Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn), Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn vom 11. März 1927, betreffend die Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen.
StF: BGBl. Nr. 93/1928 (NR: GP III 98 AB 128 S. 28.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 11. März 1927 in Wien unterfertigte Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn, betreffend die Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Staatsvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für Unterricht, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 13. Februar 1928.

Ratifikationstext

Der Austausch der Ratifikationsurkunde ist am 26. März 1928 erfolgt. Das Übereinkommen ist daher gemäß Artikel IV an diesem Tage in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und das Königreich Ungarn haben, in der Absicht, die vom österreichisch-ungarischen Grenzregelungsausschusse in Gemäßheit der Instruktionen der Botschafterkonferenz für die Grenzregelungsausschüsse und der diesbezüglichen Entscheidungen des Völkerbundrates verfaßten und von den beiden Regierungen ergänzten Vereinbarungsentwürfe (Juridische Protokolle) anzunehmen und zu diesem Behufe ein Übereinkommen zu schließen, zu Bevollmächtigten ernannt

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.),

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgendes übereingekommen sind:

Art. 1

Text

Artikel I. Die vom Grenzregelungsausschuß verfaßten Juridischen Protokolle, und zwar:

A.

Juridisches Protokoll betreffend die Regelung der Wasserverhältnisse im Grenzgebiete,

Juridisches Protokoll betreffend den Betrieb des Bergwerkes von Brennberg,

Juridisches Protokoll zur Regelung des Verkehres im Pinkatal;

B.

Juridisches Protokoll Nr. 1 betreffend den Abtransport der Waldprodukte der Gemeinde Sopron, der die Durchfuhr durch das Gebiet der österreichischen Gemeinde Loipersbach erfordert,

Juridisches Protokoll Nr. 2 betreffend den Zutritt zur Aussichtswarte auf der Kote 883 (Geschrieben-Stein – Jrottkö),

Juridisches Protokoll Nr. 3 betreffend den Gebrauch des zum Wirtschaftsbetriebe des Pfarrgutes von Szt.-Jmre gehörigen Göpels,

Juridisches Protokoll Nr. 4 betreffend die Brücke über den Hansag-Kanal bei Wallern,

Juridisches Protokoll Nr. 5 betreffend den Schutz und den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen der Stadt Sopron,

Juridisches Protokoll Nr. 6 betreffend den Schutz und den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen für die Städte Szombathely und Rechnitz,

Juridisches Protokoll Nr. 7 betreffend die Regelung der Wasserversorgung der Stadt Köszeg,

Juridisches Protokoll Nr. 8 betreffend den Schutz und die Erhaltung der zur Markierung des Grenzzuges dienenden Steine, Säulen und Zeichen,

Juridisches Protokoll Nr. 9 betreffend die Regelung des Transitverkehres der Produkte des Forstdomänenbetriebes Eszterhazy (Gemeinde Rattersdorf) auf österreichischem Boden,

Juridisches Protokoll Nr. 10 betreffend die Erhaltung und den Betrieb der Schleuse von Lutzmannsburg,

Juridisches Protokoll Nr. 11 betreffend die Regelung des Verkehres auf den gemeinsamen Straßen,

Juridisches Protokoll Nr. 12 betreffend die Instandhaltung der Straßen, Wege, Brücken und anderer dem Verkehr dienender Bauten in der Nähe der Grenze und insbesondere die Erhaltung der gemeinsamen Straßen,

Juridisches Protokoll Nr. 13 betreffend die Regelung des Verkehres nördlich des Einserkanals,

werden dem gegenwärtigen Übereinkommen angeschlossen.

Art. 2

Text

Artikel II. Die von den beiden Regierungen verfaßten zusätzlichen Juridischen Protokolle, und zwar:

1. Juridisches Protokoll betreffend die Ansprüche der Gemeinde und der Pfarre Rattersdorf auf Belieferung mit Holz und Streu,

2. Juridisches Protokoll betreffend die Regelung des landwirtschaftlichen Verkehres zwischen der Gemeinde Halbthurn und dem “Oberen Fuchsenfeld”,

3. Juridisches Protokoll betreffend die Verwendung des Wassers der Kleinen Leitha zur Bewässerung des an der Grenze bei Marialiget gelegenen Gebietes,

4. Juridisches Protokoll betreffend den “Zeiselhof”,

5. Juridisches Protokoll betreffend den Abtransport des in den westlich vom Zeigerberg gelegenen Wäldern der Stadt Köszeg gefällten Holzes,

6. Juridisches Protokoll betreffend die Versorgung der Bewohner von Harka mit Mineralwasser aus der Gemeinde Deutschkreutz, werden dem gegenwärtigen Übereinkommen angeschlossen.

Art. 3

Text

Artikel III. Die Hohen Vertragsschließenden Teile genehmigen alle in den Artikeln I und II des gegenwärtigen Übereinkommens aufgezählten Juridischen Protokolle und verpflichten sich, was sie betrifft, den in diesen Protokollen vorgesehenen Verpflichtungen nachzukommen; sie verpflichten sich weiters, unverzüglich die Maßnahmen zur Durchführung des gegenwärtigen Übereinkommens zu treffen.

Art. 4

Text

Artikel IV. Die in den Artikeln I und II aufgezählten Juridischen Protokolle sind als integrierender Bestandteil des gegenwärtigen Übereinkommens anzusehen, dessen Ratifizierung jene aller dieser Protokolle einbegreifen wird.

Das gegenwärtige Übereinkommen wird ratifiziert werden. Der Austausch der Ratifizierungen wird in Budapest stattfinden.

Das gegenwärtige Übereinkommen wird am Tage des Austausches der Ratifizierungsinstrumente in Kraft treten.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Wien in zweifacher Ausfertigung am 11. März 1927.

Anl. 1

Text

Schlußprotokoll.

Im Augenblicke der Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn betreffend die Juridischen Grenzprotokolle sind die unterzeichneten Bevollmächtigten über nachstehende Bestimmungen übereingekommen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Übereinkommens bilden:

1. Alle in anderen zwischen den beiden Hohen Vertragschließenden Teilen in Geltung stehenden oder in Hinkunft etwa abgeschlossenen Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen, die über die in den Bestimmungen der vorliegenden Juridischen Protokolle enthaltenen Erleichterungen hinausgehen sollten, finden während der ganzen Geltungsdauer der günstigeren Übereinkommen auch auf die in den genannten Juridischen Protokollen geregelten Fälle Anwendung.

2. Die Bestimmung des Artikels IV, Absatz 3, des gegenwärtigen Übereinkommens über das Inkrafttreten bezieht sich nicht auf das Juridische Protokoll betreffend die Regelung der Wasserverhältnisse im Grenzgebiete, welches Protokoll im Sinne eines am 9. Juli 1924 zwischen dem österreichischen und dem ungarischen Delegierten im österreichisch-ungarischen Grenzregelungsausschuß getroffenen Spezialabkommens als bereits am 1. Jänner 1923 in Kraft getreten anzusehen ist.

3. Zum Juridischen Protokoll zur Regelung des Verkehres im Pinkatale: Die Entziehung der Erleichterungen bei Mißbrauch in der Benützung der Durchzugsscheine (Artikel XI) findet nur individuell für die eines solchen Mißbrauches schuldige und überwiesene Person statt.

4. Zum Juridischen Protokoll Nr. 11: Im Falle des Überhandnehmens des Schmuggels im Bereiche der gemeinsamen Straßen behalten sich die beiden Hohen Vertragschließenden Teile vor, einvernehmlich besondere Maßnahmen zur Abhilfe zu treffen.

5. Zum Juridischen Protokoll Nr. 13: Die im zweiten Absatze des Artikels I erwähnten Mitteilungen sind an das nächste königlich ungarische Gendarmeriepostenkommando auf Formularen, von denen ein Muster anbei zuliegt, zu richten.

Geschehen zu Wien in zweifacher Ausfertigung am 11. März 1927.

 

Behörde: Gendarmeriepostenkommando in ………………

 

Name des Amtsorganes ……………………………………

 

 

 

 

 

 

Anlaß des dienstlichen Erscheinens

……………………………………………………………………

………………………………………………………………………………………………………………

Ort und Zeit des dienstlichen Erscheinens

……………………………………………………………

………………………………………………………………………………………………………………

Name und Personaldaten der angehaltenen Person

…………………..………………………………..

………………………………………………………………………………………………………………

Bezeichnung der sichergestellten Ware

……………………………………………………………….

………………………………………………………………………………………………………………

Datum: ……………………………….

 

……………………………………………………………………..

(Unterschrift)

 

 

 

 

 

 

 

An das

 

königlich ungarische ………………………………………………………….

 

in

 

………………………………………………….

 

Anl. 2

Text

Juridisches Protokoll

betreffend die Regelung der Wasserverhältnisse im Grenzgebiet zwischen Österreich und Ungarn, verfaßt vom Grenzregelungsausschuß für die österreichisch-ungarische Grenze unter Beteiligung der Permanenten Technischen Gewässerkommission des ungarischen Donaubeckens, gemäß der Entscheidung des Völkerbundrates, vom 19. September 1922, welche dem Ausschusse von der Botschafterkonferenz mit Note vom 21. Oktober 1922 übermittelt wurde.

Das Protokoll wurde durch den Grenzregelungsausschuß am 3. Juli 1923 endgültig angenommen.

Der Anhang, betreffend die “Frage der Verbindlichkeiten und Zinsen”, wurde durch den Ausschuß endgültig am 10. Oktober 1923 angenommen.

 

Erster Teil.

Allgemeine Bestimmungen.

§ I. Die Regierungen Österreichs und Ungarns verpflichten sich, im Sinne des Artikels 292 des Vertrages von Trianon keine einseitige, die Wasserverhältnisse im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet berührende Maßnahme zu treffen und keine Arbeiten durchzuführen, durch welche die gegenwärtig auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates bestehenden Wasserverhältnisse geändert würden; sie verpflichten sich, alle zur Aufrechterhaltung der derzeit bestehenden Wasserverhältnisse dienenden wasserbaulichen Anlagen in gutem Stand zu halten.

Diese Verpflichtung beschränkt in seiner Weise das jedem Staate zustehende Recht, auf eigenem Gebiet in voller Unabhängigkeit Arbeiten rein örtlicher Bedeutung, welche auf das Gebiet des anderen Staates ohne Einfluß sind, vorzunehmen.

Zum Schutz gegen Überschwemmungen verpflichten sich die vertragschließenden Regierungen, die zum Schutze der bedrohten Gebiete des Nachbarstaates dienenden Bauten in gutem Stand zu erhalten.

Wenn infolge eines Dammbruches oder irgendeines sonstigen zufälligen Ereignisses das Grenzgebiet des Nachbarstaates durch eine Überschwemmung bedroht wäre, ist die betreffende Lokalbehörde dieses Staates auf dem raschesten Wege zu verständigen.

 

§ II. Ohne vorhergehendes Einvernehmen zwischen den beiden Staaten darf keine neue Arbeit ausgeführt werden, die eine Änderung des Wasserregimes in den im § I erwähnten Gegenden mit sich bringen würde.

 

§ III. Im Falle der Ausführung von Arbeiten, die das Gebiet beider Staaten interessieren, verpflichten sich diese grundsätzlich, ihre Staatsangehörigen zu Beitragsleistungen zu den Kosten im Verhältnisse des aus den genannten Arbeiten gezogenen Nutzens zu verhalten.

Es wird betont, daß in jedem einzelnen Falle ein gesondertes Übereinkommen Platz zu greifen hat.

 

Zweiter Teil.

Bestimmungen, betreffend das Raabregulierungssyndikat.

§ IV. Entsprechend dem im § I aufgestellten Grundsatze darf ohne vorhergegangenes Einverständnis keine Änderung in den Ausmaßen und der Wasserführung des Hansag-Kanals in seinem gegenwärtigen Zustande und der zu ihm gehörigen Wasserbauwerke (Schleusen, Stauanlagen u. s. w.) vorgenommen werden. Insbesondere wird zum Schutze des gegenwärtig bestehenden Regimes im Hansag das Niveau des Kanals auf der Höhe zu halten sein, die es gegenwärtig während der verschiedenen Jahreszeiten erreicht.

Wenn es die Entwässerungs- und Bewässerungsarbeiten auf dem Österreich neu angegliederten Gebiete erheischen, wird dem Bau der für notwendig befundenen Kanäle auf ungarischem Gebiete kein Hindernis in den Weg gestellt werden. In solchem Falle wird übrigens ein Einvernehmen zwischen den beiden Regierungen herzustellen sein.

