Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Spanien (Notenwechsel), Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Notenwechsel zum Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Spanien.
StF: BGBl. Nr. 142/1929 (NR: GP III 176 AB 251 S. 73.)

Ratifikationstext

Der vorstehende Notenwechsel hat die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten und ist vom Bundespräsidenten ratifiziert worden.

Art. 1

Text

Wien, am 11. Juni 1928.

Herr Bundeskanzler!

Anläßlich der heute stattfindenden Unterzeichnung des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsgerichtsvertrages freue ich mich Ihnen mitteilen zu können, daß die Regierung Seiner Katholischen Majestät, von dem Wunsche geleitet, Österreich unter den gegenwärtigen Verhältnissen einen Beweis der Freundschaft zu geben, mich zur Erklärung ermächtigt hat, daß sie die Anwendung dieses Vertrages auf Streitigkeiten, die auf Tatsachen beruhen, die seinem Abschlusse vorangehen, nicht begehren wird.

Wenn die Bundesregierung bereit ist, diese Erklärung entgegenzunehmen, dann soll die einfache Annahme durch Eure Exzellenz die Wirkung des Abschlusses einer gegenseitig bindenden Vereinbarung über diese Frage haben, der die gleiche Kraft wie dem Vertrage selbst zukommt.

Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

F. Serrat

Seiner Exzellenz

Monsignore Ignaz Seipel,

Bundeskanzler,

Wien.

Wien, am 11. Juni 1928.

 

Herr Gesandter!

Am heutigen Tage haben Eure Exzellenz die Güte gehabt, folgende

Note an mich zu richten:

(Anm.: Wortlaut wie oben)

Ich beehre mich zur Kenntnis Eurer Exzellenz zu bringen, daß die Bundesregierung der in dieser Note enthaltenen Erklärung beitritt, so daß über die gegenständliche Frage eine gegenseitig bindende Vereinbarung, die die gleiche Kraft hat wie der Vertrag selbst, durch die vorliegende Note zustande gekommen ist.

Genehmigen Sie, Herr Gesandter, die erneuerte Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

Seipel

Seiner Exzellenz

Herrn Francisco Serrat y Bonastre,

außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister

Seiner Katholischen Majestät

in Wien.