Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichen Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz - KVSG.).
StF: BGBl. Nr. 127/1958 (NR: GP VIII IA 62/A AB 490 S. 60. BR: S. 136.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

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Rückwirkende Geltung der Novelle BGBl. Nr. 99/1959

Text

Abschnitt I.

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. Physischen Personen, die

a)

durch unmittelbare Kriegseinwirkung oder durch Handlungen von Streitkräften der Alliierten oder Assoziierten Mächte in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 11. September 1945 oder

b)

durch Maßnahmen oder Eingriffe politischer Verfolgung (Art. 26 Abs. 1 Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, und § 1 Abs. 1 und 2 Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung der 11. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 77/1957) in der Zeit zwischen dem 6. März 1933 und dem 8. Mai 1945

Sachschäden infolge Wegnahme, Verlust oder Zerstörung von Gegenständen des Hausrates oder der zur Berufsausübung erforderlichen beweglichen Sachen innerhalb der Grenzen des österreichischen Bundesgebietes erlitten haben, ist nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu gewähren.

§ 2

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Rückwirkende Geltung der Novelle BGBl. Nr. 99/1959

Text

§ 2. (1) Entschädigung ist der Person zu gewähren, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist (Geschädigter).

(2) Ist die Person, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, verstorben, bevor es zu einer Einigung mit der Finanzlandesdirektion gekommen oder eine Entscheidung der Bundesentschädigungskommission wirksam geworden ist, so sind der überlebende Ehegatte (der Lebensgefährte) sowie die Kinder und Enkel des Verstorbenen, sofern diese Personen mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und nach ihm erbberechtigt oder pflichtteilsberechtigt sind, anspruchsberechtigt. Sind mehrere Personen gleichzeitig anspruchsberechtigt, so wird die Entschädigung im Verhältnis ihrer Erbrechte (Pflichtteilsrechte) zueinander geteilt; die Hausratsentschädigung gebührt jedoch dem überlebenden erbberechtigten Ehegatten vorzugsweise. Hatte der Verstorbene einen Anspruch auf Entschädigung bereits angemeldet, so ist diese Anmeldung für die gemäß diesem Absatz Anspruchsberechtigten bindend.

(3) Solange ein Entschädigungsanspruch nicht durch eine Einigung mit der Finanzlandesdirektion oder durch eine wirksam gewordene Entscheidung der Bundesentschädigungskommission feststeht, kann er nicht vererbt, rechtsgeschäftlich übertragen, verpfändet oder gepfändet werden; doch kann eine Person, die gemäß Abs. 2 anspruchsberechtigt ist, zugunsten einer anderen gemäß Abs. 2 anspruchsberechtigten Person durch eine gegenüber der Finanzlandesdirektion abgegebene Erklärung verzichten.

§ 3

Text

§ 3. (1) Von der Gewährung einer Entschädigung ist ausgeschlossen, wer im Zuge der Geltendmachung einer Entschädigung bei der Finanzlandesdirektion (§ 13) oder bei der Bundesentschädigungskommission (§§ 15 und 17) wissentlich unrichtige Angaben gemacht hat, die für die Gewährung einer Entschädigung oder die Festsetzung ihrer Höhe wesentlich sind.

(2) Die Bestimmungen des § 3 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958, sind auf Ansprüche nach diesem Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.

§ 4

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Rückwirkende Geltung der Novelle BGBl. Nr. 99/1959

Text

§ 4. (1) Wurde vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aus Mitteln einer der Alliierten oder Assoziierten Mächte oder unmittelbar aus Bundesmitteln zur Abgeltung von Schäden, für die nach diesem Bundesgesetz Entschädigung gewährt wird, Zahlung geleistet und hat der Geschädigte oder nach seinem Tode ein sonst Anspruchsberechtigter eine schriftliche Erklärung abgegeben und darin auf weitere Ansprüche verzichtet, so können auch auf Grund dieses Bundesgesetzes für Schäden, auf die sich der Verzicht bezieht, keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden.

(2) Auf eine Entschädigung, die für einen durch Kriegseinwirkungen oder durch Handlungen von Streitkräften der Alliierten oder Assoziierten Mächte (§ 1 lit. a) erlittenen Schaden nach diesem Bundesgesetz gewährt wird, sind Zuwendungen oder Leistungen anzurechnen, die der Geschädigte oder der sonst Anspruchsberechtigte zur vollen oder teilweisen Abgeltung eines solchen Schadens aus Bundesmitteln, sonst aus inländischen öffentlichen Mitteln oder öffentlichen Fonds oder auf Grund der deutschen Kriegssachschadensvorschriften erhalten hat oder erhält.

