Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für II. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz, Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Übereinkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Bekämpfung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden. (II. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz.)
StF: RGBl. Nr. 178/1913

Vertragsparteien

*Österreich 381/1937 *Australien 50/1957 *Belarus 479/1988 *China 50/1957 *Dänemark 50/1957 *Deutschland/BRD 50/1957 *El Salvador 50/1957 *Fidschi 479/1988 *Finnland 50/1957 *Frankreich 50/1957 *Guatemala 50/1957 *Haiti 50/1957 *Indien 50/1957 *Irland 50/1957 *Japan 50/1957 *Kanada 50/1957 *Laos 50/1957 *Liberia 50/1957 *Neuseeland 50/1957 *Nicaragua 50/1957 *Niederlande 50/1957 *Norwegen 50/1957 *Pakistan 50/1957 *Panama 50/1957 *Philippinen 50/1957 *Portugal 50/1957 *Spanien 50/1957 *Sri Lanka 50/1957 *Südafrika 50/1957, 479/1988 *UdSSR 50/1957, 479/1988 *Ungarn 50/1957 *USA 50/1957 *Vereinigtes Königreich 50/1957

Sonstige Textteile

Unterzeichnet im Haag am 18. Oktober 1907, von Seiner k. und k. Apostolischen Majestät ratifiziert am 17. November 1909, die Ratifikationsurkunde im Haag hinterlegt am 27. November 1909.

Ratifikationstext

Argentina:

Die Argentinische Republik macht folgende Vorbehalte:

1. Wenn es sich um Schulden handelt, die aus gewöhnlichen Verträgen zwischen dem Angehörigen einer Nation und einer auswärtigen Regierung herrühren, soll die Anrufung der Schiedssprechung nur in dem besonderen Falle statthaben, daß von der im Instanzenzuge vorher zu erschöpfenden Gerichtsbarkeit des Staates, der in dem Vertrage Partei ist, das Recht verweigert wird.

2. Die mit der Ausgabe von Wertpapieren verbundenen, die Nationalschuld bildenden öffentlichen Anleihen dürfen in keinem Falle zu einem militärischen Angriffe oder zu einer tatsächlichen Besetzung des Bodens der amerikanischen Nationen Anlaß geben.

Bolivien:

Mit dem bei der ersten Kommission ausgesprochenen Vorbehalte.

Kolumbien:

Kolumbien macht folgende Vorbehalte: Es erklärt den Gebrauch von Gewalt zur Eintreibung von Schulden welcher Art immer in keinem Falle für statthaft. Es unterwirft sich der Schiedssprechung nur dann, wenn die Gerichte des Schuldnerstaates endgiltig entschieden haben.

Dominikanische Republik:

Mit dem in der Plenarsitzung vom 16. Oktober 1907 gemachten Vorbehalte.

Ekuador:

Mit den in der Plenarsitzung vom 16. Oktober 1907 gemachten Vorbehalten.

Griechenland:

Mit dem in der Plenarsitzung vom 16. Oktober gemachten Vorbehalte.

Guatemala:

1. Wenn es sich um Schulden handelt, die aus gewöhnlichen Verträgen zwischen den Angehörigen einer Nation und einer auswärtigen Regierung herrühren, soll die Anrufung der Schiedssprechung nur statthaben, falls von der im Instanzenzuge vorher zu erschöpfenden Gerichtsbarkeit des Staates, der in dem Vertrage Partei ist, das Recht verweigert wird.

2. Die mit der Ausgabe von Wertpapieren verbundenen, die Nationalschuld bildenden öffentlichen Anleihen dürfen in keinem Falle zu einem militärischen Angriffe oder zu einer tatsächlichen Besetzung des Bodens der amerikanischen Nationen Anlaß geben.

Peru:

Mit dem Vorbehalte, daß die diesem Übereinkommen aufgestellten Grundsätze auf Beschwerden und Streitigkeiten nicht anzuwenden sind, die aus den von einem Lande mit fremden Staatsangehörigen geschlossenen Verträgen herrühren, wenn in diesen Verträgen ausdrücklich bestimmt worden ist, daß die Beschwerden und Streitigkeiten den Richtern und Gerichten des Landes zu unterwerfen sind.

