Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Konsularischer Verkehr zwischen Österreich und der UdSSR, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und den Regierungen der Russischen Sozialistischen Förderativen Sowjet-Republik und der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Republik.
StF: BGBl. Nr. 147/1922

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen ist am 14. Februar 1922 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

 

Die Regierung der Republik Österreich, vertreten durch

Johann Schober,

die Regierung der Russischen Sozialistischen Förderativen

 

Sowjet-Republik, vertreten durchMiecislaw Bronski-Warfzawski

und die Regierung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Republik, vertreten durch

Michail Lewizkij

von dem Wunsche geleitet, dem Frieden zwischen Österreich und Rußland sowie der Ukraine zu dienen, und in gegenseitigem Wohlwollen das Gedeihen der beiderseitigen Völker zu fördern, schließen das folgende Abkommen:

Art. 1

Text

Artikel I.

Das Tätigkeitsgebiet der bereits bestehenden beiderseitigen Delegationen für Kriegsgefangenenfürsorge wird dahin erweitert, daß sie mit der Wahrnehmung der Interessen ihrer Staatsangehörigen betraut werden. Den beiderseitigen Delegationen, die hinfort als bevollmächtigte Vertretungen der Republik Österreich, der Russischen Sozialistischen Förderativen Sowjet-Republik und der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Republik gelten, werden zur Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihren Ländern Handelsvertretungen angegliedert. Die Vertretungen haben ihren Sitz in Moskau und Charkow, beziehungsweise in Wien. Die Vertretungen der Russischen Sozialistischen Förderativen Sowjet-Republik und der Ukrainischen Sozialistischen Sowjet-Republik in Österreich sind als die einzigen Vertretungen des russischen und des ukrainischen Staates in Österreich zu betrachten.

Art. 2

Text

Artikel II.

Die Leiter der Vertretungen genießen die Vorrechte und Befreiungen der Chefs beglaubigter Missionen. Bis zu einer anderweitigen Vereinbarung genießen ferner zunächst sieben Mitglieder der Vertretungen die Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder beglaubigter Missionen, soweit sie nicht Angehörige des Aufenthaltsstaates sind.

Bezüglich der anderen bei den Vertretungen beschäftigten Personen, die nicht Angehörige des Aufenthaltsstaates sind, verpflichten sich die beteiligten Regierungen, die geeigneten Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, damit

1. Festnahmen und Verhaftungen der Zentralbehörde für Auswärtige Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates unverzüglich mitgeteilt werden, die ihrerseits den Leiter der Vertretung spätestens innerhalb 24 Stunden nach der Festnahme oder Verhaftung davon benachrichtigen wird,

2. diese Personen, sowie die Mitglieder ihrer Familien von öffentlich-rechtlichen Arbeitspflichten jeglicher Art sowie von Militär- und Kriegslasten verschont bleiben.

Art. 3

Text

Artikel III.

Jede Regierung wird sich dafür einsetzen, daß die Vertretung des anderen Teiles geeignete Amtsräume und daß ihr Leiter sowie ihr privilegiertes Personal geeignete Wohnräume erhalten. Ferner verpflichtet sie sich, zur Beschaffung des für den Betrieb der Vertretung notwendigen Materials jeglichen Beistand zu leisten.

Art. 4

Text

Artikel IV.

Die österreichischen Vertretungen in Rußland und in der Ukraine sind berechtigt, die zur Aufrechterhaltung ihres Amtsbetriebes sowie zur Unterhaltung ihrer Räumlichkeiten notwendigen Materialien, desgleichen die für den Unterhalt ihres Personals notwendigen Lebensmittel und Bedarfsartikel bis 40 Kilogramm pro Person und Monat zoll- und abgabenfrei einzuführen.

Die Einfuhrgenehmigung wird von der russischen und der ukrainischen Vertretung im Lieferlande bei Vorlage eines Inhaltsverzeichnisses erteilt, welches in Österreich vom Auswärtigen Amt, in anderen Ländern von den dortigen österreichischen Vertretern beglaubigt sein muß.

Art. 5

Text

Artikel V.

Die Leiter der Vertretungen sind bei der Zentralbehörde des Aufenthaltsstaates für Auswärtige Angelegenheiten beglaubigt.

Art. 6

Text

Artikel VI.