(3) Auf eine Entschädigung, die für einen durch Maßnahmen oder Eingriffe politischer Verfolgung (§ 1 lit. b) erlittenen Schaden nach diesem Bundesgesetz gewährt wird, sind Zuwendungen oder Leistungen anzurechnen, die der Geschädigte oder der sonst Anspruchsberechtigte zur vollen oder teilweisen Abgeltung eines solchen Schadens aus Bundesmitteln, sonst aus inländischen öffentlichen Mitteln oder öffentlichen Fonds oder auf Grund der deutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung erhalten hat oder erhält.

(4) Zuwendungen oder Leistungen des “Fonds zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben (Hilfsfonds)” - ausgenommen Zuwendungen oder Leistungen an dauernd gesundheitsgeschädigte oder dauernd erwerbsunfähige Verfolgte gemäß § 4 Buchstabe A oder B des Hilfsfondsstatuts - sind mit 10 v. H. auf eine gemäß § 1 lit. b gebührende Entschädigung für Hausratsschäden und mit 25 v. H. auf eine gemäß § 1 lit. b gebührende Entschädigung für Schäden an zur Berufsausübung erforderlichen Gegenständen anzurechnen. Diese Regel gilt sinngemäß für sonstige Zuwendungen oder Leistungen, bei denen nicht bestimmt ist, inwieweit sie der Geschädigte oder der sonst Anspruchsberechtigte als Schadensabgeltung für Schäden erhalten hat, für die er Entschädigung nach § 1 lit. a oder § 1 lit. b dieses Bundesgesetzes beanspruchen kann.

(5) Zuwendungen oder Leistungen sind gemäß Abs. 4 nur insoweit anzurechnen, als sie zusammen den Betrag von 1000 S übersteigen.

(6) Durch die Abs. 1 bis 5 wird § 28 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958, nicht berührt.

§ 5

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Text

Abschnitt II.

Hausratsentschädigung.

§ 5. (1) Für die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von Gegenständen des Hausrates ist eine Entschädigung nach Maßgabe der Bestimmungen der Anlage zu gewähren, wenn die nach der Anlage für die weggenommenen, verlorenen oder zerstörten Gegenstände ermittelte Punkteanzahl wenigstens den im folgenden genannten Bruchteil der Höchstpunkteanzahl, die für den betreffenden Haushalt nach Z 2 der Anlage zulässig ist, erreicht: bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 48.000 S wenigstens ein Viertel der Höchstpunkteanzahl und bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 72.000 S wenigstens ein Drittel der Höchstpunkteanzahl.

(2) Wenn das Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 72.000 S überstiegen hat, wird eine Entschädigung nicht gewährt.

(3) Ist der Geschädigte vor Ende des Jahres 1955 verstorben, so müssen die in den Abs. 1 und 2 hinsichtlich der Einkommenshöhe angegebenen Voraussetzungen in der Person des sonst Anspruchsberechtigten und, wenn der Geschädigte nach 1955 verstorben ist, sowohl in der Person des Geschädigten als auch in der Person des sonst Anspruchsberechtigten gegeben sein.

(4) Handelt es sich um Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 70. Lebensjahr vollendet haben oder deren Jahreseinkommen im Jahre 1955 den Betrag von 15.000 S nicht überstiegen hat, so ist eine Entschädigung auch dann zu gewähren, wenn der in Abs. 1 genannte Bruchteil der Höchstpunkteanzahl nicht erreicht wird.

(5) Für jedes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes dem Geschädigten gegenüber unterhaltsberechtigte Kind erhöhen sich die in Abs. 1, 2 und 4 angegebenen Einkommensgrenzen um je 3000 S.

§ 6

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Rückwirkende Geltung der Novelle BGBl. Nr. 99/1959

Text

§ 6. (1) Der Begriff Einkommen ist im Sinne des für das Veranlagungsjahr 1955 geltenden Einkommensteuergesetzes zu verstehen, gleichviel, ob die Einkünfte im Inland oder Ausland erzielt wurden. Dem Einkommen sind jedoch abgezogene Verlustvorträge wieder zuzurechnen. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt wurden, sind dem Einkommen auch dann nicht zuzurechnen, wenn sie aus dem Ausland bezogen wurden. Einkünfte von Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt lebten, und von Lebensgefährten sind zusammenzurechnen.

