Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Satzung des Europarates, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Satzung des Europarates
StF: BGBl. Nr. 121/1956 (NR: GP VII AB 770 S. 95. BR: S. 114.)

Änderung

BGBl. Nr. 213/1958

BGBl. Nr. 198/1961 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 150/1963 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 151/1963

BGBl. Nr. 252/1965 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 253/1965

BGBl. Nr. 40/1971

BGBl. Nr. 324/1970 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 150/1971

BGBl. Nr. 110/1975 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 111/1975

BGBl. Nr. 618/1976 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 619/1976

BGBl. Nr. 86/1978 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 16/1979 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 17/1979

BGBl. Nr. 274/1989 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 275/1989

BGBl. Nr. 743/1990 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 745/1990

BGBl. Nr. 148/1991 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 32/1992 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 285/1992 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 286/1992

BGBl. Nr. 181/1993

BGBl. Nr. 427/1993 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 428/1993

BGBl. Nr. 547/1993 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 548/1993

BGBl. Nr. 782/1993 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 783/1993

BGBl. Nr. 984/1994 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 985/1994

BGBl. Nr. 169/1995 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 170/1995

BGBl. Nr. 535/1995 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 536/1995

BGBl. Nr. 838/1995 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 839/1995

BGBl. Nr. 160/1996 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 161/1996

BGBl. Nr. 681/1996 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 682/1996

BGBl. III Nr. 123/1999 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 124/1999

BGBl. III Nr. 46/2001 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 47/2001

BGBl. III Nr. 128/2002 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 129/2002

BGBl. III Nr. 53/2003 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 54/2003

BGBl. III Nr. 151/2004 idF BGBl. III Nr. 95/2005 (VFB)

BGBl. III Nr. 152/2004 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 142/2006

BGBl. III Nr. 143/2006 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 68/2007 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 69/2007

BGBl. III Nr. 89/2015

Vertragsparteien

*Albanien 535/1995 *Andorra 984/1994 *Armenien III 46/2001 *Aserbaidschan III 46/2001 *Belgien 121/1956 *Bosnien-Herzegowina III 128/2002 *Bulgarien 285/1992 *Dänemark 121/1956 *Deutschland/BRD 121/1956 *Estland 427/1993 *Finnland 274/1989 *Frankreich 121/1956 *Georgien III 123/1999 *Griechenland 121/1956, 324/1970 K, 110/1975 *Irland 121/1956 *Island 121/1956 *Italien 121/1956 *Kroatien 681/1996 *Lettland 169/1995 *Liechtenstein 16/1979 *Litauen 427/1993 *Luxemburg 121/1956 *Malta 252/1965 *Mazedonien 838/1995 *Moldau 535/1995 *Monaco III 152/2004 *Montenegro III 68/2007 *Niederlande 121/1956 *Norwegen 121/1956 *Polen 32/1992 *Portugal 618/1976 *Rumänien 782/1993 *Russische F 160/1996 *San Marino 32/1992 *Schweden 121/1956 *Schweiz 150/1963 *Serbien III 143/2006 *Serbien/Montenegro III 53/2003 *Slowakei 547/1993 *Slowenien 427/1993 *Spanien 86/1978 *Tschechische R 547/1993 *Tschechoslowakei 148/1991 *Türkei 121/1956 *Ukraine 838/1995 *Ungarn 743/1990 *Vereinigtes Königreich 121/1956 *Zypern 198/1961

Sonstige Textteile

Nachdem der Nationalrat seine Zustimmung zu dem Beitritt der Republik Österreich zum Europarat erteilt und die Satzung des Europarates verfassungsmäßig genehmigt hat, erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich, dieser Satzung namens der Republik Österreich beizutreten, und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in der Satzung enthaltenen Bestimmungen.

Die Satzung des Europarates lautet: …

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 10. April 1956.