Die ungarische Regierung wird auch die Konservierung und die Erhaltung der auf ihrem Gebiete gelegenen Wasserwerke, welche zum Schutze der österreichischen, ehemals zum Raabregulierungssyndikat gehörigen Gebiete dienen, in ihrem gegenwärtigen Zustande sicherstellen.

Die österreichische Regierung verpflichtet sich, ohne vorhergehendes Abkommen mit der ungarischen Regierung auf den obgenannten Gebieten die Ausführung von Wasserbauarbeiten, die eine Änderung im Wasserregime auf ungarischem Gebiete mit sich bringen würden, nicht zu gestatten.

 

§ V. Es herrscht beiderseits Einverständnis darüber, daß die ehemaligen Mitglieder des Raabregulierungssyndikates, deren Besitzungen nunmehr auf österreichischem Boden liegen, vom 31. Dezember 1922 an nicht mehr jenen Verpflichtungen nachzukommen haben, welche für sie aus dem gegenwärtigen Vertrage hervorgehen.

Die österreichische Regierung anerkennt, daß die in der beiliegenden Liste aufgezählten, vom Raabregulierungssyndikat beigestellten Summen zu Lasten des neuen österreichischen Syndikates gehen; sie verpflichtet sich diese Summen sowie einen den Anteilen der schwebenden Grundsteuerrückvergütung bis Ende 1922 entsprechenden Betrag zurückzuerstatten.

Die ungarische Regierung nimmt davon Kenntnis, daß Österreich die obenerwähnten Mitglieder zwecks Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Wasserregimes in ein oder mehrere Syndikate vereinigen wird.

 

§ VI. Das Raabregulierungssyndikat wird der österreichischen Regierung auf Verlangen alle Dokumente übergeben, die auf die ausgetretenen Mitglieder und die Österreich zugefallenen Gebiete Bezug haben.

Das Raabregulierungssyndikat bleibt ausschließlicher Besitzer aller auf ungarischem Boden gelegenen Wasserwerke (einschließlich der Überschwemmungsdämme und ihrer Nebenbauten), ohne daß die ausgetretenen Mitglieder auf irgendeine Entschädigung Anrecht hätten. Die auf österreichischem Boden gelegenen Wasserwerke und Materialien werden Eigentum der zu einem oder mehreren neuen österreichischen Syndikaten vereinigten ehemaligen Mitglieder des Raabregulierungssyndikates.

Der Wert der auf ungarischem Boden gelegenen Vermögenschaften des Syndikates, welche weder zu den Wasserwerken noch zu den Materialien gehören, muß gemeinsam festgesetzt werden und der auf die österreichischen Interessen entfallende Teil wird den neuen österreichischen Syndikaten gutgeschrieben.

Zu diesem Zwecke wird nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Übereinkommens von den beiden Regierungen eine gemeinsame Liquidierungskommission aufgestellt werden; sie wird aus einem oder mehreren Regierungsvertretern und aus einem oder mehreren Mitgliedern der respektiven Syndikate bestehen. Es wird insbesondere Aufgabe dieser Liquidierungskommission sein, genau festzustellen, was unter dem oben angewendeten Begriff “Material” zu verstehen sei.

Diese Kommission muß ihre Arbeiten in sechs Monaten beenden. Ihre Anträge müssen der Genehmigung der in Betracht kommenden Regierungen unterbreitet werden, welche sich verpflichten, ihre Entscheidungen binnen einer Frist von drei Monaten bekanntzugeben.

 

§ VII. Da das Raabregulierungssyndikat auf ungarischem Gebiete gewisse Wasserwerke besitzt, welche beide Länder interessieren, wird die österreichische Regierung den neuen Syndikaten die Verpflichtung auferlegen, zu den Erhaltungskosten dieser Werke in dem Maße beizutragen, als diese Syndikate an jedem dieser Werke interessiert sind.

Keinesfalls darf das Verhältnis, in welchem die neuen Syndikate zu den erwähnten Erhaltungskosten beitragen, jenes überschreiten, welches im Laufe des letzten Rechnungsjahres der gemeinsamen Verwaltung zwischen den Beiträgen der ausgetretenen Mitglieder und der Gesamtsumme der Beiträge bestand.

Die Grundlagen, auf welchen der Gesamtbeitrag, die Höhe der Einzelbeiträge sowie die Modalitäten der Einzahlung errechnet werden, werden von der im Sinne des § VI konstituierten Kommission geregelt werden.

 

§ VIII. Im Interesse einer engen Zusammenarbeit der im Grenzgebiete tätigen Syndikate werden deren Vertreter, die von den respektiven Regierungen bestätigt sein müssen, sich durch Durchsicht der Projekte, Kostenvoranschläge und Protokolle sowie durch Lokalaugenschein über alle Maßnahmen informieren können, deren Wirkung die Gebietsgrenzen eines einzelnen Syndikates überschreiten würde.

Zur Vermeidung von Zwischenfällen werden die Vertreter stets gemeinsam die Lokalaugenscheine vornehmen.

 

Dritter Teil.

Schlußbestimmungen.

§ IX. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden vertragschließenden Staaten über eine die Durchführung des vorliegenden Übereinkommens betreffende Frage wird im Sinne der Artikel 292 und 293 des Vertrages von Trianon vorgegangen werden.

 

§ X. Fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten kann das gegenwärtige Übereinkommen auf Verlangen des einen oder des anderen der beiden vertragschließenden Staaten revidiert werden.

Wird ein solches Verlangen nicht sechs Monate vor Ende dieses Zeitraumes gestellt, so wird der Vertrag als automatisch für einen gleichen Zeitraum erneuert angesehen und so fort.

 

Anl. 3

Text

Beilage, betreffend die “Frage der Verbindlichkeiten und Zinsen”.

In Gemäßheit der Bestimmungen des § 5 des zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn zur Regelung der auf die Wasserrechtsverhältnisse auf dem Gebiete der Gemeinde Pamhagen bezüglichen juridischen Fragen geschlossenen Einkommens ist die Frage der Verbindlichkeiten zwischen dem Raabregulierungssyndikat und dem österreichischen Syndikate am 27. Juli bei einer Zusammenkunft des österreichischen und des ungarischen Kommissärs im Grenzregelungsausschuß in Anwesenheit der Herrn Hofrat P. Buckeisen und Oberbaurat K. Hofeneder, Vertreter des österreichischen Ministeriums für Handel und Verkehr und der Gebäudedirektion der Landesregierung in Sauerbrunn einerseits und des Herrn Sektionsrates Alexander Gillyen de Nagyenyed, Vertreters des ungarischen Ackerbauministeriums, und des Herrn Louis Jausz, Vertreters der Regulierungsgesellschaft, behandelt worden.

Vorbehaltlich der Genehmigung der beiden Regierungen wurde nachstehendes beschlossen.

Anl. 4

Text

Vereinbarung.

§ I. Die bestehenden Verbindlichkeiten können in folgende Kategorien eingeteilt werden:

 

1.

Beitragsrückstände bis 31. Dezember 1921

438.387,45 ung. K.

2.

Beitragsrückstände für das Jahr 1922

4,780.770,-- ung. K.

3.

Steuerrückersätze von den österreichischen Gebietsteilen für den Zeitraum vom 1. Juli 1921 bis 31. Dezember 1922

144.712,31 ung. K.

 

Zusammen

5,363.869,76 ung. K.

4.

Ein Anteil von ungefähr 15,2 % einer schwebenden Schuld, die dem Gesamtgebiete der Gesellschaft entspricht und die am 1. Jänner 1923 beträgt

1,787.296,01 ung. K.

 

§ II. Was die im § I unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Kategorien betrifft, die einer Gesamtsumme von 5,363.869,76 ung. K. entsprechen, übernimmt Österreich die Verpflichtung, diese Summe sogleich zu bezahlen, wozu noch 6 % Zinsen für den Zeitraum zwischen 1. Jänner 1923 und dem Fälligkeitstermin am 31. August 1923, somit der Betrag 214.554,79 ung. K. tritt.

Die Gesamtsumme von 5,578.425 ung. K. wird von Österreich an das Raabregulierungssyndikat in Györ am 31. August 1923 ausgezahlt werden.

 

§ III. Was den in § I unter Ziffer 4 erwähnten Anteil betrifft, war es nicht möglich, heute die Höhe, die Fälligkeit noch die Zinsenberechnung zu bestimmen, da, wenn der ungarische Gläubiger, nämlich die Ungarische Hypotheken- und Credit-Bank, auch die Flüssigmachung der Schuld übernommen hat, er doch noch nicht die Pauschalsumme einschätzen kann, die ihm am 30. Juni 1924, dem für den Rückersatz bestimmten Datum, gezahlt werden soll.

Österreich übernimmt die Verpflichtung, den vorerwähnten Anteil zu erstatten. Nach Begleichung der Schuld durch das Raabregulierungssyndikat, wird Österreich dieser Gesellschaft eine solche Summe auszahlen, daß der besagte Anteil im Hinblick auf den Gesamtrückersatz im Verhältnis von 271.741,86 zu 1,787.926,01 stehe.

 

§ IV. Die gegenwärtige Vereinbarung ist in einer vom Grenzregelungsausschuß eigens einberufenen Sitzung genehmigt, in 3 Exemplaren ausgefertigt und vom Präsidenten des Grenzregelungsausschusses sowie von den im Eingange des gegenwärtigen Protokolls erwähnten Persönlichkeiten unterzeichnet worden.

Anl. 5

Text

Juridisches Protokoll

betreffend den Betrieb des Bergwerkes Brennberg.

(Zusatz zu der vom Ausschusse in seiner Sitzung vom 12. Dezember 1922 getroffenen Entscheidung.)

Zur Sicherung und Erhaltung der einheitlichen Verwaltung des Bergwerkes Brennberg ist das nachstehende Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn in Gemäßheit der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920, der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 und der von der österreichischen Regierung zugestandenen und im Protokoll der vom Ausschusse am 12. Dezember 1922 abgehaltenen Sitzung niedergelegten Sicherheiten abgeschlossen worden.

 

Artikel I. Österreich anerkennt, daß der Betrieb des “Barbara-Helenenschachtes” eine wirtschaftliche Einheit bleibt und bei der gegenwärtigen und zukünftigen Ausdehnung des österreichischen Gebietes der Überwachung und Verwaltung der ungarischen Bergbehörde zu unterstehen hat.

Die Bergleute und Angestellten des Bergwerkes werden den ungarischen Schutzgesetzen für Bergbauarbeiter (Gesetze über die Arbeitszeit, den Lohn, die Versicherung u. s. w.) auch dann unterworfen sein, wenn sie auf österreichischem Gebiete arbeiten.

Es herrscht Einverständnis darüber, daß der Aufenthalt der Bergleute und Angestellten in Österreich und ihre Behandlung in einem österreichischen Spitale einem Aufenthalt in Ungarn und einer Behandlung in einem Spitale dieses Staates gleichzuhalten sind.

Die österreichische Bergbehörde behält sich nur das Recht vor, das Bergwerk zu ihrer Information zu besuchen und in die Grubenkarten Einsicht zu nehmen.

 

Artikel II. Österreich verpflichtet sich, behufs verschärfter Ausübung der Sicherheitspolizei in dem Bergwerke auf dem in der zuliegenden Skizze rot eingezeichneten Gebiete der Gruppe 65 der Katastralparzellen der Gemeinde Ritzing einen österreichischen Gendarmerieposten aufzustellen und zu erhalten.

Diese Vorsichtsmaßregel wird dem Bergwerksbetriebe erhöhte Sicherheit gegen allfällige böswillige oder Sabotageakte gewähren.

Die österreichische Gendarmerie wird alle jene notwendigen, von der Brennberger Bergwerksdirektion verlangten Ordnungsmaßnahmen sowohl im Betriebe als auch in den Arbeiterkolonien durchführen, die jedoch nicht über den Rahmen der ungarischen Bergbau- und Arbeiterschutzgesetze hinausgehen dürfen.

Österreich verpflichtet sich auch, der Bergwerksgesellschaft alle Schäden zu vergüten, welche aus Sabotageakten herrühren und sich auf dem der Aufsicht seiner Gendarmerie unterstellten Gebiete ereignet haben.

 

Artikel III. Österreich gestattet die abgabenfreie Ausfuhr des für den vorerwähnten Bergbaubetrieb notwendigen Materials (insbesondere Holz).

