Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einräumung von Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen, Fassung vom 13.12.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen.
StF: BGBl. Nr. 248/1950

Ratifikationstext

Der Beitritt Österreichs zu obigem Übereinkommen wurde gemäß seinem Abschnitt 41 am 21. Juli 1950 durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen und sogleich wirksam.

Alle Spezialorganisationen der Vereinten Nationen haben gemäß Abschnitt 36 des Übereinkommens den endgültigen Text des sie betreffenden Annexes angenommen, ihn dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt sowie die gemäß Abschnitt 37 erforderliche Annahmeerklärung abgegeben. Es enthalten daher die Annexe I bis XI den endgültigen Text der von den Spezialorganisationen der Vereinten Nationen bis zum 29. Dezember 1951 angenommenen bzw. abgeänderten Annexe.

Präambel/Promulgationsklausel

Da die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Februar 1946 eine Resolution angenommen hat, die soweit als möglich die Vereinheitlichung der Privilegien und Immunitäten ins Auge faßt, welche die Vereinten Nationen und die verschiedenen Spezialorganisationen genießen; und

da zwischen den Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen Besprechungen betreffend die Durchführung der vorerwähnten Resolution stattgefunden haben,

hat demgemäß die Generalversammlung mit der am 21. November 1947 angenommenen Resolution 179 (II) das folgende Übereinkommen genehmigt, welches den Spezialorganisationen zur Annahme und jedem Mitglied der Vereinten Nationen wie auch jedem anderen Staat, der Mitglied einer oder mehrerer Spezialorganisationen ist, zum Beitritt unterbreitet wird.

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung


Zu II: das Anwendungsgebiet wurde durch BGBl. Nr. 40/1955 (§ 1) und
BGBl. Nr. 530/1980 (§ 1) erweitert.

Text

Artikel I

Definition und Anwendungsgebiet.

Abschnitt 1

In diesem Übereinkommen

I. beziehen sich die Worte “Standardklauseln” auf die Bestimmungen der Artikel II bis IX.

II. Unter dem Worte “Spezialorganisationen” ist zu verstehen:

a)

Die Internationale Arbeitsorganisation.

b)

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.

c)

Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.

d)

Die Internationale Organisation für Zivile Luftfahrt.

e)

Der Internationale Währungsfonds.

f)

Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung.

g)

Die Weltgesundheitsorganisation.

h)

Der Weltpostverein.

i)

Der Internationale Weltnachrichtenverein.

j)

Jede andere Organisation, die mit den Vereinten Nationen gemäß Artikel 57 und 63 der Charter in Verbindung steht.

III. Das Wort “Übereinkommen” bedeutet, in bezug auf eine bestimmte Spezialorganisation, die Standardklauseln, wie sie durch den endgültigen (oder revidierten) Text des Annexes abgeändert und von dieser Organisation in Übereinstimmung mit den Abschnitten 36 und 38 übermittelt wurden.

IV. Für die Zwecke des Artikels III sollen die Worte “Eigentum und Vermögenswerte” auch Eigentum und Geldmittel, die von einer Spezialorganisation zur Förderung ihrer verfassungsmäßigen Funktionen verwaltet werden, einschließen.

V. Für die Zwecke der Artikel V und VII soll der Ausdruck “Vertreter der Mitglieder” so ausgelegt werden, daß er alle Vertreter, die Stellvertreter, Berater, technische Sachverständige und Delegationssekretäre umfaßt.

VI. In den Abschnitten 13, 14, 15 und 25 bedeutet der Ausdruck “Tagungen, die von einer Spezialorganisation einberufen werden”, Tagungen: (1) ihrer Versammlung und ihres Exekutivausschusses (gleichgültig wie die Bezeichnung auch sei), (2) jeder Kommission, die in ihrer Satzung vorgesehen ist, (3) jeder internationalen Konferenz, welche durch sie einberufen wird, und (4) jedes Komitees irgendeiner dieser Körperschaften.

VII. Der Ausdruck “Oberstes Exekutivorgan” bedeutet den obersten Funktionär der betreffenden Spezialorganisation, mag sein Titel Generaldirektor oder anders lauten.

Abschnitt 2

Jeder Vertragspartner dieses Übereinkommens in bezug auf irgendeine Spezialorganisation, auf den dieses Übereinkommen in Übereinstimmung mit Abschnitt 37 anwendbar geworden ist, gewährt dieser Organisation diejenigen Privilegien und Immunitäten, die in den Standardklauseln unter den darin festgesetzten Bedingungen festgelegt sind, vorbehaltlich jeder Änderung jener Klauseln, die in den Bestimmungen des endgültigen (oder revidierten) Textes des Annexes enthalten sind, der sich auf die betreffende Organisation bezieht und gemäß den Abschnitten 36 oder 38 übermittelt wird.

Art. 2

Text

Artikel II

Rechtspersönlichkeit

Abschnitt 3

Die Spezialorganisationen besitzen Rechtspersönlichkeit. Sie haben die Fähigkeit:

a)

Verträge zu schließen.

b)

Unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen.

c)

Gerichtliche Verfahren einzuleiten.

Art. 3

Text

Artikel III

Eigentum, Kapitalien und Vermögenswerte

Abschnitt 4

Die Spezialorganisationen, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in wessen Händen immer sie sich befinden, sind von der Gerichtsbarkeit befreit, es sei denn, daß sie in einem Sonderfall ausdrücklich auf dieses Vorrecht verzichtet haben.

Es besteht jedoch Einverständnis, daß der Verzicht sich nicht auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erstrecken kann.

Abschnitt 5

Die Räumlichkeiten der Spezialorganisationen sind unverletzlich. Ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in wessen Händen immer sie sich befinden, sind geschützt vor Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung und jeder anderen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden.

Abschnitt 6

Die Archive der Spezialorganisationen sowie im allgemeinen alle ihnen gehörigen oder in ihren Händen befindliche Schriftstücke sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.

Abschnitt 7

Ohne durch eine finanzielle Überwachung, Regelung oder ein Moratorium irgendwelcher Art behindert zu sein, können die Spezialorganisationen

a)

Kapitalien, Gold oder Zahlungsmittel jeglicher Art besitzen und Guthaben in allen Währungen unterhalten;

b)

Überweisungen ihrer Kapitalien, ihres Goldes oder ihrer Zahlungsmittel von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes vornehmen und alle in ihrem Besitz befindlichen Zahlungsmittel in jede beliebige Währung umwandeln.

Abschnitt 8

Bei der Ausübung der ihr gemäß Abschnitt 7 zustehenden Rechte berücksichtigt jede Spezialorganisation alle Vorstellungen, die von der Regierung eines Vertragspartners dieses Übereinkommens erhoben werden, insoweit sie glaubt, ihnen ohne Nachteil für die Belange der Organisation Folge geben zu können.

Abschnitt 9

Die Spezialorganisationen, ihre Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind

a)

befreit von allen direkten Steuern. Es besteht jedoch Einverständnis, daß die Spezialorganisationen keine Befreiung von Steuern verlangen werden, die in Wirklichkeit nicht mehr sind als Abgaben für öffentliche Dienstleistungen;

b)

befreit von Zollgebühren sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der von den Spezialorganisationen für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die auf diese Weise zollfrei eingeführten Güter auf dem Gebiete des Einfuhrlandes nicht verkauft werden, es sei denn, zu den mit der Regierung dieses Landes vereinbarten Bedingungen;

c)

befreit von Zollgebühren und Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.