Ratifikationstext

Da die österreichische Beitrittsurkunde am 16. April 1956 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt wurde, ist Österreich gemäß Artikel 4 der Satzung des Europarates mit diesem Tage Vollmitglied des Europarates geworden.

Mitgliedstaaten des Europarates mit dem Stand vom 16. April 1956 sind:

a)

als Vollmitglieder:

Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland;

b)

als assoziiertes Mitglied:

die Saar.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, der Republik Irland, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben,

in der Überzeugung, daß die Festigung des Friedens auf den Grundlagen der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit für die Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation von lebenswichtigem Interesse ist;

in unerschütterlicher Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechtes zugrunde liegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht;

in der Überzeugung, daß zum Schutze und zur fortschreitenden Verwirklichung dieses Ideals und zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zwischen den europäischen Ländern, die von demselben Geiste beseelt sind, eine engere Verbindung hergestellt werden muß;

in der Erwägung, daß, um diesem Bedürfnis und den offenkundigen Bestrebungen ihrer Völker Rechnung zu tragen, schon jetzt eine Organisation errichtet werden muß, in der die europäischen Staaten enger zusammengeschlossen werden,

beschlossen, einen Europarat zu gründen, der aus einem Komitee von Vertretern der Regierungen und einer Beratenden Versammlung besteht, und zu diesem Zweck diese Satzung angenommen.

Art. 1

Text

Kapitel I – Aufgabe des Europarates

ARTIKEL 1

(a) Der Europarat hat zur Aufgabe, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

(b) Diese Aufgabe wird von den Organen des Rates erfüllt durch Beratung von Fragen von gemeinsamem Interesse, durch den Abschluß von Abkommen und durch gemeinschaftliches Vorgehen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet und auf den Gebieten des Rechts und der Verwaltung sowie durch den Schutz und die Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(c) Die Beteiligung der Mitglieder an den Arbeiten des Europarates darf ihre Mitwirkung am Werk der Vereinten Nationen und der anderen internationalen Organisationen oder Vereinigungen, denen sie angehören, nicht beeinträchtigen.

(d) Fragen der nationalen Verteidigung gehören nicht zur Zuständigkeit des Europarates.

Art. 2

Text

Kapitel II – Zusammensetzung

ARTIKEL 2

Mitglieder des Europarates sind die Vertragspartner dieser Satzung.

Art. 3

Text

ARTIKEL 3

Jedes Mitglied des Europarates erkennt den Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und den Grundsatz an, daß jeder, der seiner Hoheitsgewalt unterliegt, der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilhaftig werden soll. Es verpflichtet sich, bei der Erfüllung der in Kapitel I bestimmten Aufgaben aufrichtig und tatkräfig mitzuarbeiten.

Art. 4

Text

ARTIKEL 4

Jeder europäische Staat, der für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 zu erfüllen, kann vom Ministerkomitee eingeladen werden, Mitglied des Europarates zu werden. Jeder auf diese Weise eingeladene Staat erwirbt die Mitgliedschaft mit der in seinem Namen erfolgenden Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu dieser Satzung beim Generalsekretär.

Art. 5

Text

ARTIKEL 5

(a) Unter besonderen Umständen kann ein europäisches Land, das für fähig und gewillt befunden wird, die Bestimmungen des Artikels 3 zu erfüllen, vom Ministerkomitee eingeladen werden, assoziiertes Mitglied des Europarates zu werden. Jedes auf diese Weise eingeladene Land erwirbt die Eigenschaft eines assoziierten Mitgliedes mit der in seinem Namen erfolgenden Hinterlegung einer Urkunde über die Annahme dieser Satzung beim Generalsekretär. Die assoziierten Mitglieder können nur in der Beratenden Versammlung vertreten sein.

(b) In dieser Satzung umfaßt der Ausdruck „Mitglied“ auch die assoziierten Mitglieder, soweit es sich nicht um die Vertretung im Ministerkomitee handelt.

