Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übertragung des Rechts zur Ernennung von Bundeslehrern, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Die Geltung der Entschließung ist fraglich, weil für die Überleitung nach 1945 weder der Wortlaut des Art. 1 V-ÜG, StGBl. Nr. 4/1945, noch § 2 R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, eine ausreichende Grundlage bieten.

Langtitel

Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Mai 1930, betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundeslehrern.
StF: BGBl. Nr. 168/1930

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Die Geltung der Entschließung ist fraglich, weil für die Überleitung nach 1945 weder der Wortlaut des Art. 1 V-ÜG, StGBl. Nr. 4/1945, noch § 2 R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, eine ausreichende Grundlage bieten.

Text

Auf Grund des Artikels 66, Absatz 1, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 übertrage ich bis auf Widerruf den Mitgliedern der Bundesregierung das Recht, in ihrem Verwaltungsbereich die Bundeslehrer zu ernennen, soweit es sich nicht um die Ernennung zum

a)

ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessor oder zum

b)

Direktor

einer Mittelschule im Sinne des Bundesgesetzes vom 2. August 1927, B.G.Bl. Nr. 244 (Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen und Frauenoberschulen), einer Lehrer- oder Lehrerinnenbildungsanstalt, einer höheren Handelsschule (Handelsakademie), der Akademie für Musik und darstellende Kunst,

einer gewerblichen Lehranstalt mit höheren Abteilungen, der Kunstgewerbeschule und der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt in Wien, einer Bildungsanstalt für Frauenberufsschullehrerinnen,

einer landwirtschaftlichen oder forstlichen Mittelschule und der Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein-, Obst- und Gartenbau in Klosterneuburg handelt.