Die Vertretungen erhalten folgende konsularische Befugnisse:

1. Wahrnehmung der Interessen ihrer Staatsangehörigen nach Maßgabe völkerrechtlichen Herkommens,

2. Ausstellung von Pässen, Personalausweisen und Sichtvermerken,

3. Aufnahme von Urkunden mit Einschluß der letztwilligen Verfügungen, Legalisierung behördlicher oder privater Fertigungen, Anfertigung und Beglaubigung authentischer Übersetzungen und Beglaubigung von Urkundenabschriften.

Die beiden vertragschließenden Teile verpflichten sich, in sofortige Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung, einzutreten.

Art. 7

Text

Artikel VII.

Jede Vertretung hat Anspruch auf Benutzung der Funkstationen und öffentlichen Posteinrichtungen zum ungehinderten amtlichen Verkehr mit ihrer Regierung und den Vertretungen ihrer Regierung in anderen Ländern in offener und chiffrierter Sprache, ferner auf Kurierverkehr nach besonderer Vereinbarung.

Art. 8

Text

Artikel VIII.

Bis zum Abschluß eines Vertrages, der die Rechte der beiderseitigen Staatsangehörigen grundsätzlich regelt, gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Die in Österreich befindlichen russischen und ukrainischen Staatsangehörigen werden hinsichtlich ihrer Person und des Eigentums nach Maßgabe des Völkerrechtes und der allgemeinen österreichischen Gesetze behandelt.

2. Die bei Abschluß dieses Abkommens sich auf dem Gebiete der R. S. F. S. R. und der U. S. S. R. aufhaltenden österreichischen Bundesangehörigen behalten als ehemalige Kriegsgefangene oder Zivilinternierte die aus dem Ergänzungsabkommen vom heutigen Tage hervorgehenden Rechte.

Österreichische Bundesbürger, die nicht als Kriegsgefangene oder Zivilinternierte zu gelten haben, sind in Rußland und in der Ukraine nach den für Ausländer jeweils geltenden Bestimmungen zu behandeln.

3. Für die österreichischen Staatsangehörigen, die sich zu Handelszwecken gemäß diesem Abkommen und unter Beachtung der paßgesetzlichen Vorschriften auf das Gebiet des anderen Teiles begeben, wird die Unverletzlichkeit ihres gesamten mitgeführten, sowie des in Rußland und der Ukraine erworbenen Eigentums durch die russische und die ukrainische Regierung gewährleistet, sofern der Erwerb und die Verwendung derselben den mit den zuständigen Organen der R. S. F. S. R. und der U. S. S. R. besonders getroffenen Vereinbarungen entspricht. Die Unverletzlichkeit dieses Eigentums wird durch besondere Schutzbriefe der russischen, beziehungsweise ukrainischen Regierung sichergestellt, sofern nicht gegen den Inhaber des Schutzbriefes Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die er mit der R. S. F. S. R. oder der U. S. S. R. nach Abschluß dieses Abkommens eingegangen ist.

Art. 9

Text

Artikel IX.

Die österreichische Regierung gewährleistet den russischen und den ukrainischen Schiffen und die russische und die ukrainische Regierung den österreichischen Schiffen in ihren Territorialgewässern und Häfen die Behandlung nach völkerrechtlichem Herkommen. Soweit hiernach russischen und ukrainischen Schiffen, die dem Handelsverkehr dienen, von der österreichischen Regierung in Bezug auf Schiffahrtsabgaben, als Staatsschiffen etwa besondere Vorrechte eingeräumt werden, sichern die russische und die ukrainische Regierung den österreichischen Kauffahrteischiffen gleiche Vorrechte zu.

In jedem Falle kann jedoch ein Schiff eines vertragschließenden Teiles in den Häfen des anderen Teiles für solche Geldansprüche haftbar gemacht werden, die mit diesem Schiff in unmittelbarem Zusammenhange stehen, wie zum Beispiel Hafengebühren, Reparaturkosten, Ersatzansprüche aus Schiffskollisionen.

Art. 10

Text

Artikel X.

Die vertragschließenden Regierungen ergreifen sofort alle Maßnahmen, um die baldige Wiederaufnahme des öffentlichen Post-, Telegraphen- und Funkverkehrs zu ermöglichen und diesen Verkehr durch besondere Vereinbarungen sicherzustellen.

Art. 11

Text

Artikel XI.

