Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Staatsvertrag von St. Germain (Übereinkommen Elsaß-Lothringen) (Frankreich), Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Übereinkommen, betreffend die Anwendung des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain auf die Elsaß-Lothringer.
StF: BGBl. Nr. 189/1921

Ratifikationstext

Das vorstehende Übereinkommen ist am 2. März 1921 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Da die österreichische und französische Regierung beschlossen haben, ein Übereinkommen, betreffend die Anwendung des X. Teiles des Friedensvertrages von Saint-Germain auf die Elsaß-Lothringer zu schließen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten darüber die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel I.

Die Bestimmungen des Abschnittes III des X. Teiles des Vertrages von Saint-Germain und die des Übereinkommens vom 3. August 1920 werden auf folgende Verbindlichkeiten Anwendung finden:

1. Auf vor dem 11. November 1918 fällig gewordene Schulden, die von österreichischen Staatsangehörigen, die in Österreich wohnen, an Elsaß-Lothringer, die in Frankreich wohnen, zu leisten sind.

2. Auf vor dem 16. Juli 1920 fällig gewordene Schulden, welche an Elsaß-Lothringer, die in Frankreich wohnen, zu zahlen sind und aus Geschäften oder Verträgen mit österreichischen Staatsangehörigen, welche in Österreich wohnen, herrühren, sofern die Ausführung dieser Geschäfte oder Verträge nach dem 11. November 1918 ganz oder teilweise ausgesetzt worden ist.

3. Auf vor dem 16. Juli 1920 fällig gewordene Zinsen, die einem Elsaß-Lothringer geschuldet werden und von Werten herrühren, die von Österreich ausgegeben worden sind, es wäre denn, daß die Zahlung dieser Zinsen an österreichische Staatsangehörige oder an Neutrale während des Krieges ausgesetzt worden ist.

4. Die vor dem 16. Juli 1920 rückzahlbar gewordenen Kapitalbeträge aus von Österreich begebenen Werten, welche an Elsaß-Lothringer geschuldet werden, es wäre denn, daß die Zahlung dieser Kapitalbeträge an österreichische Staatsangehörige oder an Neutrale vor dem 16. Juli 1920 ausgesetzt worden ist.

Die oben erwähnten Bestimmungen des Vertrages von Saint-Germain und des Übereinkommens vom 3. August 1920 werden reziprok Anwendung finden auf österreichische Forderungen gegen Franzosen (Elsaß-Lothringer) und die französische Republik, welche den in den §§ 1-4 dieses Artikels aufgezählten französischen Forderungen entsprechen.

Der Umrechnungskurs, der auf die Regelung dieser Verbindlichkeiten Anwendung zu finden hat, ist der mittlere Kurs der Genfer Börse während des Monates, der dem 11. November 1918 vorausging.

In Elsaß-Lothringen wird für die Abwicklung der genannten Schulden unter den im Abschnitt III des X. Hauptstückes vorgesehenen Modalitäten ein besonderes Prüfungs- und Ausgleichsamt errichtet werden können, wobei einverständlich bestimmt wird, daß das genannte Amt als ein “Zentralamt” im Sinne des § 1 des Anhanges zum genannten Abschnitte betrachtet werden kann.

Art. 2

Text

Artikel II.

Die privaten Güter, Rechte und Interessen der Elsaß-Lothringer in Österreich unterliegen den Bestimmungen des Abschnittes IV des X. Hauptstückes des Friedensvertrages und der Beschlüsse vom 18. September 1920.

Art. 3

Text

Artikel III.

In Abänderung der Bestimmungen des Abschnittes V des X. Hauptstückes des Friedensvertrages werden alle Verträge in Wirksamkeit erhalten, die zwischen Elsaß-Lothringen (physischen oder juristischen Personen) oder anderen in Elsaß-Lothringen wohnenden französischen Staatsangehörigen einerseits und dem österreichischen Staate oder seinen Staatsbürgern, die in Österreich wohnen, anderseits, vor dem Tage, an dem das französische Dekret vom 30. November 1918 in Elsaß-Lothringen verkündet wurde, geschlossen wurden und deren Durchführung durch den Waffenstillstand oder durch die nachfolgende französische Gesetzgebung suspendiert wurde.

Indessen sind alle Verträge aufgehoben, deren Auflösung im allgemeinen Interesse die französische Regierung binnen sechs Monaten nach Inkraftreten des gegenwärtigen Vertrages an Österreich amtlich mitteilt. Ausgenommen bleiben die Schulden und sonstigen Geldverbindlichkeiten, die sich aus einer vor dem 11. November 1918 auf Grund solcher Verträge bereits vollzogenen Rechtshandlung oder Zahlung ergeben. Hat diese Auflösung für eine der Parteien einen erheblichen Nachteil zur Folge, so wird der geschädigten Partei eine angemessene Entschädigung zugebilligt, die aber lediglich nach dem eingebrachten Kapital ohne Rücksicht auf den entgangenen Gewinn berechnet wird.

Betreffend die Fristen für Verjährung, Ausschluß und Verfall werden in Elsaß-Lothringen die in den Artikeln 252 und 253 des Abschnittes V des X. Teiles des Friedensvertrages und die in den Beschlüssen vom 18. September 1920 vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden sein, wobei einverständlich festgesetzt wird, daß der Ausdruck “Kriegsausbruch” ersetzt werden soll durch den Ausdruck “11. November 1918” und daß der Ausdruck “Kriegsdauer” ersetzt werden soll durch den Ausdruck “Zeitraum vom 11. November 1918 bis zum Inkraftreten des Staatsvertrages von Saint-Germain”.

Es herrscht Einvernehmen darüber, daß das Einverständnis der österreichischen und der französischen Regierung zum vorliegenden Übereinkommen durch einen Notenwechsel erteilt wird, der unmittelbar in Wien zwischen dem Ministerium für Äußeres der Republik Österreich und der Gesandtschaft der französischen Republik stattfinden wird.

Urkund dessen die Unterschrift der beiderseitigen Bevollmächtigten. Geschehen in doppelter Ausfertigung zu Wien, am 7. Februar 1921.