(2) Auf Verlangen der Finanzlandesdirektion sind die Lohnbestätigung des Dienstgebers oder sonstige geforderte Nachweise über das Einkommen vorzulegen.

§ 7

Text

§ 7. Beschädigte Gegenstände des Hausrates gelten als zerstört, wenn ihre Wiederherstellung technisch einer Neuherstellung gleichkommt oder wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist.

§ 8

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Text

§ 8. (1) Wenn einem Geschädigten oder sonst Anspruchsberechtigten, der ein Hausratsdarlehen auf Grund der Hausratsverordnung, BGBl. Nr. 238/1948, erhalten hat, eine Entschädigung für Hausrat gewährt wurde, hat die Finanzlandesdirektion mit der Entschädigung zunächst das aushaftende Darlehen abzudecken.

(2) Ein nach Abdeckung des Darlehens verbleibender Entschädigungsrest ist auszuzahlen.

(3) Ein nach Anrechnung der Entschädigung verbleibender Darlehensrest ist entsprechend den Bestimmungen über die Rückzahlung von Hausratsdarlehen zurückzuzahlen; durch die Anrechnung werden jedoch hinsichtlich des Darlehensrestes die Fälligkeiten nicht hinausgeschoben.

§ 9

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Text

Abschnitt III.

Entschädigung für zur Berufsausübung erforderliche Gegenstände.

§ 9. (1) Für die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von Einrichtungsgegenständen, Behelfen, Geräten und Maschinen, die zur Ausübung eines freien Berufes oder zur Führung eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes dienen und für den Geschädigten zur Berufsausübung erforderlich waren, ist eine Entschädigung zu gewähren, wenn bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 48.000 S wenigstens ein Viertel und bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 72.000 S wenigstens ein Drittel der zur Berufsausübung erforderlichen Gegenstände weggenommen, verloren oder zerstört wurde. Auf die sonstigen in § 11 genannten Sachen findet die Bestimmung des vorangehenden Satzes keine Anwendung.

(2) Wenn das Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 72.000 S überstiegen hat, wird eine Entschädigung nicht gewährt.

(3) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 5 und der §§ 6 und 7 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 10

Text

§ 10. (1) Für die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von den in § 9 genannten Gegenständen ist dem Geschädigten eine Entschädigung im Ausmaß von zwei Drittel des gemeinen Wertes der weggenommenen, verlorenen oder zerstörten Gegenstände nach den Preisverhältnissen im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung zu gewähren.

(2) Die einer geschädigten Person nach Abs. 1 zu gewährende Entschädigung darf den Betrag von 25.000 S nicht übersteigen. Dabei darf auf einen beschädigten Betrieb, auch wenn er zwei oder mehreren Personen als Miteigentümern nach bürgerlichem Recht oder als Gesellschaftern einer Personenvereinigung nach Handelsrecht gehört oder gehört hat, nicht mehr als 25.000 S entfallen.

§ 11

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Text

Abschnitt IV.

Härteregelung.

§ 11. (1) Wenn sich eine physische Person durch die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von in § 9 genannten Gegenständen oder von Vorräten, Fertigwaren, Halbfabrikaten, Rohstoffen, Vieh, Futtermitteln, Brennstoffen oder im vorstehenden nicht näher bezeichneter verbrauchbarer oder vertretbarer körperlicher Sachen, die für ihre Berufsausübung erforderlich waren, in wirtschaftlicher Not befindet und nicht eine entsprechende Milderung des Notstandes durch Gewährung einer Entschädigung gemäß § 9 geschaffen wird, kann ihr die Bundesentschädigungskommission nach Maßgabe der für diesen besonderen Zweck im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel einen Härteausgleich gewähren. Ein Härteausgleich kann ausschließlich der Person gewährt werden, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist.

(2) Bei der Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe ein Härteausgleich gewährt werden soll, hat die Bundesentschädigungskommission insbesondere auf die im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel, die Anzahl der zu beteilenden Härteausgleichswerber und auf die wirtschaftliche Not und die persönlichen Verhältnisse des Geschädigten Bedacht zu nehmen.

