeitpunkt, in dem eine weitere Bewilligung zugunsten dieses Staatsangehörigen auf dessen eigenes Ersuchen oder auf Ersuchen seines Vertreters erteilt wird.

(3) Absatz 1 gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen und seinem Sterbeort.

Art. 31

Text

Artikel 31

(1) Hat der Konsul ein Vertretungsrecht gemäß Artikel 30 Absatz 1, so ist er berechtigt, Schritte zum Schutz und zur Wahrung der Interessen der Person zu unternehmen, die zu vertreten er befugt ist. Er ist auch berechtigt, den Nachlaß oder das Vermögen insoweit in Besitz zu nehmen, wie er es als ordnungsgemäß bestellter Vertreter der Person tun könnte, deren Interessen er vertritt, sofern nicht eine andere Person, die gleiche oder stärkere Rechte besitzt, die nötigen Schritte ergriffen hat, um in den Besitz des Nachlasses zu gelangen.

(2) Ist nach dem Recht des Gebietes eine Vertretungsbewilligung (grant of representation) oder ein Gerichtsbeschluß nötig, um dem Konsul die Möglichkeit zu geben, das Vermögen zu schützen oder in Besitz zu nehmen, so ist auf Antrag des Konsuls jede Bewilligung zu erteilen oder jeder Beschluß zu fassen, der zugunsten des ordnungsgemäß bestellten Vertreters der Person getroffen worden wäre, deren Interessen der Konsul vertritt. Wird glaubhaft gemacht, daß sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung des Nachlasses erforderlich sind und daß eine Person oder Personen vorhanden sind, die ein Interesse besitzen, das der Konsul zu vertreten berechtigt ist, so hat das Gericht, wenn es von dieser Notwendigkeit hinlänglich überzeugt ist, dem Antrag des Konsuls mit Beschluß stattzugeben oder eine vorläufige Bewilligung zu erteilen, die auf den Schutz und die Erhaltung des Nachlasses bis zu dem Zeitpunkt beschränkt ist, in dem eine weitere Bewilligung erteilt wird.

(3)

a) Der Konsul darf auch den Nachlaß uneingeschränkt wie ein ordnungsgemäß bestellter Vertreter der Person verwalten, deren Interessen er vertritt. Ist nach dem Recht des Gebietes eine Vertretungsbewilligung (grant of representation) durch ein Gericht – oder falls eine Bewilligung bereits gemäß Absatz 2 erteilt wurde, eine weitere Bewilligung – zu diesem Zweck erforderlich, so hat der Konsul vorbehaltlich der lit. b) dieses Absatzes dasselbe Recht, um eine Bewilligung anzusuchen und sie zu erhalten, wie der ordnungsgemäß bestellte Vertreter der Person, deren Interessen er vertritt.

b)

Das Gericht darf jedoch, wenn es dies für angebracht hält,

i)

die Erteilung einer vom Konsul beantragten Bewilligung solange zurückstellen, als es dem Gericht nötig scheint, damit die vom Konsul vertretene Person verständigt werden und dann entscheiden kann, ob sie von jemand anderem als dem Konsul vertreten werden will,

ii)

anordnen, daß der Konsul entsprechende Nachweise über den Empfang der Vermögenswerte durch den Berechtigten erbringt oder – falls er diesen Nachweis nicht erbringen kann – daß er diese Vermögenswerte an die zuständige Behörde oder Person zurückzahlt oder daß, nachdem der Konsul in sonstiger Hinsicht den Nachlaß uneingeschränkt verwaltet hat, die tatsächliche Übergabe der Vermögenswerte an die Berechtigten so bewirkt werden soll, wie es das Gericht bestimmt.