Das österreichische Finanzministerium behält sich vor, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um allen Mißbrauch dieses Zugeständnisses hintanzuhalten.

 

Artikel IV. Österreich ist bereit, die Verordnung der Bundesregierung vom 21. März 1922, Nr. 162, betreffend die Aufsuchung und Gewinnung von Kohle im Burgenlande, für den auf der Skizze mit einer blauen Linie umgrenzten Gebietsteil der Gemeinden Ritzing, Lackendorf und Lackenbach für die ganze Dauer des zwischen der Aktiengesellschaft zur Ausbeutung der Kohlenbecken in der Umgebung von Brennberg und der fürstlich Eszterhazyschen Domänendirektion abgeschlossenen, in Sopron am 8. Mai 1914 unterzeichneten, in Sopron am 19. August 1914 vom Fideikommissariat genehmigten und bis zum Jahre 1963 gültigen Vertrages außer Kraft zu setzen.

Österreich sichert hiedurch der genannten Gesellschaft den weiteren vollen Genuß der durch diesen Vertrag erworbenen Berechtigungen zu.

 

Artikel V. Die oben angeführten Verpflichtungen sind von der Republik Österreich laut der vom österreichischen Delegierten in der Sitzung des Grenzregelungsausschusses vom 12. Dezember 1922 abgegebenen Erklärung offiziell angenommen worden.

 

Artikel VI. Die beiden vertragschließenden Staaten behalten sich die Regelung aller Einzelfragen vor, die sich im Laufe des Bergbaubetriebes ergeben werden.

 

Artikel VII. Vorstehendes Übereinkommen tritt in Kraft:

für die Republik Österreich,

nach Genehmigung durch das Parlament, Ratifizierung durch den Bundespräsidenten und Publizierung im Bundesgesetzblatte;

für das Königreich Ungarn,

nach Ratifizierung durch die Königliche Regierung.

Gesehen und genehmigt in der in Sopron am 31. Juli 1924 abgehaltenen Sitzung.

Anl. 6

Text

Juridisches Protokoll

verfaßt in Gemäßheit der Entscheidung des Völkerbundrates vom 19. September 1922 von dem Ausschusse unter Mitwirkung der beteiligten Regierungen zur Regelung des Verkehres im Pinkatal.

(Zusatz zu den vom Ausschusse in seinen Sitzungen vom 15. November 1922 und 5. Dezember 1922 getroffenen (Entscheidungen.)

 

Artikel I. Das Pinkatal wird dem Durchzugsverkehr in dem nachstehende Gemeinden umfassenden Gebietsteile eröffnet:

Deutsch-Bieling, Deutsch-Schützen, Eberau, Edlitz, Gaas, Hagensdorf, Heiligenbrunn, Höll, Kulm, Luising, Moschendorf, Oberbildein, Rechnitz, Schachendorf, Schandorf, Schauka, St. Katharein, Strem, Unterbildein, Winten, Alsocsatar, Bozsok, Bucsu, Felsöcsatar, Horvatlövö, Kisnarda, Magyarkeresztes, Nagykölked, Nagynarda, Nemetkeresztes, Pinkamindszent, Pornoapati, Szentpeterfa und Vasalja.

 

Artikel II. Durch das voliegende Protokoll werden den nachstehend bezeichneten Personen Verkehrserleichterungen gewährt:

a) den Personen, die in einer der im Artikel I aufgezählten Gemeinden ihren dauernden Wohnsitz haben und die mit einem ihren Wohnsitz in einer dieser Gemeinden bestätigenden Grenzscheine versehen sind,

b) den anderen Bewohnern des Grenzbezirkes, welche mit einem in Gemäßheit der geltenden Übereinkommen über Erleichterungen im Grenzverkehr von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellten Übertrittsscheine versehen sind,

c) den öffentlichen Angestellten, welche mit einem Amtsauftrag ihrer zuständigen Behörden und einem Übertrittsscheine versehen sind, der ausgestellt wird: für Österreicher von der Burgenländischen Landesregierung; für Ungarn: von dem zuständigen Vizegespansamte (Alispani hivatal).

Diese Begünstigungen werden den Angehörigen der beiderseitigen Wehrmächte nicht eingeräumt.

 

Artikel III. Eine Zoll- und Paßrevision findet nur beim Eintritt in das Durchzugsgebiet und beim Austritt statt.

 

Artikel IV. Auf ein an die Verwaltungsbehörde oder an die von dieser bezeichneten Stelle gerichtetes Ansuchen wird ein “Durchzugsschein” genannter Grenzübertrittsschein ausgefertigt, auf welchem der Eintrittsort in das Durchzugsgebiet und der Bestimmungsort (Austrittsort) angegeben sind.

 

Artikel V. Beim Eintritt in das Durchzugsgebiet findet eine Zoll- und Paßrevision statt, welche auf dem Durchzugsschein unter Spezifizierung der Menge und Art der mitgeführten Waren des Verkehrsmittels (Wagen, Auto, Fahrrad u. s. w.) und der Anzahl der Zugtiere vermerkt wird; nach dieser Revision kommen den Waren die für Transitgüter bestehenden Begünstigungen zu; beim endgültigen Austritt aus dem Durchzugsgebiete erfolgt eine neuerliche Zoll- und Paßrevision.

 

Artikel VI. Innerhalb des Durchzugsgebietes findet der gesamte Verkehr und der Transport von deklarierter Ware sowohl auf österreichischem wie auf ungarischem Gebiete zoll- und abgabenfrei statt.

Durch diese Maßnahme wird das Recht der beiderseitigen Beamten, insbesondere der Gendarmerie und der Zollorgane, zur Vornahme fallweiser Kontrollen auf eigenem Gebiete nicht beschränkt.

 

Artikel VII. Für den Verkehr zwischen den einzelnen Gemeinden dienen die in der angeschlossenen Zusammenstellung angegebenen Verbindungen.

 

Artikel VIII. Sämtliche im Durchzug verkehrenden Bewohner der Grenzzone müssen mit einem ordnungsmäßigen, im Sinne des Übereinkommens über den kleinen Grenzverkehr ausgefertigten Grenzübertrittsschein versehen sein. Die Gespanne und die Anzahl der Zugtiere müssen beim Eintritt in die Durchzugszone und beim Austritt auf den den öffentlichen Angestellten im Sinne des ausgestellten Artikels II, c, Übertrittsscheinen angemerkt werden.

 

Artikel IX. Vorstehende Bestimmungen über den Durchzugsverkehr gelten für Fußgänger, Reiter, Wagen, Automobile und Fahrräder mit Ausschluß des Eisenbahnverkehres.

 

Artikel X. Für die Fälle, die durch dieses Protokoll nicht geregelt werden, bleiben die allgemeinen Bestimmungen über den kleinen Grenzverkehr in Kraft. Alle weitergehenden Erleichterungen, die durch Übereinkommen über den kleinen Grenzverkehr zugestanden werden, finden auch auf den Verkehr im Pinkatal Anwendung.

 

Artikel XI. Jeder Mißbrauch mit dem Durchzugsscheine hat den endgültigen Verlust der vorstehend angeführten Begünstigungen, die Beschlagnahme der Waren und die Bestrafung nach den geltenden Gesetzen zur Folge.

 

Artikel XII. Vorstehendes Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die Regierungen der beiden vertragschließenden Staaten in Kraft.

 

Geschehen und genehmigt in der Sitzung vom 2. Juli 1924.

Anl. 7

Text

Trafic de transit dans la vallee de la Pinka.

(Durchzugsverkehr im Pinkatale.)

I. Pour les communes autrichiennes.

(I. Für die österreichischen Gemeinden.)

 

No

(Nr.)

de la

(von der)

par la

(über die)

a la

(in die)

commune

(Gemeinde)

A. Du Sud au Nord.

(A. Von Süden nach Norden.)

1.

Schandorf

Kisnarda

Schachendorf

2.

Deutsch-Schützen

Nemetkeresztes

Schauka

3.

Deutsch-Schützen

Schauka

Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Felsöcsatar

Alsocsatar

Kisnarda

Schandorf

Schachendorf

4.

Deutsch-Schützen

Höll

St. Katharein

Edlitz

Pornoapati

Horvatlövö

Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Felsöcsatar

Alsocsatar

Kisnarda

Schandorf

Schachendorf

5.

Oberbildein

Unterbildein

Winten

Eberau

Kulm

a) Pornoapati

 

 

Pornoapati

Horvatlövö

Nemetkeresztes

b) Magyarkeresztes

Felsöcsatar

Alsocsatar

Kisnarda

Deutsch-Schützen

 

 

 

Schandorf

Schachendorf

6.

Gaas

Moschendorf

a) Szentpeterfa

b) Szentpeterfa

 

Pornoapati

Szentpeterfa

Pornoapati

Horvatlövö

Nemetkeresztes

c) Magyarkeresztes

Felsöcsatar

Alsocsatar

Kisnarda

Eberau

Deutsch-Schützen

Schandorf

Schachendorf

7.

Strem

Heiligenbrunn

Hagendorf

Luising

Deutsch-Bieling

a) Pinkamindszent

b) Pinkamindszent

Szentpeterfa

Pinkamindszent

c) Szentpeterfa

Pornoapati

Pinkamindszent

Szentpeterfa

Pornoapati

Horvatlövö

d) Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Felsöcsatar

Alsocsatar

Kisnarda

Moschendorf

Gaas

Eberau

Deutsch-Schützen

Schandorf

Schachendorf

B. Du Nord au Sud.

(B. Von Norden nach Süden.)

1.

Luising

Pinkamindszent

Heiligenbrunn

2.

Moschendorf

Pinkamindszent

Heiligenbrunn

Hagensdorf

Luising

3.

Gaas

Kulm

Eberau

Oberbildein

Unterbildein

Winten

a) Szentpeterfa

Szentpeterfa

b) Pinkmindszent

Moschendorf

Heiligenbrunn

Hagensdorf

Luising

4.

Edlitz

St. Katharein

Höll

Deutsch-Schützen

a) Pornoapati

b) Pornoapati

Szentpeterfa

c) Pornoapati

Szentpeterfa

Pinkamindszent

Oberbildein

Gaas

Moschendorf

Heiligenbrunn

Hagensdorf

Luising

5.

Schauka

a) Nemetkeresztes

b) Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Horvatlövö

Pornoapati

c) Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Horvatlövö

Pornoapati

Szentpeterfa

d) Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Horvatlövö

Pornoapati

Szentpeterfa

Pinkamindszent

Deutsch-Schützen

Oberbildein

Gaas

Moschendorf

Heiligenbrunn

Hagensdorf

Luising

6.

Schandorf

Kisnarda

Felsöcsatar

Alsocsatar

a) Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Kisnarda

Felsöcsatar

Alsocsatar

b) Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Horvatlövö

Pornoapati

Kisnarda

Felsöcsatar

Alsocsatar

Nemetkeresztes

c) Magyarkeresztes

Horvatlövö

Pornoapati

Szentpeterfa

Kisnarda

Felsöcsatar

Alsocsatar

Nemetkeresztes

d) Magyarkeresztes

Hagensdorf

Horvatlövö

Pornoapati

Szentpeterfa

Pinkamindszent

Schauka

Deutsch-Schützen

Höll

Oberbildein

Gaas

Moschendorf

Heiligenbrunn

Luising

7.

Rechnitz

Schachendorf

a) Kisnarda

Kisnarda

Felsöcsatar

Alsocsatar

b) Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Kisnarda

Felsöcsatar

Alsocsatar

c) Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Horvatlövö

Pornoapati

Kisnarda

Felsöcsatar

Alsocsatar

Nemetkeresztes

d) Magyarkeresztes

Horvatlövö

Pornoapati

Szentpeterfa

Kisnarda

Felsöcsatar

Alsocsatar

Nemetkeresztes

e) Magyarkeresztes

Horvatlövö

Pornoapati

Szentpeterfa

Pinkamindszent

Schandorf

Schauka

Deutsch-Schützen

Höll

Oberbildein

Gaas

Moschendorf

Heiligenbrun

Hagensdorf

Luising

 

II. Pour les communes hongroises.

(II. Für die ungarischen Gemeinden.)

 

No

(Nr.)

de la

(von der)

par la

(über die)

a la

(in die)

commune

(Gemeinde)

A. Du Sud au Nord.

(A. Von Süden nach Norden.)

1.

Bucsu

Rechnitz

Bozsok

2.