(3) Bei der Gewährung eines Härteausgleiches darf die Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 1 für Berufsinventar nicht überschritten werden. Soweit ein Härteausgleich für die in Abs. 1 genannten sonstigen Sachen gewährt wird, dürfen die Preise nicht überschritten werden, die den im Zeitpunkt der Wegnahme, des Verlustes oder der Zerstörung bestandenen Preisregelungsvorschriften entsprechen.

(4) Der einer geschädigten Person nach Abs. 1 gewährte Härteausgleich darf den Betrag von 50.000 S nicht übersteigen. Dabei darf auf einen beschädigten Betrieb, auch wenn er zwei oder mehreren Personen als Miteigentümern nach bürgerlichem Recht oder als Gesellschaftern einer Personenvereinigung nach Handelsrecht gehört oder gehört hat, nicht mehr als 50.000 S entfallen. Auf einen Härteausgleich gemäß Abs. 1 ist eine Entschädigung anzurechnen, auf die ein Geschädigter gemäß § 9 Anspruch hat, sowie Leistungen (Zuwendungen), die gemäß § 4 auf eine Entschädigung anzurechnen sind.

§ 12

Text

§ 12. Für die Härteregelung gemäß § 11 hat das Bundesministerium für Finanzen in den Bundesvoranschlägen der Jahre 1959-1963 Beträge bis höchstens je 30,000.000 S, zusammen bis höchstens 150,000.000 S vorzusehen.

§ 13

Text

Abschnitt V.

Verfahren.

§ 13. (1) Ansprüche auf Entschädigung (§§ 5 und 9) erlöschen, wenn sie nicht bis 31. Dezember 1960 bei der Finanzlandesdirektion angemeldet werden, in deren Amtsbereich sich die weggenommene, verlorene oder zerstörte Sache im Zeitpunkt des Schadenseintrittes befunden hat.

(2) Anmeldungen, die nach dem 1. April 1954 auf dem amtlich aufgelegten Formblatt, betreffend einen Antrag auf Entschädigung für Besatzungsschäden bei der zuständigen Finanzlandesdirektion oder beim Amt der Landesregierung des Landes, in dessen Gebiet sich die weggenommenen, verlorenen, zerstörten oder beschädigten Sachen im Zeitpunkt des Schadenseintrittes befunden haben, vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingebracht worden sind, gelten als Anmeldungen im Sinne des Abs. 1, insoweit die Anmeldung sich auf Gegenstände des Hausrates oder von zur Berufsausübung erforderliche Gegenstände bezieht, für deren Wegnahme, Verlust, Zerstörung oder Beschädigung ein Entschädigungsanspruch nach diesem Bundesgesetz (§§ 5 und 9) gegeben ist.

(3) Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 müssen bei sonstigem Ausschluß bis 31. Dezember 1960 bei der Finanzlandesdirektion, in deren Amtsbereich sich die weggenommene, verlorene oder zerstörte Sache im Zeitpunkt des Schadenseintrittes befunden hat, eingebracht werden.

(4) Für die Anmeldung (das Ansuchen) sind die amtlich aufzulegenden Formblätter zu verwenden.

§ 14

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Rückwirkende Geltung der Novelle BGBl. Nr. 99/1959

Text

§ 14. (1) In der Anmeldung (dem Ansuchen) ist der für die Begründung des Anspruches auf Entschädigung oder des Ansuchens um Härteausgleich maßgebende Sachverhalt unter Angabe der Beweismittel wahrheitsgemäß und vollständig anzuführen.

(2) Die Finanzlandesdirektion kann verlangen, daß der Geschädigte, der sonst Anspruchsberechtigte oder der Härteausgleichswerber über fehlende oder beschädigte Sachen Auskünfte erteilt und Urkunden vorlegt, sowie, daß er einen Augenschein zum Zwecke der Feststellung von Schäden zuläßt.

§ 15

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Rückwirkende Geltung der Novelle BGBl. Nr. 99/1959

Text

§ 15. (1) Die Finanzlandesdirektion hat den Entschädigungsanspruch zu prüfen und dem Geschädigten oder dem sonst Anspruchsberechtigten , insoweit sie dessen Begehren für begründet ansieht, einen Entschädigungsbetrag anzubieten.

