Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundzüge für die Organisierung des Staatsbaudienstes, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten: Aus dokumentalistischen Gründen wurde das formelle Inkrafttretensdatum genommen (vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852).

Langtitel

Verordnung des Staatsministeriums vom 8. December 1860, wirksam für Böhmen, Galizien und die Bukowina, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, das Küstenland, Mähren, Schlesien, Tirol mit Vorarlberg, dann für das lombardisch-venetianische Königreich, womit die, mit Allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisierung des Staatsbaudienstes kundgemacht werden.
StF: RGBl. Nr. 268/1860

Präambel/Promulgationsklausel

Seine k. k. Apostolische Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 die aus der Anlage ersichtlichen Grundzüge für die Organisierung des Staatsbaudienstes Allergnädigst zu genehmigen und den Minister des Innern mit der Durchführung derselben zu beauftragen geruht.

In Folge der mit Allerhöchster Entschließung vom 20. October 1860 erfolgten Auflösung des Ministeriums des Innern ist der durch diese Vorschrift bestimmte Wirkungskreis dieses Ministeriums an das Staatsministerium übergangen.

Der Zeitpunct der Wirksamkeit dieser Vorschrift beim Centraldienste und in den einzelnen Kronländern wird nach Durchführung der vorbereitenden Maßregeln besonders kundgemacht werden.

§ 1

Text

Grundzüge für die Organisation des Staatsbaudienstes.

§. 1.

Die Verwaltung des öffentlichen Bauwesens wird als ein Zweig der politischen Administration von dem Ministerium des Innern und seinen Unterbehörden besorgt, mit Ausnahme der dem Dienstbereiche einer anderen Centralbehörde ausdrücklich zugewiesenen Bausachen.

§ 2

Text

§. 2.

Insbesondere gehören in den Wirkungskreis der politischen Verwaltung:

a)

die Besorgung der Baulichkeiten für die Amtsgebäude und Unterkünfte der politischen Behörden;

b)

die Leitung, Pflege und Ueberwachung des Communicationswesens, der Land und Wasserstraßen überhaupt, mit Ausnahme der dießfalls in den Bereich der Finanzverwaltung gehörigen Gegenstände, bei welchen übrigens von den politischen Behörden die vom politischen und polizeilichen Standpuncte ihnen zukommende Einflußnahme auszuüben ist;

c)

die unmittelbare Verwaltung der aus dem Aerarial-Straßen-Wasserbaufonde dotirten Baulichkeiten und Anschaffungen;

d)

die Besorgung der Baulichkeiten bei den aus öffentlichen Mitteln errichteten Straf- und Besserungsanstalten;

e)

die durch besondere Vorschriften geregelte Einflußnahme auf jene Bauten, welche unter Beitragsleistung der Aerarial-Straßen- und Wasserbaufonde, oder anderer vom Staatsschatze dotirter oder sonst der Verwaltung oder Aufsicht der politischen Behörden unterstehender öffentlicher oder Stiftungsfonde ausgeführt oder erhalten werden;

f)

nach Maßgabe der darüber bestehenden besonderen Anordnungen die Einflußnahme auf die Verwaltung der Communications- und anderer die Staatsinteressen näher berührenden Bauten, deren Kosten im Wege der Concurrenz der Länder oder deren administrative Theilgebiete, der Gemeinden, bestimmter Nutzungsrayons u. dgl. bestritten werden, und insbesondere die Gewährung der anzusuchenden Unterstützung bei der Projectirung und Ausführung solcher Bauten, in soferne die für derlei Verrichtungen zunächst bestimmten nicht in landesfürstlichen Diensten stehenden Techniker örtlich oder zeitlich hiefür nicht zu Gebote stehen;

g)

die Mitwirkung in bautechnischen, dem Bereiche anderer Ministerien oder deren Unterbehörden angehörigen Geschäften, in soferne diese mit eigenen hiezu befähigten Organen nicht versehen sind;

h)

die Personalangelegenheiten der im Staatsbaudienste Angestellten, und

i)

die Handhabung der Straßen- und Wasserpolizei und aller Zweige der Baupolizei überhaupt.

§ 3

Text

§. 3.

Dem Ministerium des Innern und seinen Unterbehörden werden Baukundige zugetheilt, welche als Mitglieder derselben und deren administrativen Vorständen untergeordnet die ihnen zugewiesenen technischen Geschäfte zu besorgen haben.

Die Baubehörden als solche und die bleibenden mit mehr oder weniger selbständigem Wirkungskreise bestehenden technischen Aemter oder Exposituren haben aufzuhören.