Pornopati

Horvatlövö

Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Felsöcsatar

Alsocsatar

Kisnarda

Nagynarda

a) Schachendorf

b) Schachendorf

Rechnitz

Bucsu

Bozsok

3.

Szentpeterfa

Eberau

a) Unterbildein

Oberbildein

Eberau

Unterbildein

b) Oberbildein

Schachendorf

Eberau

Unterbildein

c) Oberbildein

Schachendorf

Rechnitz

Pornoapati

Buscu

Bozsok

4.

Pinkamindszent

a) Moschendorf

Gaas

Moschendorf

Gaas

b) Eberau

Unterbildein

Oberbildein

Moschendorf

Gaas

Eberau

c) Unterbildein

Oberbildein

Schachendorf

Moschendorf

Gaas

Eberau

d) Unterbildein

Oberbildein

Schachendorf

Rechnitz

Szentpeterfa

Pornoapati

Bucsu

Bozsok

5.

Nagykölked

Eberau

a) Unterbildein

Oberbildein

Eberau

Unterbildein

b) Oberbildein

Schachendorf

Eberau

Unterbildein

c) Oberbildein

Schachendorf

Rechnitz

Pornoapati

Bucsu

Bozsok

6.

Vasalja

a) Moschendorf

Gaas

Moschendorf

Gaas

b) Eberau

Unterbildein

Oberbildein

Moschendorf

Gaas

Eberau

c) Unterbildein

Oberbildein

Schachendorf

Moschendorf

Gaas

Eberau

d) Unterbildein

Oberbildein

Schachendorf

Rechnitz

Szentpeterfa

Pornoapati

Bucsu

Bozsok

B. Du Nord au Sud.

(B. Von Norden nach Süden.)

No

(Nr.)

de la

(von der)

par la

(über die)

a la

(in die)

commune

(Gemeinde)

1.

Szentpeterfa

Gaas

Moschendorf

Pinkamindszent

2.

Pornoapati

Horvattövö

Nemetkeresztes

Magyarkeresztes

Fölsöcsatar

Alsocsatar

Kisnarda

Nagynarda

Oberbildein

a) Unterbildein

Eberau

Oberbildein

Unterbildein

b) Eberau

Gaas

Moschendorf

Szentpeterfa

Pinkamindszent

3.

Bucsu

a) Schachendorf

Schachendorf

Oberbildein

b) Unterbildein

Eberau

Schachendorf

Oberbildein

Unterbildein

c) Eberau

Gaas

Moschendorf

Kisnarda

Szentpeterfa

Pinkamindszent

4.

Bozsok

a) Rechnitz

b) Rechnitz

Schachendorf

Rechnitz

Schachendorf

c) Oberbildein

Unterbildein

Eberau

Rechnitz

Schachendorf

Oberbildein

d) Unterbildein

Eberau

Gaas

Moschendorf

Bucsu

Kisnarda

Szentpeterfa

Pinkamindszent

 

Anl. 8

Text

Juridisches Protokoll Nr. 1

betreffend den Abtransport der Waldprodukte der Gemeinde Sopron, der die Durchfuhr durch das Gebiet der österreichischen Gemeinde Loipersbach erfordert.

(Zusatz zur Entscheidung des Ausschusses vom 23. Februar 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Da die königliche Freistadt Sopron das Ersuchen gestellt hat, daß die auf ihren Gemeindegebieten erzielten und ihr zukommenden Waldprodukte durch die österreichische Gemeinde Loipersbach abtransportiert werden können, wurde das nachstehende Übereinkommen zwischen Österreich und Ungarn gemäß den Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen.

 

Artikel I. Die Stadtgemeinde Sopron übersendet alljährlich der Bezirksverwaltung von Mattersdorf eine ausführliche Liste der Waldprodukte, einschließlich der Nebenprodukte, die sie aus ihren Waldungen Auwald, Wehrgraben und Looswald auszuführen gedenkt und die über Loipersbach nach Sopron transportiert werden sollen.

 

Artikel II. Die österreichische Behörde stellt nach dieser Liste und allenfalls nach Überprüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben am Betriebsorte ein Zeugnis für die Durchfuhr aus, die dem normalen Ertrage des jährlichen Holzschlages und der Nebenproduktion entspricht. Dieses Zeugnis gibt dem Eigentümer das Recht, seine Waren zollfrei auf dem kürzesten Wege nach Sopron zu bringen.

 

Artikel III. Jeder Transport muß 14 Tage vorher den österreichischen Zollbeamten angezeigt werden, die nach dem vorerwähnten Zeugnisse den Eintritt der Produkte nach Österreich kontrollieren. Erst nach dieser Kontrolle wird die Ware als Transitware bezeichnet.

 

Artikel IV. Die Kosten der Zeugnisse und die anderen laufenden Auslagen fallen dem Verfrächter zu Last.

 

Artikel V. Alle Personen, die an der Durchfuhr beteiligt sind, müssen mit den in dem Übereinkommen über den kleinen Grenzverkehr vorgesehenen Übertrittsscheinen, auf denen gegebenenfalls die Fuhrwerke und die Zugtiere zu verzeichnen sind, versehen sein.

 

Artikel VI. Das vorliegende Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden beteiligten Regierungen in Kraft.

 

Gesehen und genehmigt in der in Sopron am 6. März 1923 abgehaltenen Sitzung.

Anl. 9

Text

Juridisches Protokoll Nr. 2

betreffend den Zutritt zur Aussichtswarte auf der Kote 883 (Geschrieben-Stein – Jrottkö).

(Zusatz zu den Entscheidungen des Ausschusses vom 14. Juni und 8. November 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 wurde nachstehendes Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn abgeschlossen:

 

Artikel I. Da die Grenze zwischen Österreich und Ungarn über die Kote 883 – Geschrieben-Stein – Jrottkö – verläuft, verpflichten sich die beiden Staaten, der Bevölkerung den freien Zutritt zu der auf dieser Kote errichteten Aussichtswarte jederzeit und ohne jede Formalität zu sichern.

Die Besucher benötigen hiezu weder Reisepässe noch Grenzüberschrittsscheine.

 

Artikel II. Da die Kote 883 zugleich trigonometrischer Punkt erster Ordnung ist, können dort geodätische Messungen aller Art durch den Vermessungsdienst beider Staaten ohne Behinderung ausgeführt werden; die beiden Regierungen verpflichten sich nämlich, das Ausstellen von Instrumenten und geodätischen Zeichen auf der Plattform der Aussichtswarte durch befugte staatliche Vermessungsbeamte zu gestatten.

Die Arbeiten dieser Art können ohne vorheriger Benachrichtigung oder Bewilligung vorgenommen werden.

 

Artikel III. Das vorliegende Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden beteiligten Rgierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der Sitzung vom 26. März 1924.

Anl. 10

Text

Juridisches Protokoll Nr. 3

betreffend den Gebrauch des zum Wirtschaftsbetriebe des Pfarrgutes von Szt.-Imre gehörigen Göpels.

(Zusatz zu den Entscheidungen des Ausschusses vom 14. Juni 1922 und 10. Oktober 1923,betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Der Zug der Staatsgrenze in dem Gebiete zwischen den Gemeinden Inzenhof und Rabafüzes, schneidet den Göpel der Pfarre Szt.Imre.

Behufs Regelung des Betriebes dieses Göpels wurde zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn nachstehendes Übereinkommen im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen.

 

Artikel I. Österreich und Ungarn verpflichten sich, den zwischen den Grenzsteinen C 92/1 und C 92/2 nächst dem Pfarrhause von Szt.-Imre gelegenen Göpelbetrieb dadurch sicherzustellen, daß während der Dauer des Betriebes des genannten Göpels für die hiebei unmittelbar beschäftigten Personen und Zugtiere das Überschreiten der Grenze ohne weitere Formalität zugestanden wird.

 

Artikel II. Das vorliegende Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.

 

Gesehen und genehmigt in der am 2. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 11

Text

Juridisches Protokoll Nr. 4

betreffend die Brücke über den Hansag-Kanal bei Wallern.

(Zusatz zur Entscheidung des Ausschusses vom 15. November 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Die Brücke über den Hansag- Kanal nächst dem Loblersee in der Gemeinde Wallern (Bezirk Neusiedl) vermittelt den Verkehr der Grundbesitzer von Wallern zu ihren südlich des Kanals auf ungarischem Gebiete gelegenen Feldern (ungefähr 700 Katastraljoch).

Im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 wurde zwecks Wahrung der Interessen der kleinen Grundbesitzer der Gemeinde Wallern zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn nachstehende Vereinbarung getroffen.

 

Artikel I. Ungarn verpflichtet sich, den obgenannten Bewohnern von Wallern den freien Zutritt zu dieser Brücke zu gestatten, damit sie ihre landwirtschaftlichen Arbeiten vollführen können.

Der Zutritt zur Brücke ist nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, das heißt vom 1. März bis 15. November von 4 bis 22 Uhr, vom 16. November bis Ende Februar von 6 bis 18 Uhr gestattet.

Diese Bewohner Wallerns müssen mit den gebräuchlichen Grenzübertrittsdokumenten versehen sein.

Das Recht der ungarischen Behörden, die Kontrolle auszuüben, wird durch diese Begünstigung nicht beschränkt.

Es herrscht Einverständnis darüber, daß in dem Falle, als irgendwelche Vereinbarungen zur Regelung des kleinen Grenzverkehres weitergehende Erleichterungen als die vorliegende Vereinbarung festlegen sollten, dieselben vorzugsweise Anwendung finden würden.

 

Artikel II. Vorliegende Vereinbarung tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 2. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 12

Text

Juridisches Protokoll Nr. 5

betreffend den Schutz und den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen der Stadt Sopron.

(Zusatz zur Entscheidung des Ausschusses vom 23. Februar 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadt Sopron und behufs Sicherung ihres Ausbaues wurde zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn nachstehendes Übereinkommen im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen.

 

Artikel I. Die allgemeinen Bestimmungen, die im ersten Teile des im Sinne des Artikels 292 des Vertrages von Trianon zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn abgeschlossenen Übereinkommens über die Regelung der Wasserverhältnisse im Grenzgebiete enthalten sind, finden auch auf die Frage des Schutzes und des Ausbaues der Wasserversorgungsanlagen der Stadt Sopron Anwendung.

 

Artikel II. Die Abgrenzung des Schutzgebietes für die Wasserversorgungsanlagen der Stadt Sopron wird wie folgt festgelegt:

Im Süden und Südosten die Verwaltungsgrenzen der Stadt Sopron und jene der Gemeinde Agfalva; im Nordosten der Kamm des Dudleswaldes; von hier wendet sich die Grenzlinie nach Westen zu gegen die Hügel südlich von Baumgarten, übersetzt den Trippelberg nördlich von Schattendorf, weiters den Hügel beim Meierhof von Loipersbach und erreicht den Kammhügel von Rohrbach. Von hier wendet sich die Grenzlinie, dem Grüßriegel und dem Walde von Rohrbach folgend, gegen Osten dem Herrentisch zu, übersetzt den Viererriegel, Loßmais, Obertödel, Bremsberg und erreicht den Kamm des Waldes von Agfalva.

 

Artikel III. Was den auf österreichischem Gebiete gelegenen Teil des Schutzgebietes, Artikel II, betrifft, wird die Regierung dieses Staates die in Geltung stehenden österreichischen Gesetze über Schutzgebiete für Wasserversorgungsanlagen in Ansehung der Gemeinde Sopron in gleicher Weise anwenden wie in Ansehung einer österreichischen Gemeinde.

Insbesondere verpflichtet sich die österreichische Regierung, die Stadtgemeinde Sopron als interessierte Partei den in bezug auf Anlagen im Grenzgebiete durchzuführenden Verfahren beizuziehen, deren Durchführung nach dem österreichischen Gesetzen an eine behördliche Genehmigung gebunden ist.

Die vorstehende Bestimmung bezieht sich auch auf alle Änderungen, welche von Interessenten an bereits bestehenden Wasserwerksanlagen im Schutzgebiete, insbesondere am Schattendorfbache, vorgeschlagen werden sollten.

 

Artikel IV. Falls die Ausgestaltung der Wasserversorgungsanlagen der Stadt Sopron die Errichtung von bestimmten Anlagen (Brunnen, Wasserleitungen, u. s. w.) auf österreichischem Boden notwendig machen sollte, wird die österreichische Regierung der Gemeindeverwaltung dieser Stadt die gleichen Begünstigungen gewähren, welche nach den geltenden österreichischen Gesetzen einer österreichischen Gemeinde für Wasseranlagen eingeräumt werden können.

