Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Staatsvertrag zwischen Österreich und den USA, Fassung vom 11.12.2017

§ 0

Langtitel

Staatsvertrag vom 24. August 1921 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika.
StF: BGBl. Nr. 643/1921

Sonstige Textteile

Nachdem der am 24. August 1921 in Wien unterzeichnete Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, welcher also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung erhalten hat, erklärt der Bundespräsident den vorstehenden Vertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich seine gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, zugleich in seiner Eigenschaft als Leiter des Bundesministeriums für Äußeres, gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 8. Oktober 1921.

Ratifikationstext

Der vorstehende Staatsvertrag ist am 8. November 1921 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika,

in Erwägung dessen, daß die Vereinigten Staaten im gemeinsamen Vorgehen mit ihren Kriegsgenossen am 3. November 1918 mit Österreich-Ungarn einen Waffenstillstand eingegangen sind, damit ein Friedensvertrag abgeschlossen werden könne;

in Erwägung dessen, daß die ehemalige Österreichisch-Ungarische Monarchie zu bestehen aufgehört hat und in Österreich durch eine republikanische Regierung ersetzt worden ist;

in Erwägung dessen, daß der Vertrag von St. Germain-en-Laye, den Österreich mit abgeschlossen hat, am 10. September 1919 unterzeichnet worden und gemäß den Bestimmungen seines Artikels 381 in Kraft getreten, jedoch von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert worden ist;

in Erwägung dessen, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten eine gemeinsame Resolution gefaßt hat, die von dem Präsidenten am 2. Juli 1921 genehmigt worden ist und die zum Teil folgendermaßen lautet:

„Beschlossen von dem in Kongreß versammelten Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika: ...

„Daß der durch die am 7. Dezember 1917 genehmigte gemeinsame Resolution des Kongresses als zwischen der k. und k. österreichisch-ungarischen Regierung und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehend erklärte Kriegszustand hiedurch als beendigt erklärt werde.

„Abschnitt 4: Daß bei Abgabe dieser Erklärung und als Teil derselben den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Angehörigen ausdrücklich vorbehalten werden alle und jede Rechte, Privilegien, Entschädigungen, Wiedergutmachungen oder Vorteile zugleich mit dem Rechte, dieselben durchzusetzen, wozu sie (die Vereinigten Staaten und deren Angehörige) auf Grund der Bestimmungen des am 3. November 1918 unterzeichneten Waffenstillstandes oder irgendwelcher Ausdehnung oder Abänderungen desselben berechtigt worden sind; oder die von den Vereinigten Staaten von Amerika erworben wurden oder sich in deren Besitz befinden auf Grund deren Teilnahme an dem Krieg oder auf die deren Angehörige dadurch rechtmäßigen Anspruch erworben haben; oder welche durch den Vertrag von St. Germain-en-Laye oder den Vertrag von Trianon zu ihren (der Vereinigten Staaten oder deren Angehörigen) Gunsten ausbedungen worden sind; oder auf die sie als eine der alliierten und assoziierten Hauptmächte Anspruch haben; oder auf die sie Anspruch haben kraft irgend eines oder mehrerer Akte des Kongresses; oder auf sonstige Weise.

„Abschnitt 5: Alles Eigentum der kaiserlich deutschen Regierung oder ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolger sowie das aller deutschen Reichsangehörigen, das sich am 6. April 1917 im Besitze oder unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika oder irgend eines ihrer Funktionäre, Organe oder Angestellten befunden hat oder seit diesem Tage in deren Besitz oder unter deren Kontrolle gelangt ist oder das Gegenstand einer Forderung seitens der Vereinigten Staaten von Amerika oder irgendeines ihrer Funktionäre, Organe oder Angestellten aus was immer für einer Quelle oder Veranlassung gewesen ist und alles Eigentum der k. und k. österreichisch-ungarischen Regierung oder ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolger sowie das aller österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen, das sich am 7. Dezember 1917 im Besitze oder unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika oder irgendeines ihrer Funktionäre, Organe oder Angestellten befunden hat oder seit diesem Tage in deren Besitz oder unter deren Kontrolle gelangt ist oder das Gegenstand einer Forderung seitens der Vereinigten Staaten von Amerika oder irgendeines ihrer Funktionäre, Organe oder Angestellten aus was immer für einer Quelle oder Veranlassung gewesen ist, soll von den Vereinigten Staaten zurückbehalten und darüber keine Verfügung getroffen werden, soweit nicht bisher durch Gesetz etwas anderes vorgesehen worden ist oder in Hinkunft im einzelnen vorgesehen werden wird, so lange bis die kaiserliche deutsche Regierung und die k. und k. österreichisch-ungarische Regierung oder deren ein oder mehrere Nachfolger angemessene Vorkehrungen zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die genannten Regierungen, die geltend gemacht werden von allen wo immer wohnhaften Personen, die im ständigen Staatsbürgerschaftsverhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika stehen und die durch die Handlungen der kaiserlich deutschen Regierung oder ihrer Organe oder der k. und k. österreichisch-ungarischen Regierung oder ihrer Organe seit dem 31. Juli 1914 Verlust, schaden oder Unbill an Person oder Eigentum, direkt oder indirekt, sei es durch den Besitz von Anteilen an deutschen, österreichisch-ungarischen, amerikanischen oder anderen Gesellschaften oder infolge von feindlichen Handlungen oder Kriegsoperationen oder sonstwie erlitten haben, getroffen haben wird und bis sie den Personen, welche im ständigen Staatsbürgerschaftsverhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika stehen, die Behandlung der meistbegünstigten Nation, mag dieselbe national oder sonstwie sein, in allen Angelegenheiten betreffend Niederlassung, Betrieb von Geschäften, Gewerbe, Industrie, Schiffahrt, Handel und Ausübung industrieller Eigentumsrechte zugesagt haben wird und bis die kaiserliche deutsche und die k. und k. österreichisch-ungarische Regierung oder deren ein oder mehrere Nachfolger den Vereinigten Staaten von Amerika alle Bußen, Verfallserklärungen, Geldstrafen und Beschlagnahmen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika während des Krieges hinsichtlich des Vermögens der kaiserlich deutschen Regierung oder deutscher Reichsangehöriger oder der k. und k. österreichisch-ungarischen Regierung oder österreichisch-ungarischer Staatsangehöriger ausgesprochen oder verhängt wurden, bestätigt haben und auf alle und jede Geldansprüche gegen die Vereinigten Staaten von Amerika verzichtet haben wird.“