Art. 6

Text

ARTIKEL 6

Vor der Absendung einer der in den Artikeln 4 oder 5 vorgesehenen Einladung setzt das Ministerkomitee die Zahl der dem zukünftigen Mitglied in der Beratenden Versammlung zustehenden Sitze und seinen Beitrag zu den finanziellen Aufwendungen fest.

Art. 7

Text

ARTIKEL 7

Jedes Mitglied des Europarates kann aus diesem ausscheiden, indem es dem Generalsekretär gegenüber eine förmliche Erklärung hierüber abgibt. Die Austrittserklärung wird mit dem Ende des laufenden Rechnungsjahres wirksam, wenn sie innerhalb der ersten neun Monate dieses Jahres, und mit dem Ende des folgenden Rechnungsjahres, wenn sie in den letzten drei Monaten dieses Jahres abgegeben worden ist.

Art. 8

Text

ARTIKEL 8

Jedem Mitglied des Europarates, das sich einer schweren Verletzung der Bestimmungen des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig entzogen und es kann vom Ministerkomitee aufgefordert werden, gemäß den in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen seinen Austritt zu erklären. Kommt es dieser Aufforderung nicht nach, so kann das Komitee beschließen, daß das Mitglied von einem vom Komitee bestimmten Zeitpunkt an dem Rat nicht mehr angehört.

Art. 9

Text

ARTIKEL 9

Erfüllt ein Mitglied seine finanziellen Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Ministerkomitee das Recht auf Vertretung im Komitee und in der Beratenden Versammlung entziehen, und zwar für so lange, als es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Art. 10

Text

Kapitel III – Allgemeine Bestimmungen

ARTIKEL 10

Die Organe des Europarates sind

(i)

das Ministerkomitee;

(ii)

die Beratende Versammlung.

Diesen beiden Organen steht das Sekretariat des Europarates zur Seite.

Art. 11

Text

ARTIKEL 11

Der Europarat hat seinen Sitz in Straßburg.

Art. 12

Text

ARTIKEL 12

Die Amtssprachen des Europarates sind Französisch und Englisch. Die Geschäftsordnungen des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung bestimmen die Umstände und Voraussetzungen, unter denen andere Sprachen verwendet werden können.

Art. 13

Text

Kapitel IV – Das Ministerkomitee

ARTIKEL 13

Das Ministerkomitee ist das Organ, das dafür zuständig ist, im Namen des Europarates gemäß den Artikeln 15 und 16 zu handeln.

Art. 14

Text

ARTIKEL 14

Jedes Mitglied hat im Ministerkomitee einen Vertreter, jeder Vertreter hat eine Stimme. Vertreter im Komitee sind die Außenminister. Kann ein Außenminister an den Sitzungen nicht teilnehmen oder lassen andere Umstände es wünschenswert erscheinen, so kann ein Beauftragter bestellt werden, der für ihn tätig wird. Der Beauftragte soll, wenn irgend möglich, ein Mitglied der Regierung seines Landes sein.

Art. 15

Text

ARTIKEL 15

(a) Das Ministerkomitee prüft auf Empfehlung der Beratenden Versammlung oder von Amts wegen die Maßnahmen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Europarates geeignet sind, einschließlich des Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen und der Annahme einer gemeinsamen Politik durch die Regierungen in bestimmten Fragen. Seine Beschlüsse werden vom Generalsekretär den Mitgliedern mitgeteilt.

(b) Die Beschlüsse des Ministerkomitees können gegebenenfalls die Form von Empfehlungen an die Regierungen annehmen. Das Komitee kann die Regierungen auffordern, ihm über die auf Grund der Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Art. 16

Text

ARTIKEL 16

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 24, 28, 30, 32, 33 und 35 über die Befugnisse der Beratenden Versammlung regelt das Ministerkomitee mit bindender Wirkung alle Fragen der Organisation und des inneren Dienstes des Europarates. Es erläßt zu diesem Zweck die erforderlichen Haushalts- und Verwaltungsordnungen.