Abschnitt 10

Die Spezialorganisationen werden im allgemeinen keine Befreiung von den im Kaufpreis von beweglichen und unbeweglichen Gütern inbegriffenen Verbrauchs- und Umsatzsteuern beanspruchen. Wenn jedoch die Spezialorganisationen für ihren amtlichen Gebrauch größere Ankäufe von Gütern vornehmen, in deren Preis derartige Steuern und Abgaben inbegriffen sind, so werden die Vertragspartner dieses Übereinkommens, wann immer möglich, geeignete Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erlassung oder Rückerstattung des Betrages dieser Steuern und Abgaben treffen.

Art. 4

Text

Artikel IV

Erleichterungen für den Nachrichtenverkehr

Abschnitt 11

Jede Spezialorganisation genießt auf dem Gebiete jedes Staates, der in bezug auf diese Organisation Vertragspartner dieses Übereinkommens ist, für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr eine nicht weniger vorteilhafte Behandlung als wie sie von der Regierung eines solchen Staates jeder anderen Regierung, einschließlich deren diplomatischen Missionen, hinsichtlich des Vorzugsrechtes der Tarife und Gebühren für Briefpost, Kabel, Telegramme, Radiogramme, Telephotographien, Telephonverbindungen und anderer Arten der Nachrichtenübertragung sowie in bezug auf die Pressetarife für die Mitteilungen an die Presse und an den Rundfunk gewährt werden.

Abschnitt 12

Die amtlichen Briefe und die anderen amtlichen Mitteilungen der Spezialorganisationen können nicht zensuriert werden.

Die Spezialorganisationen haben das Recht, Codes zu benutzen sowie ihre Briefe durch Kuriere oder in versiegelten Postsäcken (Valisen) abzusenden oder zu empfangen, die dieselben Immunitäten und Vorrechte genießen wie die diplomatischen Kuriere und Kuriersäcke (Valisen).

Nichts in diesem Abschnitt soll so ausgelegt werden, daß die Annahme geeigneter Sicherheitsmaßnahmen, die zwischen einem Vertragspartner dieses Übereinkommens und einer Spezialorganisation festgelegt werden, ausgeschlossen wird.

Art. 5

Text

Artikel V

Vertreter der Mitglieder

Abschnitt 13

Die Vertreter der Mitglieder bei den von einer Spezialorganisation einberufenen Konferenzen genießen während der Ausübung ihrer Aufgaben und auf ihren Reisen zum und vom Konferenzorte die folgenden Privilegien und Immunitäten:

a)

Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und vor Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks und, in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie alle Handlungen, die sie in ihrer offiziellen Eigenschaft setzen, Schutz vor jeglicher Gerichtsbarkeit;

b)

Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Urkunden;

c)

das Recht, Codes zu benützen und Schriftstücke oder Briefe durch Kurier oder in versiegelten Postsäcken (Valisen) zu empfangen;

d)

in den Staaten, die sie bei Ausübung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen, Befreiung für sich selbst und für ihre Ehegatten von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländerregistrierung und von nationalen Dienstverpflichtungen;

e)

die gleichen Erleichterungen in bezug auf Währungs- oder Geldwechselbeschränkungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission gewährt werden;

f)

die gleichen Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Mitgliedern diplomatischer Vertretungen von entsprechendem Rang gewährt werden.

Abschnitt 14

Um den Vertretern der Mitglieder der Spezialorganisationen auf den von ihnen einberufenen Konferenzen volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Pflichten zu sichern, wird ihnen der Schutz vor gerichtlicher Verfolgung in bezug auf ihre schriftlichen und mündlichen Äußerungen sowie alle Handlungen, die sie bei der Ausübung ihrer Pflichten gesetzt haben, weiterhin gewährt, auch wenn die betreffenden Personen nicht weiter mit der Durchführung solcher Aufgaben betraut sind.

Abschnitt 15

Dort, wo der Anfall irgendeiner Steuer vom Aufenthalt abhängt, werden Zeiträume, während welcher die Vertreter der Mitglieder der Spezialorganisationen auf den von ihnen einberufenen Konferenzen in einem Mitgliedstaat zur Ausübung ihrer Aufgaben anwesend sind, nicht als Aufenthaltszeiträume angesehen.

Abschnitt 16

Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die unabhängige Ausübung ihrer Pflichten in Verbindung mit den Spezialorganisationen zu sichern. Infolgedessen hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seiner Vertreter in jedem Falle aufzuheben, in dem nach der Meinung des Mitgliedes die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem die Immunität ohne Nachteil für den Zweck, für den sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann.

Abschnitt 17

Die Bestimmungen der Abschnitte 13, 14 und 15 sind nicht anwendbar in bezug auf die Behörden eines Staates, dessen Staatsangehöriger die Person ist oder dessen Vertreter er ist oder war.

Art. 6

Text

Artikel VI

Beamte

Abschnitt 18

Jede Spezialorganisation bestimmt die Kategorien von Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels VIII Anwendung finden. Sie teilt sie den Regierungen aller Staaten, die Vertragspartner dieses Übereinkommens in bezug auf die betreffende Organisation sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit. Die Namen der in diesen Kategorien enthaltenen Beamten werden von Zeit zu Zeit den oben erwähnten Regierungen bekanntgeben werden.

Abschnitt 19

Beamte der Spezialorganisationen:

a)

sind geschützt vor gerichtlicher Verfolgung in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen und alle Handlungen, die von ihnen in ihrer offiziellen Eigenschaft gesetzt werden;

b)

genießen dieselben Steuerbefreiungen in bezug auf die ihnen von den Spezialorganisationen bezahlten Gehälter und Einkünfte, und zwar unter denselben Bedingungen, wie sie die Beamten der Vereinten Nationen genießen;

c)

sind zusammen mit ihren Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten frei von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländerregistrierung;

d)

erhalten in bezug auf Erleichterungen für den Geldwechsel dieselben Privilegien, wie sie den Beamten diplomatischer Vertretungen von entsprechendem Rang gewährt werden;

e)

genießen, zusammen mit ihren Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten, in Zeiten internationaler Krisen dieselben Heimbeförderungserleichterungen wie die Beamten diplomatischer Vertretungen von entsprechendem Rang;

f)

haben das Recht, bei ihrem ersten Dienstantritt im betreffenden Land ihre Wohnungseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände zollfrei einzuführen.

Abschnitt 20

Die Beamten der Spezialorganisationen sind von den Verpflichtungen zum nationalen Dienst befreit. Im Verhältnis zu den Staaten, deren Staatsangehörige sie sind, wird jedoch eine solche Befreiung auf die Beamten der Spezialorganisationen beschränkt, deren Namen wegen ihrer Aufgaben in eine Liste aufgenommen wurden, die vom obersten Exekutivorgan der Spezialorganisation zusammengestellt und vom betreffenden Staat gebilligt wurde.

Für den Fall, daß andere Beamte der Spezialorganisationen zum nationalen Dienst einberufen werden sollten, wird der betreffende Staat über Ersuchen der betreffenden Spezialorganisation solche zeitliche Aufschübe bei der Einberufung solcher Beamten gewähren, die notwendig sind, um eine Unterbrechung der wesentlichen Arbeit zu vermeiden.