(2) Wird binnen sechs Monaten nach dem gemäß § 16 festgesetzten Termin von der Finanzlandesdirektion kein Entschädigungsbetrag angeboten oder kommt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Einigung über die angebotene Entschädigung zustande, so kann der Geschädigte oder der sonst Anspruchsberechtigte den Anspruch binnen einer weiteren Frist von sechs Monaten bei der Bundesentschädigungskommission (§ 17) geltend machen.

§ 16

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Text

§ 16. (1) Für Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 70. Lebensjahr vollendet haben oder deren Einkünfte im Jahre 1955 den Betrag von 9000 S nicht überstiegen haben, wird als Anfangstermin für den Lauf der sechsmonatigen Frist, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann (§ 15 Abs. 2), der 31. Dezember 1959 festgesetzt.

(2) Die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den in Abs. 1 nicht genannten Personen die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann (§ 15 Abs. 2), sind vom Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festzusetzen.

(3) Die Termine sind nach Einkommensstufen derart festzusetzen, daß zunächst die Personen mit geringeren Einkünften ihre Ansprüche geltend machen können. Dabei ist auf die im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck vorgesehenen Mittel und auf die in jeder Einkommensstufe zu erwartende Anzahl von Entschädigungsberechtigten Bedacht zu nehmen.

§ 17

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Text

§ 17. (1) Über Ansprüche auf Gewährung einer Entschädigung und über Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches nach diesem Bundesgesetz entscheidet die Bundesentschädigungskommission, die nach den Bestimmungen des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958, beim Bundesministerium für Finanzen in Wien errichtet wird.

(2) Die §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission hat bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Bundesentschädigungskommission Vorsorge zu treffen, daß bei Entscheidungen gemäß § 11 Abs. 2 einheitlich vorgegangen wird.

§ 18

Text

§ 18. (1) Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 sind, sofern sie bis 30. Juni 1959 bei der Finanzlandesdirektion einlangen, bis 30. September 1959 der Bundesentschädigungskommission vorzulegen; bis 31. Dezember 1959 eingelangte Ansuchen sind der Bundesentschädigungskommission bis 31. März 1960 vorzulegen; die nach dem 31. Dezember 1959 eingelangten Ansuchen sind der Bundesentschädigungskommission jeweils binnen drei Monaten vorzulegen. Dabei hat die Finanzlandesdirektion die Ansuchen tunlichst nach dem Grad der wirtschaftlichen Not und nach den persönlichen Verhältnissen der Geschädigten in Gruppen zusammenzufassen.

(2) Die Bundesentschädigungskommission hat aus den vorgelegten Ansuchen jene Fälle auszuwählen, die im Hinblick auf die für die Härteregelung in dem betreffenden Finanzjahr vorgesehenen Mittel, in diesem Finanzjahr zu behandeln sind. Diese Auswahl trifft die Bundesentschädigungskommission durch den Vorsitzenden und je zwei Beisitzer der ersten und zweiten Gruppe (§ 21 Abs. 2 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958).

(3) Die Bundesentschädigungskommission kann in Fällen des § 11 vor ihrer Entscheidung in der Sache der Finanzlandesdirektion auftragen, binnen angemessener Frist Erhebungen zu pflegen und zu den Ansuchen um Gewährung eines Härteausgleiches sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach Stellung zu nehmen.

(4) In ein Verfahren vor der Bundesentschädigungskommission wegen eines Ansuchens um Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11 ist ein Antrag auf Gewährung einer Entschädigung gemäß § 9 einzubeziehen.

(5) Die Bestimmungen der §§ 15 und 16 gelten nicht für Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 11.

§ 19

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Rückwirkende Geltung der Novelle BGBl. Nr. 99/1959

Text

§ 19. (1) Beträge, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgezahlt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.

(2) Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

(3) Ein Verzicht gemäß § 2 Abs. 3 unterliegt nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

§ 20

Text

Abschnitt VI.

Schlußbestimmungen.

§ 20. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, unbeschadet der Beschränkungen, welche sich aus den jeweiligen Bundesfinanzgesetzen und den Anlagen zu diesen Gesetzen (Dienstpostenpläne) ergeben, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Personalneueinstellungen sowie die zusätzlichen Mittel zu genehmigen, welche zur Unterbringung und Einrichtung der Entschädigungsabteilungen bei den Finanzlandesdirektionen mit Büromobiliar und Maschinen unbedingt erforderlich sind.

§ 21

Text

§ 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich des § 17 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.

Anl. 1

Text

Anlage zum Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz.