§ 4

Text

§. 4.

Das technische Personale ist in der Regel bloß für Leistungen zu verwenden, die wirklich fachwissenschaftliche Kenntnisse bedingen, und diese Leistungen sind mittelst bestimmter, die Aufgabe ein für allemal oder von Fall zu Fall möglichst genau bezeichnenden Aufträge und Anfragen in Anspruch zu nehmen; die Verfassung von Sachverhalten und Auszügen aus Administrativacten, die Erstattung von Aeußerungen oder Stellung von Anträgen über administrative national-ökonomische oder juristische Fragen gehört nicht zu ihrer Aufgabe.

§ 5

Text

§. 5.

Technische Agenden sind:

a)

Vermessungen, namentlich für Zwecke der Projectirung, Ausführung, Reparatur oder Adaptierung von Bauten und Anlagen aller Art;

b)

die Anfertigung, Prüfung und Verbesserung der Baupläne, Vorausmaße und Kostenüberschläge und der sonstigen Baubehelfe;

c)

die unmittelbare Beaufsichtigung, Leitung und fachkundige Controle der Herstellungen;

d)

die Rechnungslegung hierüber;

e)

die Collaudirung der Ausführungen und die Prüfung der Collaudirungsacte;

f)

die Ueberwachung des Zustandes der bestehenden öffentlichen Bauten, insbesondere wenn die Gebrechen von einem Nichttechniker nicht erkannt werden können;

g)

die Beantwortung der bei der Ausübung der politischen Administration vorkommenden Fragen aus dem Gebiete der Baukunst und ihrer Hilfswissenschaften sammt der Vornahme der hiezu erforderlichen Messungen und Versuche, und Lieferung der zur Erklärung nothwendigen Zeichnungen, Berechnungen u.s.w.;

h)

die Führung der zur Evidenz der Verwaltung des Bauwesens nothwendigen Vormerkungen.

Zu den technischen Agenden werden ferner die Prüfungen aus der Baukunde und ihren Vorbereitungs- und Hilfswissenschaften gerechnet.

Auch bleibt den technischen Vorständen die berathende Einflußnahme auf die wichtigeren Personalangelegenheiten der Angestellten des Staatsbaudienstes vorbehalten, namentlich in Betreff der Anforderungen des technischen Dienstbereiches und der wissenschaftlichen, wie der technisch-praktischen Befähigung der betreffenden Individuen.

§ 6

Text

§. 6.

Die technischen Beamten bei dem Ministerium des Innern und bei den politischen Landesbehörden bilden eigene unter der Leitung von technischen von einander unabhängigen Vorständen gestellte Departments dieser Behörden, welchen sie, als Bestandtheile derselben, einverleibt sind, ohne nach Außen hin für sich allein und im eigenen Namen einen dienstlichen Verkehr pflegen zu können oder sonst als selbständige Behörden oder Amtsabtheilungen zu erscheinen.

Bei dem Ministerium des Innern werden drei solche technische Departments bestellt, wovon eines die scientifisch-technischen Agenden des Straßen- und Wasserbaues, das andere die des Hochbaues und der höheren Architektur, das dritte die technisch-ökonomischen Geschäfte aller Baufächer zu besorgen hat.

Bei den Statthaltereien haben je zwei solcher Departments zu bestehen, eines für die eigentlich technischen, das andere für die ökonomischen Agenden des Bauwesens.

Die Personalangelegenheiten der angestellten Techniker, das Gebührenwesen derselben und die auf die Kanzlei- und Amtserfordernisse des Baudienstes bezüglich Geschäfte werden in administrativen Departments des Ministeriums oder der Landesstellen, nach Umständen im Einvernehmen mit den technischen Departmentsvorstehern erlediget.

§ 7

Text

§. 7.

Die scientifisch-technischen Departments haben die fachwissenschaftliche und kunstgerechte Anfertigung, Prüfung oder Verbesserung der Bauprojekte und einzelner Ueberschläge zu besorgen, und insbesondere dafür zu haften, daß die Gattung, die Dimensionen und die Zusammenfügung der Bestandtheile der Bauwerke, die Beschaffenheit der Materialien, die Art und die Zeit der Ausführung, die Gesammtheit der inneren Construction und deren äußere Gestaltung, überhaupt alle Bedingungen der Herstellung oder Instandhaltung der Bauwerke, den Grundsätzen der Baukunst im Allgemeinen und der besonderen Bestimmung des Bauwerkes, und wo es darauf ankommt, den Anforderungen eines geläuterten Kunstsinnes entsprechen.