Die Stadtgemeinde Sopron wird im gegebenen Falle das bezügliche Projekt der kompetenten österreichischen Behörde zur Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens vorzulegen haben.

Die Gemeinde Sopron wird die Ausführung des Projektes erst nach Erhalt des Konsenses in Angriff nehmen dürfen.

 

Artikel V. Die österreichische Regierung erhebt keine Einwendung dagegen, daß die Stadtgemeinde Sopron die eventuellen Bau- und Erhaltungsarbeiten sowie den Betrieb der Wasserleitung durch jene eigenen Organe durchführt und überwacht, welche der österreichischen Regierung vorher namhaft gemacht und von dieser anerkannt worden sind.

Die österreichische Regierung wird den Vertretern der Stadtgemeinde Sopron sowie den von ihr eventuell beigezogenen Sachverständigen den Grenzübertritt erleichtern, wenn sie sich nach Österreich begeben, um an den in Artikel IV erwähnten Verfahren teilzunehmen.

 

Artikel VI. Die königlich ungarische Regierung übernimmt die Haftung dafür, daß die Bauarbeiten konsensgemäß ausgeführt werden und daß alle durch die Bauführung und den Betrieb der Wasserleitung beeinträchtigten österreichischen Interessenten von seiten der Konsensinhaber vollkommen schadlos gehalten werden.

Diese Verpflichtung wird auch in den Text der ungarischen Konzession aufgenommen werden.

 

Artikel VII. Vorliegendes Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 2. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 13

Text

Juridisches Protokoll Nr. 6

betreffend den Schutz und den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen für die Städte Szombathely und Rechnitz.

(Zusatz zur Entscheidung des Ausschusses vom 8. November 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Behufs Wahrung der gegenständlichen Interessen wurde zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn nachstehendes Übereinkommen im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen.

 

Artikel I. Die allgemeinen Bestimmungen, die im ersten Teile des im Sinne des Artikels 292 des Vertrages von Trianon zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn abgeschlossenen Übereinkommens betreffend die Regelung der Wasserverhältnisse im Grenzgebiete enthalten sind, finden auch auf die Frage des Schutzes und Ausbaues der Wasserversorgungsanlagen für die Städte Szombathely und Rechnitz Anwendung.

 

Artikel II. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, unter der im Artikel III festgesetzten Bedingung die Zuleitung des im Gebiete der Gemeinde Rechnitz am Südhange des Geschrieben-Stein – Jrottkö gefaßten Quell- und Grundwassers durch geschlossene Rohre in das Gebiet der Stadtgemeinde Szombathely zu gestatten.

Diese Regierung räumt der Gemeinde Szombathely bezüglich der Zuleitung dieser Wässer alle Begünstigungen ein, welche nach den geltenden österreichischen Gesetzen österreichischen Gemeinden eingeräumt werden können.

Die österreichische Regierung wird für die Aufrechterhaltung des Schutzgebietes der Quellen Sorge tragen.

Dieses auf österreichischem Boden liegende Schutzgebiet wird wie folgt umgrenzt:

Vom Satzenriegel, Kote 523, zirka 2 km nördlich von Rechnitz, eine nach Ostnordost verlaufende, über die Kote 527 gehende, dem Höhenrücken nach Norden bis zum Hutstein – Kalaposkö, Kote 604, folgende Linie, die sich sodann in nordwestlicher Richtung längs dem Kammwege über die Kote 651, weiters 691, bis zur Kammhöhe des Geschrieben-Stein – Jrottkö hinzieht.

Von dort gegen Westen, der Höhe folgend, über Kote 823, weiters über die Kote 830 bis zum Kammweg, welcher zwischen der Kote 830 und 855 nach Süden abbiegt; dann, diesem Höhenwege folgend, über die Kote 651 bis zum Budiriegel, Kote 533, zirka 500 m westsüdwestlich von der Kote St. Donati, Kote 496. Von diesem Punkte die gerade Linie zum Satzenriegel, Kote 523.

 

Artikel III. Im Falle der Erbauung einer Wasserleitung wird die ungarische Regierung der Stadtgemeinde Szombathely die Verpflichtung auferlegen, die Wasserversorgung der Gemeinde Rechnitz in der Weise sicherzustellen, daß eine Maximalmenge von 150 m3 pro 24 Stunden nach Rechnitz geführt werde.

Die Verteilung der Wassermenge im Gebiete dieser Gemeinde und die Errichtung der Brunnen obliegt der Gemeinde Rechnitz.

 

Artikel IV. Die Stadtgemeinde Szombathely wird gegebenenfalls das Wasserleitungsprojekt der zuständigen österreichischen Behörde zur Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens vorzulegen haben. Die Gemeinde Szombathely wird die Ausführung des Projekts erst nach Erteilung des Konsenses in Angriff nehmen dürfen.

Das wasserrechtliche Verfahren und das diesfalls zu fällende Erkenntnis haben sich sowohl auf die Abgrenzung des Schutzgebietes als auch auf die Wasserversorgung der Gemeinde Rechnitz zu beziehen.

 

Artikel V. Die österreichische Regierung wird keine Einwendungen dagegen erheben, daß die Stadtgemeinde Szombathely die für die Verfassung des Detailprojekts erforderlichen Detailstudien und Vermessungsarbeiten vornehme sowie allenfalls die Bau- und Erhaltungsarbeiten und den Betrieb der Wasserleitung durch ihre eigenen Organe durchführen und überwachen lasse. Diese Organs sind der österreichischen Regierung vorher namhaft zu machen und müssen von dieser anerkannt worden sein.

 

Artikel VI. Die königlich ungarische Regierung übernimmt die Haftung dafür, daß die Bauarbeiten konsensgemäß ausgeführt werden und daß alle durch die Bauführung und den Betrieb der Wasserleitung beeinträchtigten österreichischen Interessenten von dem Konsensinhaber vollkommen schadlos gehalten werden.

Diese Verpflichtung wird auch in den Text der ungarischen Konzession aufgenommen werden.

 

Artikel VII. Vorliegendes Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 2. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 14

Text

Juridisches Protokoll Nr. 7

betreffend die Regelung der Wasserversorgung der Stadt Köszeg.

(Zusatz zur Entscheidung des Ausschusses vom 14. Juni 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Im Sinne der Allgemeinen Instruktionen vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 ist das nachstehende Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn behufs Regelung der hinsichtlich der Wasserversorgung der Stadt Köszeg und der lokalen Interessen aufgetauchten Fragen abgeschlossen worden.

 

Artikel I. Die allgemeinen Bestimmungen, die im ersten Teile des zwischen den Regierungen Österreichs und Ungarns im Sinne des Artikels 292 des Vertrages von Trianon abgeschlossenen Übereinkommens betreffend die Wasserverhältnisse im Grenzgebiete enthalten sind, finden auch auf die Wasserversorgung der Stadt Köszeg sinngemäß Anwendung.

 

Artikel II. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, die Ableitung der am Nordhange des Geschrieben-Stein entspringenden Siebenbründlquelle durch das Gebiet der Gemeinde Rattersdorf in jenes der Gemeinde Köszeg zu gestatten.

Diese Regierung wird der Gemeinde Köszeg bezüglich dieser Wasserleitung alle Begünstigungen gewähren, welche nach den geltenden österreichischen Gesetzen österreichischen Gemeinden eingeräumt werden können.

Von beiden vertragschließenden Regierungen entsendete Sachverständige werden einvernehmlich die Grenze eines Schutzgebietes für die Quelle feststellen. Der österreichischen Regierung wird es obliegen, dieses Schutzgebiet aufrechtzuerhalten, insoweit es sich auf österreichisches Gebiet erstreckt.

 

Artikel III. Falls eine Wasserleitung errichtet werden sollte, würde die ungarische Regierung die Gemeinde Köszeg dazu verhalten, einen zur Speisung der Viehtränke der Urbarialweide von Rattersdorf bestimmten Sparbrunnen zu errichten.

 

Artikel IV. In diesem Falle wird die Gemeinde Köszeg das Wasserleitungsprojekt der mit den Wasserrechtsangelegenheiten betrauten österreichischen Behörde vorzulegen haben und wird die Bauarbeiten erst nach Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung in Angriff nehmen dürfen.

Das wasserrechtliche Verfahren und das hiebei zu fällende Erkenntnis haben sich sowohl auf die Feststellung des Schutzgebietes als auf die Wasserversorgung der Urbarialweide von Rattersdorf zu beziehen.

 

Artikel V. Der Stadtgemeinde Köszeg steht es frei, die Wasserleitung durch ihre eigenen Angestellten erbauen, erhalten, einrichten und betreiben zu lassen; doch müssen diese Angestellten der österreichischen Regierung vorher namhaft gemacht und von dieser anerkannt worden sein.

 

Artikel VI. Die königlich ungarische Regierung übernimmt die Haftung dafür, daß diese Bauarbeiten konsensgemäß ausgeführt werden und daß alle durch die Bauführung und den Betrieb der Wasserleitung beeinträchtigten österreichischen Interessenten von seiten des Konsensinhabers vollkommen schadlos gehalten werden.

Diese Verpflichtung wird auch in den Text der ungarischen Konzession aufgenommen werden.

 

Artikel VII. Das vorliegende Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 2. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 15

Text

Juridisches Protokoll Nr. 8

betreffend den Schutz und die Erhaltung der zur Markierung des Grenzzuges dienenden Steine, Säulen und Zeichen.

In dieser Angelegenheit ist zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn nachstehendes Übereinkommen im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen worden.

 

Artikel I. Die beiden Staaten verpflichten sich, die Grenzsteine, Grenzzeichen und die anderen der Kennzeichnung der Staatsgrenzen dienenden Einrichtungen zu schützen und dafür zu sorgen, daß ihre Form, Lage und Richtung sowie der Zustand der Ufer und Bette der Wasserläufe in dem Teil, wo sie die Grenze bilden, sowie die Wege soweit wie möglich unverändert erhalten werden.

 

Artikel II. Die beiden Regierungen werden im Falle der Beschädigung der Grenzsteine, Grenzzeichen u. dgl. folgenden Vorgang einhalten:

A. Die Behebung von Beschädigungen, welche die Deutlichkeit der Grenze nicht beeinträchtigen und die ohne Inanspruchnahme der Grenzvermessungsdokumente behoben werden können, ist Sache jenes Staates, der zuerst von der Beschädigung Kenntnis erhält.

Dieser verständigt den anderen vertragschließenden Staat von dem für die Durchführung der Instandsetzung in Aussicht genommenen Zeitpunkt und ermöglicht ihm dadurch, bei den Instandsetzungsarbeiten mitzuwirken.

B. Jede wie immer entstandene Beschädigung, die nur unter Zuhilfenahme der Grenzvermessungdokumente zu beheben ist, kann nur gemeinschaftlich durch beide vertragschließenden Staaten und in Gegenwart der Interessenten behoben werden. Die beiden Staaten werden sich gegebenenfalls über die Notwendigkeit der Arbeiten ins Einvernehmen setzen.

C. Die Instandsetzung von beschädigten Grenzsteinen, die, längs eines Wasserlaufes stehend, den Grenzverlauf nicht unmittelbar bezeichnen, obliegt jenem Staate, auf dessen Gebiete sich diese Grenzsteine befinden.

D. In den unter A, B und C angeführten Fällen ist ein Protokoll in zweifacher Ausfertigung aufzunehmen, das die getroffenen Verfügungen enthält und dem eine die Höhe der Kosten (insofern diese gemeinsam sind) spezifizierende Beilage angeschlossen wird. Dieses Protokoll wird den beiden Staaten zur Genehmigung unterbreitet.

E. Hinsichtlich des Ersatzes der Reparaturkosten der sub A, B und C angeführten Schäden wird folgendes Verfahren festgesetzt:

a) Die Reparaturkosten eines von einem Angehörigen eines der beiden vertragschließenden Staaten verursachten Schadens fallen diesem Staate, vorbehaltlich des Regreßrechtes gegen den Urheber des Schadens, zur Last.

b) Falls der Urheber des Schadens Angehöriger eines anderen Staates ist, werden die beiden vertragschließenden Staaten die Reparaturkosten, vorbehaltlich des Regreßrechtes gegen den Urheber des Schadens, zu gleichen Teilen tragen.

c) Falls der Urheber des Schadens unbekannt bleibt und nicht ermittelt werden kann sowie falls das Gebrechen durch Naturgewalt (vis major) hervorgerufen wurde, tragen die beiden Staaten alle Material- und Arbeitskosten zu gleichen Teilen.

