Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Regelung der Einforstungsrechte der Insassen von Uggowitz (Italien), Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Italienischen Regierung, womit die Einforstungsrechte der Insassen von Uggowitz geregelt werden.
StF: BGBl. Nr. 42/1956

Sonstige Textteile

Das vorliegende Abkommen ist durch Notenwechsel vom 5. Feber 1955 abgeschlossen worden.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Italienische Regierung sind zur Regelung der Einforstungsrechte der Insassen von Uggowitz im österreichisch-italienischen Grenzgebiet wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

“1. Das anläßlich der seinerzeitigen Verhandlungen zwischen Italien und Österreich abgeschlossene Übereinkommen hinsichtlich der Höhe der von Österreich zu übernehmenden Belastung, welches im Protokoll vom 18. September 1929 festgehalten wurde, wird – soweit Holzbezüge in Frage kommen – anerkannt. Österreich übernimmt somit eine jährliche Gesamtholzmenge von 316 fm, und zwar 65 fm Nutzholz und 251 fm Brennholz.

2. Da mit Rücksicht auf die Lage des österreichischen Servitutsgebietes zu den Realitäten der Eingeforsteten und aus der sich ergebenden Bringungslage die Zuweisung einer größeren Menge von Nutzholz bei gleichzeitiger Verringerung der Brennholzmenge sich wirtschaftlich als notwendig erweist, wird eine Teilmenge der Brennholzgebühr im Ausmaße von 175 fm bei Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 1 : 5 in 35 fm Nutzholz umgewandelt. Das von Österreich in Zukunft jährlich zu gewährende Holz wird daher mit 100 fm (65 fm + 35 fm) Nutzholz und 76 fm Brennholz festgesetzt.

3. Um eine pflegliche Bewirtschaftung der servitutsbelasteten Waldungen sicherzustellen und eine zweckmäßige Zuweisung der jährlichen Holzmenge zu gewährleisten, unterbleibt die Auszeige eines aliquoten Anteiles an die einzelnen Servitutsberechtigten seitens Österreichs. Die Zuweisung des Holzes hat vielmehr hinsichtlich der gesamten Holzbezüge durch das italienische Forstamt in Tarvis an die einzelnen Berechtigten zu erfolgen, wobei es diesem Amte freisteht, die Auswahl unter den Servitutsberechtigten in ortsüblicher Weise zu treffen, die das in Österreich anfallende Holz im Ausmaße von jährlich 100 fm Nutzholz und 76 fm Brennholz zu übernehmen haben. Zu diesem Zwecke wird das Forstamt in Tarvis alljährlich bis längstens 30. April der Forstverwaltung der Österreichischen Bundesforste in Villach sowohl die Namen der Servitutsberechtigten, wie auch das Sortiment und die Holzmenge für das kommende Jahr mitteilen. Die Auszeige des Holzes im österreichischen Servitutsgebiet wird hierauf von Organen des Forstamtes Villach an die namhaft gemachten Servitutsberechtigten erfolgen. Sollten die Servitutsberechtigten mit diesem Vorgange nicht einverstanden sein, so erfolgt die Zuweisung der gesamten Holzmenge aus dem österreichischen Gebiet an die legale Vertretung der Servitutsberechtigten in Uggowitz. Da die Auszeige des Holzes nur schätzungsweise erfolgen kann und erst das Abmaß die genaue Höhe des Bezuges ergibt, sind Über- und Untergenüsse aus dem österreichischen Wald vom Forstamte in Tarvis anläßlich der folgenden Anforderung auszugleichen.

4. Die Auszeige des Holzes und die Ermittlung der anfallenden Nutz- und Brennholzanteile wird im österreichischen Servitutsgebiet in derselben Weise durchgeführt werden, wie dies im italienischen Servitutsgebiet üblich ist. Alles anfallende Holz unter 20 cm Mittendurchmesser sowie fehlerhafte oder Kurzabschnitte mit einem Mittendurchmesser von mehr als 20 cm wird als Brennholz berechnet. Die Servitutsberechtigten dürfen nicht verhalten werden, das anfallende Brennholz auch als Brennholz auszuformen. Der Verkauf allfälliger Überschüsse ist nach Deckung des Haus- und Gutsbedarfes gestattet.