Abschnitt 21

Außer den in den Abschnitten 19 und 20 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem obersten Exekutivorgan jeder Spezialorganisation einschließlich jedem Beamten, der während dessen dienstlichen Abwesenheit in seinem Namen tätig ist, in bezug auf sich selbst, seine Gattin und seine minderjährigen Kinder diejenigen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die diplomatischen Gesandten gemäß Völkerrecht gewährt werden.

Abschnitt 22

Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten nur im Interesse der Spezialorganisationen und nicht zum persönlichen Vorteil der Einzelnen selbst gewährt. Jede Spezialorganisation hat das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Beamten in jedem Fall zu verzichten, in dem nach ihrer Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde, und in dem auf sie ohne Nachteil für die Interessen der Spezialorganisationen verzichtet werden kann.

Abschnitt 23

Jede Spezialorganisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um die angemessene Handhabung der Rechtsprechung zu erleichtern, die Beobachtung der Polizeivorschriften zu sichern und jeden Mißbrauch im Zusammenhange mit den in diesem Artikel erwähnten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

Art. 7

Text

Artikel VII

Mißbrauch der Privilegien

Abschnitt 24

Wenn ein Vertragspartner dieses Übereinkommens der Ansicht ist, daß ein Mißbrauch eines Privilegs oder einer Immunität, die durch das vorliegende Übereinkommen gewährt werden, vorgekommen ist, werden zwischen jenem Staat und der betreffenden Spezialorganisation Beratungen stattfinden, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch vorgefallen ist und bejahendenfalls zu versuchen, die Wiederholung eines solchen Falles zu verhindern. Wenn derartige Beratungen keinen für den Staat und die betreffende Spezialorganisation zufriedenstellenden Erfolg zeitigen, wird die Frage, ob ein Mißbrauch eines Privilegs oder einer Immunität vorgefallen ist, dem Internationalen Gerichtshof in Übereinstimmung mit Abschnitt 32 unterbreitet werden. Wenn der Internationale Gerichtshof feststellt, daß ein solcher Mißbrauch vorgekommen ist, hat der Staat, der Vertragspartner dieses Übereinkommens ist und der von einem solchen Mißbrauch betroffen ist, nach Benachrichtigung der in Frage kommenden Spezialorganisation das Recht, ihr die Wohltaten des so mißbrauchten Privilegs oder der Immunität vorzuenthalten.

Abschnitt 25

1. Die Vertreter der Mitglieder auf den von den Spezialorganisationen einberufenen Konferenzen werden, während sie ihre Funktionen ausüben und auf ihren Reisen zum und vom Tagungsort, ebenso wie die im Abschnitt 18 bezeichneten Beamten, nicht von den örtlichen Behörden gezwungen werden, das Land, in welchem sie ihre Funktionen ausüben, auf Grund von Handlungen, die sie in ihrer offiziellen Eigenschaft setzen, zu verlassen. In dem Falle jedoch, daß eine solche Person die Privilegien des Aufenthaltsortes mißbraucht, indem sie in diesem Lande Tätigkeiten ausübt, die außerhalb ihrer offiziellen Funktionen liegen, so kann sie von der Regierung des betreffenden Landes gezwungen werden, dasselbe zu verlassen, falls folgende Voraussetzungen gegeben sind:

2. I. Die Vertreter der Mitglieder oder Personen, denen die diplomatische Immunität gemäß Abschnitt 21 zusteht, werden nur in Übereinstimmung mit dem diplomatischen Verfahren, das auf die in diesem Lande akkreditierten diplomatischen Gesandten angewendet wird, gezwungen werden, das Land zu verlassen.

II. Im Falle es sich um einen Beamten handelt, auf den Abschnitt 21 keine Anwendung findet, wird keine Landesverweisung verfügt, außer mit der Genehmigung des Außenministers des betreffenden Staates, und eine solche Genehmigung wird nur nach Einvernehmen mit dem obersten Exekutivorgan der betreffenden Spezialorganisation erteilt; falls ein Ausweisungsverfahren gegen einen Beamten eingeleitet wird, hat das oberste Exekutivorgan der Spezialorganisation das Recht, bei einem solchen Verfahren zugunsten der Person aufzutreten, gegen welche dieses eingeleitet wird.

Art. 8

Text

Artikel VIII

Laissez-passer

Abschnitt 26

Die Beamten der Spezialorganisationen sind berechtigt, Laissez-passer der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit den verwaltungsrechtlichen Vereinbarungen, die zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den zuständigen Behörden der Spezialorganisationen abgeschlossen werden, zu verwenden; diesen Spezialorganisationen können Sondervollmachten übertragen werden, Laissez-passer auszustellen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen benachrichtigt jeden Vertragspartner dieses Übereinkommens von allen auf diese Weise abgeschlossenen verwaltungsrechtlichen Vereinbarungen.

Abschnitt 27

Die Vertragspartner dieses Übereinkommens anerkennen und nehmen die an die Beamten der Spezialorganisationen ausgegebenen Laissez-passer der Vereinten Nationen als gültige Reisedokumente an.

Abschnitt 28

Ansuchen um Visa (wo solche notwendig sind) von Beamten der Spezialorganisationen, die Inhaber eines Laissez-passer der Vereinten Nationen sind, werden, wenn sie von einer Bestätigung begleitet sind, daß sie im Auftrag einer Spezialorganisation reisen, so schnell als möglich behandelt. Außerdem werden solchen Personen Erleichterungen für schnelles Reisen gewährt.

Abschnitt 29

Ähnliche Erleichterungen wie jene im Abschnitt 28 werden den Sachverständigen und anderen Personen gewährt, die, obwohl sie selbst nicht Inhaber eines Laissez-passer der Vereinten Nationen sind, eine Bestätigung haben, daß sie im Auftrag einer Spezialorganisation reisen.

Abschnitt 30

Den obersten Exekutivorganen, den stellvertretenden obersten Exekutivorganen, den Abteilungsleitern und anderen Beamten mit einem Range, der nicht unter dem eines Abteilungsleiters der Spezialorganisationen liegt, welche im Auftrag der Spezialorganisationen mit einem Laissez-passer der Vereinten Nationen reisen, werden die gleichen Erleichterungen für Reisen gewährt, wie sie den Beamten diplomatischer Missionen von entsprechendem Range gewährt werden.

Art. 9

Text

Artikel IX

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Abschnitt 31

Jede Spezialorganisation trifft Vorkehrungen für angemessene Arten der Beilegung von:

a)

Meinungsverschiedenheiten, die aus Verträgen oder anderen Meinungsverschiedenheiten des Privatrechtes entstehen, in denen die Spezialorganisation Partei ist;

b)

Meinungsverschiedenheiten, in die ein Beamter einer Spezialorganisation verwickelt ist, der auf Grund seiner offiziellen Stellung die Immunität genießt, wenn diese Immunität nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Anschnittes 22 aufgehoben wurde.

