Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kompetenzfeststellung durch den VfGH, Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Überholt durch Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG (in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974)

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. November 1963, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Dienst- und Besoldungsrechtes der Vertragsbediensteten der Gemeinden.
StF: BGBl. Nr. 270/1963

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 3. Oktober 1963, K II-3/63, zusammengefaßt hat:

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Überholt durch Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG (in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974)

Text

„Die gesetzliche Regelung privatrechtlicher Dienstverhältnisse zu den Ortsgemeinden ist - soweit nicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Gemeindebediensteten bundesverfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist -

a)

hinsichtlich der Bediensteten, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 beziehungsweise

Z. 11 B.-VG. ('Zivilrechtswesen' beziehungsweise 'Arbeiterrecht') Sache des Bundes,

b)

hinsichtlich der Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 15 Abs. 1 B.-VG. Sache der Länder.”