Art. 17

Text

ARTIKEL 17

Das Ministerkomitee kann zu den von ihm für wünschenswert erachteten Zwecken Komitees oder Ausschüsse beratenden oder technischen Charakters bilden.

Art. 18

Text

ARTIKEL 18

Das Ministerkomitee gibt sich eine Geschäftsordnung; diese regelt insbesondere

(i)

die zur Beschlußfähigkeit notwendige Mitgliederzahl;

(ii)

den Modus für die Bestellung des Vorsitzenden und die Dauer seines Mandats;

(iii)

das Verfahren für die Aufstellung der Tagesordnung und für die Einreichung der Entschließungsanträge;

(iv)

die Art und Weise der Mitteilung der Bestellung von Beauftragten gemäß Artikel 14.

Art. 19

Text

ARTIKEL 19

In jeder Sitzungsperiode der Beratenden Versammlung unterbreitet ihr das Ministerkomitee Berichte über seine Tätigkeit unter Beifügung der einschlägigen Unterlagen.

Art. 20

Text

ARTIKEL 20

(a) Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und die Stimmen der Mehrheit der Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, sind für Entschließungen des Komitees über folgende wichtige Fragen erforderlich:

(i)

Empfehlungen nach Artikel 15 (b);

(ii)

Fragen nach Artikel 19;

(iii)

Fragen nach Artikel 21 (a) (i) und (b);

(iv)

Fragen nach Artikel 33;

(v)

Empfehlungen für die Abänderung der Artikel 1 (d), 7, 15, 20 und 22; und

(vi)

alle sonstigen Fragen, für die das Komitee wegen ihrer Bedeutung durch eine unter den Voraussetzungen des nachstehenden Absatzes (d) angenommene Entschließung gegebenenfalls die Einstimmigkeit vorschreibt.

(b) Fragen aus dem Bereich der Geschäftsordnung oder der Haushalts- oder Verwaltungsordnungen können den Gegenstand einer Entscheidung bilden, die mit einfacher Mehrheit der Stimmen aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefaßt wird.

(c) Die in Anwendung der Artikel 4 und 5 gefaßten Entschließungen des Komitees bedürfen der Annahme durch eine Zweidrittelmehrheit aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben.

(d) Alle sonstigen Entschließungen des Komitees werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und der einfachen Mehrheit der Stimmen aller Vertreter, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefaßt. Zu diesen Entschließungen gehören insbesondere diejenigen über die Annahme des Haushaltsplans, der Geschäftsordnung, der Haushalts- und Verwaltungsordnungen, die Empfehlungen über die Änderung der vorstehend unter (a) (v) nicht erwähnten Artikel dieser Satzung sowie darüber, welcher Absatz dieses Artikels im Zweifelsfalle anzuwenden ist.

Art. 21

Text

ARTIKEL 21

(a) Die Sitzungen des Ministerkomitees finden, wenn dieses keine andere Entscheidung trifft, statt

(i)

unter Ausschluß der Öffentlichkeit und

(ii)

am Sitze des Rates.

(b) Das Komitee bestimmt selbst, welche Mitteilungen über die nichtöffentlichen Beratungen und über ihre Beschlüsse zu veröffentlichen sind.

(c) Das Komitee muß vor der Eröffnung der Sitzungsperioden der Beratenden Versammlung und zu Beginn dieser Sitzungsperioden zusammentreten; es tritt außerdem zusammen, wenn es von ihm für zweckmäßig erachtet wird.

Art. 22

Text

Kapitel V – Beratende Versammlung

ARTIKEL 22

Die Beratende Versammlung ist das beratende Organ des Europarates. Sie erörtert Fragen, die in ihr Aufgabengebiet fallen, wie es in dieser Satzung umschrieben ist, und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in der Form von Empfehlungen.

