Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kompetenzfeststellung durch den VfGH, Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 28. August 1957, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der Vertragsbeziehungen zwischen einem Weingartenbesitzer und einem Winzer.
StF: BGBl. Nr. 205/1957

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 26. Juni 1957, K II-2/57/22, zusammengefaßt hat:

Art. 1

Text

„Die Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen einem Weingartenbesitzer und einem “Winzer”, welchem es obliegt, mit seinem Hausstand, mit eigenem Personal, eigenem Vieh und Inventar die während eines Jahres erforderlichen Arbeiten der Betreuung und Bearbeitung eines Weingartens zu besorgen, und welchem vom Weingartenbesitzer als Entgelt hiefür die Nutzung anderer Grundstücke überlassen wird, wobei diese Regelung nur gelten soll, wenn der Vertrag keine von ihr abweichenden Bestimmungen enthält, ist keine nach Art. 12 Abs. 1 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zu beurteilende Angelegenheit “Arbeiterrecht..., soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter handelt”, sondern fällt als Angelegenheit des Zivilrechtswesens nach Art. 10 Abs. 1 Z 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes.“