Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verteilungsgesetz Bulgarien, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 18. März 1964 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung offener finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Bulgarien).
StF: BGBl. Nr. 129/1964 (NR: GP X RV 360 AB 380 S. 45. BR: S. 215.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

I. Anspruch.

§ 1. (1) Die laut Artikel 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung offener finanzieller Fragen, BGBl. Nr. 128/1964 (Vertrag), von der Volksrepublik Bulgarien an die Republik Österreich zu zahlende Globalsumme von US-Dollar 350.000.- ist gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verwenden.

(2) Die laut Artikel 1 Abs. 1 lit. c des Vertrages aus der Globalsumme bestimmten US-Dollar 85.288.-, die für den Ankauf der am 2. Mai 1963 im Eigentum österreichischer physischer Personen gestandenen nichtverstaatlichten Liegenschaften durch die Volksrepublik Bulgarien zu verwenden sind, sind aus den ersten vier Vierteljahresraten der an die Republik Österreich gemäß Artikel 8 des Vertrages zugeflossenen Mittel bereitzustellen (§§ 35 und 36).

(3) Der von der Globalsumme verbleibende Betrag von US-Dollar 264.712.- ist für die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährende Entschädigung bestimmt, die nach Maßgabe der gemäß Artikel 8 des Vertrages zugeflossenen Mittel zu leisten ist.

§ 2

Text

§ 2. (1) Die Entschädigung im Sinne des § 1 Abs. 3 wird österreichischen physischen und juristischen Personen gewährt:

a)

für Verluste an Vermögenschaften, Rechten und Interessen in Bulgarien, die infolge einer bulgarischen Verstaatlichungs- oder Enteignungsmaßnahme oder einer anderen im Zusammenhang mit den strukturellen Wandlungen der bulgarischen Volkswirtschaft stehenden Maßnahme den österreichischen physischen oder juristischen Personen verursacht worden sind, sofern diese Vermögenschaften, Rechte und Interessen dadurch in die Verfügungsgewalt der Volksrepublik Bulgarien gelangt sind;

b)

für Ansprüche aus den am 1. Juli 1953 und noch am 2. Mai 1963 im Eigentum österreichischer physischer oder juristischer Personen gestandenen Obligationen der vom bulgarischen Staat ausgegebenen oder garantierten äußeren Anleihen, wenn die Wertpapiere vorgelegt werden und soweit hinsichtlich der Rechte aus den Obligationen nicht offenbar mit dem Ablauf des 31. Dezember 1940 Verjährung nach damaligem bulgarischem Recht eingetreten ist.

(2) Keine Vermögenschaften, Rechte und Interessen im Sinne des Abs. 1 sind:

a)

Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur;

b)

Ansprüche aus Obligationen der nicht unter Abs. 1 lit. b fallenden Anleihen;

c)

andere als die in der Liste I des Vertrages genannten Guthaben bei bulgarischen Geldinstituten;

d)

die weder zu einem Betrieb noch als Zubehör zu einer Liegenschaft gehörigen Mobilien.

(3) Der Anspruch auf Entschädigung gilt am 2. Mai 1963 als entstanden. Er ist vererblich. Eine Pfändung oder eine Verfügung über den Anspruch unter Lebenden mit Ausnahme des Widerrufes der Anmeldung ist vor Inkrafttreten des vorläufigen Verteilungsplanes ohne rechtliche Wirkung.

§ 3

Text

§ 3. (1) Eine österreichische physische Person im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede physische Person, die sowohl zum Zeitpunkt der Maßnahme (§ 2 Abs. 1 lit. a und b) als auch am 2. Mai 1963 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat.

(2) Ist eine physische Person vor dem 2. Mai 1963 verstorben und besaß sie sowohl zum Zeitpunkt der Maßnahme (§ 2 Abs. 1 lit. a und b) als auch im Zeitpunkt ihres Todes die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist die Entschädigung Rechtsnachfolgern von Todes wegen nach dem Verhältnis ihrer Anteile in der Rechtsnachfolge zu gewähren, wenn sie am 2. Mai 1963 entweder als physische Person die österreichische Staatsbürgerschaft besessen oder als juristische Person ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich gehabt haben. Die Ansprüche der Rechtsnachfolger auf die nach diesem Bundesgesetz zu leistende Entschädigung sind in bürgerlich-rechtlicher Hinsicht so anzusehen, als hätten sie sich bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Vermögen befunden.

§ 4

Text

§ 4. (1) Eine österreichische juristische Person im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede juristische Person, die sowohl zum Zeitpunkt der Maßnahme (§ 2 Abs. 1 lit. a und b) als auch am 2. Mai 1963 ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich gehabt hat.