Art. 23

Text

ARTIKEL 23

(a) Die Beratende Versammlung kann über alle Fragen, die nach den Begriffsbestimmungen des Kapitels I der Aufgabe des Europarates entsprechen und in dessen Zuständigkeit fallen, beraten und Empfehlungen ausarbeiten; sie berät ferner über jede Frage, die ihr vom Ministerkomitee zur Stellungnahme unterbreitet wird, und kann dazu Empfehlungen ausarbeiten.

(b) Die Versammlung setzt ihre Tagesordnung im Einklang mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes (a) und unter Berücksichtigung der Tätigkeit der anderen europäischen zwischenstaatlichen Organisationen, denen einige oder alle Mitglieder des Rates angehören, fest.

(c) Der Präsident der Versammlung entscheidet im Zweifelsfalle, ob eine im Laufe einer Sitzungsperiode aufgeworfene Frage auf die Tagesordnung der Versammlung gehört.

Art. 24

Text

ARTIKEL 24

Die Beratende Versammlung kann unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 38 (d) Komitees oder Ausschüsse bilden, die beauftragt sind, alle Fragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 23 zu prüfen, ihr Bericht zu erstatten und zu den auf ihre Tagesordnung gesetzten Angelegenheiten sowie zu allen Verfahrensfragen Stellung zu nehmen.

Art. 25

Text

ARTIKEL 25

(a) Die Beratende Versammlung besteht aus Vertretern aller Mitglieder, die von deren Parlamenten aus ihrer Mitte gewählt oder aus den Mitgliedern dieser Parlamente nach einem von diesen bestimmten Verfahren bezeichnet werden, jedoch unter dem Vorbehalt, daß die Regierung eines jeden Mitglieds ergänzende Ernennungen vornehmen kann, wenn das Parlament nicht tagt und das in diesem Falle zu befolgende Verfahren nicht bestimmt hat. Jeder Vertreter muß Staatsangehöriger des von ihm vertretenen Mitgliedes sein. Er darf nicht gleichzeitig dem Ministerkomitee angehören.

Das Mandat der so bestellten Vertreter wird mit der Eröffnung der auf ihre Bestellung folgenden ordentlichen Sitzungsperiode wirksam; es erlischt mit der Eröffnung der folgenden oder einer späteren ordentlichen Sitzungsperiode; das Recht der Mitgliedstaaten, nach neuen Parlamentswahlen neue Bestellungen vorzunehmen, wird hiedurch nicht berührt.

Wenn ein Mitglied einen durch Tod oder Zurücklegung freigewordenen Sitz neu besetzt oder darangeht, im Hinblick auf das Ergebnis von Parlamentswahlen neue Bestellungen vorzunehmen, so beginnt das Mandat der neuen Vertreter mit dem ersten auf die Ernennung folgenden Zusammentreten der Versammlung.

(b) Kein Vertreter kann im Laufe einer Sitzungsperiode der Versammlung ohne deren Zustimmung seines Mandats enthoben werden.

(c) Jeder Vertreter kann einen Ersatzmann haben, der im Falle der Abwesenheit des Vertreters berechtigt ist, an seiner Stelle an den Sitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes (a) finden auch auf die Bezeichnung der Ersatzleute Anwendung.

Art. 26

Text

ARTIKEL 26

Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:

 

Albanien

4

Andorra

2

Armenien

4

Österreich

6

Aserbaidschan

6

Belgien

7

Bosnien und Herzegowina

5

Bulgarien

6

Kroatien

5

Zypern

3

Tschechische Republik

7

Dänemark

5

Estland

3

Finnland

5

Frankreich

18

Georgien

5

Deutschland

18

Griechenland

7

Ungarn

7

Island

3

Irland

4

Italien

18

Lettland

3

Liechtenstein

2

Litauen

4

Luxemburg

3

Malta

3

Republik Moldau

5

Monaco

2

Montenegro

3

Niederlande

7

Norwegen

5

Polen

12

Portugal

7

Rumänien

10

Russische Föderation

18

San Marino

2

Serbien

7

Slowakei

5

Slowenien

3

Spanien

12

Schweden

6

Schweiz

6

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

3

Türkei

18

Ukraine

12

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

18

 