Die österreichischen Vertretungen in Rußland und in der Ukraine nehmen durch ihre Handelsvertretungen die wirtschaftlichen Interessen der Republik Österreich und ihrer Angehörigen wahr.

Die russische und die ukrainische Handelsvertretung in Österreich sind als staatliche Handelsstellen für den Rechtsverkehr auf österreichischem Gebiete als legitimierte Vertreterinnen der russischen, beziehungsweise der ukrainischen Regierung anzusehen. Diese erkennen alle Rechtshandlungen als für sie verbindlich an, die entweder die Leiter der Vertretungen oder die Leiter der Handelsvertretungen oder endlich die von einer dieser Personen bevollmächtigten Beauftragten vornehmen.

Art. 12

Text

Artikel XII.

Die russische und die ukrainische Regierung verpflichten sich, mit österreichischen Staatsangehörigen, österreichischen Firmen und österreichischen juristischen Personen Rechtsgeschäfte auf dem Gebiete der R. S. F. S. R. und der U. S. S. R. sowie der mit ihr durch einen staatlich festgesetzten Import- und Exportplan verbundenen Staaten nur mit Schiedsgerichtsklauseln abzuschließen. Für die in Österreich abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und deren wirtschaftliches Ergebnis unterwirft sich die russische und die ukrainische Regierung den österreichischen Gesetzen, für privatrechtliche Verbindlichkeiten der österreichischen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung, jedoch nur soweit es sich um Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften mit österreichischen Staatsangehörigen, österreichischen Firmen und österreichischen juristischen Personen handelt, die nach Abschluß dieses Abkommens eingegangen sind. Unberührt bleibt das Recht der russischen und ukrainischen Regierung, auch die in Österreich abgeschlossenen Rechtsgeschäfte mit der Schiedsgerichtsklausel zu versehen.

Im übrigen genießt das Eigentum der russischen und der ukrainischen Regierung in Österreich den herkömmlichen völkerrechtlichen Schutz. Insbesondere unterliegt es hinsichtlich aller nicht vom Absatz 1 betroffenen Fälle nicht der österreichischen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung.

Art. 13

Text

Artikel XIII.

Die Vertretungen der vertragschließenden Teile sind berechtigt, die zur Durchführung ihrer wirtschaftlichen Aufgaben erforderlichen Sachverständigen hinzuzuziehen.

Die ausführlich zu begründenden Anträge auf Zulassung von Sachverständigen sind von der Zentralbehörde bei der Vertretung des anderen Staates zu stellen und sollen mit besonderer Beschleunigung erledigt werden.

Art. 14

Text

Artikel XIV.

Die Vertretung der vertragschließenden Teile und die bei ihnen beschäftigten Personen haben sich bei ihrer Tätigkeit streng auf die ihnen nach diesem Abkommen zufallenden Aufgaben zu beschränken. Insbesondere sind sie verpflichtet, sich jeder Agitation oder Propaganda gegen die Regierung oder die staatlichen Einrichtungen des Aufenthaltsstaates zu enthalten.

Art. 15

Text

Artikel XV.

Bis zum Abschluß eines künftigen Handelsvertrages soll dieses Abkommen die Grundlage der wirtschaftlichen Beziehungen der vertragschließenden Teile bilden und im Geiste gegenseitigen Wohlwollens zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen ausgelegt werden.

Art. 16

Text

Artikel XVI.

Dieses Abkommen, als dessen Originaltext sowohl der deutsche als auch der russische und der ukrainische Text gilt, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch die vertragschließenden Regierungen, die in der Form diplomatischer Noten mitgeteilt werden wird. Es tritt am Tage der gegenseitigen Mitteilung von der erfolgten Genehmigung in Kraft.

Das Abkommen kann von jedem Teile mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Wird das gekündigte Abkommen nicht durch ein anderes Abkommen ersetzt, so ist jeder der vertragschließenden Teile berechtigt, nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwicklung der bereits eingeleiteten Handelsgeschäfte eine aus fünf Mitgliedern bestehende Kommission einzusetzen. Die Kommissionsmitglieder gelten als Agenten ohne diplomatischen Charakter und haben die Abwicklung der Geschäfte längstens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf dieses Vertrages zu erledigen.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das Abkommen unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.

Ausgefertigt in dreifacher Urschrift.

Wien, den 7. Dezember 1921.