(2) Ist eine juristische Person, die zum Zeitpunkt der Maßnahme (§ 2 Abs. 1 lit. a und b) ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich gehabt hat, vor dem 2. Mai 1963 aufgelöst worden, so ist die Entschädigung den zivilrechtlich nach der aufgelösten juristischen Person Berechtigten nach ihrem Anspruch aus der Liquidation zu gewähren, wenn sie am 2. Mai 1963 als physische Personen die österreichische Staatsbürgerschaft besessen oder als juristische Personen ihren Sitz im Gebiet der Republik Österreich gehabt haben.

§ 5

Text

§ 5. (1) Betrifft der Verlust eine Personengesellschaft, so ist die Entschädigung denjenigen Gesellschaftern, entsprechend ihrer im Zeitpunkt der Maßnahme (§ 2 Abs. 1 lit. a und b) bestandenen Beteiligung an der Personengesellschaft, zu gewähren, die österreichische physische oder juristische Personen sind.

(2) Ist die Personengesellschaft nach dem Zeitpunkt der Maßnahme (§ 2 Abs. 1 lit. a und b) aufgelöst worden, so sind die zivilrechtlich nach der aufgelösten Personengesellschaft Berechtigten nach ihrem Anspruch aus der Liquidation zu entschädigen, wenn sie am 2. Mai 1963 österreichische physische oder juristische Personen gewesen sind.

§ 6

Text

§ 6. Physische Personen, die an den im § 3 genannten Stichtagen neben der österreichischen Staatsbürgerschaft die bulgarische Staatsangehörigkeit besessen haben, sind nicht als österreichische physische Personen im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen.

§ 7

Text

§ 7. Als Zeitpunkt der Maßnahme (§ 2 Abs. 1 lit. a und b) gilt

a)

bei verstaatlichten Liegenschaften: der Tag der Bestätigung eines von der zuständigen Kommission gefaßten Verstaatlichungsbeschlusses durch den Ministerrat der Volksrepublik Bulgarien oder der Tag der Erlassung eines vom Ministerrat der Volksrepublik Bulgarien selbst gefaßten Verstaatlichungsbeschlusses gemäß dem bulgarischen Gesetz über die Enteignung städtischer Großliegenschaften vom 15. April 1948;

b)

bei den im § 11 genannten Vermögenschaften, Rechten und Interessen: der Tag der Veröffentlichung der im § 11 bezeichneten Gesetze im Bulgarischen Staatsanzeiger;

c)

bei Forderungen gemäß § 13: der 15. Oktober 1948;

d)

bei sonstigen Vermögenschaften, Rechten und Interessen gemäß § 14: der 15. Oktober 1948;

e)

bei Guthaben laut Liste I des Vertrages: der 30. November 1962;

f)

bei Obligationen der bulgarischen öffentlichen äußeren Anleihen:

der 1. Juli 1953.

§ 8

Text

II. Ermittlung des Verlustes.

§ 8. (1) Zur Ermittlung der Höhe des zum Zeitpunkt der Maßnahme entstandenen Verlustes ist ausschließlich von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auszugehen.

(2) Zum Verlust im Sinne dieses Bundesgesetzes gehören nicht Ansprüche auf Zinsen, auf Verdienstentgang oder auf entgangenen Gewinn.

(3) Unter Liegenschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch Wohnungen oder Geschäftsräume zu verstehen, an denen zum Zeitpunkt der Maßnahme nach bulgarischem Recht selbständiges Eigentum bestanden hat.

§ 9

Text

§ 9. (1) Soweit nicht § 11 anzuwenden ist, sind die vor dem 12. Mai 1952 in Geltung gestandenen Lewa (alte Lewa) in der Weise in die seit 1. Jänner 1962 geltenden Lewa umzustellen, daß 1000 alte Lewa einem seit 1. Jänner 1962 geltenden Lew entsprechen.

(2) Die seit 1. Jänner 1962 geltenden Lewa sind in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß einem seit 1. Jänner 1962 geltenden Lew 22 österreichische Schilling entsprechen.

§ 10

Text

§ 10. (1) Für die Ermittlung der Höhe des Verlustes bei verstaatlichten Liegenschaften ist der zum 2. Mai 1963 in der Volksrepublik Bulgarien geltende Steuerschätzwert der Liegenschaft maßgebend.

(2) Der in den seit 1. Jänner 1962 geltenden Lewa festzustellende Betrag ist nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

(3) Liegt nur ein vor dem 12. Mai 1952 festgesetzter Steuerschätzwert vor, so ist der in alten Lewa ausgedrückte Betrag in der Weise in die seit 1. Jänner 1962 geltenden Lewa umzustellen, daß 1000 alte Lewa dem Betrag von 2.38 der seit dem 1. Jänner 1962 geltenden Lewa entsprechen.

(4) Die auf den verstaatlichten Liegenschaften haftenden Lasten sind bei der Ermittlung der Höhe des Verlustes außer Ansatz zu lassen.