Art. 27

Text

ARTIKEL 27

Die Bedingungen, unter denen das Ministerkomitee insgesamt bei den Aussprachen der Beratenden Versammlung vertreten sein kann, und diejenigen, unter denen die Vertreter im Komitee und ihre Beauftragten einzeln das Wort vor der Versammlung ergreifen können, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, die nach Anhörung der Versammlung vom Komitee beschlossen werden können.

Art. 28

Text

ARTIKEL 28

(a) Die Beratende Versammlung gibt sich ihre Geschäftsordnung. Sie wählt aus ihrer Mitte ihren Präsidenten, der bis zur folgenden ordentlichen Sitzungsperiode im Amt bleibt.

(b) Der Präsident leitet die Arbeiten, nimmt aber weder an den Aussprachen noch an der Abstimmung teil. Der Ersatzmann des Präsidenten ist befugt, an seiner Stelle an den Sitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen.

(c) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere

(i)

die Frage der Beschlußfähigkeit;

(ii)

das Verfahren für die Wahl und die Dauer des Amts des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Büros;

(iii)

das Verfahren für die Aufstellung der Tagesordnung und für deren Bekanntgabe an die Vertreter;

(iv)

Zeitpunkt und Verfahren der Bekanntgabe der Namen der Vertreter und ihrer Ersatzleute.

Art. 29

Text

ARTIKEL 29

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 30 bedürfen alle Entschließungen der Beratenden Versammlung der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, einschließlich der Entschließungen, die zum Gegenstand haben:

(i)

Empfehlungen an das Ministerkomitee;

(ii)

Vorschläge an das Komitee über die auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzenden Fragen;

(iii)

die Bildung der Komitees oder Ausschüsse;

(iv)

die Festsetzung des Eröffnungstages der Sitzungsperioden;

(v)

die Bestimmung der erforderlichen Mehrheit für die Annahme der Entschließungen, die nicht unter die vorstehenden Ziffern (i) bis (iv) fallen oder in Zweifelsfällen die Bestimmung der angemessenen Mehrheitsregel.

Art. 30

Text

ARTIKEL 30

Die Entschließungen der Beratenden Versammlung über Fragen des inneren Geschäftsganges, insbesondere über die Wahl der Mitglieder des Büros, die Ernennung der Mitglieder für die Komitees und Ausschüsse und die Annahme der Geschäftsordnung, bedürfen der von der Versammlung gemäß Artikel 29 (v) zu bestimmenden Mehrheit.

Art. 31

Text

ARTIKEL 31

Die Beratungen über die dem Ministerkomitee zu unterbreitenden Vorschläge über die Aufnahme einer Frage auf die Tagesordnung der Beratenden Versammlung dürfen sich nach Abgrenzung des Gegenstandes der Frage nur auf die Gründe beziehen, die für oder gegen diese Aufnahme sprechen.

Art. 32

Text

ARTIKEL 32

Die Beratende Versammlung tritt alljährlich zu einer ordentlichen Sitzungsperiode zusammen, deren Zeitpunkt und Dauer von der Versammlung so festgesetzt werden, daß jedes Zusammentreffen mit den Sitzungsperioden der Parlamente der Mitglieder und der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach Möglichkeit vermieden wird. Die Dauer der ordentlichen Sitzungsperioden darf einen Monat nicht überschreiten, es sei denn, daß die Versammlung und das Ministerkomitee in beiderseitigem Einvernehmen etwas anderes beschließen.