Sie haben ferner die Oberleitung oder Leitung der Ausführungen und der Arbeiten für die fortwährende Instandhaltung der Baulichkeiten zu besorgen oder durch ihre Mitglieder besorgen zu lassen, die technisch-wissenschaftlichen Aeußerungen bei Commissionen oder im Wege der inneren Amtscorrespondenz, oder als Auskünfte im kurzen Wege zu erstatten, oder die erstatteten zu begutachten.

§ 8

Text

§. 8.

Die technisch-ökonomischen Departments haben die Prüfung der Bauprojecte und Ueberschläge rücksichtlich des Kostenpunctes zu besorgen, insbesondere zu beurtheilen, ob in dieser Beziehung die Erfordernisse nicht über das Maß des Nothwendigen hinaus veranschlagt, und ob sie überhaupt richtig berechnet sind; ob sich der Zweck der Herstellung in derselben oder einer andern Weise ohne Aufgebung der Grund-Idee des Bauplanes nicht etwa mit geringeren Mitteln erreichen lasse, oder ob die Kosten nicht zu geringe angenommen worden sind, und daher seinerzeit eine Mehrauslage als wahrscheinlich zu erwarten sei. Ihnen liegt ob, die Evidenz über die Geldgebarung und die Führung der Vormerkungen über die administrative Statistik des Bauwesens überhaupt und des Communicationswesens insbesondere, und die Erstattung der darauf Bezug nehmenden Auskünfte und Aeußerungen.

§ 9

Text

§. 9.

Collaudirungen werden je nach der Bestimmung der berufenen Behörde von Mitgliedern der einen oder der anderen technischen Departments besorgt; die Collaudirungsacte aber sind jedenfalls vom ökonomischen Department, und in der Regel, namentlich bei wichtigeren Bauführungen, auch vom eigentlich technischen Department zu prüfen.

§ 10

Text

§. 10.

Die Rechnungen über bewirkte Herstellungen und bestrittene Auslagen zu prüfen, wobei es auf die Vergleichung mit den Anweisungsverordnungen, Journalen, Conti und den Einnahms- und Ausgabsdocumenten und die Würdigung des Inhaltes der letzteren ankommt, ohne technische Kenntnisse zu bedingen, ist Aufgabe der buchhalterischen Controle und der hiefür besonders bestehenden Behörden.

§ 11

Text

§. 11.

In den Verwaltungsgebieten, welche in Kreise (Comitate, Provinzen) getheilt sind, bilden diese zugleich die Baubezirke, innerhalb welcher die politische Behörde des Amtsgebietes unter der Leitung der Landesstelle die Geschäfte des ... (Anm.: gegenstandslos) und die sonstigen technischen Kräfte erfordern, nicht ausdrücklich den untersten politischen Instanzen zugewiesenen Angelegenheiten zu besorgen und den letzteren die benöthigte technische Aushilfe zu gewähren hat.

§ 12

Text

§. 12.

In jenen Verwaltungsgebieten, wo die obige Gebietseintheilung nicht besteht, werden zwei oder mehrere politische Amtsbezirke in einen Baubezirk vereint, und einer der darin befindlichen Bezirksbehörden die Besorgung des ... (Anm.: gegenstandslos) in dem gesammten Baubezirke mit den Befugnissen einer Kreisbehörde hiefür (§. 11) übertragen.

Bei diesen haben die übrigen, in demselben Baubezirke befindlichen Aemter unterster politischer Instanz die Gewährung der technischen Aushilfe für die außer dem ... (Anm.: gegenstandslos) in ihrem Wirkungskreise vorkommenden sonstigen Bauangelegenheiten in Anspruch zu nehmen.

§ 13

Text

§. 13.

Den Kreisbehörden (Comitatsbehörden, Delegationen) oder den mit deren Wirkungskreise für den ... (Anm.: gegenstandslos) ausgerüsteten Bezirksbehörden werden Baubeamte zugetheilt, die gleich den Administrativbeamten zu deren Personalstande gehörig, die ihnen übertragenen technischen Geschäfte im Baubezirke unter der unmittelbaren Leitung ihres politischen Amtsvorstandes zu besorgen haben.

§ 14

Text

§. 14.

Für die fortwährende Pflege und Ueberwachung der ärarischen Straßen- und Wasserbauten, der Canäle, Weidenpflanzungen und sonstiger Anlagen oder wichtigerer Einzelnobjecte, der Materialien und Requisitenvorräthe wird den mit Baubeamten dotirten Aemtern unterer Instanz ein ausübendes Personale untergeordnet.