Von dem Wunsche beseelt, gesicherte freundschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu schaffen, haben zu diesem Behufe ihre Bevollmächtigten bestellt: und zwar

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

welche nach Mitteilung ihrer in guter und richtiger Form befundenen Vollmachten folgendes Übereinkommen geschlossen haben:

Art. 1

Text

Artikel I.

Österreich verpflichtet sich, den Vereinigten Staaten zuzugestehen und die Vereinigten Staaten sollen haben und genießen alle Rechte, Privilegien, Entschädigungen, Gutmachungen und Vorteile, die in der obenstehenden gemeinsamen Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten vom 2. Juli 1921 spezifiziert sind, einschließlich aller zugunsten der Vereinigten Staaten im Vertrage von St. Germain-en-Laye ausbedungenen Rechte und Vorteile, welche die Vereinigten Staaten ungeachtet des Umstandes, daß dieser Vertrag von ihnen nicht ratifiziert worden ist, zur Gänze genießen sollen. Wenn die Vereinigten Staaten von den in den Bestimmungen dieses Vertrages vereinbarten Rechten und Vorteilen Gebrauch machen, werden sie dies in einer Weise tun, die mit den Österreich durch diese Bestimmungen zugestandenen Rechten im Einklange steht.

Art. 2

Text

Artikel II.

Um die Österreich auf Grund des vorangehenden Artikels mit Rücksicht auf gewisse Bestimmungen des Vertrages von St. Germain-en-Laye obliegenden Verpflichtungen genauer zu umschreiben, wird zwischen den Hohen Vertragschließenden Teilen einverständlich abgemacht:

Absatz 1. Daß die in jenem Vertrage zugunsten der Vereinigten Staaten ausbedungenen Rechte und Vorteile, von welchen die Absicht besteht, daß die Vereinigten Staaten sie haben und genießen sollen, die in den Teilen V, VI, VIII, IX, X, XI, XII und XIV umschriebenen sind.

Absatz 2. Daß die Vereinigten Staaten nicht durch die Bestimmungen des I. Teiles jenes Vertrages noch durch irgendwelche Bestimmungen jenes Vertrages einschließlich der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten, die sich auf die Völkerbundsatzung beziehen, gebunden sein sollen, noch auch durch irgendeine von dem Völkerbunde oder von dem Rate oder der Versammlung desselben vorgenommene Handlung, wenn die Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich ihre Zustimmung zu der fraglichen Handlung erteilen.

Absatz 3. Daß die Vereinigten Staaten keine Verpflichtungen auf Grund oder mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Teile II, III, IV und XIII jenes Vertrages übernehmen.

Absatz 4. Daß, wenn die Vereinigten Staaten auch berechtigt sind, an dem Wiedergutmachungsausschuß entsprechend den Bestimmungen des VIII. Teiles jenes Vertrages und an jedem anderen auf Grund des Vertrages oder irgendeines denselben ergänzenden Übereinkommens eingesetzten Ausschusse teilzunehmen, sie nicht verpflichtet sind, an irgendeinem derartigen Ausschusse teilzunehmen, wenn sie nicht den Wunsch haben, dies zu tun.

Absatz 5. Daß die im Artikel 381 des Vertrages von St. Germain-en-Laye erwähnten Fristen rücksichtlich der Handlungen oder Willensäußerungen seitens der Vereinigten Staaten vom Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages an laufen.

Art. 3

Text

Artikel III.

Der gegenwärtige Vertrag soll in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Formen der Hohen Vertragschließenden Teile ratifiziert werden und unmittelbar nach dem Austausch der Ratifikationen, der sobald als möglich in Wien zu erfolgen hat, in Wirksamkeit treten.

Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigesetzt.

Geschehen in zweifacher Ausfertigung zu Wien, am vierundzwanzigsten Tage des August Neunzehnhundertzwanzigundeins.