Uruguay:

Mit Vorbehalt zu dem zweiten Absatze des Art. 1, weil die Abgesandten der Ansicht sind, daß die Ablehnung der Schiedssprechung ohne weiteres geschehen kann, wenn das Grundgesetz des Schuldnerstaates noch vor dem Vertrage, der die Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten hervorgerufen hat, oder der Vertrag selbst festsetzt, daß diese Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten von den Gerichten des Staates zu entscheiden sind.

Dieses Übereinkommen wird mit der Beifügung kundgemacht, daß es außer von der Österreichisch-Ungarischen Monarchie bisher vom Deutschen Reiche, von den Vereinigten Staaten von Amerika (mit Vorbehalt), von Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Guatemala (mit Vorbehalt), Haiti, Japan, Mexiko, Norwegen, Panama, den Niederlanden, Portugal, Rußland und Salvador (mit Vorbehalt)) ratifiziert worden ist und daß ihm außerdem China und Nikaragua (mit Vorbehalt) beigetreten sind.

Wien, am 3. September 1913.

Präambel/Promulgationsklausel

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn; der Präsident der Republik Bolivien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident der Republik Ekuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Gebiete, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien usw.; Seine Majestät der Kaiser aller Reußen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident der orientalischen Republik Uruguay;

von dem Wunsche erfüllt, bewaffnete Streitigkeiten pekuniären Ursprunges, die aus einer bei der Regierung eines Landes von der Regierung eines anderen Landes für deren Angehörige eingeforderten Vertragsschuld herrühren, unter den Völkern zu verhüten,

haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Übereinkommen zu treffen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)

welche nach Hinterlegung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden wurden, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Text

Artikel 1.

Die Vertragsmächte sind übereingekommen, bei der Eintreibung von Vertragsschulden, die bei der Regierung eines Landes von der Regierung eines anderen Landes für deren Angehörige eingefordert werden, nicht zur Waffengewalt zu schreiten.

Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn der Schuldnerstaat ein Anerbieten schiedsgerichtlicher Erledigung ablehnt oder unbeantwortet läßt oder im Falle der Annahme den Abschluß der Schiedsvereinbarung vereitelt oder nach dem Schiedsverfahren dem Schiedsspruche nicht nachkommt.

Art. 2

Text

Artikel 2.

Man ist ferner übereingekommen ,daß die im Absatze 2 des vorstehenden Artikels erwähnte Schiedssprechung dem im Titel IV, Kapitel 3, des Haager Übereinkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehenen Verfahren unterworfen sein soll. In Ermanglung besonderer Abkommen der Parteien entscheidet der Schiedsspruch über den Grund des Anspruches, über die Höhe der Schuld sowie über die Zeit und die Art der Zahlung.

Art. 3

Text

Artikel 3.

Dieses Übereinkommen soll möglichst bald ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden.

Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der Auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.

Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden geschehen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

Beglaubigte Abschriften des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatze erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden werden durch die Regierung der Niederlande den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege unverzüglich mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 4

Text

Artikel 4.

Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Übereinkommen später beitreten.

Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archiv der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.

Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen zur Zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten beglaubigte Abschriften der Anzeige sowie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 5

Text

Artikel 5

Dieses Übereinkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifkationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritte erhalten hat.

Art. 6

Text

Artikel 6.

Sollte eine der Vertragsmächte dieses Übereinkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschriften der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

Art. 7

Text

Artikel 7.

Ein im niederländischen Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäß Artikel 3, Abs. 3 und 4, vorgenommenen Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritte (Artikel 4, Abs. 2) oder von der Kündigung (Artikel 6, Abs. 1) eingegangen sind.

Jede Vertragsmacht hat das Recht, in dieses Register Einsicht zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen im Haag am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschiften den Vertragsmächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.