Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels – Protokoll, Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Protokoll, betreffend die Abänderung des in Paris am 18. Mai 1904
unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des
Mädchenhandels und des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten
Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels
StF: BGBl. Nr. 203/1950

Ratifikationstext

Vorstehendes Protokoll wurde gemäß seinem Artikel 4 (a) am 7. Juni 1950 vom österreichischen Beobachter bei den Vereinten Nationen vorbehaltslos unterzeichnet und trat für Österreich sofort in Kraft.

Folgende Staaten haben bis zum 26. September 1950 das Protokoll vom 4. Mai 1949, welches das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und das Internationale Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904 (beide Abkommen: RGBl. Nr. 26/1913, VA. BGBl. Nr. 304/1920) abändert, entweder vorbehaltslos unterzeichnet oder angenommen:

Ägypten, Australien, Canada, Ceylon, Chile, China, Dänemark, Finnland, Frankreich, Indien, Irak, Niederlande, Norwegen, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika.

Präambel/Promulgationsklausel

In Erwägung der Tatsache, daß die Regierung der französischen Republik gemäß dem in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels und gemäß dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels gewisse Funktionen ausübte, und in der Erwägung, daß die französische Regierung den Antrag gestellt hat, die von ihr gemäß dem oben erwähnten Übereinkommen ausgeübten Funktionen den Vereinten Nationen zu übertragen, und in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, daß diese Funktionen von nun an von den Vereinten Nationen ausgeübt werden, kommen die Vertragspartner des vorliegenden Protokolls über folgendes überein:

Art. 1

Text

Artikel 1

Die Vertragspartner des vorliegenden Protokolls verpflichten sich, jeder hinsichtlich der Vertragsurkunden, deren Partner er ist, und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls, den Abänderungen zu diesen Vertragsurkunden, die im Anhang zum vorliegenden Protokoll enthalten sind, volle Gesetzeskraft und Wirksamkeit zu verleihen und sie ordnungsgemäß anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel 2

Der Generalsekretär bereitet die in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Protokoll abgeänderten Texte des Internationalen Abkommens vom 18. Mai 1904 zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des Internationalen Übereinkommens vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels vor und übermittelt Abschriften hievon der Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen und jedes Nichtmitgliedstaates, dem dieses Protokoll zur Unterzeichnung oder Annahme offensteht, zur Kenntnisnahme. Ebenso lädt er die Partner jeder der durch das vorliegende Protokoll abzuändernden Vertragsurkunden ein, die abgeänderten Texte dieser Vertragsurkunden anzuwenden, sobald die Abänderungen in Kraft sind, auch dann, wenn sie noch nicht in der Lage waren, Vertragspartner des vorliegenden Protokolls zu werden.

Art. 3

Text

Artikel 3

Das vorliegende Protokoll steht jedem der Vertragspartner des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904 oder des Internationalen Übereinkommens vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels, dem der Generalsekretär zu diesem Zwecke eine Abschrift dieses Protokolls übermittelt hat, zur Unterzeichnung oder Annahme offen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Staaten können Vertragspartner des vorliegenden Protokolls werden durch:

a)

Unterzeichnung ohne Vorbehalt in bezug auf die Annahme;

b)

Unterzeichnung mit Vorbehalt in bezug auf die Annahme, gefolgt von der Annahme;

c)

Annahme.

Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer formellen Urkunde beim Generalsekretär der der (Anm.: richtig: nur 1x der) Vereinten Nationen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Das vorliegende Protokoll tritt an dem Tage in Kraft, an dem zwei oder mehrere Staaten Vertragspartner dieses Protokolls geworden sind. Die im Anhang zum vorliegenden Protokoll enthaltenen Abänderungen treten in bezug auf das Internationale Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904, in Kraft, wenn zwanzig Vertragspartner dieses Abkommens Partner des vorliegenden Protokolls geworden sein werden, und in bezug auf das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910, wenn zwanzig Vertragspartner dieses Übereinkommens Partner des vorliegenden Protokolls geworden sein werden; und in der Folge soll jeder Staat, der Vertragspartner des Abkommens oder Übereinkommens wird, nachdem die Abänderungen hiezu in Kraft getreten sind, Vertragspartner des abgeänderten Abkommens oder Übereinkommens werden.

Art. 6

Text

Artikel 6

Nach Inkrafttreten der im Anhang zum vorliegenden Protokoll enthaltenen Abänderungen, die entweder das Abkommen oder das Übereinkommen betreffen, wird die französische Regierung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen das Original jenes der beiden Abkommen, auf das sich die vorhin erwähnten Abänderungen beziehen, zusammen mit den verschiedenen Urkunden hinterlegen, die sie auf Grund der von ihr ausgeübten Funktionen in Verwahrung hatte.

Art. 7

Text

Artikel 7

In Übereinstimmung mit Artikel 102, Abs. 1, der Satzung der Vereinten Nationen und den von der Generalversammlung demgemäß angenommenen Bestimmungen ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen ermächtigt, die Registrierung des vorliegenden Protokolls sowie der durch das vorliegende Protokoll am Abkommen oder Übereinkommen durchgeführten Abänderungen am Tage ihres Inkrafttretens durchzuführen und das Protokoll und das abgeänderte Abkommen beziehungsweise Übereinkommen sobald als möglich nach ihrer Registrierung zu veröffentlichen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Das vorliegende Protokoll, dessen chinesische, englische, französische, spanische und russische Texte in gleicher Weise authentisch sind, wird in den Archiven des Sekretariats der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Da das in Übereinstimmung mit dem Anhang abzuändernde Abkommen und Übereinkommen nur in französischer Sprache abgefaßt ist, gilt der französische Text des Anhanges als authentisch, und die chinesischen, englischen, russischen und spanischen Texte sind Übersetzungen. Eine beglaubigte Abschrift des Protokolls einschließlich des Anhanges wird vom Generalsekretär jedem der Vertragspartner des Internationalen Abkommens vom 18. Mai 1904 zur Bekämpfung des Mädchenhandels oder des Internationalen Übereinkommens vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels sowie allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übermittelt werden.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hiezu von ihren Regierungen ordnungsgemäß bevollmächtigt, das vorliegende Protokoll an dem Tage, der neben ihrer Unterschrift aufscheint, unterzeichnet.

Geschehen in Lake Success, New York, am vierten Mai eintausendneunhundertneunundvierzig.

Anl. 1

Text

Anhang zum Protokoll, betreffend die Abänderung des in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels.

 

(Anm.: Änderung des Internationalen Abkommens und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels, RGBl. Nr. 26/1913)