§ 11

Text

§ 11. (1) Zur Ermittlung der Höhe des Verlustes bei Vermögenschaften, Rechten und Interessen, die in der Volksrepublik Bulgarien unter

a)

das Gesetz vom 27. Juni 1946 über die Verstaatlichung von Versicherungsunternehmen (Bulgarischer Staatsanzeiger vom 27. Juni 1946);

b)

das Gesetz vom 25. Feber 1947 über das staatliche Tabakmonopol (Bulgarischer Staatsanzeiger vom 28. April 1947);

c)

das Gesetz vom 4. August 1947 über das staatliche Alkoholmonopol (Bulgarischer Staatsanzeiger vom 4. August 1947);

d)

das Gesetz vom 24. Dezember 1947 über die Verstaatlichung der privaten Industrie- und Bergwerksbetriebe (Bulgarischer Staatsanzeiger vom 27. Dezember 1947);

e)

das Gesetz vom 26. Dezember 1947 über die Verstaatlichung von Banken (Bulgarischer Staatsanzeiger vom 27. Dezember 1947)

und unter die zu den vorstehenden Gesetzen ergangenen Verordnungen fallen, ist die im Zuge der Maßnahme in der Volksrepublik Bulgarien aufgestellte besondere Bilanz in den vor dem 12. Mai 1952 in Geltung gestandenen Lewa maßgebend.

(2) Der Überschuß der Aktiven über die ohne das Eigenkapital, ohne die nach den bulgarischen Verstaatlichungsgesetzen vorgesehenen Abzüge und ohne die einmalige Vermögensteuer anzusetzenden Passiven ist in der Weise in österreichische Schilling umzurechnen, daß einem vor dem 12. Mai 1952 in Geltung gestandenen Lew 5 österreichische Groschen entsprechen.

(3) Ist eine besondere Bilanz in der Volksrepublik Bulgarien nicht feststellbar, so ist der Verlust durch Schätzung unter sinngemäßer Anwendung des § 24 des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1962, zu ermitteln.

§ 12

Text

§ 12. (1) Betrifft ein im § 11 genannter Verlust Anteile an einer bulgarischen juristischen Person oder an einer bulgarischen Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so ist der den Entschädigungswerber treffende Verlust mit dem seiner Beteiligung entsprechenden Hundertsatz der für das Gesamtvermögen ermittelten Höhe des Verlustes festzustellen.

(2) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf die Beteiligung an einer Aktiengesellschaft nur dann anzuwenden, wenn die Beteiligung des Entschädigungswerbers mehr als 4 v. H. des Grundkapitals betragen hat.

§ 13

Text

§ 13. (1) Nicht in Guthaben bei bulgarischen Geldinstituten bestehende, vor dem 16. Oktober 1948 entstandene Geldforderungen, sofern nicht am 5. September 1944 nach dem auf das Rechtsgeschäft anzuwendenden Recht Verjährung eingetreten war, sind mit dem im Zeitpunkt der Maßnahme aushaftenden Betrag von den vor dem 12. Mai 1952 in Geltung gestandenen Lewa auf die seit dem 1. Jänner 1962 geltenden Lewa umzustellen und in voller Höhe in österreichische Schilling umzurechnen.

(2) Geldforderungen, die nicht auf Lewa lauten, sind mit dem am 2. Mai 1963 an der Wiener Börse notierten Devisenmittelkurs der Fremdwährung in österreichische Schilling umzurechnen.

(3) Soweit es sich um Geldforderungen aus Rechtsverhältnissen handelt, die vor dem 13. März 1938 entstanden sind oder bei denen der bulgarische Schuldner vor dem 5. September 1944 in Verzug geraten ist, sind 20 v. H. des in österreichische Schilling umgerechneten Betrages der aushaftenden Forderungen als festgestellter Verlust anzunehmen.

§ 14

Text

§ 14. (1) Bei Vermögenschaften, Rechten und Interessen, deren Verlust von der Volksrepublik Bulgarien gemäß Artikel 1 des Vertrages entschädigt und bei denen die Ermittlung des Verlustes nicht ausdrücklich anders geregelt wird, ist der Verlust nach dem Wert zum Zeitpunkt der Maßnahme unter sinngemäßer Anwendung der Regeln des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der geltenden Fassung zu schätzen.

(2) Für die Ermittlung der Höhe des Verlustes bei Aktien, auf die nicht die Bestimmungen des § 12 Anwendung finden, ist der Nennbetrag maßgebend.

§ 15

Text

§ 15. (1) Für die Ermittlung der Höhe des Verlustes bei den in der Liste I des Vertrages bezeichneten Guthaben ist der durch Mitteilung der Volksrepublik Bulgarien bekanntgegebene Stand des einzelnen Guthabens in den seit 1. Jänner 1962 geltenden Lewa maßgebend.

(2) Der nach dem Stand in den seit 1. Jänner 1962 geltenden Lewa gegebene Betrag ist in voller Höhe in österreichische Schilling umzurechnen.