Art. 32

Text

Artikel 32

Ein Konsul ist außerdem berechtigt, einen geringfügigen Nachlaß eines verstorbenen Staatsangehörigen des Sendestaates in Empfang zu nehmen und zu verteilen, ohne daß er vorher eine Vertretungsbewilligung (grant of representation) erhalten hätte; er ist hiezu in dem Ausmaß und unter den Voraussetzungen berechtigt, unter denen dies nach dem Recht des Gebietes gestattet ist, in dem sich der Nachlaß befindet.

Art. 33

Text

Artikel 33

(1) Stirbt ein Staatsangehöriger des Sendestaates während einer Reise im Gebiet oder einer Durchreise durch das Gebiet, ohne daß er dort seinen Wohnsitz (domicile) oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so hat der Konsul das Recht, das Geld und die sonstige Habe aus dem persönlichen Besitz des Verstorbenen zum Zwecke der Sicherung unmittelbar in Verwahrung zu nehmen; das Recht der zuständigen Behörden des Gebietes, dieses Geld und diese Habe in jedem Fall an sich zu nehmen, in dem die Interessen der Rechtspflege oder eine Strafuntersuchung dies verlangen, wird dadurch nicht berührt.

(2) Das Recht, dieses Geld oder diese Habe in Besitz zu behalten oder darüber zu verfügen, unterliegt den Rechtsvorschriften des Gebietes und den Bestimmungen der Artikel 30 bis 32.

Art. 34

Text

Artikel 34

Übt ein Konsul hinsichtlich eines Nachlasses die in den Artikeln 30 bis 33 erwähnten Rechte aus, so untersteht er insoweit unbeschadet der Artikel 15 Absatz 2 und 17 Absatz 3 lit. a) in allen mit dieser Angelegenheit im Zusammenhang stehenden Verfahren der Gerichtsbarkeit des Gebietes.

Art. 35

Text

Artikel 35

(1) Gelangt den zuständigen Behörden zur Kenntnis, daß im Gebiet ein Nachlaß vorhanden ist

a)

eines Verstorbenen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, bezüglich dessen Nachlasses ein Konsul auf Grund der Artikel 30 bis 32 ein Recht zur Vertretung der Interessen haben mag; oder

b)

eines Staatsangehörigen des Sendestaates, bezüglich dessen Nachlasses keine Person – außer einem Beamten des Empfangsstaates – im Gebiet anwesend oder vertreten ist, die das Recht besitzt, die Verwaltung (administration) zu beanspruchen, so haben die besagten Behörden den zuständigen Konsul hievon zu verständigen.

(2) Ebenso hat der Konsul die Behörden zu verständigen, wenn ihm eine solche Information auf einem anderen Weg zukommt.

Art. 36

Text

Artikel 36

Erhält ein Konsul von einem Gericht, einer Stelle oder Person gemäß Artikel 30 bis 32 Geld oder sonstige Vermögenswerte, so hat das betreffende Gericht, die betreffende Stelle oder Person, gegenüber dem Konsul Anspruch auf eine Entfertigung über dieses Geld oder die sonstigen Vermögenswerte.

Art. 37

Text

Artikel 37

(1) Unbeschadet der Artikel 30 bis 32 kann ein Konsul von einem Gericht, einer Stelle oder Person Geld oder sonstige Vermögenswerte zur Übermittlung an einen auf Grund des Todes einer Person anspruchsberechtigten Staatsangehörigen des Sendestaates, der im Gebiet nicht anwesend ist, in Empfang nehmen. Dieses Geld oder diese sonstigen Vermögenswerte können Anteile an einem Nachlaß, Zahlungen aus der Sozialversicherung oder den Erlös von Lebensversicherungsscheinen umfassen. Das Gericht, die Stelle oder Person, welche die Zuteilung vornimmt, ist nicht verpflichtet, dieses Geld oder diese sonstigen Vermögenswerte durch den Konsul zu übermitteln; der Konsul ist nicht verpflichtet, sie zur Übermittlung zu übernehmen. Nimmt er sie in Empfang, so hat er alle von diesem Gericht, dieser Stelle oder Person festgesetzten Bedingungen hinsichtlich eines entsprechenden Nachweises über den Empfang des Geldes oder der sonstigen Vermögenswerte durch den Staatsangehörigen einzuhalten, an den diese zu übermitteln sind. Hinsichtlich der Rückgabe des Geldes oder der sonstigen Vermögenswerte gilt dies für den Fall, daß er nicht imstande ist, diesen Nachweis zu erbringen.

