Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Zwischenstaatliches Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels.
StF: BGBl. Nr. 740/1922

Änderung

BGBl. Nr. 275/1927 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 387/1927 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 90/1929 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 196/1929 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 47/1930 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 108/1930 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 261/1930 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 146/1931 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 290/1931 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 330/1931 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 25/1932 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 67/1932 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 137/1932 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 161/1932 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 194/1932 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 181/1933 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 423/1933 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 483/1933 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 269/1934 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 80/1935 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 346/1935 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 41/1936 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 357/1936 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 238/1937 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 204/1950 (P)

BGBl. Nr. 9/1957 (K - Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 110/1959 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 112/1959 (K - Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 81/1962 (K - Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 86/1967 (K - Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 88/1967 (K - Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 70/1974 (K - Geltungsbereich Ü)

BGBl. Nr. 72/1974 (K - Geltungsbereich P)

Vertragsparteien

*Afghanistan 346/1935 Ü; 204/1950 P *Ägypten 137/1932 Ü; 204/1950 P *Albanien 275/1927 Ü; 204/1950 P *Algerien 86/1967 Ü, P *Australien 275/1927 Ü; 357/1936 Ü; 204/1950 P *Belarus 110/1959 Ü *Belgien 275/1927 Ü; 204/1950 P *Brasilien 483/1933 Ü; 204/1950 P *Bulgarien 275/1927 Ü *Chile 90/1929 Ü *China 275/1927 Ü; 204/1950 P *Côte d`Ivoire 88/1967 P *Dänemark 423/1933 Ü; 204/1950 P *Deutschland 275/1927 Ü *Deutschland/BRD 275/1927 Ü; 72/1974 P *Estland 108/1930 Ü *Fidschi 70/1974 Ü *Finnland 275/1927 Ü; 204/1950 P *Frankreich 275/1927 Ü; 261/1930 Ü *Ghana 110/1959 Ü *Griechenland 275/1927 Ü; 81/1962 P *Indien 275/1927 Ü; 204/1950 P *Irak 275/1927 Ü *Iran 181/1933 Ü *Irland 269/1934 Ü; 81/1962 P *Italien 275/1927 Ü; 204/1950 P *Jamaika 86/1967 Ü; 88/1967 P *Japan 275/1927 Ü *Jugoslawien 196/1929 Ü; 204/1950 P *Kanada 275/1927 Ü; 204/1950 P *Kolumbien 80/1935 Ü *Kuba 275/1927 Ü *Lettland 275/1927 Ü *Libanon 204/1950 P *Libyen 112/1959 Ü, P *Litauen 330/1931 Ü *Luxemburg 47/1930 Ü; 9/1957 P *Madagaskar 86/1967 Ü, P *Malawi 86/1967 Ü, P *Malta 70/1974 Ü *Mauritius 70/1974 Ü *Mexiko 161/1932 Ü; 204/1950 P *Monaco 290/1931 Ü *Myanmar 204/1950 P *Neuseeland 275/1927 Ü *Nicaragua 41/1936 Ü; 204/1950 P *Niederlande 275/1927 Ü; 204/1950 P *Niger 88/1967 P *Norwegen 275/1927 Ü; 204/1950 P *Pakistan 204/1950 P *Philippinen 112/1959 Ü, P *Polen 275/1927 Ü; 9/1957 P *Portugal 275/1927 Ü *Rumänien 275/1927 Ü; 9/1957 P *Sambia 70/1974 Ü *Schweden 275/1927 Ü; 204/1950 P *Schweiz 275/1927 Ü *Sierra Leone 86/1967 Ü; 88/1967 P *Singapur 86/1967 Ü; 88/1967 P *Spanien 275/1927 Ü *Südafrika 275/1927 Ü; 204/1950 P *Sudan 194/1932 Ü *Syrien 204/1950 P *Thailand 275/1927 Ü *Trinidad/Tobago 86/1967 Ü *Tschechoslowakei 275/1927 Ü; 204/1950 P *Türkei 238/1937 Ü; 204/1950 P *UdSSR 204/1950 P; 110/1959 Ü *Ungarn 275/1927 Ü; 204/1950 P *Uruguay 275/1927 Ü *Vereinigtes Königreich 275/1927 Ü; 387/1927 Ü; 146/1931 Ü; 25/1932 Ü; 67/1932 Ü *Zypern 86/1967 Ü

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt das am 30. September 1921 in Genf unterzeichnete Übereinkommen über den Frauen- und Kinderhandel, welches also lautet: ...

