Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 2. März 1961, betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Italien und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.
StF: BGBl. Nr. 80/1961

Art. 1

Text

Das Generalsekretariat des Europarates hat mitgeteilt, daß folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, BGBl. Nr. 42/1960, hinterlegt haben:

 

Datum der Hinterlegung der Staaten: Ratifikationsurkunde:

 

Italien (mit Erklärung) 29. Jänner 1960

Vereinigtes Königreich von

Großbritannien und Nordirland

(mit Erklärung und Vorbehalt) 7. Dezember 1960

 

Italien hat erklärt, daß es die in Artikel 34 Abs. 1 lit. b dieses Übereinkommens vorgesehene Erklärung abgebe und demnach die Kapitel II und III über das Vergleichs- und Schiedsverfahren nicht anwenden wird.

 

Die Erklärung und die Vorbehalte des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland haben folgenden Wortlaut:

a)

In Übereinstimmung mit Artikel 34 Absatz 1 lit. a dieses Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland das Kapitel III nicht anzuwenden;

b)

in Übereinstimmung mit Artikel 35 dieses Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland folgende Vorbehalte:

i)

die Vorbehalte, die das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus Anlaß der Annahme der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes notifiziert hat, finden auch auf dieses Übereinkommen insoweit Anwendung, als sie sich nicht bereits aus anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens ergeben;

ii)

das Kapitel II dieses Übereinkommens findet, mit Ausnahme der Kanalinseln und der Insel Man, keine Anwendung auf Streitigkeiten, die ein oder mehrere Territorien betreffen, die zwar nicht Teile des Mutterlandes des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland sind, deren internationale Beziehungen aber vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden.