Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Feber 1946
StF: BGBl. Nr. 126/1957

Sonstige Textteile

Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler erklärt hiemit, dem Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Feber 1946, welches also lautet: ...

namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, vom Bundesminister für Landesverteidigung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 26. April 1957.

Ratifikationstext

Das vorliegende Übereinkommen ist gemäß seinem Abschnitt 32 am 10. Mai 1957 für Österreich in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Da Artikel 104 der Satzung der Vereinten Nationen bestimmt, daß die Organisation im Gebiete jedes ihrer Mitglieder die zur Ausübung ihrer Funktionen und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsstellung genießt und

da Artikel 105 der Satzung der Vereinten Nationen bestimmt, daß die Organisation im Gebiete jedes ihrer Mitglieder die Privilegien und Immunitäten genießt, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, und daß die Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen und die Beamten der Organisation gleichermaßen die Privilegien und Immunitäten genießen, die erforderlich sind, um ihre Funktionen im Zusammenhang mit der Organisation in Unabhängigkeit auszuüben,

hat die Generalversammlung mit einer am 13. Feber 1946 angenommenen Resolution das folgende Übereinkommen genehmigt und jedem Mitglied der Vereinten Nationen vorgeschlagen, ihm beizutreten.

Art. 1

Text

ARTIKEL I

Rechtspersönlichkeit

Abschnitt 1.

Die Organisation der Vereinten Nationen besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat die Fähigkeit,

a)

Verträge zu schließen;

b)

unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und zu veräußern;

c)

gerichtliche Verfahren einzuleiten.

Art. 2

Text

ARTIKEL II

Eigentum, Kapitalien und Vermögenswerte

Abschnitt 2.

Die Organisation der Vereinten Nationen, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in wessen Händen sie sich befinden, sind von der Gerichtsbarkeit befreit, es sei denn, daß die Organisation in einem Sonderfall ausdrücklich auf dieses Vorrecht verzichtet hat. Es besteht jedoch Einverständnis, daß der Verzicht sich nicht auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erstrecken kann.

Abschnitt 3.

Die Räumlichkeiten der Organisation sind unverletzlich. Ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in welchen Händen immer sie sich befinden, sind vor Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung und jeder anderen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden geschützt.

Abschnitt 4.

Die Archive der Organisation sowie im allgemeinen alle ihr gehörigen oder in ihren Händen befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.

Abschnitt 5.

Ohne durch eine finanzielle Überwachung, Regelung oder ein Moratorium irgendwelcher Art behindert zu sein, kann die Organisation

a)

Kapitalien, Gold oder Zahlungsmittel jeglicher Art besitzen und Guthaben in allen Währungen unterhalten;

b)

Überweisungen ihrer Kapitalien, ihres Goldes oder ihrer Zahlungsmittel von einem in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes vornehmen und alle in ihrem Besitz befindlichen Zahlungsmittel in jede beliebige Währung umwandeln.

Abschnitt 6.

Bei der Ausübung der ihr gemäß Abschnitt 5 zustehenden Rechte berücksichtigt die Organisation der Vereinten Nationen alle Vorstellungen, die von der Regierung eines Mitgliedstaates erhoben werden, insoweit sie glaubt, ihnen ohne Nachteile für die Belange der Vereinten Nationen Folge geben zu können.

Abschnitt 7.

Die Organisation der Vereinten Nationen, ihre Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind

a)

befreit von allen direkten Steuern. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die Organisation keine Befreiung von Steuern verlangen wird, die in Wirklichkeit nicht mehr sind als Abgaben für öffentliche Dienstleistungen;

b)

befreit von Zollgebühren sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der von der Organisation der Vereinten Nationen für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die auf diese Weise zollfrei eingeführten Güter auf dem Gebiete des Einfuhrlandes nicht verkauft werden, es sei denn zu den mit der Regierung dieses Landes vereinbarten Bedingungen;

c)

befreit von Zollgebühren und Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.

Abschnitt 8.

Die Organisation der Vereinten Nationen wird im allgemeinen keine Befreiung von den im Kaufpreis von beweglichen und unbeweglichen Gütern inbegriffenen Verbrauchs- und Umsatzsteuern beanspruchen. Wenn jedoch die Organisation für ihren amtlichen Gebrauch größere Ankäufe von Gütern vornimmt, in deren Preis derartige Steuern und Abgaben inbegriffen sind, so werden die Mitglieder, wann immer möglich, geeignete Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erlassung oder Rückerstattung des Betrages dieser Steuern und Abgaben treffen.