(2) Geld oder sonstige Vermögenswerte dürfen einem Konsul nur in dem Ausmaß und unter den Voraussetzungen ausgezahlt, ausgefolgt oder übermittelt werden, unter denen die Zahlung, Ausfolgung oder Übermittlung an die Person, die der Konsul vertritt oder in deren Namen er das Geld oder die sonstigen Vermögenswerte erhält, nach dem Recht und den Vorschriften des Empfangsstaates gestattet wäre.

(3) Der Konsul erwirbt hinsichtlich dieses Geldes oder der sonstigen Vermögenswerte kein weitergehendes Recht als die Person, die er vertritt oder in deren Namen er das Geld oder die sonstigen Vermögenswerte erhält, erworben hätte, wenn das Geld oder die sonstigen Vermögenswerte unmittelbar an sie ausbezahlt, ausgefolgt oder übermittelt worden wären.

Art. 38

Text

Teil VIII

Schiffahrt

Artikel 38

Läuft ein Schiff des Sendestaates einen Hafen des Empfangsstaates an (wobei unter Hafen jede mit einem Schiff zu erreichende Örtlichkeit zu verstehen ist),

a)

so darf der Konsul seine im Artikel 39 aufgezählten Aufgaben frei und ohne Einmengung der Behörden des Gebietes erfüllen und zu diesem Zweck – auf seinen Wunsch in Begleitung eines oder mehrerer Konsulatsangestellter – persönlich an Bord des Schiffes gehen, sobald die sanitätsbehördlichen Vorschriften erfüllt worden sind; im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Aufgaben darf der Konsul die Unterstützung der zuständigen Behörden des Gebietes anrufen, die ihm die erforderliche Unterstützung zu gewähren haben, es sei denn, sie hätten besondere Gründe, die im Einzelfall ihre Weigerung voll rechtfertigen würden;

b)

so dürfen der Kapitän und entsprechende Mitglieder der Besatzung sich zum Konsulat begeben, es sei denn, daß die Behörden des Gebietes wegen zu langer Reisezeit zum oder wegen zu großer Entfernung vom Konsulat Einspruch erheben; im Falle eines solchen Einspruches haben die Behörden des Gebietes den Konsul unverzüglich hievon zu verständigen.

Art. 39

Text

Artikel 39

(1) Der Konsul darf

a)

an den Kapitän und die Mitglieder der Besatzung eines Schiffes des Sendestaates Fragen richten, in die Schiffspapiere Einsicht nehmen, Erklärungen über die Reise des Schiffes und seiner Bestimmungshäfen entgegennehmen und allgemein das Ein- und Auslaufen des Schiffes sowie seinen Aufenthalt im Hafen erleichtern;

b)

Maßnahmen zur Anstellung und Entlassung des Kapitäns oder von Mitgliedern der Besatzung ergreifen;

c)

unbeschadet des Artikels 41 Absatz 1 Streitigkeiten zwischen dem Kapitän und den Mitgliedern der Besatzung einschließlich von Streitigkeiten über Löhne (Heuer) und Dienstverträge schlichten;

d)

Schritte zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin auf dem Schiff unternehmen;

e)

Maßnahmen für die Spitalsbehandlung und die Heimsendung des Kapitäns oder der Mitglieder der Besatzung des Schiffes treffen;

f)

Erklärungen oder sonstige Urkunden entgegennehmen, entwerfen oder ausfertigen, die vom Recht des Sendestaates unter anderem für folgende Vorgänge vorgeschrieben sind:

(i)

Eintragung eines noch nicht in das Register des Sendestaates eingetragenen Schiffes in dieses Register;

(ii)

Löschung eines Schiffes aus dem Register des Sendestaates;

(iii)

Eintragung des Eigentumsüberganges eines Schiffes im Register des Sendestaates von einem Eigentümer auf den anderen;

(iv)

Eintragung einer Hypothek oder sonstigen Belastung auf                      ein         im Sendestaat registriertes Schiff;

(v)

den Wechsel des Kapitäns eines so registrierten Schiffes;

(vi)

Verlust oder Schaden eines solchen Schiffes;

g)

sonstige Maßnahmen zur Durchsetzung der schiffahrtsrechtlichen Vorschriften des Sendestaates treffen.

(2) Ein Konsul darf ferner den Kapitän oder ein Mitglied der Besatzung eines Schiffes des Sendestaates im Verkehr mit den Behörden des Gebietes unterstützen; zu diesem Zweck ist er berechtigt, von den besagten Behörden jede in Betracht kommende Erleichterung zu erhalten, insbesondere hinsichtlich der Vorsorge für Rechtsschutz oder hinsichtlich seines Auftretens als Dolmetsch für einen solchen Kapitän oder ein solches Mitglied der Besatzung.

Art. 41

Beachte für folgende Bestimmung

Art. 41 Abs. 2 ist erst nach gegenseitiger Notifikation durch die Hohen Vertragschließenden Parteien anzuwenden.

Text

Artikel 41

(1) Die Gerichte des Gebietes dürfen hinsichtlich von Streitigkeiten zwischen dem Kapitän und den Mitgliedern der Besatzung des Schiffes über Löhne und Dienstverträge kein Verfahren durchführen, ohne den Konsul hievon zu verständigen, es sei denn, daß hinsichtlich

a)

eines der im Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Gebiete der Konsul von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist und er keinen Einspruch erhebt;

b)

der Republik Österreich alle am Streit beteiligten Parteien zustimmen.

(2) Die Gerichte des Gebietes dürfen – außer auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Konsuls – keine Strafverfolgung wegen an Bord des Schiffes begangener strafbarer Handlungen durchführen, es sei denn, daß die strafbaren Handlungen

a)

durch andere Personen als den Kapitän oder ein Mitglied der Besatzung oder zum Nachteil solcher anderer Personen oder durch Staatsangehörige des Empfangsstaates oder zum Nachteil solcher Staatsangehöriger begangen wurden; oder

b)

die Ruhe oder Sicherheit im Hafen oder die Vorschriften des Gebietes über das Zollwesen, die Zulassung von Ausländern, das Gesundheitswesen oder den Schutz des menschlichen Lebens auf See betreffen; oder

c)

nach dem Recht des Gebietes im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder mit einer strengeren Strafe bedroht sind.

(3) Die Verwaltungsbehörden des Gebietes dürfen bei Vorkommnissen an Bord des Schiffes nicht eingreifen, es sei denn,

a)

daß eine Person beschuldigt worden ist, an Bord eine strafbare Handlung begangen zu haben, hinsichtlich derer die Gerichte des Gebietes gemäß Absatz 2 lit. a), b) oder c) ein Strafverfahren durchführen dürfen, oder daß hinreichender Anlaß zur Annahme besteht, daß eine solche strafbare Handlung an Bord unmittelbar bevorsteht, begangen wird oder begangen worden ist, oder

b)

daß ein Mitglied der Besatzung unter den in Absatz 4 lit. a) oder b) angeführten Umständen in Gewahrsam gehalten wird; oder

c)

daß eine andere Person gegen ihren Willen an Bord festgehalten wird; diese Bestimmung darf jedoch nicht so ausgelegt werden, daß sie völkerrechtswidrige Eingriffe rechtfertigt; oder

d)

um eine von ihnen als nötig betrachtete Maßnahme oder Untersuchung in einer im Absatz 2 lit. b) erwähnten Angelegenheit durchzuführen; oder

e)

mit Zustimmung des Konsuls.