(3) Der in österreichische Schilling umgerechnete Betrag ist der festgestellte Verlust, dem die Entschädigung gleichzusetzen ist.

§ 16

Text

§ 16. (1) Zur Ermittlung der Höhe des Verlustes bei den Obligationen der bulgarischen öffentlichen äußeren Anleihen ist die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz festgesetzte Umrechnung in österreichische Schilling maßgebend.

(2) 7 v. H. des in österreichische Schilling umgerechneten Nennbetrages sind der festgestellte Verlust, dem die Entschädigung gleichzusetzen ist.

§ 17

Text

III. Bundesverteilungskommission.

§ 17. „Zur Feststellung der im § 1 Abs. 3 genannten Mittel ist die Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen wieder errichtet. Sie entscheidet in Feststellungssenaten und einem Verteilungssenat.

§ 18

Text

§ 18. (1) Die Bundesverteilungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und der erforderlichen Anzahl von sonstigen Mitgliedern.

(2) Der Vorsitzende der Bundesverteilungskommission, sein Stellvertreter und die Vorsitzenden der Feststellungssenate und des Verteilungssenates müssen Richter sein.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 194/2013)

(4) Die Mitglieder der Bundesverteilungskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Bundesverteilungskommission zu unterrichten und Mitglieder der Bundesverteilungskommission aus wichtigem Grund abzuberufen.

(5) Über Beschwerden gegen Bescheide der Bundesverteilungskommission erkennt das Bundesverwaltungsgericht.

§ 19

Text

§ 19. (1) Die richterlichen Mitglieder der Bundesverteilungskommission werden vom Bundesministerium für Justiz bestellt.

(2) Die nichtrichterlichen Beisitzer der Bundesverteilungskommission sind aus zwei Gruppen von Mitgliedern heranzuziehen, welche je in einer Liste zu vereinigen sind.

(3) Die Mitglieder der ersten Gruppe werden vom Bundesministerium für Finanzen aus solchen Beamten der Verwendungsgruppen A oder B des Dienst- oder Ruhestandes des Bundesministeriums für Finanzen oder der Finanzlandesdirektionen ernannt, die mit der Prüfung oder mit den Erhebungen über die Ansprüche nicht befaßt sind.

(4) Die Mitglieder der zweiten Gruppe sind von den gesetzlichen Berufsvertretungen jedes Bundeslandes zu entsenden. Das Bundesministerium für Finanzen hat nach Anhörung der Berufsvertretungen die Anzahl der von den einzelnen Berufsvertretungen zu entsendenden Mitglieder unter Berücksichtigung der Bedeutung und des Umfanges der für die Angehörigen der einzelnen Berufsgruppen eingetretenen Vermögensverluste zu bestimmen, wobei jede Berufsvertretung eines Bundeslandes mindestens ein Mitglied entsenden kann.

§ 20

Text

§ 20. (1) In die Bundesverteilungskommission dürfen nur Personen entsendet werden, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, eigenberechtigt und vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe nicht ausgeschlossen sind.

(2) Mitglieder der Bundesverteilungskommission, die nicht Bundesbeamte sind, leisten bei Amtsantritt vor dem Vorsitzenden der Bundesverteilungskommission das Gelöbnis: “Ich gelobe, daß ich bei den Verhandlungen der Bundesverteilungskommission ohne Ansehung der Person unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen werde und daß ich, was mir durch die Verhandlungen und in diesen von den Verhältnissen des Anmelders bekannt wird, strengstens geheimhalten werde.” Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

§ 21

Text

§ 21. (1) Die Feststellungssenate der Bundesverteilungskommission entscheiden durch einen Richter als Vorsitzenden und durch je ein Mitglied der ersten und der zweiten Gruppe als Beisitzer.

(2) Der Verteilungssenat der Bundesverteilungskommission entscheidet durch einen Richter als Vorsitzenden und einen weiteren Richter sowie durch je zwei Mitglieder der ersten und der zweiten Gruppe als Beisitzer.

(3) Das Bundesministerium für Finanzen hat für jeden Senat die Richter und die Mitglieder der ersten und der zweiten Gruppe samt der erforderlichen Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestimmen. Für einen Feststellungssenat der Finanzlandesdirektion sind als Beisitzer der zweiten Gruppe solche Mitglieder zu bestimmen, die aus einem zum Amtsbereich der Finanzlandesdirektion gehörigen Bundesland entsendet wurden.

(4) Sämtliche Mitglieder der Bundesverteilungskommission sind jeweils für zwei Jahre berufen. Eine neuerliche Berufung ist zulässig.

§ 22

Text

§ 22. (1) Die Richter und die Mitglieder der ersten Gruppe erhalten für Reise(Fahrt)auslagen Vergütung nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Sie erhalten ferner eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand bei ihrer Tätigkeit entsprechende Vergütung, deren Höhe für Richter vom Bundesministerium für Justiz und für die Mitglieder der ersten Gruppe vom Bundesministerium für Finanzen festzusetzen ist.