Art. 3

Text

ARTIKEL III

Erleichterungen für den Nachrichtenverkehr

Abschnitt 9.

Die Organisation der Vereinten Nationen genießt auf dem Gebiete jedes Mitgliedes für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr keine weniger vorteilhafte Behandlung, als sie von der Regierung dieses Mitgliedes jeder anderen Regierung einschließlich deren diplomatischen Missionen hinsichtlich des Vorzugsrechtes der Tarife und Gebühren für Briefpost, Kabel, Telegramme, Radiogramme, Telephotographien, Telephonverbindungen und anderer Arten der Nachrichtenübermittlung sowie in bezug auf die Pressetarife für die Mitteilungen an die Presse und an den Rundfunk gewährt werden. Die amtlichen Briefe und die anderen amtlichen Mitteilungen der Organisation unterliegen nicht der Zensur.

Abschnitt 10.

Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Recht, Codes zu benutzen sowie ihre Briefe durch Kuriere oder in Postsäcken (Valisen) abzusenden oder zu empfangen, die dieselben Privilegien und Immunitäten genießen wie die diplomatischen Kuriere und Kuriersäcke (Valisen).

Art. 4

Text

ARTIKEL IV

Vertreter der Mitglieder

Abschnitt 11.

Die Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Hilfsorganen der Vereinten Nationen und bei den von den Vereinten Nationen einberufenen Konferenzen genießen während der Ausübung ihrer Aufgaben und auf ihren Reisen zum und vom Konferenzorte die folgenden Privilegien und Immunitäten:

a)

Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und vor Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks und in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie alle Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter setzen, Schutz vor jeglicher Gerichtsbarkeit;

b)

Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Urkunden;

c)

das Recht, Codes zu benutzen und Schriftstücke oder Briefe durch Kurier oder in versiegelten Postsäcken (Valisen) zu empfangen;

d)

in den Staaten, die sie bei Ausübung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen, Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländerregistrierung und von den nationalen Dienstverpflichtungen für sich selbst und für ihre Ehegatten;

e)

die gleichen Erleichterungen in bezug auf Währungs- oder Geldwechselbeschränkungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission gewährt werden;

f)

die gleichen Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie diplomatischen Beamten gewährt werden, und gleichermaßen

g)

andere Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatische Beamte genießen und die nicht im Widerspruch zu den vorgenannten stehen, ausgenommen das Recht, die Befreiung von Verbrauchs- oder Umsatzsteuern oder von Zöllen für jene eingeführten Gegenstände zu verlangen, die nicht Teile ihres persönlichen Gepäcks sind.

Abschnitt 12.

Um den Vertretern der Mitglieder bei den Haupt- und Hilfsorganen der Vereinten Nationen und bei den von der Organisation einberufenen Konferenzen volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Pflichten zu sichern, wird ihnen der Schutz vor gerichtlicher Verfolgung in bezug auf ihre schriftlichen und mündlichen Äußerungen sowie alle Handlungen, die sie bei der Ausübung ihrer Pflichten gesetzt haben, weiterhin gewährt, auch wenn diese Personen nicht mehr Vertreter der Mitglieder sind.

Abschnitt 13.

Dort, wo der Anfall irgendeiner Steuer vom Aufenthalt abhängt, werden Zeiträume, während welcher die Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Hilfsorganen der Vereinten Nationen und bei den von der Organisation der Vereinten Nationen einberufenen Konferenzen in einem Mitgliedstaat zur Ausübung ihrer Aufgaben anwesend sind, nicht als Aufenthaltszeiträume angesehen.

Abschnitt 14.

Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die unabhängige Ausübung ihrer Pflichten in Verbindung mit der Organisation zu sichern. Infolgedessen hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seiner Vertreter in jedem Falle aufzuheben, in dem nach der Meinung des Mitgliedes die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem die Immunität ohne Nachteil für den Zweck, für den sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann.

Abschnitt 15.

Die Bestimmungen der Abschnitte 11, 12 und 13 sind nicht anwendbar auf einen Vertreter gegenüber den Behörden des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist oder dessen Vertreter er ist oder war.