(4) Wird ein Mitglied der Besatzung wegen einer Disziplinarverfehlung auf einem Hochseeschiff in Gewahrsam gehalten, so dürfen die Behörden des Gebietes dies nicht als rechtswidrig ansehen, es sei denn,

a)

daß seine Anhaltung nach dem Recht des Sendestaates rechtswidrig oder daß sie ungerechtfertigt streng oder unmenschlich ist; oder

b)

daß hinreichender Grund zur Annahme besteht, daß das Leben oder die Freiheit des Mitglieds der Besatzung aus Gründen der Rasse, Nationalität, politischen Gesinnung oder Religion in einem Land gefährdet ist, welches das Schiff wahrscheinlich anlaufen wird.

(5)

a) Beabsichtigen die Behörden des Gebietes, in Anwendung der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels an Bord des Schiffes eine Person zu verhaften, festzunehmen oder zu verhören oder Eigentum zu beschlagnahmen oder eine förmliche Untersuchung einzuleiten, so ist dem Kapitän oder dem in seinem Namen handelnden Offizier Gelegenheit zu geben, den zuständigen Konsul zu verständigen und zwar – abgesehen von Fällen, in denen dies wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht möglich ist – so rechtzeitig, daß der Konsul oder sein Vertreter zugegen sein kann. War der Konsul weder anwesend noch vertreten, so kann er von den Behörden des Gebietes verlangen, über die Vorgänge vollständig unterrichtet zu werden.

b)

i) Dieser Absatz ist jedoch nicht anzuwenden auf die üblichen Untersuchungen der obgenannten Behörden des Gebietes hinsichtlich des Zollwesens, Gesundheitswesens, der Zulassung von Ausländern oder des Schutzes des menschlichen Lebens auf See, oder auf die Festhaltung des Schiffes oder eines Teils seiner Ladung auf Grund zivil- oder handelsgerichtlicher Verfahren vor Gerichten des Gebietes.

ii)

Diese Bestimmungen sind auch nicht so auszulegen, daß sie die Behörden des Gebietes verpflichten, einem Konsul oder seinem Vertreter zu gestatten, beim Verhör einer Person an Bord des Schiffes anwesend zu sein, falls die Anwesenheit nach dem Recht des Gebietes nicht zulässig ist.

Art. 42

Text

Artikel 42

(1) Mit Zustimmung des Kapitäns des Schiffes darf der Konsul Schiffe jeder Flagge, deren Bestimmungsort ein Hafen des Sendestaates ist, prüfen, um sich die Angaben zu beschaffen, die erforderlich sind, damit er die nach dem Recht dieses Staates für das Anlaufen seiner Häfen vorgeschriebenen Urkunden aufsetzen und ausfertigen und den zuständigen Behörden des Sendestaates alle von diesen verlangten Angaben über gesundheitliche und sonstige Angelegenheiten machen kann.

(2) Bei der Ausübung des in Absatz 1 angeführten Rechtes handelt der Konsul mit möglichster Beschleunigung.

Art. 43

Text

Artikel 43

(1) Erleidet ein Schiff des Sendestaates im Empfangsstaat Schiffbruch oder werden Gegenstände, die einen Bestandteil der Ladung eines gestrandeten Schiffes eines dritten Staates bilden und Eigentum eines Staatsangehörigen des Sendestaates sind, an oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder gelangen sie in einen Hafen dieses Staates, so haben die Behörden des Gebietes so bald wie möglich den in Betracht kommenden Konsul hievon zu verständigen.