Abschnitt 32

Alle Meinungsverschiedenheiten, die aus der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Übereinkommens entstehen, werden dem Internationalen Gerichtshof überwiesen werden, außer wenn die Parteien in einem Falle übereinkommen, zu einer anderen Art der Beilegung Zuflucht zu nehmen. Wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen einer der Spezialorganisationen einerseits und einem Mitglied anderseits entsteht, so wird über jede aufgeworfene Rechtsfrage ein Ansuchen um ein Rechtsgutachten gestellt, und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 96 der Charter und Artikel 65 des Statutes des Gerichtshofes und ebenso mit den entsprechenden Bestimmungen der zwischen den Vereinten Nationen und der betreffenden Spezialorganisation abgeschlossenen Vereinbarungen. Das Rechtsgutachten des Gerichtshofes wird von den Parteien als entscheidend angenommen.

Art. 10

Text

Artikel X

Annexe und Anwendung auf die einzelnen Spezialorganisationen

Abschnitt 33

In ihrer Anwendung auf jede Spezialorganisation gelten die Standardklauseln vorbehaltlich jeder Änderung, die sich aus dem endgültigen (oder revidierten) Text des sich auf die betreffende Organisation beziehenden Annexes ergibt, wie dies in den Abschnitten 36 und 38 vorgesehen ist.

Abschnitt 34

Die Bestimmungen des Übereinkommens müssen in bezug auf jede Spezialorganisation in der Weise ausgelegt werden, daß sie den Aufgaben, mit denen die Spezialorganisation durch ihre Verfassungsurkunde betraut ist, Rechnung tragen.

Abschnitt 35

Die Annex-Entwürfe 1-9 werden den darin bezeichneten Spezialorganisationen empfohlen. Im Falle, daß eine Spezialorganisation im Abschnitt 1 nicht namentlich angeführt ist, wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen dieser Organisation einen vom Wirtschafts- und Sozialrat empfohlenen Annex-Entwurf übermitteln.

Abschnitt 36

Der endgültige Text eines jeden Annexes ist jener, der von der betreffenden Spezialorganisation in Übereinstimmung mit ihrem verfassungsrechtlichen Verfahren genehmigt wurde. Eine Kopie des von jeder Spezialorganisation genehmigten Annexes wird von der betreffenden Organisation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt und ersetzt hierauf den Entwurf, auf den im Abschnitt 35 Bezug genommen ist.

Abschnitt 37

Das vorliegende Übereinkommen wird auf jede Spezialorganisation anwendbar, sobald sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den endgültigen Text des bezüglichen Annexes übermittelt und ihm angezeigt hat, daß sie die Standardklauseln, wie sie durch diesen Annex abgeändert wurden, annimmt, und daß sie es übernimmt, die Abschnitte 8, 18, 22, 23, 24, 31, 32, 42 und 45 (vorbehaltlich jeder Änderung des Abschnittes 32, die für notwendig gehalten werden kann, um den endgültigen Text des Annexes mit der Verfassungsurkunde der Organisation in Übereinstimmung zu bringen) und alle Bestimmungen des Annexes, die der Organisation Verpflichtungen auferlegen, in Kraft zu setzen. Der Generalsekretär übermittelt allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und allen anderen Mitgliedstaaten der Spezialorganisationen beglaubigte Abschriften aller Annexe, die ihm gemäß diesem Abschnitt und der revidierten Annexe, die ihm gemäß Abschnitt 38 übermittelt wurden.

Abschnitt 38

Wenn nach Übermittlung des endgültigen Annexes gemäß Abschnitt 36 eine Spezialorganisation diesbezüglich gewisse Abänderungen in Übereinstimmung mit ihrem verfassungsrechtlichen Verfahren billigt, so wird der abgeänderte Annex durch sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt.

Abschnitt 39

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens begrenzen oder präjudizieren in keiner Weise die Privilegien und Immunitäten, die von einem Staat einer Spezialorganisation auf Grund der Errichtung ihres Sitzes oder ihrer regionalen Büros auf dem Gebiete dieses Staates bereits gewährt worden sind oder noch gewährt werden können. Dieses Übereinkommen kann nicht so ausgelegt werden, daß es den Abschluß zusätzlicher Vereinbarungen, welche die Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechend anpassen oder die dadurch gewährten Privilegien und Immunitäten ausdehnen oder einschränken, zwischen einem seiner Vertragspartner und einer Spezialorganisation ausschließt.

Abschnitt 40

Es besteht Einverständnis, daß die Standardklauseln, so wie sie im endgültigen Texte eines Annexes modifiziert erscheinen, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von einer Spezialorganisation gemäß Abschnitt 36 übermittelt wird (beziehungsweise gemäß Abschnitt 38, wenn es sich um einen revidierten Annex handelt), mit den dann für die betreffende Organisation geltenden Bestimmungen ihrer Verfassungsurkunde übereinstimmen müssen, sowie darüber, daß, wenn eine Änderung an dieser Urkunde notwendig ist, um die Verfassungsurkunde auf diese Weise damit in Einklang zu bringen, eine solche Änderung in Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen Verfahren dieser Organisation vor Überreichung des endgültigen (oder revidierten Annexes) in Kraft gesetzt worden sein muß.

Das Übereinkommen selbst kann durch seine Anwendung keine Bestimmungen der Verfassungsurkunde einer Spezialorganisation oder auch allfällige Rechte oder Pflichten, die die Organisation besitzen, erwerben oder übernehmen kann, widerrufen oder abändern.

Art. 11

Text

Artikel XI

Schlußbestimmungen

Abschnitt 41

Der Beitritt zum vorliegenden Übereinkommen durch ein Mitglied der Vereinten Nationen und (vorbehaltlich des Abschnittes 42) durch einen Mitgliedstaat einer Spezialorganisation erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und wird mit dem Zeitpunkte ihrer Hinterlegung wirksam.

Abschnitt 42

Jede in Frage kommende Spezialorganisation teilt den Text dieses Übereinkommens zusammen mit den bezüglichen Annexen jenen ihrer Mitglieder mit, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und lädt sie ein, dem Übereinkommen in bezug auf diese Organisation durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde entweder beim Generalsekretär der Vereinten Nationen oder dem Generaldirektor der betreffenden Spezialorganisation beizutreten.

Abschnitt 43

Jeder Vertragspartner dieses Übereinkommens bezeichnet in seiner Beitrittsurkunde die Spezialorganisation oder -organisationen, in bezug auf welche er sich verpflichtet, die Bestimmungen dieses Übereinkommens anzuwenden. Jeder Vertragspartner dieses Übereinkommens kann sich durch eine nachfolgende schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen verpflichten, die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf eine oder mehrere Spezialorganisationen anzuwenden; diese Mitteilung wird mit dem Zeitpunkt ihres Empfanges durch den Generalsekretär wirksam.

Abschnitt 44

Dieses Übereinkommen tritt zwischen jedem Vertragspartner dieses Übereinkommens und einer Spezialorganisation in Kraft, wenn es auf diese Organisation gemäß Abschnitt 37 anwendbar geworden ist und der Vertragspartner sich verpflichtet hat, die Bestimmungen des Übereinkommens auf diese Organisation gemäß Abschnitt 43 anzuwenden.

Abschnitt 45

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen benachrichtigt alle Mitglieder der Vereinten Nationen wie auch alle Mitglieder der Spezialorganisationen und die obersten Exekutivorgane der Spezialorganisationen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde, die er gemäß Abschnitt 41, und von nachfolgenden Mitteilungen, die er gemäß Abschnitt 43 erhalten hat. Das oberste Exekutivorgan einer Spezialorganisation benachrichtigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Mitglieder der betreffenden Organisation von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde, die bei ihm gemäß Abschnitt 42 hinterlegt wurde.

