Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ermächtigung der Bundesregierung und Bundesminister zum Abschluß von Staatsverträgen, Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Die Geltung der Entschließung ist fraglich, weil für eine Überleitung nach 1945 weder der Wortlaut des Artikel 1 V-ÜG, StGBl. Nr. 4/1945, noch § 2 R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, eine ausreichende Grundlage bieten.

Langtitel

Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Dezember 1920, womit die Bundesregierung und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen ermächtigt werden.
StF: BGBl. Nr. 49/1921

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Artikels 66, Absatz 2, des Gesetzes vom 1. Oktober 1920, B. G. Bl. Nr. 1 (Bundes-Verfassungsgesetz), ermächtige ich zum Abschluß von Staatsverträgen, die nicht gemäß Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Genehmigung des Nationalrates bedürfen, insofern solche Verträge nicht die ausdrückliche Bezeichnung als Staatsverträge führen oder der Vertragsabschluß nicht durch Austausch von Ratifikationsurkunden erfolgt:

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung


Die Geltung der Entschließung ist fraglich, weil für eine Überleitung
nach 1945 weder der Wortlaut des Artikel 1 V-ÜG, StGBl. Nr. 4/1945,
noch § 2 R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, eine ausreichende Grundlage bieten.

Text

a)

die Bundesregierung, soweit solche Verträge in der Form von Regierungsübereinkommen abgeschlossen werden;

b)

den ressortmäßig zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Äußeres und, falls das Bundesministerium für Äußeres ressortmäßig zuständig ist, den Bundesminister für Äußeres, soweit solche Verträge in Form von Ressortübereinkommen abgeschlossen werden;

c)

den ressortmäßig zuständigen Bundesminister, soweit sich solche Verträge als bloße Verwaltungsübereinkommen darstellen.