Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verbot von giftigen Gasen und bakteriologischen Mitteln, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg.
StF: BGBl. Nr. 202/1928

Vertragsparteien

*Afghanistan 412/1989 *Ägypten 121/1962 *Albanien 662/1991 *Angola 662/1991 *Antigua/Barbuda 412/1989 *Äquatorialguinea 412/1989 *Argentinien 412/1989 *Äthiopien 121/1962 *Australien 121/1962,412/1989 *Bahrain 412/1989 *Bangladesch 412/1989 *Barbados 412/1989 *Belgien 121/1962 *Benin 412/1989 *Bhutan 412/1989 *Bolivien 412/1989 *Bulgarien 121/1962 *Burkina Faso 412/1989 *Cabo Verde 662/1991 *Chile 121/1962 *China 121/1962 *Côte d`Ivoire 412/1989 *Dänemark 121/1962 *Deutschland/BRD 121/1962 *Deutschland/DDR 412/1989 *Dominikanische R 412/1989 *Ecuador 412/1989 *Fidschi 412/1989 *Finnland 121/1962 *Frankreich 121/1962 *Gambia 125/1967 *Grenada 412/1989 *Griechenland 121/1962 *Guatemala 412/1989 *Guinea-Bissau 412/1989 *Heiliger Stuhl 125/1967 *Indien 121/1962 *Indonesien 412/1989 *Irak 121/1962 *Iran 121/1962 *Irland 121/1962, 412/1989 *Island 121/1962 *Israel 412/1989 *Italien 121/1962 *Jamaika 412/1989 *Jemen/AR 412/1989 *Jemen/DVR 412/1989 *Jordanien 412/1989 *Jugoslawien 121/1962 *Kambodscha 412/1989 *Kamerun 662/1991 *Kanada 121/1962 *Katar 412/1989 *Kenia 412/1989 *Korea/DVR 412/1989 *Korea/R 412/1989 *Kuba 125/1967 *Kuwait 412/1989 *Laos 412/1989 *Lesotho 412/1989 *Libanon 412/1989 *Liberia 121/1962 *Libyen 412/1989 *Liechtenstein 662/1991 *Luxemburg 121/1962 *Malawi 412/1989 *Malaysia 412/1989 *Malediven 125/1967 *Malta 412/1989 *Marokko 412/1989 *Mauritius 412/1989 *Mexiko 121/1962 *Monaco 125/1967 *Mongolei 412/1989 *Nepal 412/1989 *Neuseeland 412/1989 *Nicaragua 662/1991 *Niederlande 121/1962 *Nigeria 121/1962 *Norwegen 121/1962 *Pakistan 121/1962 *Panama 412/1989 *Papua-Neuguinea 412/1989 *Peru 412/1989 *Philippinen 412/1989 *Polen 121/1962 *Portugal 121/1962 *Ruanda 125/1967 *Rumänien 121/1962 *Salomonen 412/1989 *Saudi-Arabien 412/1989 *Schweden 121/1962 *Schweiz 121/1962 *Senegal 412/1989 *Spanien 121/1962 *Sri Lanka 121/1962 *St. Kitts/Nevis 662/1991 *St. Lucia 412/1989 *Sudan 412/1989 *Swasiland 662/1991 *Syrien 412/1989 *Tansania 125/1967 *Thailand 121/1962 *Togo 412/1989 *Tonga 412/1989 *Trinidad/Tobago 412/1989 *Tschechoslowakei 121/1962 *Türkei 121/1962 *UdSSR 121/1962 *Ungarn 121/1962 *Uruguay 412/1989 *USA 412/1989 *Venezuela 121/1962 *Vereinigtes Königreich 121/1962 *Vietnam 412/1989 *Zentralafrikanische R 412/1989

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt das am 17. Juni 1925 in Genf unterfertigte Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg, welches also lautet: ...

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Heereswesen gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 21. Oktober 1927.

Ratifikationstext

Für das Britische Reich

Ich erkläre, daß meine Unterschrift Indien oder irgendein Britisches Dominion, das ein selbständiges Mitglied des Völkerbundes ist und diese Erklärung nicht besonders unterfertigt oder ihr beitritt, nicht bindet

Für die Schweiz

Unter Vorbehalt der Ratifikation:

Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 9. Mai 1928 hinterlegt worden.