(2) Die Mitglieder der zweiten Gruppe haben Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Für die Höhe und die Voraussetzungen der zu leistenden Vergütungen und Entschädigungen sind die jeweils für Schöffen geltenden Bestimmungen maßgebend.

§ 23

Text

§ 23. (1) Die Bundesverteilungskommission hat nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, zu verfahren.

(2) Die Entscheidungen sind schriftlich zu erlassen.

(3) Die Abänderung und die Behebung der Entscheidungen von Amts wegen oder die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nach Inkrafttreten des vorläufigen Verteilungsplanes nicht mehr zulässig.

(4) Die Bundesverteilungskommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit im Verteilungssenat entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Sind im Sinne des Artikels 5 Abs. 2 des Vertrages zur Prüfung der Anmeldungen weitere Informationen und Unterlagen der Volksrepublik Bulgarien erforderlich, so hat die Bundesverteilungskommission die Erhebung über das Bundesministerium für Finanzen zu leiten.

§ 24

Text

§ 24. (1) Die Vorschriften über die Einrichtung und die Führung der Geschäfte der Bundesverteilungskommission hat das Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung zu erlassen.

(2) Die Verordnung hat unter Beachtung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, der Einfachheit und der Kostenersparnis Bestimmungen über die Abgrenzung der Befugnisse und Aufgaben des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Senate, über die aktenmäßige Behandlung der Geschäftsstücke und über die Geldgebarung bei der Geschäftsstelle zu enthalten.

§ 25

Text

IV. Verteilung.

§ 25. (1) Zur Erfassung der Entschädigungswerber hat das Bundesministerium für Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Aufruf im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu verlautbaren.

(2) Die Frist, innerhalb deren der Anspruch bei sonstigem Ausschluß von der Geltendmachung anzumelden ist, beträgt sechs Monate vom Tage der Verlautbarung des Aufrufes.

(3) Die Anmeldungen sind schriftlich bei der Finanzlandesdirektion für Steiermark in Graz einzureichen. Die Anmeldung hat den vollen Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die Anschrift und den Zeitpunkt des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft des Anmelders (Name und Sitz der juristischen Person) - bei Anmeldung durch Rechtsnachfolger von Todes wegen auch die Angaben über die Person des Geschädigten - und schließlich die entsprechend belegte Darlegung des Verlustes zu enthalten.

(4) Ist der Verlust bereits in einer früheren Anmeldung gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen dargetan worden, so genügt es, auf diese Anmeldung Bezug zu nehmen.

(5) Die Finanzlandesdirektion hat die Anmeldungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen; sie ist berechtigt, zur Klärung des Sachverhaltes erforderliche ergänzende Angaben oder Beweismittel zu verlangen. Die Finanzlandesdirektion kann die etwa notwendigen Erhebungen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.

(6) Solange der vorläufige Verteilungsplan noch nicht in Kraft getreten ist, hat die Bundesverteilungskommission Nachsicht von der Wirkung der Versäumung der Anmeldefrist zu bewilligen, wenn in einer früheren Anmeldung der Verlust gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen dargetan worden oder der Verlust ausdrücklich Gegenstand der zwischenstaatlichen Verhandlungen mit der Volksrepublik Bulgarien gewesen ist. Der Bundesverteilungskommission steht in diesem Fall auch die Entscheidung über den Anspruch und die Feststellung des diesen Anspruch begründenden Verlustes zu.

§ 26

Text

§ 26. (1) Hält die Finanzlandesdirektion den Anspruch des Anmelders für gegeben, so hat sie ihm einen Vorschlag zur Stellung eines einvernehmlichen Antrages auf Entscheidung der Bundesverteilungskommission über den Anspruch und zur Feststellung des den Anspruch begründenden Verlustes zu machen. Die Zustimmung des Anmelders zu einem solchen Vorschlag ist von der Finanzlandesdirektion mit den Akten ohne Verzug der Bundesverteilungskommission vorzulegen.

(2) Wird innerhalb sechs Monaten nach Eingang der Anmeldung von der Finanzlandesdirektion kein Vorschlag gemäß Abs. 1 gemacht oder kommt innerhalb dieser Frist ein einvernehmlicher Antrag nicht zustande, so muß der Anmelder bei sonstigem Ausschluß innerhalb weiterer dreier Monate bei der Finanzlandesdirektion die Entscheidung der Bundesverteilungskommission verlangen. Auf diese Frist und damit ihrer Versäumung verbundenen Rechtsfolgen ist im Aufruf (§ 25 Abs. 1) ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Wird die Stellung eines Antrages von der Finanzlandesdirektion oder die Zustimmung zur Stellung eines einvernehmlichen Antrages vom Anmelder noch vor Ablauf der Frist des Abs. 2 ausdrücklich abgelehnt, so beginnt die dreimonatige Frist, innerhalb deren die Entscheidung der Bundesverteilungskommission verlangt werden kann, vom Tage des Empfanges der Ablehnung an zu laufen.

