Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Freundschaftsvertrag zwischen Österreich und den USA - Zusatzabkommen, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Zusatzabkommen zu dem am 19. Juni 1928 unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika.
StF: BGBl. Nr. 193/1931 (NR: GP IV 79 AB 90 S. 22.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 20. Jänner 1931 in Wien unterfertigte Zusatzabkommen zu dem Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika samt Notenwechsel vom 20. Jänner 1931, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Zusatzabkommen samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und Bundesminister für die auswärtigen Angelegenheiten und vom Bundesminister für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 28. März 1931.

Ratifikationstext

Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 27. Mai 1931 stattgefunden. Das Zusatzabkommen samt Notenwechsel tritt zugleich mit dem Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag am 27. Mai 1931 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika kommen durch die Unterzeichneten, Herrn Dr. Johann Schober, Vizekanzler und Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Österreich, und Herrn Gilchrist Baker Stockton, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien, ihre gehörig beglaubigten Bevollmächtigten, überein, wie folgt:

Art. 1

Text

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels XXIV, Absatz 1, des am 19. Juni 1928 unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, nach welchen dieser Vertrag für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, in Kraft bleiben soll, besteht Einverständnis, daß dieser Vertrag am 11. Februar 1935 oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkte beendigt werden kann, falls einer der Hohen vertragschließenden Teile dem anderen Teile ein Jahr vor dem Zeitpunkte, an dem diese Beendigung wirksam werden soll, hievon Mitteilung macht.

Geschehen in doppelter Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache zu Wien, am 20. Jänner 1931.

Anl. 1

Text

 

(Übersetzung)

Gesandtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

Wien, am 20. Jänner 1931.

Nr. 77.

Euer Exzellenz!

Mit Beziehung auf den am 19. Juni 1928 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Senat der Vereinigten Staaten am 11. Februar 1929 seine Empfehlung und Zustimmung zur Ratifikation des genannten Vertrages in der folgenden Resolution gegeben hat:

“Beschlossen (mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren):

Daß der Senat die Ratifikation des unter Exekutive B, 70. Kongreß, 2. Session, vorgelegten, am 19. Juni 1928 in Wien unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages mit Österreich empfiehlt und ihr zustimmt, unter der Bedingung, daß folgender Vorbehalt und folgendes Einverständnis in einem Notenwechsel zwischen den beiden Hohen vertragschließenden Teilen derart niedergelegt werden, daß daraus klar hervorgeht, daß jeder von beiden mit dieser Bedingung einverstanden ist und sie angenommen hat:

Daß der sechste Absatz des Artikels VII während zwölf Monaten vom Tage des Ratifiaktionsaustausches in Kraft bleiben soll und, falls er dann nicht infolge einer 90 Tage vorher ergangenen Kündigung außer Kraft tritt, weiter in Kraft bleiben soll, bis einer der Hohen vertragschließenden Teile ein damit unvereinbares Gesetz erläßt, worauf dann diese Bestimmung automatisch nach Ablauf von 60 Tagen von der Erlassung eines solchen Gesetzes hinfällig wird; in diesem Fall soll jeder der Hohen vertragschließenden Teile alle Rechte genießen, die er gehabt hätte, wenn dieser Absatz nicht in den Vertrag aufgenommen worden wäre.”

Es ist ersichtlich, daß durch diese Resolution die Empfehlung und die Zustimmung des Senates zu der Ratifikation des Vertrages nur unter der Bedingung eines gewissen Vorbehaltes und Einverständnisses erteilt wird.

Ich würde es begrüßen, wenn Euer Exzellenz bei Vorlage dieser Resolution an Ihre Regierung darauf hinweisen wollten, daß meine Regierung die Hoffnung hegt, die österreichische Regierung werde den Vorbehalt und das Einverständnis, die der Senat zur Bedingung für seine Empfehlung und Zustimmung zu der genannten Voraussetzung von seiten der Regierung der Vereinigten Staaten angesehen werden. Eine Bestätigung dieser Note gelegentlich des Austausches der Ratifikationsurkunden, wobei der genannte Vorbehalt und das genannte Einverständnis im Auftrage und im Namen Ihrer Regierung angenommen werden, wird als Herstellung des verlangten Notenaustausches und der Annahme des Vorbehaltes und des Einverständnisses durch beide Regierungen angesehen werden.

Genehmigen, Euer Exzellenz, die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

G. B. Stockton m. p.

Seiner Exzellenz

Herrn Dr. Johann Schober,

Vizekanzler und Bundesminister für die auswärtigen Angelegenheiten

Wien.

Der Vizekanzler

und

Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten

Wien, am 20. Jänner 1931.

Herr Gesandter!

Im Namen und Auftrag der österreichischen Bundesregierung beehre ich mich, Euer Exzellenz den Empfang Ihres Schreibens vom 20. Jänner 1931, betreffend den zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten am 19. Juni 1928 unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag, zu bestätigen und folgendes mitzuteilen:

Die österreichische Bundesregierung hat von dem Beschluß des Senates der Vereinigten Staaten vom 11. Februar 1929, der folgenden Wortlaut hat:

(Anm.: Übersetzung des Senatsbeschlusses. Wortlaut wie oben.) Kenntnis genommen und erklärt sich hiemit, vorbehaltlich der Ratifikation, einverstanden.

Genehmigen Euer Exzellenz die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Schober m. p.

Seiner Exzellenz

M. Gilchrist Baker Stockton,

außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der Vereinigten Staaten von Amerika

Wien.