Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung über die Aufhebung der Zensur, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Gilt heute als Verfassungsgesetz (Art. 149 B-VG)

Langtitel

Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918.
StF: StGBl. Nr. 3/1918 (PNV: 1 u. 2 AB – S. 2.)

Änderung

BGBl. Nr. 1/1920 (KNV: AB 991 S. 100, 101 u. 102.)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt wird beurkundet, daß der obenstehende Beschluß von der Provisorischen Nationalversammlung am 30. Oktober 1918 gefaßt worden ist.

Art. 1

Text

1. Jede Zensur ist als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben.

Art. 2

Text

2. Die Einstellung von Druckschriften und die Erlassung eines Postverbotes gegen solche findet nicht mehr statt.

Die bisher verfügten Einstellungen und Postverbote sind aufgehoben. Die volle Freiheit der Presse ist hergestellt.

Art. 3

Text

3. Die Ausnahmsverfügungen betreffs des Vereins- und Versammlungsrechtes sind aufgehoben. Die volle Vereins- und Versammlungsfreiheit ohne Unterschied des Geschlechts ist hergestellt.