(4) Ein Vorschlag oder ein einvernehmlicher Antrag hinsichtlich einzelner Vermögenswerte ist zulässig.

(5) Ist eine Entscheidung der Bundesverteilungskommission verlangt worden, so hat die Finanzlandesdirektion die Akten ohne Verzug vorzulegen. Über die Rechtzeitigkeit eines Verlangens hat die Bundesverteilungskommission zu entscheiden.

§ 27

Text

§ 27. (1) Ein Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Anspruch des Anmelders zu entscheiden und den diesen Anspruch begründenden Verlust festzustellen.

(2) Die dem Anmelder zugestellten Entscheidungen der Bundesverteilungskommission gemäß Abs. 1 sind gegenüber jedem Anmelder wirksam.

(3) Der für den einzelnen Entschädigungswerber festgestellte Verlust ist in den Verteilungsplan aufzunehmen.

§ 28

Text

§ 28. (1) Sobald die Entscheidung gemäß § 27 Abs. 1 bei allen als fristgerecht zu behandelnden Anmeldungen vorliegt, ist vom Verteilungssenat der vorläufige Verteilungsplan zu erstellen.

(2) Für den vorläufigen Verteilungsplan hat der Verteilungssenat von einer angenommenen Entschädigungssumme von österreichischen Schilling 6,600.000.- auszugehen.

(3) Nach Ausscheidung der für die Guthaben laut Liste I des Vertrages und für die Obligationen der bulgarischen öffentlichen äußeren Anleihen festgestellten Verluste und der darauf entfallenden Entschädigungsbeträge ist zur Ermittlung der vorläufigen Verteilungsquote die verbleibende angenommene Entschädigungssumme durch die Summe der sonstigen festgestellten Verluste bis auf vier Dezimalstellen zu teilen.

(4) Der vom Verteilungssenat erstellte vorläufige Verteilungsplan ist von der Bundesverteilungskommission als Verordnung im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen. Die Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Die Verordnung hat die maßgeblichen Summen und die Verteilungsquote anzuführen.

§ 29

Text

§ 29. (1) Auf Grund des vorläufigen Verteilungsplanes hat der Feststellungssenat, der über den festgestellten Verlust entschieden hat, gemäß der vorläufigen Verteilungsquote die vorläufige Entschädigung für den festgestellten Verlust festzusetzen, jedoch nicht auf Leistung zu erkennen.

(2) Für die Guthaben laut Liste I des Vertrages und für die Obligationen der bulgarischen öffentlichen äußeren Anleihen ist auszusprechen, daß die Entschädigung in der Höhe des festgestellten Verlustes festgesetzt wird.

§ 30

Text

§ 30. Nach Maßgabe der zugeflossenen Mittel hat die Finanzlandesdirektion 70 v. H. der vorläufigen, bei Anrechnung gemäß § 33 oder Abzug gemäß § 37 Abs. 4 verbleibenden Entschädigung oder der bei Abzug gemäß § 37 Abs. 4 verbleibenden, laut § 29 Abs. 2 festgesetzten Entschädigung in zwei jährlichen Teilbeträgen flüssig zu machen.

§ 31

Text

§ 31. (1) Sobald die von der Volksrepublik Bulgarien zufließenden Mittel der Republik Österreich zur Gänze zur Verfügung stehen, hat der Verteilungssenat der Bundesverteilungskommission den endgültigen Verteilungsplan zu erstellen.

(2) Für den endgültigen Verteilungsplan ist von dem der Republik Österreich zugekommenen reinen Schillinggegenwert für die im § 1 Abs. 3 genannte Entschädigungssumme von US-Dollar 264.712.- auszugehen.

(3) Nach Ausscheidung der für die Guthaben laut Liste I des Vertrages und für die Obligationen der bulgarischen öffentlichen äußeren Anleihen festgestellten Verluste und der darauf entfallenden Entschädigungsbeträge ist zur Ermittlung der endgültigen Verteilungsquote der verbleibende Schillinggegenwert durch die Summe der sonstigen festgestellten Verluste bis auf vier Dezimalstellen zu teilen.

(4) Der vom Verteilungssenat erstellte endgültige Verteilungsplan ist von der Bundesverteilungskommission als Verordnung im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen. Die Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Die Verordnung hat die maßgeblichen Summen und die endgültige Verteilungsquote anzuführen.

§ 32

Text

§ 32. (1) Auf Grund des endgültigen Verteilungsplanes hat der Feststellungssenat, der die vorläufige Entschädigung bestimmt hat, gemäß der endgültigen Verteilungsquote die endgültige Entschädigung für den festgestellten Verlust festzusetzen und die abschließende Leistung zuzuerkennen.

