Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kompetenzfeststellung durch den VfGH, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Überholt durch die B-VG Novelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974. Seitdem besteht eine Zuständigkeit der Länder nach Art. 15 Abs. 10 B-VG (vgl. z.B. das Kärtner Landesgesetz über den Landessanitätsrat, LGBl. Nr. 36/1985).

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 26. November 1927, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes in der Frage der Zuständigkeit zur Bestellung der Mitglieder des Landessanitätsrates.
StF: BGBl. Nr. 346/1927

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 56, Absatz 4, des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 18. Dezember 1925, B.G.Bl. Nr. 454, in der durch die Verfassungsgerichtshofgesetz-Novelle vom 26. März 1926, B.G.Bl. Nr. 77, bewirkten Fassung wird kundgemacht:

Art. 1

Text

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2. November 1927,

Z , seine Feststellung in der Frage der Zuständigkeit zur Bestellung der Mitglieder des Landessanitätsrates in folgenden Rechtssätzen zusammengefaßt:

1. Die Bestellung der Mitglieder des Landessanitätsrates hat nach den Bestimmungen der §§ 10 und 11 des Reichssanitätsgesetzes vom 30. April 1870, R.G.Bl. Nr. 68, und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zu erfolgen.

2. Diese Vorschriften sind inhaltlich durch das Wirksamwerden der Zuständigkeitsbestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes unberührt geblieben, ihre verfassungsrechtliche Wertung ist nach den Vorschriften der §§ 2 bis 5 des übergangsgesetzes zur bundesstaatlichen Verfassung zu beurteilen.