 

(Da dieses Übereinkommen für die Zeichnung durch die Mitglieder des Völkerbundes bis zum 31. März 1922 offen bleiben muß, so werden die hohen vertragschließenden Teile zu diesem Zeitpunkte in alphabetischer Reihenfolge namhaft gemacht werden.)

 

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich seine gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler in seiner Eigenschaft als Leiter des Bundesministeriums für Inneres und Unterricht und von den Bundesministern für Justiz und für Äußeres gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 13. Juli 1922.

Ratifikationstext

Japan

(Anm.: Vorbehalt betreffend die nachträgliche Genehmigung des Artikels 5 dieses Übereinkommens zurückgezogen mit BGBl. Nr. 275/1927)

Siam (Thailand)

Mit Vorbehalt hinsichtlich der im Paragraph b) des Schlußprotokolls des Übereinkommens von 1910 und Artikel 5 dieses Übereinkommens vorgeschriebenen Altersgrenze, insoweit Angehörige Siams in Betracht kommen.

Präambel/Promulgationsklausel

Von dem Wunsche geleitet, die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels, welcher in der Einleitung des Abkommens vom 18. Mai 1904 und des Übereinkommens vom 4. Mai 1910 unter dem Namen „Handel mit weißen Sklaven“ bezeichnet wurde, vollkommener sicherzustellen;

nach Kenntnisnahme der Ratschläge, die in die Schlußakte der über Einberufung durch den Rat des Völkerbundes in der Zeit vom 30. Juni bis 5. Juli 1921 in Genf versammelt gewesenen zwischenstaatlichen Konferenz aufgenommen wurden; und

in dem Entschlusse, ein Übereinkommen in Ergänzung zu dem erwähnten Abkommen, beziehungsweise Übereinkommen, zu treffen;

haben zu diesem Behufe als ihre bevollmächtigten Vertreter bezeichnet (folgen die Namen): ................. welche nach Bekanntgabe ihrer als richtig und gehörig erkannten Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

Text

Artikel 1.

Die hohen vertragschließenden Teile kommen überein, daß sie, soweit sie noch nicht Vertragsteile des Abkommens vom 18. Mai 1904 und des Übereinkommens vom 4. Mai 1910 sind, in der kürzesten Frist und in der in dem oben bezeichneten Abkommen und Übereinkommen vorgesehenen Form ihre Ratifikationen oder die Erklärung ihres Beitrittes zu diesen Akten übersenden werden.

Art. 2

Text

Artikel 2.

Die hohen vertragschließenden Teile kommen überein, alle notwendigen Maßnahmen zwecks Verfolgung und Bestrafung von Personen zu treffen, welche sich mit dem Handel mit Kindern des einen oder des anderen Geschlechtes befassen, wobei diese Übertretung im Sinne des ersten Artikels des Übereinkommens vom 4. Mai 1910 zu verstehen ist.

Art. 3

Text

Artikel 3.

Die hohen vertragschließenden Teile kommen überein, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Versuche und, in den gesetzlichen Grenzen, Vorbereitungshandlungen zu den in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens vom 4. Mai 1910 erwähnten Übertretungen zu bestrafen.

Art. 4

Text

Artikel 4.

Die hohen vertragschließenden Teile kommen überein, daß sie, falls keine Auslieferungsübereinkommen zwischen ihnen bestehen, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zur Auslieferung von Personen treffen werden, die der Begehung der in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens vom 4. Mai 1910 erwähnten Übertretungen beschuldigt werden oder wegen derartiger Übertretungen verurteilt worden sind.

Art. 5

Text

Artikel 5.

Im § B des Schlußprotokolles des Übereinkommens vom 4. Mai 1910 werden die Worte „zurückgelegtes zwanzigstes Lebensjahr“ ersetzt durch die Worte „zurückgelegtes einundzwanzigstes Lebensjahr“.

Art. 6

Text

Artikel 6.