Die aus den Interventionen und Amtshandlungen erwachsenen Auslagen werden als innere Angelegenheit eines jeden der beiden vertragschließenden Staaten angesehen.

 

Artikel III. Die durch die Erhaltung der Grenzsteine und Grenzzeichen verursachten laufenden Material- und Arbeitskosten werden als gemeinsame Auslagen angesehen und zu gleichen Teilen auf die beiden vertragschließenden Staaten aufgeteilt.

 

Artikel IV. Die Triangulierungszeichen und die Winkelpunkte der Polygonzüge werden beide Staaten für Vermessungszwecke im gleichen Maße benützen können.

 

Artikel V. Die Grenzsteine, welche im Sinne des Artikels II, A, B und C, zur Erneuerung der beschädigten Steine benötigt werden, werden auf gemeinsame Kosten:

1. für die Untersektionen A II, IV, VI, B II, IV, VI und C II,IV, VI, einschließlich des Sektionssteines zwischen den Sektionen A und B, von Österreich,

2. für die Untersektionen A I, III, V, B I, III, V und C I, III, V, einschließlich des Sektionssteines zwischen den Sektionen B und C, von Ungarn,

3. für die an den gemeinsamen Punkten bei Kittsee und Tauka-Toka errichteten Monumente von jenem Staate geliefert, welcher einvernehmlich von den drei beteiligten Staaten hiefür bestimmt wird.

 

Artikel VI. Vorliegendes Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 2. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 16

Text

Juridisches Protokoll Nr. 9

betreffend die Regelung des Transitverkehres der Produkte des Eszterhazyschen Forstdomänenbetriebes (Gemeinde Rattersdorf) über österreichisches Gebiet.

(Zusatz zur Entscheidung des Ausschusses vom 5. Dezember 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Behufs Sicherung dieses Transitverkehrs wurde nachstehendes Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1922 sowie der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen.

 

Artikel I. Die fürstlich Eszterhazysche Domänendirektion wird dem Bezirksverwaltungsamte Ober-Pullendorf alljährlich ein Verzeichnis jener Forstprodukte (Holz in Kubikmetern, Rinde, Tannenzapfen, Harz u. s. w.) übermitteln, die in den im ehemaligen Gemeindegebiete von Rattersdorf gelegenen Wäldern des Fürsten Eszterhazy erzielt werden und die zur Ausfuhr über Liebing nach Köszeg bestimmt sind.

 

Artikel II. Die österreichische Behörde wird auf Grund dieses Verzeichnisses und allenfalls nach gemeinsamer Überprüfung der angekündigten Menge am Schlägerungsorte selbst einen Durchfuhrschein bis zu jenem Quantum ausstellen, das dem jährlichen Ertrag aus dem Holzschlag und an Nebenprodukten entspricht. Diese Bescheinigung berechtigt die Domänendirektion des Fürsten Eszterhazy, diese Produkte zollfrei auf dem kürzesten Wege durch die Gemeinde Liebing nach Köszeg zu bringen.

 

Artikel III. Jeder in Aussicht genommene Abtransport ist 14 Tage vorher den österreichischen Zollorganen anzumelden, die auf dem Durchfuhrschein den Eintritt nach Österreich zu bestätigen haben. Erst nach dieser Konstatierung kommt der Ware der Charakter eines Transitgutes zu.

 

Artikel IV. Die Kosten der Bescheinigungen und die anderen laufenden Auslagen fallen dem Verfrächter zur Last. Die Transporte selbst finden über österreichisches Gebiet zoll- und abgabenfrei statt.

 

Artikel V. Sämtliche am Abtransporte des Transitgutes beteiligten Personen müssen mit den in dem Übereinkommen über den kleinen Grenzverkehr vorgesehenen Grenzübertrittsscheinen versehen sein, in denen, gegebenenfalls, die Fuhrwerke und die Zugtiere anzuführen sind.

 

Artikel VI. Vorliegendes Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden beteiligten Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 23. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 17

Text

Juridisches Protokoll Nr. 10

betreffend die Erhaltung und den Betrieb der Schleuse von Lutzmannsburg.

(Zusatz zu den Entscheidungen des Ausschusses vom 14. Juni 1922 und 5. Dezember 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Behufs Regelung der Erhaltung und des Betriebes der Schleuse von Lutzmannsburg sowie behufs Befriedigung und Sicherstellung der unmittelbaren Benützer und der Interessenten im allgemeinen haben die Republik Österreich und das Königreich Ungarn unter Bedachtnahme auf die Allgemeinen Instruktionen vom 22. Juli 1922 und auf die Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 nachstehendes Übereinkommen abgeschlossen.

 

Artikel I. Die allgemeinen Bestimmungen, die im ersten Teile des zwischen den Regierungen Österreichs und Ungarns im Sinne des Artikels 292 des Vertrages von Trianon abgeschlossenen Übereinkommens zur Regelung der Wasserrechtsverhältnisse im Grenzgebiete der beiden Länder enthalten sind, finden auch auf die Fragen der Erhaltung und des Betriebes der Wasserwerksanlagen (Staudamm und Schleuse) von Lutzmannsburg entsprechend Anwendung.

 

Artikel II. Die österreichische Regierung anerkennt den Rechtsbestand der am 22. November 1913 unter Zahl 19412 vom Vizegespan des Komitates Sopron den an der Benützung des Kanals von Lutzmannsburg nach Bük interessierten Anrainern erteilten Konzession betreffend die Schleuse von Lutzmannsburg und alle Nebenanlagen.

Es besteht Einverständnis darüber, daß eine Abänderung oder Erweiterung dieser im vorhergehenden Absatze gekennzeichneten Konzession an ein vorheriges Einvernehmen zwischen der österreichischen und der ungarischen Regierung gebunden ist.

Nach Ratifikation dieses Übereinkommens werden die in § 8 der erwähnten Konzession namentlich angeführten Interessenten und – eventuell – die neu hinzutretenden Benützer eine im Sinne des ungarischen Gesetzartikels XXIII, IV. Abschnitt, vom Jahre 1885 errichtete Genossenschaft bilden.

 

Artikel III. Die Erwerbung, beziehungsweise Zuerkennung neuer Wasserbenützungsrechte kann nur im Einvernehmen mit der Genossenschaft erfolgen. Das in diesen verschiedenen Fällen zu beobachtende Verfahren richtet sich ausschließlich nach den in Geltung stehenden Gesetzen und Verordnungen jenes Staates, in welchem diese Berechtigungen ausgeübt werden sollen oder auf dessen Gebiet das bestehende Rechtsverhältnis eine Änderung erfahren soll.

Sollten längs der Rabnitz – Repce auf dem Gebiete des einen oder anderen Staates neue Wasserbenützungsrechte erworben oder schon bestehende Berechtigungen erweitert werden, so würde die territorial interessierte (zuständige) Regierung die Inhaber dieser Berechtigungen, die die in der oberwähnten Konzession angeführten Wasseranlagen der Genossenschaft benützen, verpflichten, zu den Bau- und Erhaltungskosten der besagten Anlagen in Gemäßheit der Bestimmungen des letzten Absatzes des Artikels 8 der Konzession beizusteuern.

 

Artikel IV. Die Instandhaltung der genossenschaftlichen Anlagen ist ausschließlich Sache der Genossenschaft. Die Auslagen werden von Fall zu Fall von der Generalversammlung der Genossenschaft festgestellt und von den Behörden der beiden vertragschließenden Länder genehmigt.

Diese Kosten sind nach dem Verhältnisse aufzuteilen, welches sich aus der im Artikel II erwähnten Konzession gegenwärtig ergibt oder das sich späterhin aus dem eventuellen Eintritt neuer oder aus der Änderung der Interessen alter Genossenschaftsmitglieder ergeben wird. Die beiden Regierungen werden die Genossenschaftsmitglieder, soweit sie ihre Staatsangehörigen sind, zur Bezahlung der auf jedes einzelne von ihnen verhältnismäßig entfallenden Beiträge verhalten.

Die nach § 138 leg. cit. erfolgte Auflösung und die nach § 140 ibidem durch das Ministerium für Ackerbau verfügte Auflösung können – ebenso wie das Ausscheiden eines Mitgliedes aus der Genossenschaft – nur im gegenseitigen Einvernehmen der österreichischen und ungarischen Regierung genehmigt werden.

 

Artikel V. Die Genossenschaft führt die Aufsicht über die genossenschaftlichen Anlagen und besorgt die Durchführung der Erhaltungsarbeiten durch besondere Organe. Die Namen der bezeichneten Funktionäre sind vorher der österreichischen Regierung mitzuteilen, die ihnen den freien Zutritt zu allen der Genossenschaft gehörenden Anlagen gestatten wird.

Die österreichische Regierung gewährt die gleiche Freiheit – unter den gleichen Bedingungen – den mit der Kontrolle der Genossenschaft betrauten Personen und den Funktionären, welche die ungarische Regierung zur Führung der Geschäfte bestellen wird, falls die Genossenschaft ihren statutarischen Verpflichtungen nicht nachkäme.

Die österreichische Regierung behält sich vor, aus triftigen Gründen die Abberufung der oberwähnten Funktionäre zu begehren, und die ungarische Regierung verpflichtet sich, in diesem Falle, das Entsprechende zu veranlassen, damit diesem Begehren Rechnung getragen werde.

 

Artikel VI. Die von der Genossenschaft auf Grund der im Artikel II erwähnten Konzession errichteten Wasserwerksanlagen bilden das Eigentum der Genossenschaft, welche in dieser Eigenschaft ausschließlich berechtigt ist, unter Bedachtnahme auf die geltenden Gesetze und Verordnungen irgendwelche Arbeiten (wie Pflanzen und Fällen von Bäumen und Sträuchern, Entnahme von Schotter u. s. w.) an den Anlagen vornehmen zu lassen.

 

Artikel VII. Die Genossenschaft stellt die Bezahlung der von ihr bestellten Aufsichtsorgane sicher; ihr steht es frei, dieselben jederzeit zu entlassen. Sofern die Entlohnung eines Aufsichtsorgans ganz oder teilweise in Naturalien erfolgt, verpflichten sich die beiden Regierungen den Transport dieser Naturalien in den Wohnsitz des Aufsichtsorgans in Gemäßheit der für das Grenzgebiet in Geltung stehenden besonderen Zollbestimmungen zu gestatten.

 

Artikel VIII. Die Bedienung des Schleusenwerkes wird von dem Aufsichtsorgan der Genossenschaft nach einer bestimmten Betriebsordnung besorgt; diese Betriebsordnung muß von den kompetenten Behörden der beiden Länder genehmigt sein.

 

Artikel IX. Zum Wirkungskreise des genossenschaftlichen Aufsichtsorganes gehört auch die Instandhaltung (Beaufsichtigung) und das Ablesen des Pegels an der Brücke des Klein-Lutzmannsburger Weges. Die österreichische Regierung wird dem Aufsichtsorgan die Beförderung der Wasserstandsnachrichten an das Oberstuhlrichteramt in Csepreg – gegebenenfalls auch auf drahtlichem Wege – ermöglichen und verpflichtet sich, das genannte Oberstuhlrichteramt oder das ständige Aufsichtsorgan der Genossenschaft von den im Oberlaufe der Flüsse Rabnitz und Stoob auftretenden Weges, telegraphisch oder telephonisch, verständigen zu lassen.

 

Artikel X. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen werden die zuständigen technischen Behörden der beiden Länder durch ihre Organe von Zeit zu Zeit eine Besichtigung der Wasserbauanlagen der Genossenschaft vornehmen. Diese Organe bedürfen der gegenseitigen Bestätigung der beiden Regierungen und werden die Besichtigungen stets gemeinsam zu einem vorher festgesetzten Zeitpunkt vornehmen.

 

Artikel XI. Dieses Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 23. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 18

Text

Juridisches Protokoll Nr. 11

betreffend die Regelung des Verkehres auf den gemeinsamen Straßen.

In Gemäßheit der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 ist zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn nachstehendes Übereinkommen betreffend den Verkehr auf den gemeinsamen Straßen, abgeschlossen worden.

 

Artikel I. Die gemeinsamen Straßen und Wege, das sind solche, deren Achse mit der der Staatsgrenze zusammenfällt, können in ihrer ganzen Breite zum Verkehre zwischen zwei Punkten desselben Staates von den Angehörigen dieses Staates ohne Reisepaß und ohne die für den kleinen Grenzverkehr vorgeschriebene Bescheinigung benützt werden.