Abschnitt 46

Es besteht Einverständnis darüber, daß, wenn eine Beitrittsurkunde oder eine spätere Mitteilung im Namen irgendeines Staates hinterlegt wird, dieser Staat in der Lage sein muß, die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens in der durch die endgültigen Texte der Annexe abgeänderten Form nach seinem eigenen Recht zu verwirklichen; diese Annexe beziehen sich auf die Organisationen, die durch solche Beitritte oder Mitteilungen berührt werden.

Abschnitt 47

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Abschnittes verpflichtet sich jeder Vertragspartner dieses Übereinkommens, dieses Übereinkommen auf jede Spezialorganisation, die durch seinen Beitritt oder eine spätere Mitteilung berührt wird, anzuwenden, und zwar solange, bis ein revidiertes Übereinkommen oder ein revidierter Annex auf diese Organisation anwendbar geworden ist und der genannte Staat das revidierte Übereinkommen oder den revidierten Annex angenommen hat. Im Falle eines revidierten Annexes erfolgt die Annahme durch die Staaten mittels Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen; sie wird mit dem Zeitpunkt ihres Erhaltes durch den Generalsekretär wirksam.

2. Jeder Vertragspartner dieses Übereinkommens jedoch, der nicht Mitglied einer Spezialorganisation ist oder aufgehört hat, es zu sein, kann an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an das oberste Exekutivorgan der betreffenden Organisation eine schriftliche Mitteilung richten, des Inhalts, daß er beabsichtigt, dieser Organisation die Vorteile dieses Übereinkommens von einem bestimmten Zeitpunkt an, der nicht vor Ablauf von drei Monaten vom Zeitpunkt des Erhaltes der Mitteilung an liegen soll, vorzuenthalten.

3. Jeder Vertragspartner dieses Übereinkommens kann jeder Spezialorganisation, die aufhört, in Verbindung mit den Vereinten Nationen zu stehen, die Vorteile dieses Übereinkommens vorenthalten.

4. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen benachrichtigt alle Vertragspartner dieses Übereinkommens von jeder Mitteilung, die ihm gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes übermittelt wurde.

Abschnitt 48

Auf Verlangen von einem Drittel der Vertragspartner dieses Übereinkommens beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Konferenz zum Zwecke einer Revision des Übereinkommens ein.

Abschnitt 49

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt jeder Spezialorganisation und der Regierung eines jeden Mitgliedes der Vereinten Nationen Kopien dieses Übereinkommens.

Anl. 1

Text

Annex I

Die Internationale Arbeitsorganisation

In ihrer Anwendung auf die Internationale Arbeitsorganisation gelten die Standardklauseln vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

1. Artikel V, außer Paragraph c des Abschnittes 13 und Abschnitt 25, Paragraphe 1 und 2a des Artikels VII finden Anwendung auf die Mitglieder der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Internationalen Arbeitsamtes sowie deren Ersatzleute, außer es erfolgt durch den Verwaltunsrat ein Verzicht auf die Immunität eines solchen Mitgliedes gemäß Abschnitt 16.

2. Die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, auf die im Abschnitt 21 der Standardklauseln Bezug genommen wird, werden ebenso dem stellvertretenden Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes und jedem diensttuenden Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gewährt.

3. I. Den Sachverständigen (außer den Beamten, die unter die Bestimmung des Artikels VI fallen), welche in den Komitees der Organisation Dienst tun oder Aufträge für die Organisation ausführen, werden die folgenden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die wirksame Ausübung ihrer Aufgaben notwendig ist, gewährt, einschließlich der Zeit, die sie auf Reisen in Verbindung mit dem Dienst bei solchen Komitees oder Aufträgen verbringen:

a)

Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b)

In bezug auf die mündlichen oder schriftlichen Äußerungen oder Handlungen, die sie bei Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben setzen, Schutz vor gerichtlicher Verfolgung jeder Art. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Personen nicht mehr bei Komitees der Organisation Dienst tun oder mit Aufträgen für die Organisation beschäftigt sind, weiter.

c)

Dieselben Erleichterungen in bezug auf Währungs- und Geldwechselbeschränkungen und in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Beamten ausländischer Regierungen bei Erfüllung zeitweiliger offizieller Aufträge gewährt werden;

d)

Unverletzlichkeit ihrer Papiere und Dokumente in bezug auf die Tätigkeit, in der sie für diese Organisation tätig sind.

II. In Verbindung mit Absatz d obigen Punktes 3 I ist der Grundsatz, der im letzten Satz des Abschnittes 12 der Standardklauseln enthalten ist, anwendbar.

III. Die Privilegien und Immunitäten werden den Sachverständigen der Organisation im Interesse der Organisation und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen selbst gewährt. Die Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in jedem Falle aufzuheben, in dem nach ihrer Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem ohne Nachteil auf die Interessen der Organisation darauf verzichtet werden kann.

Anl. 2

Text

ANNEX II

DIE ERNÄHRUNGS- UND LANDWIRTSCHAFTSORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN

In ihrer Anwendung auf die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im folgenden als “die Organisation” bezeichnet) gelten die Standardklauseln vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

1. Artikel V und Abschnitt 25, Absätze 1 und 2 (I) des Artikels VII gelten für den Vorsitzenden des Rates der Organisation und für die Vertreter Assoziierter Mitglieder, ausgenommen es erfolgt von seiten des Rates der Organisation ein Verzicht auch die Immunität des Vorsitzenden gemäß Abschnitt 16.

2. I. Den Sachverständigen (außer den Beamten, die unter die Bestimmungen des Artikels VI fallen), welche in Komitees der Organisation Dienst tun oder Aufträge für die Organisation ausführen, werden die folgenden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die wirksame Ausübung ihrer Aufgaben notwendig ist, gewährt, einschließlich der Zeit, die sie auf Reisen in Verbindung mit dem Dienst bei solchen Komitees oder Aufträgen verbringen:

a)

Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b)

in bezug auf die mündlichen oder schriftlichen Äußerungen oder Handlungen, die sie bei Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben setzen, Schutz vor gerichtlicher Verfolgung jeder Art. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Personen nicht mehr bei Komitees der Organisation Dienst tun oder mit Aufträgen für die Organisation beschäftigt sind, weiter;

c)

dieselben Erleichterungen in bezug auf Währungs- und Geldwechselbeschränkungen und in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Beamten ausländischer Regierungen bei Erfüllung zeitweiliger offizieller Aufträge gewährt werden;

d)

Unverletzlichkeit ihrer Papiere und Dokumente in bezug auf die Tätigkeit, in der sie für diese Organisation tätig sind, sowie das Recht, zum Zwecke ihres Verkehrs mit der Organisation Chiffrierschlüssel zu verwenden und Dokumente oder schriftliche Mitteilungen durch Kurier oder in versiegelten Säcken zu empfangen.

II. In Verbindung mit Absatz d obigen Punktes 2 I ist der Grundsatz, der im letzten Satz des Abschnittes 12 der Standardklauseln enthalten ist, anwendbar.