Die hohen vertragschließenden Teile kommen überein, daß sie, falls sie noch keine gesetzgeberischen oder administrativen Maßnahmen bezüglich der behördlichen Genehmigung und Überwachung der Agenturen und Bureaus für Stellenvermittlung getroffen hätten, Vorschriften in diesem Sinne erlassen werden, um den Schutz der in einem anderen Lande Arbeit suchenden Frauen und Kinder zu sichern.

Art. 7

Text

Artikel 7.

Die hohen vertragschließenden Teile kommen überein, in bezug auf ihren Ein- und Auswanderungsdienst administrative und gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen, um den Frauen- und Kinderhandel zu bekämpfen. Insbesondere kommen sie überein, die notwendigen Vorschriften zu erlassen, um die auf Auswandererschiffen reisenden Frauen und Kinder, nicht nur bei der Abreise und Ankunft, sondern auch während der Fahrt, zu schützen sowie ferner Verfügungen behufs Anschlages von Kundmachungen in Bahnhöfen und Häfen zu treffen, die Frauen und Kinder vor den Gefahren des Mädchenhandels warnen und die Orte angeben sollen, wo sie Wohnung, Hilfe und Beistand finden können.

Art. 8

Text

Artikel 8.

Das gegenwärtige Übereinkommen, dessen französischer und englischer Text gleich authentisch sind, wird das heutige Datum tragen und wird bis zum 31. März 1922 unterzeichnet werden können.

Art. 9

Beachte für folgende Bestimmung

Mitgliedstaaten dieser Fassung: siehe Staatenliste im Titeldokument!

Text

Artikel 9.

Das vorliegende Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1948 an werden die Ratifikationsurkunden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, der ihren Empfang den Mitgliedern der Vereinten Nationen und den Nichtmitgliedstaaten, denen er eine Abschrift des Abkommens übermittelt hat, anzeigt. Die Ratifikationsurkunden wurden in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen hinterlegt.

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 18 des Völkerbundpaktes wird der Generalsekretär das gegenwärtige Übereinkommen eintragen, sobald die Hinterlegung der ersten Ratifikationsurkunde erfolgt sein wird.

Art. 10

Beachte für folgende Bestimmung

Mitgliedstaaten dieser Fassung: siehe Staatenliste im Titeldokument!

Text

Artikel 10.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen können dem vorliegenden Übereinkommen beitreten.

Dasselbe gilt für die Nichtmitgliedstaaten, denen der Wirtschafts- und Sozialrat offizielle Mitteilung von dem vorliegenden Übereinkommen zu machen beschließen kann.

Der Beitritt wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen angezeigt, der alle Mitglieder der Vereinten Nationen und die Nichtmitgliedstaaten, denen er eine Abschrift des Übereinkommens übermittelt hat, hievon in Kenntnis setzt.

Art. 11

Text

Artikel 11.

Das gegenwärtige Übereinkommen wird für jeden Vertragsteil mit dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder der Beitrittserklärung in Kraft treten.

Art. 12

Beachte für folgende Bestimmung

Mitgliedstaaten dieser Fassung: siehe Staatenliste im Titeldokument!

Text

Artikel 12.

Das vorliegende Übereinkommen kann von jedem Vertragspartner gekündigt werden, indem er seine Kündigungsabsicht zwölf Monate vorher anzeigt.

Die Kündigung erfolgt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Anzeige. Abschriften einer solchen Anzeige werden von ihm sofort allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den Nichtmitgliedstaaten, denen der Generalsekretär eine Abschrift des Übereinkommens übermittelt hat, zugesandt. Die Kündigung wird ein Jahr nach der Bekanntgabe an den Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam und gilt nur für den Staat, der sie bekanntgegeben hat.

Art. 13

Beachte für folgende Bestimmung

Mitgliedstaaten dieser Fassung: siehe Staatenliste im Titeldokument!

Text

Artikel 13.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen führt eine Liste aller Vertragspartner, welche das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet, ratifiziert und gekündigt haben oder ihm beigetreten sind. Diese Liste ist jederzeit jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem Nichtmitgliedstaat, dem der Generalsekretär eine Abschrift des Übereinkommens übermittelt hat, zugänglich; sie wird in Übereinstimmung mit den Weisungen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen sooft als möglich veröffentlicht werden.