Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kompetenzfeststellung durch den VfGH, Fassung vom 22.07.2018

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. Jänner 1953, betreffend Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Anerbenrechtes.
StF: BGBl. Nr. 23/1953

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 15. Dezember 1952, K II-2/52/19, zusammengefaßt hat:

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Z 2 materiell derogiert durch Art. 10 Abs. 2 B-VG (B-VG-Novelle, BGBl. Nr. 444/1974)!

Text

„1. Die verwaltungsbehördliche Erfassung landwirtschaftlicher Betriebe, um sie einer Sondererbrechtsfolge (Anerbenrecht) zu unterstellen, dient der Neuordnung und dauernden Sicherung der Bodenbesitzverhältnisse an diesen Liegenschaften; sie ist daher im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 1931, Slg. Nr. 1390, eine Maßnahme der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929).

2. Das Anerbenrecht selbst ist in seiner materiellrechtlichen und formalrechtlichen Regelung eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens (Art. 10 Abs. 1 Z 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929).“