III. Die Privilegien und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen selbst gewährt. Die Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in jedem Falle aufzuheben, in dem nach ihrer Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem ohne Nachteil auf die Interessen der Organisation darauf verzichtet werden kann.

3. Die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, auf die in Abschnitt 21 der Standardklauseln Bezug genommen ist, sollen dem Stellvertretenden Generaldirektor und den Untergeneraldirektoren der Organisation gewährt werden.

Anl. 3

Text

Annex III

Internationale Zivilluftfahrtsorganisation

In ihrer Anwendung auf die Internationale Zivilluftfahrtsorganisation (im folgenden als “die Organisation” bezeichnet) gelten die Standardklauseln vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

1. Die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, auf die im Abschnitt 21 der Standardklauseln Bezug genommen ist, werden ebenso dem Präsidenten des Rates der Organisation gewährt.

2. I. Den Sachverständigen (außer den Beamten, die unter die Bestimmungen des Artikels VI fallen), welche in Komitees der Organisation Dienst tun oder Aufträge für die Organisation ausführen, werden die folgenden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die wirksame Ausübung ihrer Aufgaben notwendig ist, gewährt, einschließlich der Zeit, die sie auf Reisen in Verbindung mit dem Dienst bei solchen Komitees oder Aufträgen verbringen:

a)

Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b)

In bezug auf die mündlichen oder schriftlichen Äußerungen oder Handlungen, die sie bei Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben setzen, Schutz vor gerichtlicher Verfolgung jeder Art. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Personen nicht mehr bei Komitees der Organisation Dienst tun oder mit Aufträgen für die Organisation beschäftigt sind;

c)

dieselben Erleichterungen in bezug auf Währungs- und Geldwechselbeschränkungen und in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Beamten ausländischer Regierungen bei Erfüllung zeitweiliger offizieller Aufträge gewährt werden;

d)

Unverletzlichkeit ihrer Papiere und Dokumente in bezug auf die Tätigkeit, in der sie für diese Organisation tätig sind.

II. In Verbindung mit Absatz d obigen Punktes 2 ist der Grundsatz, der im letzten Satz des Abschnittes 12 der Standardklauseln enthalten ist, anwendbar.

III. Die Privilegien und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Organisation und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen selbst gewährt. Die Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in jedem Falle aufzuheben, in dem nach ihrer Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem ohne Nachteil auf die Interessen der Organisation darauf verzichtet werden kann.

Anl. 4

Text

Annex IV

Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur

In ihrer Anwendung auf die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (im folgenden als “die Organisation” bezeichnet) gelten die Standardklauseln vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

1. Artikel V und Abschnitt 25, Paragraphe 1 und 2 (I) des Artikels VII gelten für den Präsidenten der Konferenz und die Mitglieder des Exekutivrates der Organisation, ihre Vertreter und Berater, ausgenommen es erfolgt von seiten des Exekutivrates ein Verzicht auf die Immunität einer solchen Person des Exekutivrates gemäß Abschnitt 16.

2. Der stellvertretende Generaldirektor der Organisation, seine Gattin und seine minderjährigen Kinder genießen ebenso die Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, wie sie diplomatischen Gesandten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gewährt werden und die Artikel VI, Abschnitt 21, des Übereinkommens dem obersten Exekutivorgan jeder Spezialorganisation zusichert.

3. I. Den Sachverständigen (außer den Beamten, die unter die Bestimmungen des Artikels VI fallen), welche in Komitees der Organisation Dienst tun oder Aufträge für die Organisation ausführen, werden die folgenden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die wirksame Ausübung ihrer Aufgaben notwendig ist, gewährt, einschließlich der Zeit, die sie auf Reisen in Verbindung mit dem Dienst bei solchen Komitees oder Aufträgen verbringen:

a)

Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b)

in bezug auf mündliche oder schriftliche Äußerungen oder Handlungen, die sie in Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben setzen, Schutz vor gerichtlicher Verfolgung jeder Art. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Personen nicht mehr bei Komitees der Organisation Dienst tun oder mit Aufträgen für die Organisation beschäftigt sind, weiter;

c)

dieselben Erleichterungen in bezug auf Währungs- und Geldwechselbeschränkungen und in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Beamten ausländischer Regierungen bei Erfüllung zeitweiliger offizieller Aufträge gewährt werden.

II. Die Privilegien und Immunitäten werden den Sachverständigen der Organisation im Interesse der Organisation und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen selbst gewährt. Die Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in jedem Falle aufzuheben, in dem nach ihrer Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem ohne Nachteil auf die Interessen der Organisation darauf verzichtet werden kann.

Anl. 5

Text

Annex V

Der Internationale Währungsfonds

In seiner Anwendung auf den Internationalen Währungsfonds (im folgenden als “der Fonds” bezeichnet) gilt das Übereinkommen (einschließlich dieses Annexes) vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

1. Abschnitt 32 der Standardklauseln findet nur Anwendung auf Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der Privilegien und Immunitäten ergeben, die vom Fonds nur von diesem Übereinkommen abgeleitet werden und die nicht in jene mit eingeschlossen sind, die er auf Grund der Artikel des Fondsabkommens oder auf andere Weise beanspruchen kann.

2. Die Bestimmungen des Übereinkommens (einschließlich dieses Annexes) gestalten die Rechte, Immunitäten, Privilegien und Befreiungen, die dem Fonds oder einem seiner Mitglieder, den Gouverneuren, Exekutivdirektoren, Stellvertretern, Beamten oder Angestellten durch die Artikel des Abkommens über den Fonds oder durch ein Statut, Gesetz oder eine Regelung eines Mitglieds des Fonds oder einer politischen Körperschaft eines solchen Mitglieds oder auf sonstige Weise gewährt werden, weder um, noch ändern sie sie ab, noch verlangen sie die Umgestaltung oder Abänderung der Artikel des Fondsabkommens, noch beeinträchtigen oder beschränken sie diese Rechte, Immunitäten, Privilegien oder Befreiungen.

Anl. 6

Text

Annex VI

Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung

In seiner Anwendung auf die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung (im folgenden “die Bank” genannt), gilt das Übereinkommen (einschließlich dieses Annexes) vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

1. Für Abschnitt 4 wird folgendes eingesetzt:

“Klagen gegen die Bank können nur bei einem hiefür zuständigen Gerichtshofe im Gebiete eines Mitglieds der Bank eingebracht werden, in welchem die Bank eine Amtsstelle unterhält, einen Vertreter zum Zwecke der Entgegennahme von Klagen ernannt oder Sicherheitspapiere ausgegeben oder garantiert hat. Klagen sollen jedoch nicht von Mitgliedern oder Personen, die im Auftrage von Mitgliedern handeln oder Ansprüche von ihnen ableiten, eingebracht werden. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Bank sollen, wo immer sie gelegen sein mögen und wer immer über sie verfügen mag, von allen Formen der Beschlagnahme oder Zwangsvollstreckung vor Fällung eines endgültigen Urteils gegen die Bank frei sein.”

2. Abschnitt 32 der Standardklauseln findet nur Anwendung auf Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der Privilegien und Immunitäten ergeben, die von der Bank nur von diesem Übereinkommen abgeleitet werden, und die nicht in jene mit eingeschlossen sind, die sie auf Grund der Artikel des Abkommens oder auf andere Weise beanspruchen kann.

