Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Opfer des Krieges, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. Juni 1962 über die Ratifikation, den Beitritt beziehungsweise die Kontinuitätserklärungen weiterer Staaten zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949.
StF: BGBl. Nr. 160/1962

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen der Schweizerischen Botschaft in Wien haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 113/1961 folgende weitere Staaten die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/1953, ratifiziert beziehungsweise sind diesen beigetreten:

 

                                  Datum der Hinterlegung der

    Staaten:                 Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

 

Portugal                         14. März 1961

Paraguay                         23. Oktober 1961

Kolumbien                         8. November 1961

 

Portugal hat zu Artikel 10 der 1., 2. und 3. Konvention sowie zu

Artikel 11 der 4. Konvention Vorbehalte erklärt.

 

Des weiteren haben folgende Staaten Kontinuitätserklärungen in dem Sinn abgegeben, daß sie sich vom Tag ihrer Unabhängigkeit an kraft der Ratifikation der Genfer Abkommen durch die ehemals für ihre internationalen Beziehungen verantwortliche europäische Macht an die Genfer Abkommen für gebunden erachten:

 

    Staaten:                 Datum der Unabhängigkeit:

 

Togo                              27. April 1960

Dahomey                            1. August 1960

Ober-Volta                         5. August 1960

Elfenbeinküste                     7. August 1960

Nigeria                            1. Oktober 1960