Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Staatsvertrag von St. Germain (Übereinkommen Belgien), Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien zur endgültigen Regelung der aus den Abschnitten III und IV des X. Teils des Vertrages von Saint-Germain sich ergebenden Fragen.
StF: BGBl. Nr. 200/1930 (NR: GP III 439 AB 444 S. 121.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 18. Jänner 1930 im Haag unterfertigte Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien zur endgültigen Regelung der aus den Abschnitten III und IV des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain sich ergebenden Fragen samt Zusatzprotokoll, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Staatsvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Finanzen gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 4. April 1930.

Ratifikationstext

Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 8. Mai 1930 stattgefunden. Das Übereinkommen ist daher gemäß seinem Artikel 14 an diesem Tag in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und Seine Majestät der König der Belgier, vom Wunsche geleitet, die auf die Abschnitte III und IV des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain bezüglichen Fragen endgültig zu regeln, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

Text

Artikel 1. Die belgische Regierung wird von der Unterzeichnung des gegenwärtigen Übereinkommens an die Ausübung ihres Rechtes auf Einbehaltung und Liquidation der Güter, Rechte und Interessen einstellen, welche im Zeitpunkte des Inkrafttretens des Vertrages von Saint-Germain Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich oder von diesen Staatsangehörigen abhängigen Gesellschaften gehörten, insofern die genannten Güter, Rechte und Interessen nicht schon liquid oder liquidiert sind und über sie noch nicht durch Einbehaltung, gütliche Vergleiche oder auf andere Weise endgültig verfügt worden ist.

Gleicherweise wird der Reinerlös aus der Liquidation des in Belgien befindlichen Guthabens des Postsparkassenamtes in Wien vom Sequester befreit.

Art. 2

Text

Artikel 2. Die im vorangehenden Artikel vorgesehene Aufhebung des Sequesters macht keine während der Sequestration gesetzten Akte unwirksam. Die zuständigen belgischen Behörden werden es nicht ablehnen, den Berechtigten die Auskünfte zu erteilen, welche sie oder die österreichische Bundesregierung über die Gebarung des Sequesters verlangen sollten.

Die aus den Erlösen und Erträgnissen der Sequestration bisher nicht berichtigten Schulden und anderen Verbindlichkeiten des Sequestrierten bleiben für Rechnung des Rückstellungsberechtigten aufrecht.

Art. 3

Text

Artikel 3. Die vom Sequester befreiten Güter, Rechte und Interessen werden samt ihren Erträgnissen nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Übereinkommens zur freien Verfügung ihrer Eigentümer gehalten, nach Bezahlung aller Spesen, Honorare und sonstigen Lasten aller Art aus der Sequestration durch die letzteren und nach Vorlage einer von der österreichischen Bundesregierung ausgestellten Bescheinigung darüber, daß die Beteiligten ihre Verbindlichkeiten gegen sie erfüllt haben.

Die belgische Regierung wird der österreichischen Bundesregierung eine zusammenfassende Liste der zurückzustellenden Güter unter Angabe des ungefähren Wertes der Güter liefern.

Die Rückstellungsberechtigten verlieren nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Übereinkommens ihr Recht, die Rückerstattung geltend zu machen.

Die Rückstellung wird durch die belgische Regierung an jene Personen erfolgen, für welche die Güter unter Sequester gestellt worden sind. Dritte haben ihre allfälligen Rechte innerhalb der im ersten Absatze dieses Artikels angegebenen Frist von sechs Monaten geltend zu machen.

Die österreichische Bundesregierung wird der belgischen Regierung über Verlangen und nach Möglichkeit alle erforderlichen Auskünfte über die Eigentumsrechte und die Identität der Anspruchswerber liefern. Der belgische Staat oder der Sequester können aus keinem wie immer gearteten Titel für eine infolge dieser Auskünfte irrig vorgenommene Rückstellung verantwortlich gemacht werden.

Wenn die Rückstellungsberechtigten es verlangen, wird die belgische Domänenverwaltung die Verwertung des ganzen oder eines Teiles des rückzustellenden Gutes unter bester Wahrung der Interessen der Rückstellungsberechtigten übernehmen. Sie wird hiebei nach den gegenwärtig in Geltung stehenden Vorschriften und nach Anhörung der beteiligten Eigentümer vorgehen.