Die Waren, die auf diesen Straßen und Wegen zwischen zwei Punkten desselben Staates befördert werden, sind so anzusehen, als ob sie sich im Gebiete dieses Staates befänden.

 

Artikel II. In Ausübung ihres Dienstes sind die Organe der Gendarmerie, des Sicherheitsdienstes und der Zollverwaltung berechtigt, die vorerwähnten Straßen und Wege ihrer ganzen Breite nach in voller Ausrüstung zu benützen.

Außer Dienst haben diese Personen das Recht, die vorgeschriebenen Waffen (Degen, Säbel, Bajonett) zu tragen.

Besondere Übereinkommen werden die Bedingungen festsetzen, unter welchen das diensttuende Personal seinen Dienstesobliegenheiten auf der zum Gebiete des anderen Staates gehörigen Straßenhälfte nachkommen darf (Nacheileübereinkommen).

 

Artikel III. Mit Ausnahme der im Artikel IV angeführten Fälle sind die gemeinsamen Straßen und Wege für die Truppen der beiderseitigen Armeen sowie für alle sonstigen bewaffneten Truppen und militärischen Organisationen gesperrt.

Uniformierte Angehörige der obigen Organisationen dürfen diese Straßen und Wege nur ohne Waffen betreten.

 

Artikel IV. Die Bestimmungen des Artikels III finden keine Anwendung auf die nachstehend genannten Teile der beiden gemeinsamen Straßen:

1. zwischen den Grenzsteinen C 96/1 und C 96/14 der Straße Richtung Güssing – Heiligenkreuz. Länge ungefähr 1450 m.

2. zwischen den Hauptsteinen C 55 und C 56 der Straße Richtung Pinkamindszent – Nagykölked, Länge ungefähr 1310 m.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die sub 1 genannte Straße ausschließlich den Truppen der österreichischen Armee vorbehalten ist und daß die sub 2 genannte Straße ausschließlich durch Truppen der ungarischen Armee benützt werden darf.

Diese Vereinbarung findet auch auf die uniformierten Angehörigen der beiderseitigen Armeen Anwendung.

 

Artikel V. Vorliegendes Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden beteiligten Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 23. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 19

Text

Juridisches Protokoll Nr. 12

betreffend die Instandhaltung der Straßen, Wege, Brücken und anderer dem Verkehre dienender Bauten in der Nähe der Grenze und insbesondere die Erhaltung der gemeinsamen Straßen.

Im Sinne der Allgemeinen Instruktionen vom 22. Juli 1920 für die Grenzregelungsausschüsse und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 ist nachstehendes Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn abgeschlossen worden.

 

Artikel I. Die Straßen und Wege, welche die Grenze überqueren, sowie die dazugehörigen Nebenbauten werden in jedem der beiden Staaten von den hiezu verpflichteten Interessenten instand gehalten.

 

Artikel II. Die Instandhaltung der gemeinsamen Straßen, das heißt derjenigen, deren Achse mit der Staatsgrenze zusammenfällt, wird folgendermaßen geregelt:

 

1. Die nachstehenden Abschnitte:

Äußerste

Grenzsteine

Richtung

Beiläufige

Länge

A 2-3

Kittsee-Horvatjarfalu

612 m

A 28-29

Nickelsdorf-Hegyeshalom

1800 m

A 46/2-47

Halbthurn-Mosonszentjanos

710 m

A 55-56

Andau-Pusztasomorja

220 m

B 49-50

Deutschkreutz-Nagyczenk

930 m

C 18-19

Schandorf-Kisnarda

890 m

C 36-36/1

Deutschschützen-Pornoapati

70 m

C 61-62

Heiligenbrunn-Pinkamindszent

340 m

C 101-101/1

Heiligenkreuz-Szentgotthard

54 m

C 117-117/1

Neumarkt a. d. Raab-Alsoszölnök

40 m

 

sowie die dazugehörigen Nebenbauten werden gemeinsam von den hiezu verpflichteten Interessenten der beiden Staaten in gutem Stand erhalten. Zu diesem Behufe wird jeder dieser Abschnitte der Breite nach in zwei gleich lange Teile geteilt, welche in der ganzen Breite der Straße durch jenen Staat und auf dessen Kosten instand gehalten werden, auf dessen Gebiete jeder dieser Teile endigt.

Die Grenzen dieser Instandhaltungsabschnitte werden an Ort und Stelle von den zuständigen Brücken- und Straßenbauämtern (Bauämter=allamepiteszeti hivatal) einvernehmlich gekennzeichnet.

2. Der Abschnitt der Straße Güssing-Heiligenkeuz zwischen den Grenzsteinen C 96/1 und C 96/14, in der Länge von 1450 m, wird zur Gänze von den österreichischen Interessenten, die hiezu verpflichtet sind, instand gehalten.

3. Der Abschnitt der Straße Deutschschützen-Pornoapati zwischen den Grenzsteinen C 33 und C 33/2, in der Länge von 310 m, und der Abschnitt der Straße Pinkamindszent-Nagykölked zwischen den Grenzsteinen C 55 und C 56 werden zur Gänze von den ungarischen Interessenten, die hiezu verpflichtet sind, instand gehalten.

Die Verpflichtung der Instandhaltung erstreckt sich im Geiste dieses Artikels nicht nur auf die gewöhnlichen Instandhaltungsarbeiten, sondern auch auf außerordentliche Wiederherstellungsarbeiten.

Die Nutznießung der Weiden und der Obstbäume längs der gemeinsamen Straßen wird durch ein Spezialabkommen zwischen den beteiligten Brücken- und Straßenbauämtern (Baumämter = allamepiteszeti hivatal) geregelt.

 

Artikel III. Alle anderen gemeinsamen Verkehrswege, Gemeindewege, Fußwege u. s. w., die mit der Staatsgrenze zusammenfallen, werden mit ihren Nebenanlagen in dem Maße, wie sie bisher instand gehalten wurden, von den Gemeinden oder den anderen hiezu verpflichteten Interessenten instand gehalten, die sich untereinander wegen der Durchführung der Instandhaltungsarbeiten, wegen der Aufteilung der Kosten und wegen der Haftung für die Sicherheit des Verkehres ins Einvernehmen setzen werden.

 

Artikel IV. Die beiden Staaten verpflichten sich gegenseitig, den berufenen Angestellten der Verwaltung der Verkehrswege zu gestatten, die gemeinsamen Straßen zu begehen, ohne daß diese Personen sich mit den üblichen Dokumenten (Paß oder Grenzübertrittsschein) zu versehen hätten.

 

Artikel V. Die bestehenden Verpflichtungen von Privatpersonen zur Instandhaltung der Straßen, Wege und Nebenanlagen bleiben in Kraft.

 

Artikel VI. Neue Brücken aller Art können auf den die Grenze bildenden Wasserläufen nur mit Zustimmung der Regierungen der beiden vertragschließenden Staaten erbaut werden.

Die neuen Brückenmautsätze oder andere auf die Benützung der obgenannten Brücken bezügliche Abgaben können nur auf Grund eines Übereinkommens zwischen den beiden vertragschließenden Staaten eingeführt werden.

Der bezügliche Tarif hat möglichst einheitlich zu sein. Bestehende Vereinbarungen dieser Art bleiben in Kraft.

 

Artikel VII. Der zur Instandhaltung der Wege dienende Kieselschotter kann wie bisher aus den Steinbrüchen der beiden Grenzgebiete bezogen werden. Die beiden vertragschließenden Staaten werden sich gegenseitig die größtmöglichen Erleichterungen hinsichtlich des Transportes von Kieselschotter und anderen zur Erhaltung der Wege notwendigen Materialien in diesen Gebieten gewähren.

 

Artikel VIII. Die beiden vertragschließenden Staaten verpflichten sich, darüber zu wachen, daß die zur Instandhaltung der Verkehrswege (Straßen, Wege u. s. w.) verpflichteten Interessenten ihre Pflichten in Gemäßheit der Bestimmungen der Artikel I, II, III dieses Übereinkommens erfüllen.

 

Artikel IX. Die verschiedenen zwischen den beiden Staaten getroffenen und in besonderen juridischen Protokollen niedergelegten Vereinbarungen über die anderen Grenzfragen werden durch das vorliegende Übereinkommen in keinem Falle modifiziert.

 

Artikel X. Das vorliegende Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden beteiligten Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 31. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 20

Text

Juridisches Protokoll Nr. 13

betreffend die Regelung des Verkehres nördlich des Einserkanals.

(Zusatz zur Entscheidung des Ausschusses vom 15. November 1922, betreffend die Festsetzung der Grenze.)

Behufs Sicherung des Verkehres längs des Einserkanals ist nachstehendes Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn in Gemäßheit der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen worden.

 

Artikel I. Der längs des Norddammes des Hansag-Kanals zwischen den Hauptsteinen A 69 und A 70 führende Weg (Länge ungefähr 2 1/2 km) und die Krone des Norddammes des genannten Kanals zwischen den Hauptsteinen A 62 und A 71 können von Angehörigen der österreichischen Gendarmerie und Zollverwaltung im Dienste jederzeit begangen werden.

Diese Funktionäre haben auch das Recht, auf diesen Wegen die in ihren Wirkungskreis fallenden Amtshandlungen vorzunehmen, mit dem Vorbehalte, daß sie von jedem Falle auf dem kürzesten Wege die zuständigen ungarischen Behörden benachrichtigen, und zwar in Gemäßheit der Bestimmungen des Separatabkommens über das Nacheilerecht.

 

Artikel II. Die Bewohner von Pamhagen, die die Felder nördlich des Kanals bewirtschaften, haben das Recht, den längs des Norddammes des Hansag-Kanals führenden Weg (Länge ungefähr 2 1/2 km) zwischen den Hauptsteinen A 69 und A 70 zu begehen und mit landwirtschaftlichen Fuhrwerken zu befahren.

Diese Bewohner müssen jedoch mit ordnungsmäßig ausgefertigten Grenzübertrittsscheinen versehen sein.

Die Gemeinde Pamhagen ist überdies verpflichtet, den in Frage stehenden Weg auf ihre Kosten instand zu halten.

 

Artikel III. Ungarn anerkennt die in den Artikeln I und II umschriebenen Rechte. Es wird die lokalen Behörden und insbesondere den Grenzdienst hievon verständigen und ihnen die erforderlichen Weisungen erteilen, damit der in diesem juridischen Protokoll behandelte Verkehr nicht beeinträchtigt werde.

 

Artikel IV. Vorliegendes Übereinkommen tritt nach Ratifizierung durch die beiden Regierungen in Kraft.

Gesehen und genehmigt in der am 31. Juli 1924 in Sopron abgehaltenen Sitzung.

Anl. 21

Text

Juridisches Protokoll

betreffend die Ansprüche der Gemeinde und der Pfarre Rattersdorf auf Belieferung mit Holz und Streu.

Der Anspruch der Gemeinde und der Pfarre Rattersdorf auf Belieferung mit Holz aus den auf dem Gebiete der ehemaligen Gemeinde Rötfalva gelegenen Wäldern des Fürsten Eszterhazy besteht in der kostenlosen Lieferung seitens der zuständigen Forstverwaltung von Bauholz aus den an der Grenze gelegenen Wäldern, das zur Erhaltung der Gemeindebrücke von Rattersdorf angesprochen wird. Die Schlägerungskosten im Wald, die Transportkosten bis zum fahrbaren Weg sowie die Zufuhr fallen jedoch der Gemeinde Rattersdorf zur Last. Der oberwähnte Anspruch umfaßt ferner die kostenlose jährliche Belieferung der Pfarre Rattersdorf mit Holz im Ausmaße von 43 m3 Buchenholzbündel auf Grund des Patronats; ferner den Anspruch auf Belieferung gegen Bezahlung mit 24 m3 Brennholz für den Schullehrer auf Grund der Naturalbelieferung, ein Anspruch, der im Wirtschaftsplane des Bezirkes Rötfalva für die Gemeinde Rattersdorf vorgesehen ist; den Anspruch auf Belieferung gegen Bezahlung mit dem von den Bewohnern der Gemeinde angesprochenen Brennholze; endlich einen Anspruch der Gemeinde Rattersdorf auf jährliche Belieferung mit Streu, der auf einer Fläche von 40 Katastraljoch in den auf dem Gebiete der ehemaligen Gemeinde Rötfalva gelegenen Wälder des Fürsten Eszterhazy ausgeübt werden kann.

