Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Privilegien und Immunitäten des Europarates, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 21. Mai 1964 über die Ratifikation des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates durch Belgien.
StF: BGBl. Nr. 121/1964

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 196/1961 Belgien am 7. September 1961 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 13/1959, hinterlegt.