Abschnitt 16.

Die in dem vorstehenden Artikel verwendete Bezeichnung „Vertreter“ umfaßt alle Delegierten, Delegiertenstellvertreter, Berater, Sachverständigen und Sekretäre der Delegation.

Art. 5

Text

ARTIKEL V

Beamte

Abschnitt 17.

Der Generalsekretär bestimmt die Kategorien von Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels VII Anwendung finden. Er unterbreitet die Liste der Generalversammlung und teilt sie sodann den Regierungen aller Mitglieder mit. Die Namen der in diesen Kategorien enthaltenen Beamten werden von Zeit zu Zeit den Regierungen der Mitglieder bekanntgegeben werden.

Abschnitt 18.

Beamte der Organisation der Vereinten Nationen

a)

sind geschützt vor gerichtlicher Verfolgung in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen und alle Handlungen, die von ihnen in ihrer offiziellen Eigenschaft gesetzt werden;

b)

sind von allen Steuern in bezug auf die von der Organisation der Vereinten Nationen bezahlten Gehälter und Einkünfte befreit;

c)

sind von den Verpflichtungen zum nationalen Dienst befreit;

d)

sind zusammen mit ihren Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten frei von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländerregistrierung;

e)

erhalten in bezug auf Erleichterungen für den Geldwechsel dieselben Privilegien, wie sie den Beamten diplomatischer Vertretungen von entsprechendem Rang, die bei der betreffenden Regierung akkreditiert sind, gewährt werden;

f)

genießen zusammen mit ihren Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten in Zeiten internationaler Krisen dieselben Heimbeförderungserleichterungen wie diplomatische Gesandte;

g)

haben das Recht, bei ihrem ersten Dienstantritt im betreffenden Land ihre Wohnungseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände zollfrei einzuführen.

Abschnitt 19.

Außer den in Abschnitt 18 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem Generalsekretär und allen stellvertretenden Generalsekretären in bezug auf sich selbst, ihre Gattinnen und ihre minderjährigen Kinder diejenigen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die diplomatischen Gesandten gemäß Völkerrecht gewährt werden.

Abschnitt 20.

Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten nur im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen selbst gewährt. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Beamten in jedem Fall zu verzichten, in dem nach seiner Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem auf sie ohne Nachteil für die Interessen der Organisation verzichtet werden kann. Im Falle des Generalsekretärs ist der Sicherheitsrat berufen, die Immunitäten aufzuheben.

Abschnitt 21.

Die Organisation der Vereinten Nationen arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um die angemessene Handhabung der Rechtsprechung zu erleichtern, die Beobachtung der Polizeivorschriften zu sichern und jeden Mißbrauch im Zusammenhange mit den in diesem Artikel erwähnten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

Art. 6

Text

ARTIKEL VI

Beauftragte Sachverständige der Organisation der Vereinten Nationen

Abschnitt 22.

Den Sachverständigen (außer den Beamten, die unter die Bestimmungen des Artikels V fallen), welche Aufträge für die Organisation der Vereinten Nationen ausführen, werden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die Ausübung ihrer Funktionen in Unabhängigkeit erforderlich ist, während der Dauer dieser Aufgabe einschließlich der Zeit, die sie auf der Reise verbringen, gewährt. Im besonderen genießen sie folgende Privilegien und Immunitäten:

a)

Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und vor Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b)

Schutz vor jeglicher Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen, die sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben setzen. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache weiter, daß diese Personen nicht mehr Aufträge für die Organisation der Vereinten Nationen ausführen;

c)

Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Urkunden;

d)

zur Aufrechterhaltung des Nachrichtenverkehrs mit der Organisation der Vereinten Nationen das Recht, Codes zu benützen, Schriftstücke und Briefe durch Kurier oder in versiegelten Postsäcken (Valisen) zu empfangen;

e)

die gleichen Erleichterungen in bezug auf Währungs- oder Geldwechselbeschränkungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission gewährt werden;

f)

die gleichen Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie diplomatischen Beamten gewährt werden.

Abschnitt 23.

Die Privilegien und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Sachverständigen in jedem Fall zu verzichten, in dem nach seiner Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem auf sie ohne Nachteil für die Interessen der Organisation verzichtet werden kann.

Art. 7

Text

ARTIKEL VII

Laissez-passer der Vereinten Nationen

Abschnitt 24.