(2)

a) Hat ein Schiff des Sendestaates Schiffbruch erlitten, so haben die Behörden des Gebietes alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherung des Schiffes, der Personen an Bord, der Ladung und sonstigen Vermögenswerte an Bord zu treffen, einschließlich der zum Schiff gehörigen oder einen Bestandteil seiner Ladung bildenden Gegenstände, soweit sie vom Schiff getrennt worden sind; ebenso haben sie alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Plünderungen oder Unruhen an Bord des Schiffes zu treffen. Solche Maßnahmen sind, sofern zweckmäßig, im Einvernehmen mit dem Kapitän des Schiffes und mit dem Konsul oder seinem Vertreter zu ergreifen.

b)

Hat sich der Schiffbruch in einem Hafen ereignet oder gefährdet das Schiff die Schiffahrt innerhalb der Eigen- oder Territorialgewässer des Empfangsstaates, so können die Behörden des Gebietes alle Maßnahmen anordnen, die sie für erforderlich halten, um Schäden oder Behinderungen zu verhüten, die sonst durch das Schiff an der Hafeneinfahrt oder an den Hafenanlagen oder an anderen Schiffen verursacht werden könnten.

c)

i) Werden ein Schiff, das Schiffbruch erlitten hat oder Teile desselben an oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder gelangen sie in einen Hafen dieses Staates und ist weder der Kapitän des Schiffes noch der Eigentümer, sein Beauftragter oder der betroffene Versicherer anwesend oder in der Lage, Anordnungen für die Sicherung oder Verwertung des Schiffes oder dieser Gegenstände zu treffen, so gilt der Konsul als ermächtigt, für den Eigentümer des Schiffes die Anordnungen zu treffen, die der Eigentümer im Falle seiner Anwesenheit selbst hätte treffen können.

ii)

Lit. c), i) ist auch auf Gegenstände, die einen Bestandteil der Ladung des Schiffes bilden und im Eigentum eines Staatsangehörigen des Sendestaates stehen, anzuwenden.

(3) Werden Gegenstände, die einen Bestandteil der Ladung eines Schiffes gleich welcher Flagge bilden, das Schiffbruch erlitten hat (ausgenommen Schiffe der Hohen Vertragschließenden Parteien) und die im Eigentum eines Staatsangehörigen des Sendestaates stehen, an oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden oder gelangen sie in einen Hafen dieses Staates und ist weder der Kapitän des Schiffes noch der Eigentümer der Gegenstände, sein Beauftragter oder der betroffene Versicherer anwesend oder in der Lage, Anordnungen für die Sicherung oder Verwertung des Schiffes oder dieser Gegenstände zu treffen, so gilt der Konsul als ermächtigt, für den Eigentümer des Schiffes die Anordnungen zu treffen, die der Eigentümer im Falle seiner Anwesenheit selbst hätte treffen können.

(4) a) Die Behörden des Gebietes dürfen, wenn Absatz 1 auf

i)

ein Schiff des Sendestaates, das Schiffbruch erlitten hat, seine Ladung oder andere Gegenstände an Bord;

ii)

Gegenstände, die einen Bestandteil der Ladung eines Schiffes eines dritten Staates bilden, das Schiffbruch erlitten hat, und die im Eigentum eines Staatsangehörigen des Sendestaates stehen, anwendbar ist, im Zusammenhang damit nur Abgaben einheben, die in gleicher Art und Höhe unter ähnlichen Umständen hinsichtlich eines Schiffes des Empfangsstaates erhoben werden, das Schiffbruch erlitten hat.

b)

Lit. a) hindert die Behörden des Gebietes nicht, Zölle oder sonstige Eingangsabgaben für die Ausrüstung und Einrichtung des Schiffes, seine Ladung, seine Vorräte oder sonstige Gegenstände an Bord zu erheben, die auf dem Schiff mitgeführt werden, das Schiffbruch erlitten hat, oder einen Bestandteil dieses Schiffes bilden, sofern alle diese Gegenstände zur Verwendung oder zum Verbrauch im Gebiet an Land gelangt sind. Die genannten Behörden können, wenn erforderlich, auch die Leistung einer Sicherstellung zur Sicherung der Abgaben für vorübergehend in das Gebiet eingebrachte Waren verlangen.