(2) Für die Guthaben laut Liste I des Vertrages und für die Obligationen der bulgarischen öffentlichen äußeren Anleihen sind nur mehr die abschließenden Leistungen zuzuerkennen.

(3) Die Leistungsfrist beträgt sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung an die Finanzlandesdirektion.

§ 33

Text

§ 33. Sind Leistungen auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1962, BGBl. Nr. 177, über die Entschädigung von Umsiedlern und Vertriebenen (UVEG.) für dieselben Sachen erbracht worden, für deren Verlust eine vorläufige Entschädigung auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zuerkannt wird, so sind diese Leistungen auf Grund des UVEG. bei der Zuerkennung der vorläufigen Entschädigung anzurechnen. Wird die vorläufige Entschädigung zuerkannt, bevor Leistungen auf Grund des UVEG. für dieselben Sachen erbracht wurden, so stehen die Leistungen auf Grund des UVEG. nur insoweit zu, als sie die vorläufige Entschädigung übersteigen.

§ 34

Text

§ 34. Mittel laut § 1 Abs. 3, die

a)

auf Grund einer Anrechnung gemäß § 33,

b)

durch Abzug von Übersetzungskosten,

c)

infolge Verzichts nach Inkrafttreten des endgültigen Verteilungsplanes,

d)

infolge des Todes des Entschädigungswerbers aus Mangel an einem Anspruchsberechtigten nach Inkrafttreten des endgültigen Verteilungsplanes

nicht zur Leistung kommen, werden vorläufig nicht verteilt.

§ 35

Text

§ 35. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist berechtigt, für den Ankauf der am 2. Mai 1963 im Eigentum österreichischer physischer Personen gestandenen nichtverstaatlichten Liegenschaften in Bulgarien den von der Volksrepublik Bulgarien angebotenen Kaufpreis dem Eigentümer oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und ihm zur Abgabe einer Erklärung über den angebotenen Kauf eine drei Monate nicht übersteigende Frist zu setzen.

(2) Wird eine zureichende Erklärung gemäß Abs. 1 innerhalb der vom Bundesministerium für Finanzen gesetzten Frist nicht abgegeben, so gilt das Anbot als abgelehnt.

(3) Ist ein österreichischer Staatsbürger, der Eigentümer einer nichtverstaatlichten Liegenschaft ist, vor dem 2. Mai 1963 verstorben, so gelten als Eigentümer im Sinne des Abs. 1 österreichische physische oder juristische Personen, die seine Rechtsnachfolger von Todes wegen in Österreich sind, und zwar nach dem Verhältnis ihrer Anteile in der Rechtsnachfolge.

§ 36

Text

§ 36. (1) Der von der Volksrepublik Bulgarien angebotene Kaufpreis für die jeweilige Liegenschaft entspricht der Hälfte des hiezu in der Liste II des Vertrages angegebenen Betrages in den seit 1. Jänner 1962 geltenden Lewa ohne Abzüge. Der Kaufpreis ist in österreichischen Schilling in jenem Verhältnis zu einem Lew zu bezahlen, wie es sich aus dem der Republik Österreich zugekommenen reinen Schillinggegenwert der US-Dollar 85.288.- zu der Summe sämtlicher Kaufpreise der Liste II in Lewa ergibt.

(2) Nach Maßgabe der zugeflossenen Mittel hat das Bundesministerium für Finanzen den gesamten Kaufpreis spätestens zum 31. Juli 1965 zu begleichen; es hat als vorläufige Abstattung auf den gesamten Kaufpreis einen nach seinem Ermessen zu bestimmenden Teilbetrag spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes flüssig zu machen.

§ 37

Text

V. Weitere Bestimmungen.

§ 37. (1) Entschädigungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.

(2) Im Falle der Gewährung einer Entschädigung an Rechtsnachfolger von Todes wegen bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der im Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen und mit der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens entstehenden Abgaben mit der Maßgabe unberührt, daß alle für die Verjährung der Erbschaftssteuer jeweils maßgeblichen Fristen mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen beginnen.

(3) Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Gerichts-, Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

(4) Kosten für Übersetzungen, die dem Bund im einzelnen Fall erwachsen, sind, soweit sie im Interesse des Entschädigungswerbers liegen, bereits bei der Zuerkennung der vorläufigen Entschädigung jeweils in Abzug zu bringen. Dieser Abzug darf im Einzelfall 3 v. H. der vorläufigen Entschädigung nicht übersteigen.

§ 38

Text

§ 38. Dieses Bundesgesetz tritt am ersten Tage jenes Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in welchem der Vertrag in Kraft getreten ist. Tritt der Vertrag am ersten Tage eines Monats in Kraft, tritt auch dieses Bundesgesetz mit diesem Tage in Kraft.

§ 39

Text

§ 39. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Finanzen betraut.