Dieses besteht aus Unterbeamten und aus Dienern. Die Unterbeamten müssen den Besitz der in dem betreffenden Bauzweige erforderlichen populären Vorbildung durch eine Prüfung, deren Vornahme mittelst einer besonderen Vorschrift näher bestimmt wird, beglaubigen.

Diesen beigegeben sind die bleibend mit fixen Bezügen angestellten, provisionsfähigen empirischen Diener.

Die Zahl der letzteren ist überall dahin zu beschränken, daß nur diejenigen Verrichtungen, welche eine besondere, bloß durch längere Uebung anzueignende mechanische Fertigkeit bedingen, und das betreffende Individuum ohne längere periodisch eintretende Unterbrechungen fortwährend beschäftigen, derlei permanent bestellten Individuen übertragen, die übrigen aber durch Aushilfsarbeiter verrichtet werden, welche hiezu nach Tagen, Monaten oder der Dauer der Bauzeit, oder für bestimmte Leistungen gedungen werden. Die einfache Aufsicht zur Hintanhaltung von Beschädigungen oder Entwendungen ist, wo es nur immer thunlich, bereits bestehenden Sicherheitsorganen oder sonst verläßlichen in der nächsten Umgebung ansäßigen Privaten mit oder ohne besonderes Entgelt als Nebenbeschäftigung zuzuweisen.

§ 15

Text

§. 15.

Die Rangstufen, Titel und Bezüge, welche den Baubeamten und dem Baudienstpersonale zukommen, werden durch das beiliegende Schema bestimmt. Die Besetzungen der Beamtenstellen erfolgen in der Regel im Wege des Concurses.

§ 16

Text

§. 16.

Die technischen Beamten in jedem politischen Verwaltungs- (Statthalterei-) Gebiete bilden einen Gesammtstatus, innerhalb welchem sie ohne Unterschied der Verwendung in den scientifisch- oder ökonomisch-technischen Dienstzweigen im Beförderungs- oder Gradualwege vorrücken. In höheren Gehaltsstufen der nämlichen Dienst- und Diätenclasse findet die Gradualvorrückung nach dem Dienstrange Statt.

Bei Beförderungen in und aus dem Status der technischen Beamten des Ministeriums und der Statthalterei ist, so viel möglich, ein reger Wechselverkehr zu beachten.

§ 17

Text

§. 17.

Die technischen Mitglieder einer Behörde sind den administrativen Beamten der gleichen Rangstufe in allen Beziehungen gleich; sie können aber den Vorsteher der politischen Behörde in der Amtsleitung nicht vertreten.

§ 18

Text

§. 18.

Den technischen Beamten gebührt die Uniform, welche für das dem Ministerium des Innern unterstehende Personale vorgeschrieben ist.

§ 19

Text

§. 19.

Die Vorstände der technischen Departments im Ministerium des Innern (§. 6) sind Ministerial- oder Sectionsräthe dieses Ministeriums, denselben werden Bauräthe und technische Beamte der übrigen systemisirten Rangstufen zugetheilt.

§ 20

Text

§. 20.

In den Verwaltungsgebieten stehen den scientifisch-technischen Departments je nach der Größe derselben und der Wichtigkeit der darin behandelten Geschäfte Oberbauräthe oder Bauräthe vor. Unter der Leitung derselben haben Bauräthe oder Oberingenieure mit dem ihnen zugetheilten Hilfspersonale die nach Thunlichkeit gesondert zu behandelnden Geschäfte der drei Bauzweige zu besorgen.

Die Vorsteher der technisch-ökonomischen Departments bei den Statthaltereien sind um eine Rangstufe tiefer gestellt als die Vorsteher der scientifisch-technischen Departments der betreffenden Landesstellen.

Der Departmentsleiter wird, so oft eine Stellvertretung nothwendig, und nicht eine andere Verfügung getroffen wird, von demjenigen Beamten des nämlichen Departments vertreten, welcher demselben im Range zunächst steht.

§ 21

Text

§. 21.

Die Oberingenieure in den Verwaltungsgebieten sind, außer dem ausnahmsweisen Falle, wo die Ausdehnung oder hervorragende Wichtigkeit eines Baubezirkes die Besetzung der ersten Baubeamtenstellen in demselben durch einen Oberingenieur nothwendig macht, für den Dienst der Statthaltereien bestimmt.

§ 22

Text

§. 22.

Der technische Dienst in den Baubezirken wird durch Ingenieure, Bauadjuncten und Baupraktikanten versehen.

§ 23

Text

§. 23.