Art. 44

Text

Artikel 44

(1) Stirbt der Kapitän oder ein Mitglied der Besatzung eines Schiffes des Empfangsstaates, der Staatsangehöriger des Sendestaates und nicht des Empfangsstaates ist, in einem Staat an Bord oder an Land, so hat die zuständige Behörde des Empfangsstaates dem Konsul unverzüglich Abschriften der Belege zu übermitteln, die sie über Arbeitsentgelte und persönliche Habe des verstorbenen Kapitäns oder Mitglieds der Besatzung (im folgenden als “Verstorbener” bezeichnet) etwa erhalten hat, ebenso alle Einzelheiten, die ihr zur Verfügung stehen und die geeignet sind, die Ermittlung der nach dem Verstorbenen erbberechtigten Personen zu erleichtern.

(2) Übersteigt der Wert des Arbeitsentgeltes und der persönlichen Habe des Verstorbenen zusammen mit seinem etwaigen übrigen Vermögen, das in die Verfügungsgewalt der zuständigen Behörden gelangt, nicht einen Betrag, der von den Hohen Vertragschließenden Parteien in beiderseitigem Einvernehmen festgesetzt wird, so hat diese Behörde das Arbeitsentgelt sowie die persönliche Habe und das sonstige in ihrer Verfügungsgewalt befindliche Vermögen des Verstorbenen (im folgenden als “Vermögenswerte” bezeichnet) dem Konsul auszufolgen.

(3) Vor Ausfolgung der Vermögenswerte ist die zuständige Behörde jedoch berechtigt,

a)

aus dem Vermögen alle Nachlaßforderungen von Personen mit Aufenthalt außerhalb des Sendestaates zu befriedigen, die sie für rechtlich begründet hält, und

b)

sich vor der Ausfolgung davon zu überzeugen, daß eine Person vorhanden ist, die nach dem Verstorbenen erbberechtigt ist und im Sendestaat ihren Aufenthalt hat; konnte sich die Behörde diese Überzeugung nicht verschaffen, so hat sie vor der Ausfolgung der Vermögenswerte an eine Person, die als nach dem Verstorbenen erbberechtigt betrachtet wird, den Konsul zu benachrichtigen und zwar mit Angabe der Person, der die Vermögenswerte ausgefolgt werden sollen. Dem Konsul ist ausreichende Gelegenheit zu gewähren, nähere Angaben beizubringen, einschließlich von Angaben über das Vorhandensein anderer, der zuständigen Behörde unbekannter Ansprüche auf den Nachlaß, die für die endgültige Bestimmung der Person des Empfangsberechtigten von Bedeutung sein können.

(4) Alle Ansprüche gegen den Nachlaß des Verstorbenen, die bei der zuständigen Behörde des Empfangsstaates nach der Ausfolgung der Vermögenswerte an den Konsul angemeldet werden, sind an ihn, gegebenenfalls zur Weiterleitung an die zuständige Behörde des Sendestaates zu verweisen.

(5) Die Absätze 2, 3 und 4 sind auf Nachlässe nicht anzuwenden, für die eine von einem Gericht im Empfangsstaat zu erteilende Vertretungsbewilligung (grant of representation) erforderlich ist, wenn die zuständige Behörde die in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Vermögenswerte einer Person ausfolgt, die eine solche Bewilligung erhalten hat. Ist der Empfänger einer Bewilligung der vorerwähnten Art eine andere Person als der Konsul, so hat die zuständige Behörde den Konsul darüber in geeigneter Weise zu unterrichten.

(6) Der Ausdruck “zuständige Behörde” bedeutet hinsichtlich

a)

eines der im Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Gebiete das Ministerium für Verkehr (Ministry of Transport) des Vereinigten Königreiches;

b)

der Republik Österreich das Bundesministerium für Justiz.

