Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kompetenzfeststellung durch den VfGH, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 13. April 1931, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zugehörigkeit des landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Bodenreform.
StF: BGBl. Nr. 113/1931

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 56, Absatz 4, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930 wird kundgemacht, daß der

Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. März 1931, Z. den folgenden Rechtssatz beschlossen hat:

Art. 1

Text

Die Regelung der Voraussetzungen, unter denen den Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften das Recht zusteht, landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere zur zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderliche Sachen über fremde Liegenschaften ohne Weganlage zu befördern oder zum Zwecke der Bringung landwirtschaftliche Güterwege oder landwirtschaftliche Seilwege anzulegen oder zu benützen (landwirtschaftliches Bringungsrecht), fällt als eine Angelegenheit der Bodenreform gemäß Artikel 12, Absatz 1, Z 5, Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze in die Zuständigkeit des Bundes, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.