Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Opfer des Krieges, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 3. April 1956 über die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges.
StF: BGBl. Nr. 80/1956

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen der Schweizerischen Gesandtschaft in Wien haben in der Zeit vom 22. Feber 1955 bis zum 15. Feber 1956 folgende weitere Staaten die vier Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/1953, ratifiziert oder sind ihnen beigetreten:

 

                                  Datum der Hinterlegung der

    Staaten:                        Ratifikationsurkunden:

 

Peru ................................. 15. Feber 1956

Venezuela ............................ 13. Feber 1956

Vereinigte Staaten von Amerika .......  2. August 1955

 

                                       Datum des Beitrittes

 

Irak ................................. 14. Feber 1956

Panama ............................... 10. Feber 1956

 

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben die Vereinigten Staaten von Amerika noch folgenden zusätzlichen Vorbehalt zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde gemacht:

 

"Die Vereinigten Staaten von Amerika ratifizieren das Genfer Abkommen über die Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, unter dem Vorbehalt, daß, ungeachtet einer oder mehrerer gegenteiliger Bestimmungen in besagtem Abkommen, keine darin enthaltene Bestimmung den Gebrauch oder das Recht auf den Gebrauch der Zeichen und Bezeichnungen des Roten Kreuzes innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Territorien und Besitzungen gesetzwidrig macht oder die Vereinigten Staaten von Amerika zwingt, sie gesetzlich zu untersagen; dies alles nur insoweit, als der oberwähnte Gebrauch auf Grund innerstaatlicher Gesetze und einer vor dem 5. Jänner 1905 begonnenen Ausübung gesetzmäßig war und sich nicht auf die Anbringung der Zeichen und Bezeichnungen des Roten Kreuzes auf Flugzeugen, Schiffen, Fahrzeugen, Bauten aller Art oder auf dem Erdboden erstreckt."

 

Weiters haben die Vereinigten Staaten von Amerika anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zu den vier Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges erklärt, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Vorbehalte, welche von Staaten hinsichtlich der vier Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges getroffen wurden, zurückweisen und ein Vertragsverhältnis unter Ausschluß der durch oberwähnte Vorbehalte vorgeschlagenen Abänderungen mit allen Mitgliedstaaten dieses Abkommens annehmen.