Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Achte Gerichtsentlastungsnovelle, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung vom 26. Juli 1933 über Änderungen der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens (Achte Gerichtsentlastungsnovelle). *)
StF: BGBl. Nr. 346/1933

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307, wird verordnet:

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*) Erste bis Siebente Gerichtsentlastungsnovelle siehe RGBl. Nr. 118/1914, StGBl. Nr. 119/1920, BGBl. Nr. 743/1921, BGBl. Nr. 532/1922, BGBl. Nr. 183/1925, BGBl. Nr. 222/1929, BGBl. Nr. 6/1932

Art. 1

Text

Artikel I. (Anm.: Änderung der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895)

Art. 2

Text

Artikel II. (Anm.: Änderung des Gesetzes RGBl. Nr. 67/1873.)

Art. 3

Text

Artikel III. (Anm.: Änderung der ZPO, RGBl. Nr. 113/1895)

Art. 4

Text

Artikel IV. (Anm.: Änderung der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896)

Art. 5

Text

Artikel V. (Anm.: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896)

Art. 6

Text

Artikel VI. (Anm.: Änderung des Gesetzes, BGBl. Nr. 229/1922)

Art. 7

Text

Artikel VII. (Anm.: Änderung des Gesetzes, BGBl. Nr. 456/1925)

Art. 8

Text

Artikel VIII. (Anm.: Änderung der Gerichtsgebührennovelle 1926, BGBl. Nr. 272/1926)

Art. 9

Text

Artikel IX. (Anm.: Änderung der Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914)

Art. 10

Text

Artikel X. (Anm.: Änderung der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868)

Art. 11

Text

Artikel XI. (Anm.: Änderung des Gesetzes, RGBl. Nr. 40/1872)

Art. 12

Text

Artikel XII. (Anm.: Änderung des Gesetzes, StGBl. Nr. 468/1920)

Art. 13

Text

Artikel XIII. Führt während eines Verfahrens zur Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke der Gläubiger eines Teilgenossen auf den Anspruch des Teilgenossen auf Zuteilung eines Abfindungsgrundstückes Exekution (§ 325 E.O.), so hindert dies die Durchführung des Teilungsverfahrens und die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumes des Teilgenossen auf das Abfindungsgrundstück nicht. Gleichzeitig mit der Eigentumseinverleibung ist jedoch das Pfandrecht des betreibenden Gläubigers für seine vollstreckbare Forderung auf das Abfindungsgrundstück einzuverleiben. Das Pfandrecht erhält den Rang vom Tage der übergabe des Abfindungsgrundstückes an den Teilgenossen, wenn aber die Exekutionsbewilligung der Agrarbehörde, die das Teilungsverfahren durchführt, erst nach der übergabe zugestellt wird, vom Tage dieser Zustellung. Haben vor der übergabe mehrere betreibende Gläubiger Pfandrechte auf den Abfindungsanspruch eines Teilgenossen erwirkt, so richtet sich der Rang ihrer Pfandrechte untereinander nach dem Tage der Zustellung der einzelnen Pfändungsbeschlüsse an die Agrarbehörde (§ 300 E. O.).

Art. 14

Text

Artikel XIV. (1) Für die Ernennung der fachmännischen Laienrichter bei den Oberlandesgerichten gelten sinngemäß die Vorschriften über die Ernennung der Laienrichter bei den Gerichtshöfen erster Instanz. Die nach diesen Vorschriften den Gerichtshöfen erster Instanz, ihren Präsidenten und ihren Personalsenaten zukommenden Geschäfte obliegen bei der Ernennung der fachmännischen Laienrichter für die Oberlandesgerichte diesen Gerichten, ihren Präsidenten und ihren Personalsenaten.

(2) Zu fachmännischen Laienrichtern bei den Oberlandesgerichten sind tunlichst solche Personen zu ernennen, die schon durch längere Zeit bei Gerichtshöfen erster Instanz als Laienrichter zufriedenstellend tätig waren.

Art. 15

Text

Artikel XV. Den auf Grund des § 6 der Rechtsanwaltsordnung bereits eingetragenen Rechtsanwälten kann die Berechtigung nicht deshalb entzogen werden, weil sie die Rechtsanwaltschaft an einem innerhalb des Gerichtshofsprengels ihrer letzten richterlichen Verwendung gelegenen Ort ausüben; die übersiedlung an einen solchen Ort ist ihnen binnen fünf Jahren nach der Enthebung vom richterlichen Dienst nicht gestattet.

Art. 16

Text

Artikel XVI. (1) Jeder Rechtsanwalt, der vor dem 1. Jänner 1920 in die Rechtsanwaltsliste eingetragen wurde, hat binnen drei Monaten nach Kundmachung dieser Verordnung dem Ausschusse der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen, daß er österreichischer Bundesbürger ist.

(2) Rechtsanwälte, die diesen Nachweis binnen der vorgeschriebenen Frist nicht erbracht haben, sind vom Ausschuß aufzufordern, den Nachweis binnen 14 Tagen nachträglich zu erbringen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Rechtsanwalt aus der Rechtsanwaltsliste zu löschen.

(3) Aus wichtigen Gründen kann der Ausschuß die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Fristen verlängern.

Art. 18

Text

Artikel XVIII. (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels I, Punkt 2, am 10. August 1933 in Wirksamkeit und ist mit den folgenden Einschränkungen auf die an diesem Tage bereits bei Gericht angebrachten und auf die beim Disziplinarrat anhängigen Sachen anzuwenden.

(2) Der Artikel I, Punkt 2, tritt am 26. August 1933 in Wirksamkeit und ist nicht anzuwenden, wenn vor diesem Tage in der Rechtssache bereits eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wurde.

(3) Die Bestimmungen der Artikel I, Punkt 6, II, III, Punkt 1 und 13, VII, Punkt 1, und IX finden auf bereits bei Gericht angebrachte Sachen keine Anwendung.