Art. 33

Text

ARTIKEL 33

Die ordentlichen Sitzungsperioden der Beratenden Versammlung finden am Sitze des Rates statt, es sei denn, daß die Versammlung und das Ministerkomitee in beiderseitigem Einvernehmen anders entscheiden.

Art. 34

Text

ARTIKEL 34

Die Beratende Versammlung kann auf Vorschlag des Ministerkomitees oder des Präsidenten der Versammlung nach einem zwischen ihnen erzielten diesbezüglichen Einvernehmen, das sich auch auf den Zeitpunkt und den Ort bezieht, zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen werden.

Art. 35

Text

ARTIKEL 35

Die Sitzungen der Beratenden Versammlung sind öffentlich, es sei denn, daß die Versammlung anders entscheidet.

Art. 36

Text

Kapitel VI – Sekretariat

ARTIKEL 36

(a) Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär, einem stellvertretenden Generalsekretär und dem erforderlichen Personal.

(b) Der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär werden von der Beratenden Versammlung auf Empfehlung des Ministerkomitees ernannt.

(c) Die übrigen Mitglieder des Sekretariats werden vom Generalsekretär nach Maßgabe der Verwaltungsordnung ernannt.

(d) Kein Mitglied des Sekretariats kann eine entgeltliche Stellung bei einer Regierung innehaben, Mitglied der Beratenden Versammlung oder eines nationalen Parlaments sein oder eine Tätigkeit ausüben, die mit seinen Pflichten unvereinbar ist.

(e) Jeder Angehörige des Personals des Sekretariats hat in einer feierlichen Erklärung seine Treuepflicht gegenüber dem Europarat zu bekräftigen und zu geloben, daß er die Pflichten seiner Stellung gewissenhaft erfüllen wird, ohne sich dabei durch Erwägungen nationaler Art beeinflussen zu lassen, und daß er Weisungen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Behörde als dem Rat anfordern oder entgegennehmen und sich jeder Handlung enthalten wird, die mit seiner Stellung als eines internationalen ausschließlich dem Rat verantwortlichen Beamten unvereinbar ist. Der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär geben diese Erklärung vor dem Komitee ab; die übrigen Mitglieder des Personals geben die Erklärung vor dem Generalsekretär ab.

(f) Jedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Generalsekretärs und des Personals des Sekretariats zu achten und davon Abstand zu nehmen, diese Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Art. 37

Text

ARTIKEL 37

(a) Das Sekretariat wird am Sitze des Rates eingerichtet. (b) Der Generalsekretär ist für die Tätigkeit des Sekretariats dem Ministerkomitee gegenüber verantwortlich. Er hat insbesondere, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 38 (d), der Beratenden Versammlung die von ihr etwa benötigten Verwaltungsdienste und sonstigen Dienste zur Verfügung zu stellen.

Art. 38

Text

Kapitel VII – Finanzen

ARTIKEL 38

(a) Jedes Mitglied trägt die Kosten seiner eigenen Vertretung im Ministerkomitee und in der Beratenden Versammlung.

(b) Die Aufwendungen des Sekretariats und alle sonstigen gemeinsamen Aufwendungen werden in dem vom Komitee unter Zugrundelegung der Bevölkerungszahl jedes Mitglieds bestimmten Verhältnis auf alle Mitglieder umgelegt.

Der Beitrag eines jeden assoziierten Mitgliedes wird vom Komitee festgesetzt.

(c) Der Haushalt des Rates wird alljährlich vom Generalsekretär unter Beachtung der Haushaltsordnung dem Komitee zur Genehmigung unterbreitet.

(d) Der Generalsekretär unterbreitet dem Ministerkomitee die Anforderungen der Versammlung, die geeignet sind, Ausgaben zu verursachen, welche den Betrag der im Haushalt für die Versammlung und ihre Arbeiten bereits bewilligten Ansätze überschreiten.