Bestimmungen über die Bemessung der Entschädigung für Gegenstände des Hausrates.

1. Der Bemessung der Entschädigung von Gegenständen des Hausrates (§ 5 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes) sind die in der angeschlossenen Liste verzeichneten Einrichtungsgegenstände mit den darin angegebenen Berechnungspunkten nach Maßgabe des tatsächlichen Verlustes zu Grunde zu legen.

2. Die mögliche Höchstpunkteanzahl für jede Wohnung ist entsprechend den tatsächlich eingerichtet gewesenen Räumen derart begrenzt, daß für die einzelnen Räume die nachstehend verzeichnete Punkteanzahl nicht überschritten werden darf:

 

Je Zimmer ...........................................

1600 Punkte

je Kabinett ...........................................

800 Punkte

für die Küche .......................................

800 Punkte

für das Badezimmer ..............................

400 Punkte

für das Vorzimmer ................................

200 Punkte

 

3. Der Ermittlung der Höchstpunkteanzahl für jede Wohnung darf im Rahmen der tatsächlichen Verhältnisse je ein Nebenraum der gleichen Kategorie und höchstens drei Wohnräume (hievon höchstens zwei Zimmer) zu Grunde gelegt werden.

4. Für folgende nicht in der Liste verzeichnete Hausratsgegenstände sind nach Maßgabe des tatsächlichen Verlustes unbeschadet der gemäß den Ziffern 1 bis 3 ermittelten Punkte weitere Punkte zuzuerkennen, die begrenzt sind wie folgt:

 

Für Haus-, Tisch- und Bettwäsche .....................................

300 Punkte

für Geschirr, Besteck und sonstigen kleinen Hausrat ........

300 Punkte.

 

5. Die Höchstpunkteanzahl gemäß Ziffer 4 ist für Totalverlust in jeder Kategorie unter der Voraussetzung zu gewähren, daß der Haushalt für zwei Personen angemessen eingerichtet war.

6. Wenn einem geschädigten Haushalt zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes mehr als zwei Personen (Erwachsene oder Kinder) angehörten, erhöht sich die Höchstpunkteanzahl gemäß den vorangehenden Ziffern 1 bis 5 um je 10 v. H.

7. Für die Ermittlung der Entschädigung ist jeder Punkt mit S 1,80 zu bewerten.

Liste der Hausratsgegenstände.

 

Gegenstand

Punkte

Abwasch

 

Kastenabwasch

120

Tischabwasch

90

Anrichten

 

Bauernstubenanrichte

120

Küchenanrichte

80

Zimmeranrichte

150

Bänke

 

Bank (auch Küchenbank)

40

Korbbank

30

Kücheneckbank

125

Wäschebank

50

Zimmerbank (gepolstert)

160

Beleuchtungskörper

 

Ampel

20

Kugelpende

15

Luster, ein- bis vierflammig

40

Luster, fünf- und mehrflammig

80

Nachttischlampe

10

Nurglasleuchte (auch Soffitte)

10

Ständer(Steh)lampe

30

Tischlampe (auch Schreibtischlampe)

15

Wandleuchte

12

Zugpende

9

Betten, Schlafmöbel

 

Bettbank

160

Bett mit Einsatz, Hartholz

100

Bett mit Einsatz, Weichholz

80

Bett mit Einsatz, Messing, Stahlrohr

50

Betteinsatz

30

Couch

160

Kinderbett

25

Lotterbett

180

Ottoman

80

Sitz- und Schlafecke

350

Bettzeug

 

Bettdecke, einbettig

10

Bettdecke, zweibettig

20

Diwanpolster

6

Matratze, dreiteilig

36

Matratze, dreiteilig, Roßhaar

120

Matratze für Kinderbett

20

Matratzenschoner

5

Plumeau

40

Polster

15

Sofadecke

15

Steppdecke

35

Steppdecke, Daunen

70

Tuchent

50

Tuchent, Daunen

70

Wolldecke

20

Blockeiskasten

40

Buffet, Kredenzen

 

Küchenkredenz

200

Zimmerbuffet, -kredenz

250

Büromöbel

 

Aktenregal

50

Aktenbock

10

Armsessel

20

Auflagetisch

30

Bücherregal

40

Drehsessel

35

Rollschrank

150

Schrank

150

Schreibtisch

200

Schreibmaschinentischerl

35

Sessel

12

Tisch

50

Elektrische Geräte

 