Art. 4

Text

Artikel 4. Es besteht Einverständnis, daß die belgische Regierung keine weitere Ablieferung von Wertpapieren in Durchführung des § 10 der Anlage zum Abschnitt IV des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain verlangen wird, da die Verpflichtungen der österreichischen Bundesregierung durch die vorgenommenen Ablieferungen als erfüllt anzusehen sind.

Art. 5

Text

Artikel 5. Der Reinerlös der auf Grund der voranstehenden Bestimmungen nicht zurückgestellten österreichischen Güter, Rechte und Interessen sowie der Betrag der österreichischen Forderungen samt Zinsen, welche dem belgischen Prüfungs- und Ausgleichsamte bekanntgegeben und bisher nicht endgültig zurückgezogen worden sind, werden von der belgischen Regierung zur Zahlung der belgischen Forderungen und Ansprüche verwendet, die sich aus der Anwendung der Abschnitte III und IV des X. Teiles des Staatsvertrages von Saint-Germain ergeben.

Die belgische Regierung wird allein über die Zahlungen entscheiden, welche auf Grund des Vorhergesagten zu leisten sind.

Art. 6

Text

Artikel 6. Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Übereinkommens an wird das durch Artikel 248 des Vertrages von Saint-Germain vorgesehene Ausgleichsverfahren zwischen Österreich und Belgien unter den folgenden Bedingungen beendet:

a)

Alle österreichischen und belgischen Forderungen, welche im Ausgleichsverfahren bekanntgegeben und noch nicht gutgeschrieben oder zurückgezogen worden sind oder nicht den Gegenstand gütlicher Vergleiche gebildet haben, werden im Verhältnisse zwischen den Ämtern als im Wege der Kompensation geregelt angesehen.

Diese Bestimmung ist auch auf Forderungen anzuwenden, mit denen der gemischte Schiedsgerichtshof bereits befaßt worden ist. Die noch nicht in Beratung gezogenen Streitfälle werden als beendet angesehen, außer wenn der Generalagent der österreichischen Bundesregierung oder jener der belgischen Regierung innerhalb einer Frist von sechs Monaten beim Sekretariat des österreichisch-belgischen gemischten Schiedsgerichtshofes die Weiterführung des Prozesses verlangt.

b)

Jedes der Ämter regelt die im gegenwärtigen Artikel genannten Forderungen und Schulden mit den Parteien innerhalb der Grenzen der heimischen Gesetzgebung jedes der beiden beteiligten Länder und der gegebenenfalls von jeder der beiden Regierungen noch zu treffenden Bestimmungen. Es steht insbesondere dem österreichischen und dem belgischen Amte frei, die Begleichung aller Forderungen abzulehnen, deren Grundlage nicht festgestellt ist, und den Betrag und die Bedingungen einzuschränken, unter denen die Beträge bar oder in Wertpapieren zu bezahlen sind. Diese Bestimmung ist auf alle im obigen Artikel 5 genannten Zahlungen anzuwenden.

Das Schuldneramt tritt in das Recht des Gläubigers ein. Um dem Schuldneramt die Eintreibung der Schulden zu erleichtern, verpflichtet sich das Gläubigeramt, jede vom Schuldneramt binnen einem Jahre verlangte gemeinsame Entscheidung zu treffen. Gegebenenfalls wird das Schuldneramt dem Gläubigeramt den Entwurf einer von ihm schon unterzeichneten gemeinsamen Entscheidung vorlegen. Die beteiligte Partei hat das Recht, gegen eine solche gemeinsame Entscheidung gemäß § 20 der Anlage zu Artikel 248 des Vertrages von Saint-Germain an den gemischten Schiedsgerichtshof zu berufen.

Art. 7

Text

Artikel 7. Unbeschadet der unter Punkt a des voranstehenden Artikels 6 vorgesehenen Bestimmungen verpflichten sich die beiden Ämter, sich gegenseitig nach Möglichkeit alle verlangten und zum Nachweis des Bestandes oder Nichtbestandes der gemäß diesem Übereinkommen geregelten Forderungen und Ansprüche nötigen Beweismittel zu verschaffen und zu liefern.

Bei den in den Artikeln 5 und 6 genannten Forderungen und Ansprüchen sichert der Gläubigerstaat sowohl den Schuldnerstaat als auch den Schuldner gegen alle Rechtsmittel und Klagen des Gläubigers und trägt die Kosten solcher Rechtsmittel und Klagen.

Art. 8

Text

Artikel 8. Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Übereinkommens an belasten die Kosten des gemischten Schiedsgerichtshofes, soweit sie den Vorsitzenden und das Sekretariat betreffen, jedes der beiden Länder im Verhältnis der Zahl der Fälle, welche im Laufe des Jahres auf Grund der voranstehenden Artikel anhängig gemacht werden.

Die Artikel 5, 6 und 7 werden dem gemischten Schiedsgerichtshofe mitgeteilt werden.

Art. 9

Text

Artikel 9. Die im Artikel 5 des gegenwärtigen Übereinkommens genannten Erlöse werden von der belgischen Regierung auch zur Zahlung des die österreichische Bundesregierung belastenden Anteiles an den zwischen 4. November 1918 und dem 16. Juli 1920 fällig gewordenen Zinsscheinen der folgenden Anleihen der österreichischen nichtsichergestellten Vorkriegsschuld verwendet, nämlich:

a)

Einheitliche 5prozentige Rente 1868 (auf Papiergulden lautend, Zinsenfälligkeit 1. Februar bis 1. August),

b)

einheitliche 5prozentige Rente 1868 (auf Silbergulden lautend, Zinsenfälligkeit 1. April bis 1. Oktober),

c)

konvertierte 5prozentige Rente 1903 (auf Kronen lautend, Zinsenfälligkeit 1. Jänner bis 1. Juli und 1. Mai bis 1. November).

Diese Zahlung wird gemäß den beiden folgenden Artikeln erfolgen.

Art. 10

Text

Artikel 10. In Durchführung des Artikels 248, Nr. 4, Absatz 2, des Vertrages von Saint-Germain und der Entscheidung der Reparationskommission vom 23. Jänner 1923, Zahl 2346, wird der Österreich belastende Anteil an den betreffenden Zinsscheinen mit 71,348 Prozent festgestellt, während der Rest von 28,652 Prozent zu Lasten der ungarischen Regierung verbleibt, ohne daß eine Solidarverpflichtung zwischen den beiden Schuldnerstaaten bestünde.

Dieser Anteil Österreichs wird zum Satze von 37 belgischen Centimes für die Krone und 74 belgische Centimes für den Papier- oder Silbergulden bezahlt.

Art. 11

Text

Artikel 11. Die obengenannten Zinsscheine müssen bei der Belgischen Nationalbank innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Übereinkommens hinterlegt werden.

Von den Inhabern werden keine Beweise verlangt, wenn die Nationalbank von Belgien feststellt, daß sie der Begünstigung des am 2. Juni 1923 zwischen Österreich und Belgien abgeschlossenen Übereinkommens, betreffend die Regelung der Rückstände der österreichischen nichtsichergestellten Staatsschuld, bis 3. November 1918 teilhaftig waren, und wenn sie die vollständige Reihe der vom 4. November 1918 bis 16. Juli 1920 fälligen Zinsscheine vorweisen.

Werden diese beiden Bedingungen nicht erfüllt, so haben die Inhaber den Beweis zu liefern, daß ihre Titres am 28. August 1914 belgisches Eigentum gewesen sind. Sind sie außerstande, diesen Beweis zu liefern, so haben sie unter Beziehung auf Artikel 496 des belgischen Strafgesetzbuches und unter dessen Sanktion eine Erklärung zu übergeben, in welcher verbürgt wird, daß die Titres am 28. August 1914 belgisches Eigentum waren. Bei Hinterlegung der Zinsscheine müssen die Inhaber ihre belgische Staatsangehörigkeit nachweisen.

Die Belgische Nationalbank wird die Akten prüfen und die Ansuchen ausscheiden, welche nicht genügend belegt sind. Falls binnen eines Jahres nach Ablauf der obengenannten Frist von zwei Monaten die erforderlichen Belege nicht beigebracht werden, erklärt die belgische Regierung die Beteiligten für präkludiert.

Die eingelösten Zinsscheine werden der österreichischen Bundesregierung übergeben.

Art. 12

Text

Artikel 12. Meinungsverschiedenheiten, welche über die Auslegung oder die Durchführung des gegenwärtigen Übereinkommens entstehen könnten, werden dem gemischten Schiedsgerichtshof und nach Beendigung seiner Tätigkeit einem Schiedsgericht vorgelegt, das aus je einem Staatsangehörigen der beiden Hohen Vertragschließenden Teile und einem dritten Schiedsrichter zusammengesetzt wird, der als Vorsitzender fungiert und einer Nation angehört, die nicht am Kriege teilgenommen hat.

Der Vorsitzende wird von beiden Teilen einvernehmlich ernannt. Sollte binnen dreier Monate nach dem Ansuchen eines der Teile dieses Einvernehmen nicht hergestellt werden können, so wird der dritte Schiedsrichter vom Präsidenten des Ständigen Internationalen Haager Gerichtshofes ernannt.

Art. 13

Text

Artikel 13. Die Abkommen zwischen Österreich und Belgien vom 4. Oktober 1920, vom 2. Juni 1923, vom 28. Juli 1925 und vom 25. Februar 1927 bleiben aufrecht, soweit sie mit dem gegenwärtigen Übereinkommen nicht in Widerspruch stehen.

Art. 14

Text

Artikel 14. Das gegenwärtige Übereinkommen wird ratifiziert werden und nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten, spätestens aber im Augenblick des Inkraftretens der Verträge oder Abkommen, welche über die endgültige Regelung abgeschlossen werden, die hinsichtlich Österreichs unter Punkt b der Nr. 4 des Schlußprotokolls der Haager Konferenz vom 31. August 1929 vorgesehen ist.

Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen im Haag, in doppelter Ausfertigung, in französischer Sprache, am 18. Jänner 1930.

Anl. 1

Text

1. Zusatzprotokoll.

Im Begriffe, das Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien vom heutigen Tage zur endgültigen Regelung der aus den Abschnitten III und IV des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain sich ergebenden Fragen zu unterzeichnen, kamen die unterfertigten Bevollmächtigten überein, die von Belgien zur Leistung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Zahlungen zurückzubehaltenden, im Artikel 5 des genannten Übereinkommens behandelten Erlöse samt Erträgnissen und Verträge samt Zinsen (einschließlich der im Artikel 4 genannten Wertpapiere) mit der Pauschalsumme von 4 Millionen belgischen Franken festzusetzen. Diese Summe von 4 Millionen enthält den Aktivsaldo des österreichischen Amtes am 31. Dezember 1929 von 2,687.000 belgischen Franken. Demzufolge werden die an diesem Tage noch nicht gutgeschriebenen Beträge, soweit sie 1,313.000 belgische Franken übersteigen, Österreich zurückerstattet werden, ebenso wie ein auf diese Ziffer etwa fehlender Betrag zurückbehalten werden wird aus dem Reinerlös der Liquidation von Gütern, die zu diesem Zwecke aus der Masse der rückzuerstattenden Güter werden ausgeschieden werden.

Im Haag, am 18. Jänner 1930.

Anl. 2

Text

2. Zusatzprotokoll.

Im Begriffe, das Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien vom heutigen Tage zur endgültigen Regelung der aus den Abschnitten III und IV des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain sich ergebenden Fragen zu unterzeichnen, erklären die unterfertigten Bevollmächtigten einverständlich, daß sich das österreichische und das belgische Prüfungs- und Ausgleichsamt im Rahmen der Bestimmungen des gegenwärtigen Übereinkommens wegen der zur Wahrung ihrer bezüglichen Interessen einzuhaltenden Formalitäten, und zwar insbesondere bei Regelung der Forderungen, welche die Societe Generale de Belgique gegen die Eisenbahn Wien-Aspang geltend gemacht hat, zu verständigen haben werden.

Im Haag, am 18. Jänner 1930.