(e) Der Generalsekretär unterbreitet dem Ministerkomitee ferner einen Voranschlag der Ausgaben, die mit der Durchführung jeder der dem Komitee vorgelegten Empfehlungen verbunden sind. Ein Beschluß, dessen Durchführung zusätzliche Ausgaben verursacht, gilt erst dann als vom Ministerkomitee angenommen, wenn dieses die darauf bezüglichen zusätzlichen Kostenvoranschläge genehmigt hat.

Art. 39

Text

ARTIKEL 39

Der Generalsekretär gibt alljährlich den Regierungen der Mitglieder die Höhe ihres Beitrages bekannt. Die Beiträge gelten als am Tage dieser Bekanntgabe fällig; sie sind dem Generalsekretär spätestens innerhalb von sechs Monaten zu überweisen.

Art. 40

Text

Kapitel VIII – Vorrechte und Immunitäten

ARTIKEL 40

(a) Dem Europarat, den Vertretern der Mitglieder und dem Sekretariat stehen im Gebiete der Mitglieder die Immunitäten und Vorrechte zu, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Auf Grund dieser Immunitäten dürfen insbesondere die Vertreter der Beratenden Versammlung im Gebiete der Mitglieder wegen der im Laufe der Beratungen der Versammlung, ihrer Komitees und Ausschüsse zum Ausdruck gebrachten Auffassungen oder wegen ihrer Stimmabgabe weder festgenommen noch verfolgt werden.

(b) Die Mitglieder verpflichten sich, so bald wie möglich ein Abkommen abzuschließen, um die Anwendung des vorstehenden Absatzes (a) in vollem Maße sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird das Ministerkomitee den Regierungen der Mitglieder den Abschluß eines Abkommens empfehlen, das die in ihren Gebieten gewährten Vorrechte und Immunitäten näher bezeichnet. Außerdem wird mit der Regierung der Französischen Republik ein besonderes Abkommen getroffen, das die Vorrechte und Immunitäten bezeichnet, die dem Rat an seinem Sitz zustehen.

Art. 41

Text

Kapitel IX – Satzungsänderungen

ARTIKEL 41

(a) Vorschläge auf Änderungen dieser Satzung können dem Ministerkomitee oder, unter den in Artikel 23 vorgesehenen Bedingungen, der Beratenden Versammlung unterbreitet werden.

(b) Das Komitee empfiehlt die von ihm für wünschenswert erachteten Änderungen der Satzung und sorgt für ihre Aufnahme in ein Protokoll.

(c) Jedes Änderungsprotokoll tritt in Kraft, sobald es von zwei Dritteln der Mitglieder ratifiziert ist.

(d) Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels treten die Änderungen der Artikel 23 bis 35, 38 und 39 nach ihrer jeweiligen Billigung durch das Komitee und die Versammlung mit dem Datum der vom Generalsekretär ausgestellten Bescheinigung, die den Regierungen der Mitglieder zu übersenden ist und die Billigung der genannten Änderungen beglaubigt, in Kraft. Die Bestimmungen dieses Absatzes können erst vom Schluß der zweiten ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung an Anwendung finden.

Art. 42

Text

Kapitel X – Schlußbestimmungen

ARTIKEL 42

(a) Diese Satzung bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hinterlegt.

(b) Diese Satzung tritt nach der Hinterlegung von sieben Ratifikationsurkunden in Kraft. Die Regierung des Vereinigten Königreiches gibt allen Unterzeichnerregierungen das Inkrafttreten der Satzung und die Namen der derzeitigen Mitglieder des Europarates bekannt.

(c) In der Folge wird jeder weitere Unterzeichner mit dem Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde Vertragspartner dieser Satzung.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, zu diesem Zweck ordnungsgemäß beglaubigten Vertreter diese Satzung unterschrieben.

Geschehen zu London, am 5. Mai 1949 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Regierung des Vereinigten Königreiches hinterlegt wird; diese übersendet beglaubigte Abschriften den anderen Regierungen der Unterzeichnerstaaten.