Bestrahlungslampe

30

Bodenbürste

150

Bügeleisen

12

Eisschrank

250

Heizofen

30

Heizsonne

15

Staubsauger

120

Wäscheschleuder - Zentrifuge

300

Waschmaschine

350

Gardinen

 

Fensterpolster

10

Fensterschützer

15

Gardinen für 1 Küchen- oder Vorzimmerfenster

10

Gardinen für 1 Zimmerfenster

20

Scheibenvorhänge für 1 Fenster

8

Seitenteile für 1 Zimmerfenster

15

Gartenmöbel

 

Bank (aus Metall)

30

Holzbank

20

Holzsessel

10

Holztisch

25

Liegestuhl (Klappfauteuil)

12

Metallsessel

12

Schirm mit Ständer

25

Tisch (aus Metall)

25

Gasgeräte

 

Brat- und Backrohr

70

Kocher (Rechaud)

40

Herde

 

Haushaltsherd (Kohle)

150

Haushaltsherd (Gas)

180

Haushaltsherd (Elektro)

200

Wirtschaftsherd (Kohle)

300

Wirtschaftsherd (Gas, Elektro)

350

Karniesen

 

Metall, Holz

15

Kasten und Schränke aller Art

 

Barschrank

150

Bücherschrank

250

Bücherkästchen

90

Chemisettkasten

160

Glasschrank

150

Kasten, einfach, eintürig, Weichholz

50

Kasten, einfach, zweitürig Weichholz

120

Kasten, einfach, dreitürig, Weichholz

180

Kasten, einfach, viertürig, Weichholz

250

Kasten mit Aufbau, zweitürig, Weichholz

170

Kasten mit Aufbau, dreitürig, Weichholz

230

Kasten mit Aufbau, viertürig, Weichholz

300

Kombinierter Schrank, Sekretär

250

Kommode, Ladenkasten

100

Nachtkästchen mit Marmorplatte

60

Nachtkästchen ohne Marmorplatte

40

Psyche mit Spiegel

100

Tonmöbel (Radioschrank, Plattenspielschrank)

90

Schubladekasten (Kommode, Küchenkasterl)

40

Waschkasten mit Marmorplatte

80

Waschkasten mit Marmorplatte und Spiegel

100

Waschkasten ohne Marmorplatte

50

Waschkasterl (Küche)

40

Wäsche- und Kleiderschrank, Hartholz, eintürig

100

zweitürig

150

dreitürig

250

viertürig

350

Zierschrank

150

Kleiderständer

20

Koffer- und Schirmständer

10

Kohlenkiste

40

Nähmaschine

300

Öfen

 

Dauerbrandofen

100

Füllofen

50

Kachelofen, Kamin

300

Paravent

30

Regale

 

Bücherregal

40

Hängeregal (auch für Küche)

20

Servierwagen (Stummer Diener)

40

Sitzmöbel (siehe auch Betten)

 

Diwan, Sofa, Kanapee, Chaiselongue

80

Fauteuil

50

Fauteuil, gepolstert

70

Hocker

10

Hocker, gepolstert

20

Ohrenfauteuil

150

Schemel

8

Sessel, Weichholz

12

Sessel, Hartholz

15

Sessel, gepolstert

30

Sessel, Korbgeflecht

15

Sessel mit Armlehne

30

Sitzbank, gepolstert

100

Sitzecke, gepolstert

220

Sitz- und Schlafecke

350

Spiegel

 

Wandspiegel ohne Rahmen

20

Wandspiegel mit Rahmen

30

Konsolspiegel

40

Teppiche, Vorleger, Brücken und Läufer, je m2

 

Kokos-

9

Boucle-, Velour-, Axminster-

20

Orient-

80

Tische

 

Ausziehtisch

100

Jour-, Näh-, Rauchtisch u. dgl.

50

Konsoltisch

40

Korbtisch

35

Schreibtisch

250

Radio- und Blumentischchen

25

Tisch, Weichholz

40

Tisch, Hartholz

70

Toilettetisch mit Marmorplatte

80

Toilettetisch ohne Marmorplatte

50

Uhren

 

Buffetuhr

50

Küchenuhr

20

Stand(Boden)uhr

100

Wand(Pendel)uhr

50

Wecker

10

Wand- und Kleiderablagen

 

mit Spiegel

60

ohne Spiegel

40

Waschstockerl

30