3. Die Bestimmungen des Übereinkommens (einschließlich dieses Annexes) gestalten die Rechte, Immunitäten, Privilegien und Befreiungen, die der Bank oder einer ihrer Mitglieder, den Gouverneuren, Exekutivdirektoren, Stellvertretern, Beamten oder Angestellten durch die Artikel des Abkommens über die Bank oder durch ein Statut, Gesetz oder eine Regelung eines Mitglieds der Bank oder einer politischen Körperschaft eines solchen Mitglieds oder auf sonstige Weise gewährt werden, weder um, noch ändern sie sie ab, noch verlangen sie Umgestaltung oder Abänderung der Artikel des Bankabkommens, noch beeinträchtigen oder beschränken sie diese Rechte, Immunitäten, Privilegien oder Befreiungen.

Anl. 7

Text

ANNEX VII

Die Weltgesundheitsorganisation

In ihrer Anwendung auf die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (im folgenden als “die Organisation” bezeichnet) gelten die Standardklauseln vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:

1. Artikel V und Abschnitt 25 Paragraph 1 und 2 (I) des Artikels VII gelten für Personen, die zur Dienstleistung beim Exekutivrat der Organisation ernannt wurden, ihre Vertreter und Berater, ausgenommen es erfolgt von seiten des Rates ein Verzicht auf die Immunität einer solchen Person gemäß Abschnitt 16.

2. I. Den Sachverständigen (außer den Beamten, die unter die Bestimmungen des Artikels VI fallen), welche in Komitees der Organisation Dienst tun oder Aufträge für die Organisation ausführen, werden die folgenden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die wirksame Ausübung ihrer Aufgaben notwendig ist, gewährt, einschließlich der Zeit, die sie auf Reisen in Verbindung mit dem Dienst bei solchen Komitees oder Aufträgen verbringen:

a)

Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b)

in bezug auf mündliche oder schriftliche Äußerungen oder Handlungen, die sie bei der Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben setzen, Schutz vor gerichtlicher Verfolgung jeder Art. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Personen nicht mehr bei Komitees der Organisation Dienst tun oder mit Aufträgen für die Organisation beschäftigt sind, weiter;

c)

dieselben Erleichterungen in bezug auf Währungs- und Geldwechselbeschränkungen und in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Beamten ausländischer Regierungen bei Erfüllung zeitweiliger offizieller Aufträge gewährt werden;

d)

Unverletzlichkeit ihrer Papiere und Dokumente;

e)

das Recht, Chiffrierschlüssel zu verwenden, Dokumente und schriftliche Mitteilungen durch Kurier oder in versiegelten Säcken für ihre Mitteilungen mit der Organisation zu empfangen.

II. Die in den obigen Paragraphen (b) und (e) festgesetzten Privilegien und Immunitäten werden den Personen gewährt, die bei beratenden Sachverständigenkörperschaften der Organisation tätig sind, jedoch nur in Ausübung ihrer Funktionen als solche.

III. Die Privilegien und Immunitäten werden den Sachverständigen der Organisation im Interesse der Organisation und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen selbst gewährt. Die Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Sachverständigen in jedem Falle aufzuheben, in dem nach ihrer Meinung die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem ohne Nachteil auf die Interessen der Organisation darauf verzichtet werden kann.

3. Artikel V und Abschnitt 25 Paragraph 1 und 2 (I) des Artikels VII erstrecken sich auf die Vertreter der außerordentlichen Mitglieder, die an der Arbeit der Organisation in Übereinstimmung mit den Artikeln 8 und 47 der Verfassung teilnehmen.

4. Die in Abschnitt 21 der Standardklauseln angeführten Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden auch allen Stellvertretenden Generaldirektoren, Vizegeneraldirektoren und Regionaldirektoren der Organisation gewährt.

Anl. 8

Text

Annex VIII

Weltpostverein

Die Standardklauseln finden ohne Abänderung Anwendung.

Anl. 9

Text

ANNEX IX

Internationaler Weltnachrichtenverein

Die Standardklauseln finden ohne Abänderung Anwendung mit der Ausnahme, daß der Internationale Weltnachrichtenverein für sich nicht den Genuß der bevorzugten Behandlung hinsichtlich der in Abschnitt 11 des Artikels IV vorgesehenen “Erleichterungen für den Nachrichtenverkehr” in Anspruch nehmen wird.

Anl. 10

Text

Annex X

Internationale Flüchtlingsorganisation

Die Standardklauseln finden ohne Abänderung Anwendung.

Anl. 11

Text

ANNEX XI

METEOROLOGISCHE WELTORGANISATION

Die Standardklauseln finden ohne Abänderung Anwendung.

Anl. 13

Text

ANNEX XIII

Das Übereinkommen (einschließlich dieses Annexes) soll auf die Internationale Finanz-Corporation (in der Folge “Corporation” genannt) vorbehaltlich folgender Bestimmungen Anwendung finden.

1. Abschnitt 4 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

“Klagen gegen die Corporation können nur vor einem zuständigen Gericht im Gebiet eines solchen Mitgliedstaates eingebracht werden, in dem die Corporation einen Sitz hat, in dem sie Zustellungsbevollmächtigte ernannt oder in dem sie eine Sicherheitsleistung gegeben oder garantiert hat. Klagen von Mitgliedstaaten oder von Personen, die Mitgliedstaaten vertreten oder ihre Ansprüche von ihnen ableiten, sind jedoch nicht zulässig. Eigentum und Vermögenswerte der Corporation sind, wo immer sie liegen und in wessen Händen sie immer sich befinden, von jeder Art der Beschlagnahme, Pfändung oder Exekution befreit, bevor nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Corporation ergangen ist.”

2. Lit. b des Abschnittes 7 der Standardklauseln soll auf die Corporation vorbehaltlich Art. III Abs. 5 des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation angewendet werden.

3. Die Corporation kann nach ihrem Ermessen Privilegien und Immunitäten, die ihr nach Art. VI des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation verliehen wurden, im Umfange und zu Bedingungen, die sie bestimmt, aufheben.

4. Abschnitt 32 der Standardklauseln bezieht sich lediglich auf Meinungsverschiedenheit, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der Privilegien und Immunitäten ergeben, die die Corporation aus diesem Abkommen ableitet und die nicht in denen enthalten sind, die sie nach dem Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation oder aus anderen Bestimmungen verlangen kann.

5. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens (einschließlich des Annexes) ändern oder ergänzen das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und machen seine Abänderung oder Ergänzung nicht notwendig. Auch hindern oder beschränken sie keine Rechte, Privilegien, Immunitäten oder Befreiungen, die der Corporation oder irgendwelchen ihrer Mitglieder, Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitenden Angestellten oder sonstigem Personal durch das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation oder durch ein Gesetz oder eine Verordnung eines Mitgliedstaates oder eine Behörde eines Mitgliedstaates oder auf andere Weise verliehen wurden.