Art. 45

Text

Teil IX

Schlußbestimmungen

Artikel 45

Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Vertragschließenden Parteien über die Auslegung oder Anwendung von Bestimmungen dieses Vertrages oder des angeschlossenen Unterzeichnungsprotokolles entstehen sollten, sind auf Ersuchen einer der beiden Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen, sofern nicht im Einzelfall die beiden Parteien übereinkommen, diese Meinungsverschiedenheit einem anderen Gericht vorzulegen oder sie durch ein anderes Verfahren zu bereinigen.

Art. 46

Text

Artikel 46

(1) Jede Hohe Vertragschließende Partei hat vor Inkrafttreten dieses Vertrages der anderen Partei mitzuteilen, welche Teile ihrer Gebiete als Gebietseinheiten im Sinne aller oder einiger Artikel des Vertrages anzusehen sind, und im letzteren Fall für welche Artikel.

(2) Jede Hohe Vertragschließende Partei kann jederzeit nach Inkrafttreten des Vertrages die gemäß Absatz 1 getroffenen Regelungen abändern. Jede derartige Abänderung oder weitere Abänderung seitens einer der beiden Parteien ist der anderen Partei zu notifizieren und tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Empfanges der Notifikation durch die andere Partei in Kraft.

(3) Jede Mitteilung auf Grund dieses Artikels hat schriftlich auf diplomatischem Wege zu ergehen.

Art. 47

Text

Artikel 47

(1) Dieser Vertrag ist zu ratifizieren; die Ratifikationsurkunden werden so rasch wie möglich in London ausgetauscht. Der Vertrag tritt am dreißigsten Tage nach dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(2) Der Vertrag bleibt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem eine der beiden Hohen Vertragschließenden Parteien der anderen die Kündigung schriftlich auf diplomatischem Wege mitteilt.

 

ZU URKUND DESSEN haben die oben erwähnten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

GESCHEHEN in zweifacher Ausfertigung in Wien, am 24. Juni 1960, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Anl. 1

Text

Liste zu Artikel 2 Ziffer 4 lit. a

Staatsangehörige gemäß Artikel 2 Ziffer 4 lit. a) sind:

1. Britische Untertanen, die Bürger des Vereinigten Königreiches und seiner Kolonien sind;

2. Britische Untertanen, die Bürger der Föderation von Rhodesien und Nyassaland sind;

3. Britische Untertanen, die Bürger des Staates Singapur sind;

4. Britische Untertanen, die als Bürger der Republik Irland den Anspruch gemäß Paragraph 2 des Britischen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1948 auf Beibehaltung der Eigenschaft eines britischen Untertanen geltend gemacht haben;

5. Personen, die gemäß Paragraph 13 Absatz 1 des Britischen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1948 britische Untertanen ohne Bürgerschaft sind;

6. Personen, die unter britischem Schutz im Sinne des “British Protectorates, Protected States and Protected Persons Order in Council, 1949” in der jeweils geltenden Fassung stehen.

Anl. 2

Text

Unterzeichnungsprotokoll

Bei der heutigen Unterzeichnung des Konsularvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sind die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten wie folgt übereingekommen:

1. Artikel 16 und Artikel 41 Absatz 2 des Konsularvertrages sind erst nach gegenseitiger Notifikation durch die Hohen Vertragschließenden Parteien anzuwenden.

2. Der im Artikel 44 Absatz 2 erwähnte Betrag wird bis auf weiteres hinsichtlich der im Artikel 1 Absatz 1 erwähnten Gebiete mit 100 Pfund und hinsichtlich der Republik Österreich mit 7000 S festgelegt.

 

ZU URKUND DESSEN haben die beiden Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

GESCHEHEN in zweifacher Ausfertigung in Wien, am 24. Juni 1960, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.