Die Organisation der Vereinten Nationen kann Laissez-passer an ihre Beamten ausgeben. Die Mitgliedstaaten anerkennen und nehmen diese Laissez-passer unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abschnittes 25 als gültige Reisedokumente an.

Abschnitt 25.

Ansuchen um Visa (wo solche notwendig sind) von Inhabern dieser Laissez-passer werden, wenn sie von einer Bestätigung begleitet sind, daß diese Beamten im Auftrag der Organisation reisen, so schnell als möglich behandelt. Außerdem werden solchen Personen Erleichterungen für schnelles Reisen gewährt.

Abschnitt 26.

Ähnliche Erleichterungen wie jene im Abschnitt 25 werden den Sachverständigen und anderen Personen gewährt, die, obwohl sie selbst nicht Inhaber eines Laissez-passer der Vereinten Nationen sind, eine Bestätigung haben, daß sie im Auftrag der Organisation reisen.

Abschnitt 27.

Dem Generalsekretär, den stellvertretenden Generalsekretären und den Abteilungsleitern, welche im Auftrag der Organisation mit einem von ihr ausgegebenen Laissez-passer reisen, werden die gleichen Erleichterungen wie den diplomatischen Gesandten gewährt.

Abschnitt 28.

Die Bestimmungen dieses Artikels können auf Beamte mit einem entsprechenden Rang, die Spezialorganisationen angehören, angewendet werden, wenn die im Sinne des Artikels 63 der Satzung erwähnten Abkommen, betreffend die Beziehungen zwischen diesen Spezialorganisationen und der Organisation, eine diesbezügliche Bestimmung enthalten.

Art. 8

Text

ARTIKEL VIII

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Abschnitt 29.

Die Organisation der Vereinten Nationen trifft Vorkehrungen für angemessene Arten der Beilegung von:

a)

Meinungsverschiedenheiten, die aus Verträgen oder anderen Meinungsverschiedenheiten des Privatrechtes entstehen, in denen die Organisation Partei ist;

b)

Meinungsverschiedenheiten, in die ein Beamter der Organisation verwickelt ist, der auf Grund seiner offiziellen Stellung die Immunität genießt, wenn diese Immunität nicht durch den Generalsekretär aufgehoben wurde.

Abschnitt 30.

Alle Meinungsverschiedenheiten, die aus der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Übereinkommens entstehen, werden dem Internationalen Gerichtshof überwiesen werden, außer wenn die Parteien in einem Falle übereinkommen, zu einer anderen Art der Beilegung Zuflucht zu nehmen. Wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Organisation der Vereinten Nationen einerseits und einem Mitgliedstaat anderseits entsteht, so wird über jede aufgeworfene Rechtsfrage ein Ansuchen um ein Rechtsgutachten gestellt, und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 96 der Satzung und Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofes. Das Rechtsgutachten des Gerichtshofes wird von den Parteien als entscheidend angenommen.

Art. 9

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SCHLUSSARTIKEL

Abschnitt 31.

Das vorliegende Übereinkommen steht allen Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen zum Beitritt offen.

Abschnitt 32.

Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und wird hinsichtlich jedes Mitgliedes mit dem Zeitpunkte der Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch dieses Mitglied wirksam.

Abschnitt 33.

Der Generalsekretär benachrichtigt alle Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen von jeder Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.

Abschnitt 34.

Es besteht Einverständnis darüber, daß, wenn eine Beitrittsurkunde durch irgendein Mitglied hinterlegt wird, dieses Mitglied in der Lage sein muß, die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens nach seinem eigenen Recht zu verwirklichen.

Abschnitt 35.

Das vorliegende Übereinkommen bleibt so lange zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und jedem Mitglied, das seine Beitrittsurkunde hinterlegt hat, in Kraft, als dieses Mitglied Mitglied der Organisation ist oder bis ein abgeändertes allgemeines Übereinkommen von der Generalversammlung angenommen wurde und das genannte Mitglied Vertragsstaat dieses letzteren Übereinkommens geworden ist.

Abschnitt 36.

Der Generalsekretär kann mit einem oder mehreren Mitgliedern Zusatzvereinbarungen abschließen, die die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens hinsichtlich dieses oder dieser Mitglieder ergänzen. Diese Zusatzvereinbarungen werden in jedem Fall der Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegt.