Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Spanien, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Spanien.
StF: BGBl. Nr. 141/1929 (NR: GP III 176 AB 251 S. 73.)

Sonstige Textteile

Nachdem der am 11. Juni 1928 in Wien unterfertigte Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Spanien, welcher also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Staatsvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Justiz gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 17. Jänner 1929.

Ratifikationstext

Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 21. März 1929 stattgefunden. Der vorstehende Staatsvertrag ist daher gemäß seinem Artikel 24, Absatz 2, an diesem Tage in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und Seine Majestät der König von Spanien, von dem Wunsche beseelt, die Bande der Freundschaft, die zwischen Österreich und Spanien bestehen, enger zu knüpfen und die Streitigkeiten, die zwischen den beiden Ländern entstehen sollten, nach den erhabenen Grundsätzen des internationalen öffentlichen Rechtes zu lösen, haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschließen und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten)

die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Text

Artikel 1. Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich gegenseitig, Streitigkeiten und Konflikte jeglicher Art, die zwischen Österreich und Spanien entstehen sollten und die nicht durch die gewöhnlichen diplomatischen Verfahren bereinigt werden konnten, auf friedlichem Wege und nach den in dem vorliegenden Vertrage vorgesehenen Methoden zu regeln.

Art. 2

Text

I. Teil.

Artikel 2. Alle Streitigkeiten zwischen den Hohen Vertragschließenden Teilen, welcher Art sie auch seien, hinsichtlich welcher die Parteien einander ein Recht streitig machen sollten und die nicht in freundschaftlicher Weise durch die gewöhnlichen diplomatischen Verfahren geregelt werden konnten, sind entweder einem Schiedsgericht oder dem Ständigen Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung zu unterbreiten. Die Streitigkeiten, für deren Austragung ein Sonderverfahren durch andere, zwischen den Hohen Vertragschließenden Teilen in Geltung stehende Übereinkommen vorgesehen ist, werden nach den Bestimmungen dieser Übereinkommen geregelt werden.

Art. 3

Text

Artikel 3. Handelt es sich um einen Streit, dessen Gegenstand nach der innerstaatlichen Gesetzgebung einer der Vertragsteile in die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte fällt, dann wird dieser Vertragsteil dagegen Widerspruch erheben können, daß der Streit dem im vorliegenden Vertrage vorgesehenen Verfahren unterworfen werde, bevor innerhalb einer angemessenen Frist ein rechtskräftiges Urteil der zuständigen Gerichtsbehörde erflossen ist.

Art. 4

Text

Artikel 4. Bevor der Streitfall dem im Artikel 2 des vorliegenden Vertrages vorgeschriebenen gerichtlichen Verfahren unterworfen wird, kann er, wenn die Parteien es vereinbaren, zur Herbeiführung eines Vergleiches einer nach Maßgabe der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages gebildeten Internationalen Kommission, genannt Ständige Internationale Vergleichskommission, unterbreitet werden.

Art. 5

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Artikel 5. Die Ständige Vergleichskommission wird aus fünf Mitgliedern bestehen. Die Vertragschließenden Teile werden je einen Kommissär nach ihrem Belieben ernennen und gemeinschaftlich die drei übrigen und unter diesen letzteren den Präsidenten der Kommission bestellen. Diese drei Kommissäre dürfen weder Staatsangehörige der Vertragschließenden Teile sein, noch ihren Wohnsitz auf deren Gebiet haben, noch in ihrem Dienste stehen. Jeder der drei Kommissäre muß eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Kommissäre werden für drei Jahre ernannt. Ist nach Erlöschen des Mandates eines Kommissionsmitgliedes für einen Ersatz nicht vorgesorgt, dann gilt sein Mandat als für einen Zeitraum von drei Jahren verlängert; die Vertragsteile behalten sich aber das Recht vor, nach Ablauf von drei Jahren die Funktionen des Präsidenten einem anderen gemeinschaftlich bestellten Mitglied der Kommission zu übertragen.

Ein Mitglied, dessen Mandat während der Dauer eines anhängigen Verfahrens erlischt, wird auch weiterhin an der Prüfung des Streitfalles bis zur Beendigung des Verfahrens teilnehmen, obwohl sein Nachfolger schon ernannt worden ist.

Im Falle des Todes oder des Rücktrittes eines der Mitglieder der Vergleichskommission ist für seinen Ersatz für den Rest der Mandatsdauer, wenn möglich innerhalb der folgenden drei Monate, und auf alle Fälle sobald ein Streitfall der Kommission unterbreitet worden ist, zu sorgen. Für den Fall, als eines der von den Vertragschließenden Teilen einverständlich bestellten Mitglieder der Vergleichskommission durch Krankheit oder andere Umstände zeitweise verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, werden sich die Vertragsteile über die Wahl eines Ersatzmannes verständigen, der zeitweise seinen Platz einnehmen wird.

Erfolgt die Bestellung dieses Ersatzmannes nicht innerhalb von drei Monaten nach dem zeitweiligen Freiwerden der Stelle, dann ist gemäß Artikel 6 des vorliegenden Vertrages vorzugehen.

Art. 6

Text

Artikel 6. Die Ständige Vergleichskommission ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Austausch der Ratifikationen des vorliegenden Vertrages zu bilden.

Erfolgt die Ernennung der einvernehmlich zu bestellenden Mitglieder nicht innerhalb des genannten Zeitraumes oder im Falle der Ersetzung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Freiwerden der Stelle, dann wird die Ernennung einer dritten, von den Vertragsteilen einvernehmlich zu bezeichnenden Macht anvertraut werden. Kommt eine Einigung hierüber nicht zustande, dann wird jeder Vertragsteil eine andere Macht bezeichnen und die Ernennungen werden dann von den so bezeichneten Mächten gemeinschaftlich vorgenommen werden. Und wenn innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten diese zwei Mächte zu einer Einigung nicht gelangen können, dann wird jede von ihnen eine gleiche Anzahl von Kandidaten für die zu ernennenden Mitglieder namhaft machen: das Los wird entscheiden, welche von diesen so namhaft gemachten Kandidaten zugelassen werden.

Art. 7

Text

Artikel 7. Die Ständige Vergleichskommission tritt über einen von beiden Vertragsteilen einvernehmlich an den Präsidenten gerichteten Antrag in Tätigkeit.

Der Antrag hat nach kurzer Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission zu enthalten, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, zu einem Vergleiche zu führen.

Art. 8

Text

Artikel 8. Innerhalb des Zeitraumes von 15 Tagen, gerechnet von dem Tage, an dem die Kommission mit dem Streitfalle befaßt worden ist, kann jeder der Vertragsteile zur Prüfung dieses Streitfalles das von ihm bestellte ständige Mitglied durch eine Persönlichkeit ersetzen, die in der Frage eine besondere Sachkenntnis besitzt. Der Vertragsteil, der von diesem Rechte Gebrauch machen will, hat hievon sofort den anderen Vertragsteil zu verständigen; diesem wird es freistehen, innerhalb von 15 Tagen, gerechnet von dem Zeitpunkte, an dem ihm die Mitteilung zugegangen ist, vom gleichen Rechte Gebrauch zu machen.

Jeder der Vertragsteile behält sich vor, sofort einen zeitweiligen Ersatzmann zu ernennen, um das von ihm ernannte ständige Mitglied, das infolge Erkrankung oder eines anderen Umstandes augenblicklich verhindert sein sollte, an den Arbeiten der Kommission teilzunehmen, zu ersetzen.

Art. 9

Text

Artikel 9. Der Vergleichskommission obliegt es, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke alle geeigneten Auskünfte auf dem Wege einer Untersuchung oder sonstwie zu sammeln und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen. Sie kann nach Prüfung des Falles den Parteien die Bedingungen der ihr angemessen scheinenden Regelung mitteilen und ihnen eine Frist zur Erklärung setzen.

Nach Beendigung ihrer Arbeiten errichtet die Kommission ein Protokoll, das je nach Lage des Falles feststellt, entweder, daß sich die Parteien verständigt haben und, gegebenenfalls, unter welchen Bedingungen die Verständigung erfolgt ist, oder aber, daß die Parteien zur Annahme eines Vergleiches nicht gebracht werden konnten.

Die Arbeiten der Kommission müssen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage beendet sein, an dem die Kommission mit dem Streitfalle befaßt worden ist.

Sind die Parteien zu einer Einigung nicht gelangt, dann kann die Kommission, wenn die beiden, von den Vertragsteilen frei ernannten Kommissäre nicht widersprechen, selbst bevor der Ständige Internationale Gerichtshof oder das mit dem Streitfall befaßte Schiedsgericht endgültig entschieden hat, die Veröffentlichung eines Berichtes anordnen, in dem die Ansicht eines jeden der Kommissionsmitglieder enthalten sein wird.

Art. 10

Text

Artikel 10. Vorbehaltlich einer besonderen anderweitigen Vereinbarung, regelt die Vergleichskommission selbst ihr Verfahren, das in jedem Falle kontradiktorisch sein muß. Bei Untersuchungen hält sich die Kommission, wenn sie nicht einstimmig anderweitig beschließt, an die Bestimmungen des III. Titels (Internationale Untersuchungskommissionen) des Haager Übereinkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907.

Art. 11

Text

Artikel 11. Die Vergleichskommission tritt mangels abweichender Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen an dem von ihrem Vorsitzenden bestimmten Orte zusammen.

Art. 12

Text

Artikel 12. Die Arbeiten der Vergleichskommission sind nur öffentlich auf Grund eines Beschlusses, den die Kommission mit Zustimmung der Parteien gefaßt hat.

Art. 13

Text

Artikel 13. Die Parteien werden bei der Vergleichskommission durch Agenten vertreten sein, die als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu dienen haben; sie können sich außerdem der Hilfe vom Beiräten und Sachverständigen, die sie zu diesem Zwecke ernennen, bedienen und die Einvernahme aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.

Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beiräten und Sachverständigen der beiden Parteien sowie von allen Personen, die sie mit Zustimmung ihrer Regierung vorzuladen für zweckmäßig erachtet, mündliche Erläuterungen zu verlangen.

Art. 14

Text

Artikel 14. Soweit der vorliegende Vertrag nichts anderes bestimmt, werden die Entscheidungen der Vergleichskommission mit Stimmenmehrheit getroffen.

Art. 15

Text

Artikel 15. Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, der Vergleichskommission die Arbeiten zu erleichtern und ihr insbesondere in möglichst weitem Maße alle zweckdienlichen Urkunden und Auskünfte zu liefern sowie die ihnen zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um der Kommission auf ihren Gebieten und gemäß ihren Gesetzen die Vorladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Vornahme des Augenscheines zu ermöglichen.

Art. 16

Text

Artikel 16. Für die Dauer der Arbeiten der Vergleichskommission erhält jeder der Kommissäre eine Vergütung, deren Höhe von den Hohen Vertragschließenden Teilen einvernehmlich festgesetzt werden wird.

Jede Regierung kommt für ihre eigenen Kosten und einen gleichen Anteil an den gemeinsamen Kosten der Kommission auf; die im ersten Absatz vorgesehenen Vergütungen gehören zu diesen gemeinsamen Kosten.

Art. 17

Text

Artikel 17. Kommt es vor der Ständigen Vergleichskommission nicht zu einem Vergleiche, dann ist die Streitfrage gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 des vorliegenden Vertrages entweder einem Schiedsgericht oder dem Ständigen Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten.

In diesem Falle sowie in dem Falle, daß die Ständige Vergleichskommission nicht vorher befaßt worden ist, sollen die Parteien einvernehmlich die Schiedsvereinbarung treffen, mit welcher der Streitfall an den Ständigen Internationalen Gerichtshof verwiesen wird oder mit dem die Schiedsrichter bestellt werden. Die Schiedsvereinbarung wird den Gegenstand des Streites, die besonderen Befugnisse, die dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe oder dem Schiedsgericht etwa übertragen werden sollen, sowie alle anderen von den Parteien vereinbarten Bedingungen genau bezeichnen. Sie wird durch Austausch von Noten zwischen den beiden Regierungen getroffen werden.

Der mit der Entscheidung über den Streitfall betraute Ständige Internationale Gerichtshof oder das zum gleichen Zwecke bestellte Schiedsgericht wird zur Auslegung der Bestimmungen der Schiedsvereinbarung zuständig sein.

Kommt die Schiedsvereinbarung nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet von dem Tage zustande, an dem eine der Parteien mit dem Ersuchen um gerichtliche Regelung befaßt worden ist, wird jede Partei, nachdem sie dies einen Monat vorher angekündigt haben wird, den Streitfall mittels Klageerhebung unmittelbar vor den Ständigen Internationalen Gerichtshof bringen können.

Darüber hinaus wird das im Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes vorgesehene Verfahren oder, im Falle der Befassung eines Schiedsgerichtes, das im Haager Übereinkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehene Verfahren anzuwenden sein.

Art. 18

Text

II. Teil.

Artikel 18. Alle Fragen, über die die Regierungen der beiden Hohen Vertragschließenden Teile uneinig sein sollten, ohne daß es möglich wäre, sie durch die gewöhnlichen diplomatischen Verfahren freundschaftlich beizulegen und zu deren Lösung nicht, wie im Artikel 2 des vorliegenden Vertrages vorgesehen, eine richterliche Entscheidung angerufen werden kann und für deren Regelung ein Verfahren nicht schon durch einen zwischen den Parteien in Kraft stehenden Vertrag oder ein solches Übereinkommen vorgesehen ist, werden der Ständigen Vergleichskommission unterbreitet werden.

Kommt zwischen den Parteien über den an die Kommission zu stellenden Antrag eine Einigung nicht zustande, dann wird die eine oder die andere von ihnen befugt sein, die Frage, nachdem sie dies einen Monat vorher angekündigt hat, der genannten Kommission unmittelbar zu unterbreiten.

Geht der Antrag von einer Partei allein aus, dann ist er durch diese unverzüglich der anderen Partei mitzuteilen.

Das in den Artikeln 7, Absatz 2, und 8 bis 16 des vorliegenden Vertrages vorgesehene Verfahren ist anzuwenden.

Art. 19

Text

Artikel 19. Kommt ein Vergleich zwischen den Parteien nicht zustande, dann wird der Streit auf Antrag einer Partei allein einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden, das mangels einer anderweitigen Vereinbarung unter den Parteien aus fünf Mitgliedern zusammengesetzt sein wird, die für jeden einzelnen Fall nach dem in den Artikeln 5 und 6 des vorliegenden Vertrages für die Vergleichskommission vorgesehenen Verfahren bestellt werden. Dieses Schiedsgericht wird in einem solchen Fall die Aufgabe eines freundschaftlichen Schlichters haben und eine bindende Regelung für die Parteien festsetzen.

Art. 20

Text

Artikel 20. Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich für den Fall, daß es zwischen ihnen zu einem Schiedsverfahren kommen soll, innerhalb von drei Monaten nach dem Tage, an dem einer der Vertragsteile dem anderen das Ersuchen um schiedsrichterliche Bereinigung gestellt hat, eine besondere Schiedsvereinbarung über den Gegenstand des Streites sowie über die Einzelheiten des Verfahrens abzuschließen.

Kann diese Schiedsvereinbarung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgeschlossen werden, dann wird sie in bindender Weise durch das im Artikel 19 vorgesehene Schiedsgericht ersetzt.

Art. 21

Text

Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 21. Spricht der Ständige Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht aus, daß eine Entscheidung einer Gerichtsbehörde oder einer anderen Behörde des einen der Hohen Vertragschließenden Teile ganz oder zum Teil dem Völkerrecht widerspricht und ermöglicht es das Verfassungsrecht dieses Vertragteiles nicht oder nur unvollständig, die Wirkungen der gegenständlichen Entscheidung im Verwaltungsweg zu beseitigen, dann wird das Urteil oder der Schiedspruch Art und Umfang der der geschädigten Partei zu gewährenden Wiedergutmachung festsetzen.

Art. 22

Text

Artikel 22. Während des Vergleichsverfahrens, des Gerichtsverfahrens oder des Schiedsverfahrens haben sich die Vertragschließenden Teile jeglicher Maßnahme zu enthalten, die eine Rückwirkung auf die Annahme der Vorschläge der Vergleichskommission oder auf die Durchführung des Urteils des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder des Spruches des Schiedsgerichtes haben könnte. Zu diesem Zwecke werden die Vergleichskommission, der Gerichtshof und das Schiedsgericht gegebenenfalls anordnen, welche vorläufige Maßnahmen zu treffen sein werden.

Art. 23

Text

Artikel 23. Die Streitfälle, die über die Auslegung oder die Durchführung des vorliegenden Vertrages entstehen sollten, werden mangels einer gegenteiligen Vereinbarung im Wege eines einfachen Antrages unmittelbar dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe unterbreitet werden.

Art. 24

Text

Artikel 24. Der vorliegende Vertrag wird ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Wien ausgetauscht werden.

Der vorliegende Vertrag wird mit dem Tage des Austausches der Ratifikationen in Kraft treten und von diesem Tage angefangen zehn Jahre gelten. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes gekündigt, so gilt er für eine Zeitdauer von zehn Jahren erneuert und so weiter.

Ist bei Erlöschen des vorliegenden Vertrages ein Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren anhängig, dann ist es nach den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages zu Ende zu führen.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.

Geschehen zu Wien in zwei Ausfertigungen, am 11. Juni 1928.