5. Die für das Nutzholz zu leistende Gegenleistung beträgt derzeit 4500 Lire für den Festmeter. Tritt in Zukunft für das italienische Servitutsgebiet eine Änderung dieser Gegenleistung ein, so hat die Neufestsetzung auch für Nutzholzbezüge aus österreichischem Gebiet zu gelten. Österreich gebührt eine jährliche Gegenleistung für 65 fm Nutzholz. Den in Österreich eingewiesenen Servitutsberechtigten bleibt es jedoch vorbehalten, auf die Hälfte der zugewiesenen Nutzholzmenge zu verzichten, wenn sie die Gegenleistung nicht bezahlen wollen. Die auf Österreich entfallende jährliche Gegenleistung ist der Forstverwaltung in Villach im Wege des Forstamtes Tarvis zu überweisen. Die Gegenleistung für die 35 fm Nutzholz, welche durch die Umwandlung des Brennholzes zur Abgabe gelangen, gebührt der Azienda di Stato per le foreste Domaniale.

6. Nach dem Jahre 1922 wurden seitens Österreichs nur 1227 fm Nutzholz und 332 fm Brennholz vorschußweise abgegeben. Der gesamte Rückstand Österreichs für die Zeit von 1922 bis Ende 1953 beträgt 2080 fm Nutzholz und 8032 fm Brennholz. Nach Abzug der Vorschüsse ergibt sich ein Rückstand von 853 fm Nutzholz und 7700 fm Brennholz. Da die Abgabe dieses Rückstandes aus forstlichen Gründen nicht auf einmal erfolgen kann, wird für die Abstattung dieses Rückstandes ein Zeitraum von fünf Jahren festgelegt. Eine Mehrabgabe von Nutzholz an Stelle von Brennholz ist zulässig. Als Umrechnungsschlüssel wird für den Rückstand 1 fm Nutzholz = 4 fm Brennholz festgelegt. Die Auszeige des Rückstandes erfolgt unmittelbar an jene Servitutsberechtigten, die bisher keinen Vorschuß erhalten haben oder deren Vorschuß die rückständige Gebühr nicht erreicht. Das italienische Forstamt in Tarvis wird dem Forstamt in Villach die für die einzelnen Servitutsberechtigten entfallenden Ansprüche in Form einer Liste ziffernmäßig bekanntgeben. Hiebei ist zu berücksichtigen, daß der Rückstand jenen Personen zugute zu kommen hat, die im Zeitpunkte des jährlichen Gebührenanfalles (1922-1953) grundbücherlich Eigentümer der servitutsberechtigten Liegenschaften waren. Anläßlich der Auszeige des Rückstandes sind die Bestimmungen des Punktes 4 dieses Übereinkommens anzuwenden. Auch der Verzicht auf die Hälfte des Nutzholzes bei gleichzeitigem Entfall der Gegenleistung steht jedem Servitutsberechtigten frei.

7. Die urkundlichen Rechte auf den Bezug von Kalk, Bausand, Bausteinen, Tassen und Streu zwischen Italien und Österreich erfolgen im Verhältnis von 1698.5 : 166.5.

8. Die auf dem Servitutsgebiet lastenden Weiderechte stellen Waldweiderechte dar, die die Eigenalpe ergänzen. Sie können im bisherigen Ausmaße unter Berücksichtigung der forstpolizeilichen Bestimmungen ausgeübt werden.

9. Dieses Übereinkommen schließt eine allfällige spätere Ablösung der Servitutsrechte in ihrer Gesamtheit im Zuge zwischenstaatlicher Verhandlungen nicht aus. Eine Ablösung einzelner Servitutsrechte in Geld ist jederzeit zulässig, wenn der Berechtigte dies wünscht und zwischen ihm und den beiden Verpflichteten Willensübereinstimmung hinsichtlich der Höhe des Ablösungsbetrages besteht. Eine solche Ablösung bedarf im Sinne des Art. 12 des Übereinkommens vom Jahre 1925 der Zustimmung der Österreichischen und Italienischen Regierung.

10. Da die Einforstungsrechte der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes dienen, ist die Bringung des Holzes über die Grenze an keine Sonderbewilligung oder Abgabe gebunden. Die Servitutsberechtigten genießen die Erleichterungen für den Grenzverkehr.

11. Die gegenständlichen Einforstungsrechte sind im Umfange dieses Übereinkommens im österreichischen Grundbuche im Lastenblatte einzuverleiben.”