Anl. 14

Text

ANNEX XIV

INTERNATIONALE ENTWICKLUNGSORGANISATION

Das Übereinkommen (einschließlich dieses Annexes) soll auf die Internationale Entwicklungsorganisation (in Folge “Organisation” genannt) vorbehaltlich folgender Bestimmungen Anwendung finden:

1. Abschnitt 4 ist durch folgenden Text zu ersetzen: “Klagen gegen die Organisation können nur vor einem zuständigen Gericht im Gebiet eines solchen Mitgliedstaates eingebracht werden, in dem die Organisation eine Geschäftsstelle hat, in dem sie Zustellungsbevollmächtigte ernannt oder in dem sie eine Sicherheitsleistung gegeben oder garantiert hat. Klagen von Mitgliedsstaaten oder von Personen, die Mitgliedsstaaten vertreten oder ihre Ansprüche von ihnen ableiten, sind jedoch nicht zulässig. Eigentum und Vermögenswerte der Organisation sind, wo immer sie liegen und in wessen Händen sie immer sich befinden, von jeder Art der Beschlagnahme, Pfändung oder Exekution befreit, bevor nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Organisation ergangen ist.”

2. Abschnitt 32 der Standardklauseln bezieht sich lediglich auf Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der Privilegien und Immunitäten ergeben, die die Organisation aus diesem Abkommen ableitet und die nicht in denen enthalten sind, die sie nach dem Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation oder aus anderen Bestimmungen verlangen kann.

3. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens (einschließlich des Annexes) ändern oder ergänzen nicht das Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation und machen seine Abänderung oder Ergänzung nicht notwendig. Auch hindern oder beschränken sie keine Rechte, Privilegien, Immunitäten oder Befreiungen, die der Organisation oder irgendwelchen ihrer Mitglieder, Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitenden Angestellten oder sonstigem Personal durch das Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation oder durch ein Gesetz oder eine Verordnung eines Mitgliedsstaates oder einer Behörde eines Mitgliedsstaates oder auf andere Weise verliehen wurden.

Anl. 15

Text

(Übersetzung)

ANLAGE XV

Weltorganisation für geistiges Eigentum

Die Standardklauseln gelten für die Weltorganisation für geistiges Eigentum (in der Folge die „Organisation“ genannt) vorbehaltlich der folgenden Abänderungen:

„1. Die in Artikel VI, Abschnitt 21, der Standardklauseln genannten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden auch den Vize-Generaldirektoren der Organisation gewährt.

2. (a) Experten (mit Ausnahme der in Artikel VI genannten Beamten), die in den Kommissionen der Organisation tätig sind oder Aufgaben für diese erfüllen, genießen die nachstehenden Vorrechte und Immunitäten, soweit dies zur tatsächlichen Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist, auch während der Reisen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in diesen Kommissionen oder in Erfüllung dieser Aufgaben unternehmen:

(i)

Immunität hinsichtlich Festnahme ihrer Person oder Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

(ii)

Immunität hinsichtlich jeder Art von gerichtlicher Verfolgung auf Grund von Handlungen sowie von gesprochenen oder geschriebenen Worten, die in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen erfolgt sind; sie genießen diese Immunität auch wenn sie nicht mehr in den Kommissionen der Organisation tätig oder nicht mehr mit Aufgaben im Namen der Organisation betraut sind;

(iii)

Die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften und hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks, wie sie den Beamten fremder Staaten in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;

(iv)

Unverletzlichkeit aller ihrer Dokumente und Unterlagen betreffend die Arbeiten, die sie im Namen der Organisation durchführen;

(v)

Das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden und Dokumente und Post mittels Kurier oder versiegelten Säcken zu empfangen.

Der im letzten Satz des Abschnitts 12 der Standardklauseln genannte Grundsatz gilt für die unter den obigen Punkten (iv) und (v) genannten Bestimmungen.

(b) Die Vorrechte und Immunitäten werden den im obigen Absatz (a) genannten Experten im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Die Organisation kann und muß die einem Experten eingeräumte Immunität in allen jenen Fällen aufheben, in denen ihrer Meinung nach diese Immunität den Gang der Rechtsprechung behindert, und wenn die Immunität aufgehoben werden kann, ohne daß die Interessen der Organisation darunter leiden.“

Anl. 18

Text

 

(Übersetzung)

ANNEX XVIII

 

WELT-FREMDENVERKEHRSORGANISATION

 

„Die Standardklauseln gelten für die Welt-Fremdenverkehrsorganisation (in der Folge „Organisation“ genannt) vorbehaltlich der folgenden Änderungen:

1. Artikel V und Artikel VII Abschnitt 25, Absatz 1 und 2 (I) des Übereinkommens werden auf die Vertreter der assoziierten Mitglieder, die in der Organisation mitwirken, in Übereinstimmung mit den Statuten der Welt-Fremdenverkehrsorganisation (in der Folge „Statuten“ genannt), ausgeweitet.

2. Vertretern der affiliierten Mitglieder, die an den Aktivitäten der Organisation gemäß den Statuten mitwirken, wird gewährt:

a) Alle Erleichterungen, um die unabhängige Ausübung ihrer offiziellen Funktionen zu sichern;

b) Raschestmögliche Bearbeitung ihrer Visaanträge, sofern sie erforderlich sind und wenn sie von einer Bestätigung begleitet sind, dass sie geschäftlich für die Organisation reisen. Weiters werden diesen Personen Erleichterungen für schnelles Reisen gewährt.

c) Im Zusammenhang mit obiger lit. b) wird der in dem letzten Satz von Abschnitt 12 der Standardklauseln enthaltene Grundsatz angewendet.

3. Experten, mit Ausnahme der in Artikel VI des Übereinkommens genannten Beamten, die in den Organen und Körperschaften der Organisation tätig sind oder Aufgaben für diese erfüllen, genießen Privilegien und Immunitäten, soweit dies zur tatsächlichen Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist, auch während der Reisen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in diesen Organen und Körperschaften unternehmen. Insbesondere wird ihnen gewährt:

a) Immunität hinsichtlich Festnahme ihrer Person oder Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b) Immunität hinsichtlich jeder Art von gerichtlicher Verfolgung auf Grund von Handlungen sowie von gesprochenen oder geschriebenen Worten, die in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen erfolgt sind; sie genießen diese Immunität auch wenn sie nicht mehr in den Organen und Körperschaften der Organisation tätig oder nicht mehr mit Aufgaben im Namen der Organisation betraut sind;

c) Unverletzlichkeit aller ihrer Dokumente und Unterlagen betreffend die Arbeiten, die sie im Namen der Organisation durchführen;

d) Das Recht, für ihren Verkehr mit der Organisation Verschlüsselungen zu verwenden und Dokumente oder Post mittels Kurier oder versiegelten Säcken zu empfangen;

e) Die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften und hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks, wie sie den Beamten fremder Staaten in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.

4. Die Privilegien und Immunitäten werden den Experten im Interesse der Organisation und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Der Generalsekretär der Organisation kann und muss die einem Experten eingeräumte Immunität in allen jenen Fällen aufheben, in denen ihrer Meinung nach die Immunität den Gang der Rechtsprechung behindert und sie aufgehoben werden kann, ohne dass die Interessen der Organisation darunter leiden.

5. Ungeachtet von Absatz 2 oben werden Absatz 3 und 4 oben auf Vertreter von affiliierten Mitgliedern, die Aufgaben für die Organisation als Experten erfüllen, angewendet.

6. Die in Abschnitt 21 der Standardklauseln genannten Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden auch dem Vize- Generalsekretär der Organisation sowie seinem/r Ehegatten/in und minderjährigen Kindern gewährt.“