Außer Österreich haben das Protokoll, betreffend das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Krieg bisher ratifiziert:

Frankreich am 10. Mai 1926 mit dem ausdrücklichen Vorbehalt:

1. daß das genannte Protokoll die Regierung der französischen Republik nur gegenüber Staaten verpflichtet, die es unterzeichnet und ratifiziert haben oder die ihm beigetreten sein werden;

2. daß das genannte Protokoll für die Regierung der französischen Republik hinsichtlich jedes feindlichen Staates die bindende Kraft verlieren wird, dessen bewaffnete Macht oder dessen Verbündete die Verbote, die den Gegenstand dieses Protokolls bilden, nicht beachten sollten;

Venezuela am 8. Februar 1928;

Italien am 3. April 1928.

Beigetreten sind:

Liberia am 2. April 1927;

die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 2. Dezember 1927 unter Vorbehalt der Ratifikation. Die am 5. April 1928 erfolgte Ratifikation dieses Beitrittes enthält den Vorbehalt:

1. daß das genannte Protokoll die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nur gegenüber Staaten verpflichtet, die es unterzeichnet und ratifiziert oder die ihm endgültig beigetreten sind;

2. daß das genannte Protokoll für die Republik der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinsichtlich jedes feindlichen Staates die bindende Kraft verlieren wird, dessen bewaffnete Macht oder dessen tatsächliche oder rechtliche Verbündete die Verbote, die den Gegenstand dieses Protokolls bilden, nicht beachten sollten.

Präambel/Promulgationsklausel

In Anbetracht des Umstandes, daß die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen ebenso wie von allen ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffen und Verfahren im Kriege von der allgemeinen Meinung der zivilisierten Welt mit Recht verurteilt worden ist,

in Anbetracht der Tatsache, daß das Verbot dieser Verwendung in Verträgen niedergelegt ist, denen die Mehrzahl der Mächte der Welt als Vertragsstaaten angehört,

in der Absicht, dieses Verbot, das sich dem Gewissen wie der Handlungsweise der Völker gleichermaßen aufnötigt, als dem internationalen Recht einverleibt allgemein anerkannt zu sehen, erklären die unterzeichneten Bevollmächtigten namens ihrer Regierungen:

Art. 1

Text

Daß die Hohen Vertragschließenden Teile, soweit sie nicht schon Verträgen angehören, die ihnen diese Verwendung verbieten, dieses Verbot anerkennen, seine Ausdehnung auf die bakteriologischen Kriegsmittel annehmen und übereinkommen, sich untereinander nach dem Wortlaut dieser Erklärung als gebunden zu betrachten.

Die Hohen Vertragschließenden Teile werden alle Anstrengungen machen, um die anderen Staaten zum Beitritt zu diesem Protokoll zu bestimmen. Dieser Beitritt wird der Regierung der französischen Republik und durch diese allen Signatar- und Beitrittsmächten notifiziert werden. Er wird vom Tage der durch die Regierung der französischen Republik erfolgten Notifikation Wirksamkeit erlangen.

Das gegenwärtige Protokoll, dessen französischer und englischer Text authentisch sind, wird sobald als möglich ratifiziert werden. Es wird das Datum des heutigen Tages tragen.

Die Ratifikationen des gegenwärtigen Protokolls werden an die Regierung der französischen Republik gerichtet werden, die die Hinterlegung jeder der Signatar- oder Beitrittsmächte notifizieren wird.

Die Ratifikations- oder Beitrittsinstrumente werden in den Archiven der Regierung der französischen Republik hinterlegt werden.

Das gegenwärtige Protokoll wird für jede Signatarmacht am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikation in Kraft treten und von diesem Augenblicke an wird diese Macht gegenüber den anderen Mächten gebunden sein, die die Hinterlegung ihrer Ratifikationen schon vorgenommen haben.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet.

So geschehen zu Genf in einem einzigen Exemplar am 17. Juni 1925.