(2) Mit der Vollziehung des § 19 Abs. 1 und des § 22 Abs. 1, soweit er sich auf Richter bezieht, ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

(3) Mit der Vollziehung des § 37 Abs. 3 ist der Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um die Befreiung von Verwaltungsabgaben handelt, der Bundeskanzler, und soweit es sich um Befreiung von Gerichtsgebühren handelt, der Bundesminister für Justiz betraut.

(4) § 17 und § 18 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 18 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

(5) Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 nach diesem Bundesgesetz bei der Bundesverteilungskommission anhängige Verfahren sind von der Bundesverteilungskommission in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2013 weiter zu führen.

(6) Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. August 1964, mit der die Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission erlassen wird, BGBl. Nr. 233/1954, gilt als auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2013 ergangen.

Anl. 1

Text

Anlage

zu § 16 Abs. 1

1. 6%ige Bulgarische Staats-Hypothekar-Anleihe von 1892

285.560 Stücke à

Gold-Lewa

500.- =

 

Frs

500.- = ₤ 20:-:- =

 

Mark

405.- = fl 200.-

 

= S

3.037.-

2. 5%ige Bulgarische Goldanleihe von 1896

60.000 Stücke à

Gold-Lewa

500.-

 

= S

3.037.-

3. 5%ige Bulgarische Tabak-Anleihe von 1902

Stücke à

Gold-Lewa

500.- =

 

Frs

500.- = Rubel 187.50 =

 

Mark

405.- = ₤ 19:16:- =

 

K

476.- = holl. fl 240.-

 

= S

3.037.-

4. 5%ige Bulgarische Staats-Gold-Anleihe von 1904

200.000 Stücke à

Gold-Lewa

500.-

 

= S

3.037.-

5. 4 1/2%ige Bulgarische Staats-Gold-Anleihe von 1907

Stücke à

Gold-Lewa

500.- =

 

Frs

500.- = Rubel 187.50 =

 

Mark

405.- = ₤ 19:16:- =

 

K

476.- = holl. fl 240.-

 

= S

3.037.-

6. 4 1/2%ige Bulgarische Staats-Gold-Anleihe von 1909

200.000 Stücke à

Frs

500.- =

 

K

476.- = Mark 405.- =

 

19:16:- = holl. fl 240.-

 

= S

3.037.-

7. 6 1/2%ige Bulgarische Staatsanleihe "ENO" von 1923

FFr. 58,890.000.-

in Stücken zu FFr. 500.- und 10.000.-

FFr. 500.- = S 500.-

8. 7%ige Bulgarische Flüchtlingsanleihe von 1926

begeben unter Aufsicht des Völkerbundes in zwei Tranchen:

a) ₤ 2,400.000:-:-

in Stücken zu ₤ 1.000:-:-, 500:-:- und 100:-:-

₤ 100:-:- = S 7.280.-

b) $ 4,500.000.-

in Stücken zu $ 1.000.- und 500.-

$ 500.- = S 13.000.-

9. 7 1/2%ige Stabilisierungsanleihe von 1928

₤ 5,517.939:-:- in drei Tranchen:

a) ₤ 1,800.000:-:-

in Stücken zu ₤ 100:-:-, 500:-:- und 1.000:-:-

₤ 100:-:- = S 7.280.-

b) $ 13,000.000.-

in Stücken zu $ 500.- und 1.000.-

$ 500.- = S 13.000.-

c) FFr. 130,000.000.-

in Stücken zu FFr. 2.500.- = S 2.500.-

10. 5%ige Anleihe der Bulgarischen Landeshauptstadt Sofia von 1906

70.000 Stücke à

Gold-Lewa

500.- =

 

Frs

500.- = Mark 405.- =

 

K

476.- = holl. fl 240.-

 

= S

3.037.-

11. 4 1/2%ige Goldanleihe der Bulgarischen Landeshauptstadt Sofia von 1910

Frs 15,000.000.-

in Stücken zu Frs 500.-, 1.000.- und 10.000.-

Frs 500.- = Gold-Lewa 500.- = S 3.037.-

12. 5%ige Anleihe der Hafenstadt Warna von 1907

12.000 Stücke à

Gold-Lewa

500.- =

 

Mark

405.- = K 476.- =

 

holl. fl

240.-

 

= S

3.037.-

13. Zinsenlose Prämienanleihe der Bulgarischen Gesellschaft vom Roten Kreuz von 1912 (Bulgarische öffentliche Anleihe mit Staatsgarantie)

300.000 Lose zu Gold-Lewa

20.-

= S

122.-

14. 4 1/2%ige Pfandbriefe vom Jahre 1909 (Bulgarische Nationalbank)

Gold-Lewa 30,000.000.-

in Stücken zu Gold-Lewa 500.-, 2.000.- und 10.000.-

Gold-Lewa 500.- = S 3.037.-