Da die Fideikommißverwaltung des Fürsten Eszterhazy diese Ansprüche der Gemeinde Rattersdorf auf Belieferung mit Holz anerkannt hat, wurde mit Rücksicht auf die neue Grenze nachstehendes Übereinkommen zwischen Österreich und Ungarn in Gemäßheit der allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen.

 

Artikel I. Ungarn verpflichtet sich die Ausfuhr der aus den obgenannten Ansprüchen auf Belieferung mit Holz und Streu sich ergebenden Holz- und Streumengen zu gestatten, ohne daß die Ausfuhr einer zeitlichen oder örtlichen Einschränkung in Ansehung des Transportweges unterworfen wäre.

 

Artikel II. Ungarn nimmt die Verpflichtung der Fideikommißverwaltung des Fürsten Eszterhazy zur Zahlung der pro tempore für die Ausfuhr der in Rede stehenden Holz- und Streumengen festgesetzten Zollgebühren zur Kenntnis.

Geschehen zu Wien in zweifacher Ausfertigung am 11. März 1927.

Anl. 22

Text

Juridisches Protokoll

betreffend die Regelung des landwirtschaftlichen Verkehrs zwischen der Gemeinde Halbthurn und dem “Oberen Fuchsenfeld”.

Behufs Wahrung der Interessen der Landwirte in der Gemeinde Halbthurn und Sicherung des freien landwirtschaftlichen Verkehrs dieser Gemeinde mit den “Oberes Fuchsenfeld” genannten Gebieten

ist im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 nachstehendes vereinbart worden:

 

Artikel I. 1. Da der auf österreichischem Gebiete zum “Oberen Fuchsenfeld” führende Zugang unter gewissen Umständen nicht benützbar ist, räumt Ungarn den in Halbthurn wohnhaften Landwirten, die landwirtschaftliche Liegenschaften im “Oberen Fuchsenfelde” besitzen oder in Pacht haben, sowie ihren Angestellten das Recht ein, die auf ungarischem Gebiete gelegene Teilstrecke der Reichsstraße von Halbthurn nach Szolnok zwischen den Hauptsteinen A 39 und 42 frei und ungehindert zu benützen.

2. Landwirtschaftliche Fuhren und Viehtriebe, soweit sie zur Bewirtschaftung der im “Oberen Fuchsenfelde” gelegenen Gründen notwendig sind, können auf dieser Teilstrecke der Reichsstraße geführt werden.

3. Das gleiche gilt für die Ackergeräte, sonstige landwirtschaftliche Maschinen sowie für das Saatgut und die Ernte.

4. Zur Benützung dieses Straßenabschnittes ist außer dem normalen Grenzübertrittscheine eine Bestätigung der Gemeinde Halbthurn erforderlich, derzufolge die beteiligten Personen in dieser Gemeinde wohnhaft sind und Liegenschaften im “Oberen Fuchsenfelde” als Eigentümer oder Pächter bewirtschaften oder Angestellte solcher Landwirte sind.

5. Für das Vieh werden von der Gemeinde Bescheinigungen ausgestellt, aus denen der Name und der Wohnort des Eigentümers sowie die Anzahl, die Gattung und das Geschlecht der Tiere hervorgeht und in welchen bestätigt wird, daß diese Tiere einem in Halbthurn wohnhaften Landwirte gehören, der im sogenannten “Oberen Fuchsenfelde” gelegene Gründe bewirtschaftet.

 

Artikel II. Die königlich ungarische Regierung anerkennt die im Artikel I eingeräumten Rechte und wird dafür Sorge tragen, daß die mit den im Artikel I, Ziffer 4, erwähnten Dokumenten versehenen Landwirte im Sinne des Artikels I auf der genannten Straße zu den durch den Wirtschaftsbetrieb bedingten Jahreszeiten frei und ungehindert verkehren können.

Geschehen zu Wien in zweifacher Ausfertigung am 11. März 1927.

Anl. 23

Text

Juridisches Protokoll

betreffend die Verwendung des Wassers der Kleinen Leitha zur Bewässerung des an der Grenze bei Marialiget gelegenen Gebietes.

Im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 ist zwischen der Republik Österreich un dem Königreiche Ungarn nachstehende Vereinbarung getroffen worden:

 

Artikel I. Die österreichische Regierung anerkennt die Geltung der in den Wasserbüchern des Komitates Moson unter Nr. IV/22 eingetragenen Konzession betreffend die Schleuse und den Verbindungskanal. Diese gehören zum Grundbesitz von Magyarovar, der an der Grenze der Gemeinde Deutsch-Jahrndorf gelegen ist.

Diese Konzession, die unter Nr. 7095/188 in Gemäßheit der Wassergesetze der Verifizierung unterzogen worden ist, bezweckt die Zuleitung des Wassers der Kleinen Leitha in den Wiesgraben – Retarok, um die Bewässerung des an der Grenze bei Marialiget gelegenen Gebietes sicherzustellen.

 

Artikel II. Insoweit durch die im zweiten Absatze des Artikels I bezogene Konzession nicht bereits die zu liefernde Wassermenge festgesetzt sein sollte, wird sie auf ein diesbezügliches Ansuchen des Bezugsberechtigten von der zuständigen österreichischen Behörde auf Grund des vorgeschriebenen Verfahrens bestimmt. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Entscheidung im Gegenstande so rasch als möglich erfolge.

 

Artikel III. Die österreichische Regierung übernimmt die Gewähr dafür, daß der Verbindungskanal, nicht zur Ableitung der Hochwässer der Kleinen Leitha in den Wiesgraben – Retarok verwendet wird.

Geschehen zu Wien in zwei Ausfertigungen am 11. März 1927.

Anl. 24

Text

Juridisches Protokoll

betreffend den “Zeiselhof”.

Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Ungarn schneidet das Gut “Zeiselhof” des Fürsten Lonyay zwischen den Hauptsteinen 11 und 15 in der Art, daß sämtliche zum Wirtschaftsbetriebe notwendigen Gebäude, wie Stallungen, Magazine, Spiritusbrennerei, Mühle u. dgl., im Ausmaße von 950 Katastraljoch in Österreich liegen, während 614 Katastraljoch ohne Wirtschaftsgebäude bei Ungarn verbleiben.

Zur Aufrechthaltung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsbetriebes ist im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 nachstehendes vereinbart worden:

 

Artikel I. Alle Ernteprodukte des auf ungarischem Gebiete gelegenen Gutsteiles können frei von Ein- und Ausfuhrabgaben an jedem Punkte der das Gut durchschneidenden Grenze zu dem auf österreichischem Gebiete gelegenen “Zeiselhof” gebracht werden; die zur Bewirtschaftung des “Zeiselhofes” verwendeten Angestellten und Arbeiter müssen mit Grenzübertrittsscheinen versehen sein, die ihnen von Jahr zu Jahr für die Dauer eines Jahres von der Verwaltungsbehörde auf Grund von Gemeindeamtszeugnissen, die ihre Verwendung am “Zeiselhof” bestätigen, ausgestellt werden. Ein solches Zeugnis wird nur auf Verlangen der Verwaltung des “Zeiselhofes” ausgestellt.

Im übrigen wird sich der durch die Bewirtschaftung des “Zeiselhofes” bedingte Verkehr so wie er durch das Übereinkommen betreffend den Grenzverkehr gegenwärtig geregelt ist, ungehindert abwickeln.

 

Artikel II. Zur Deckung des Bedarfes im “Zeiselhof” ist ein Jahreskontingent von 400 m3 Brennholz nötig, welches aus dem auf ungarischem Gebiet gelegenen, zum Gutsbesitz gehörigen Walde geliefert wird. Diese Holzmenge darf nach Anmeldung bei der Zollbehörde gleichfalls abgabenfrei auf den “Zeiselhof” transportiert werden.

Diese Begünstigung wird sowohl dem Eigentümer des “Zeiselhofes” als auch seinem Pächter zugestanden; dieser letztere wird sie nur dann genießen, wenn er nach seinem Vertrag das Recht oder die Pflicht hat, dieses Holz aus den zum “Zeiselhof” gehörigen und auf ungarischem Gebiete gelegenen Wäldern zu beziehen.

 

Artikel III. Zur Sicherstellung des Betriebes der Spiritusbrennerei des “Zeiselhofes” wird vereinbart, daß unbeschadet der in Artikel I enthaltenen Vereinbarung jene Menge an Rohprodukten (Rüben, Mais, Kartoffel, Gerste), die auf dem ungarischen Teile des Gutes geerntet wird und zur Erzeugung des gesetzlich fixierten jährlichen Spirituskontingentes notwendig ist, in allen Fällen frei von Zoll und allen anderen Abgaben auf den “Zeiselhof” gebracht werden kann.

 

Artikel IV. Falls eine spätere Vereinbarung betreffend den kleinen Grenzverkehr weitergehende Erleichterungen als die durch das gegenwärtige Protokoll vereinbarten zugestehen würde, werden diese Erleichterungen auf den Wirtschaftsbetrieb des “Zeiselhofes” Anwendung finden.

Geschehen zu Wien in zweifacher Ausfertigung am 11. März 1927.

Anl. 25

Text

Juridisches Protokoll

betreffend den Abtransport des in den westlich vom Zeigerberg gelegenen Wäldern der Stadt Köszeg gefällten Holzes.

Da die Forstprodukte aus den westlich vom Zeigerberg gelegenen Wäldern der königlichen Freistadt Köszeg (1200 Katastraljoch) nur über das Gebiet der österreichischen Gemeinden Hammern oder Rattersdorf nach Ungarn transportiert werden können, sind nachstehende Vereinbarungen im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 9. Februar 1922 zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn zur Erleichterung dieses Abtransportes getroffen worden:

 

Artikel I. Das Munizipium der königlichen Freistadt Köszeg wird alljährlich der Bezirksverwaltung von Oberpullendorf ein Verzeichnis der in dem westlich vom Zeigerberge gelegenen Teile der Wälder der Stadt Köszeg gewonnenen Forstprodukte (Holz in Kubikmetern, Rinde, Tannenzapfen, Harz u. s. w.) übermitteln, die es über Liebing nach Ungarn auszuführen gedenkt.

 

Artikel II. Die österreichische Behörde wird auf Grund dieses Verzeichnisses und allenfalls nach gemeinsamer Feststellung der in Rede stehenden Menge am Schlägerungsorte selbst einen Durchfuhrschein bis zu jenem Quantum ausstellen, das der Menge des jährlichen Holzschlages und der Nebenprodukte entspricht. Diese Bescheinigung gibt dem Munizipium der königlichen Freistadt Köszeg das Recht zum zollfreien Rücktransport dieser Produkte nach Ungarn, mit Fuhrwerken oder mit der Eisenbahn, durch die Gemeinden Rattersdorf, Liebing und Hammern.

 

Artikel III. Jeder in Aussicht genommene Abtransport ist 14 Tage vorher den österreichischen Zollorganen anzuzeigen, die auf dem Durchfuhrscheine den Eintritt nach Österreich bestätigen werden. Erst nach dieser Konstatierung kommt der Ware der Charakter eines Transitgutes zu.

 

Artikel IV. Die Kosten der Bescheinigungen und die anderen laufenden Auslagen fallen den Verfrächtern zur Last. Die Transportmittel verkehren auch auf österreichischem Gebiete frei von Zoll- und allen anderen Abgaben.

 

Artikel V. Alle an dem Abtransport des Transitgutes beteiligten Personen müssen mit den in dem Übereinkommen über den kleinen Grenzverkehr vorgesehenen Grenzübertrittsscheinen versehen sein, auf welchen gegebenenfalls die Gespanne und die Zugtiere einzutragen sind.

Geschehen zu Wien in doppelter Ausfertigung am 11. März 1927.

Anl. 26

Text

Juridisches Protokoll

betreffend die Versorgung der Bewohner von Harka mit Mineralwasser aus der Gemeinde Deutschkreutz.

Im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 ist zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn nachstehende Vereinbarung getroffen worden:

Die Regierungen der beiden Staaten verpflichten sich, den Transport jener Mengen von Mineralwasser von Deutschkreutz nach Harka vollkommen abgabenfrei zuzulassen, die die Bewohner von Harka auf Grund der zwischen ihnen und der Gemeinde Deutschkreutz oder den Pächtern der Quelle in Geltung stehenden Verträge oder Vereinbarungen zu beanspruchen berechtigt sind.

Geschehen zu Wien in zweifacher Ausfertigung am 11. März 1927.