Zur Aufnahme als Baupraktikant ist die Kenntniß der im betreffenden Verwaltungsgebiete landesüblichen Sprachen und die Zurücklegung der bautechnischen Studien erforderlich, ohne daß jedoch die Vorbildung in der Geschichte, Geographie, Naturgeschichte, Mineralogie, Chemie und Statistik nachgewiesen zu werden braucht.

Die Erlangung einer besoldeten Anstellung im Baudienste ist ohne Unterschied der Verwendung im eigentlich technischen oder im ökonomischen Fache von der befriedigenden Ablegung der Staatsbauprüfung bedingt.

Die Staatsbauprüfung, unter deren Examinatoren sich Mitglieder sowohl des scientifisch- als auch des ökonomisch-technischen Dienstzweiges zu befinden haben, und welche nach der Ministerialverordnung vom 1. März 1850 abzuhalten ist, kann für jedes der drei Baufächer abgesondert abgelegt werden.

§ 24

Text

§. 24.

Nebst der Ablegung der Staatsbauprüfung ist zur Beförderung zum Bauadjuncten die Zurücklegung einer wenigstens einjährigen Praxis im ausübenden technischen Dienste nach Thunlichkeit in allen drei Bauzweigen erforderlich. Sie hat in der Substituirung eines Beamtenpostens im ausübenden Dienste oder in der Besorgung von unmittelbaren Bauleitungen zu bestehen, und darf in Unterbrechungen, jedoch nur innerhalb der gewöhnlichen Bauzeit, zurückgelegt werden.

§ 25

Text

§. 25.

Um zum Oberingenieur befördert werden zu können, muß der Baubeamte eine durch eine besondere Verordnung näher zu bestimmende strenge Prüfung aus einem der drei Baufächer mit Erfolg bestanden haben.

§ 26

Text

§. 26.

Die Bestimmungen über die Reisekosten, Diäten, Bauzulagen und Reisepauschalien der Baubeamten und die Taggelder der Baupraktikanten sind in besonderen Vorschriften enthalten. Bis zur Erlassung einer allgemeinen Verordnung darüber haben die technischen Beamten des Ministeriums die Reisekosten und Diäten nach den für die administrativen Ministerialbeamten gleicher Diätenclasse bestehenden Bestimmungen zu verrechnen und für die technischen Beamten bei den Statthaltereien, den Kreisbehörden (Delegationen, Comitatsbehörden), und in den Baubezirken sind die Bestimmungen der Ministerialverordnung vom 3. Juli 1854, Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 169, über die Tag- und Meilengelder der politischen Beamten bei den Kreis- und Bezirksbehörden in Anwendung zu bringen. Für die Beamten des ausübenden Dienstes werden einstweilen dieselben Bezüge dieser Gattung aufrecht erhalten, welche den empirischen Baubestellten, an deren Stelle sie treten, nach den dafür bestehenden Normen zukommen.

§ 27

Text

§. 27.

Die Aufgabe der Staatsbauorgane ist überhaupt auf das streng Nothwendige und auf dasjenige zu beschränken, was den Staat unmittelbar berührt und nur unter seiner directen Einwirkung vollkommen verläßlich ausgeführt werden kann. Für die Besorgung der sonstigen in das technische Fach einschlägigen Angelegenheiten der Gemeinden, Corporationen und des Publikums u.s.f. sind unabhängig vom Staatsdienste Civilingenieure zu bestellen, welche nöthigenfalls auch für Staatsbaugeschäfte gegen besonderes Entgelt in Anspruch genommen werden können. Das Institut der Civilingenieure ist durch eine besondere Vorschrift zu regeln.

§ 28

Text

§. 28.

Das Ministerium des Innern ist die oberste Verwaltungsautorität für alle nicht ausdrücklich einer anderen Centralstelle zugewiesenen Angelegenheiten des öffentlichen Baudienstes und insbesondere des Land- und Wasser-Communicationswesens, dann der Baupolizei.

Demselben steht – vorbehaltlich der zur Allerhöchsten Schlußfassung vorzulegenden Angelegenheiten, sowie des in bestimmten Fällen mit anderen Centralbehörden zu pflegenden Einvernehmens – die Verfügung zu, über alle Bausachen, welche den Wirkungskreis der Länderstellen (§§. 30-42) übersteigen. Das Ministerium entscheidet in höchster Instanz von Amtswegen oder über Berufungen in Angelegenheiten der in seinen Bereich gehörigen Administration des Bauwesens und der Baupolizei, und der Personal- und Disciplinarangelegenheiten des Baudienstes, worüber eine Landesstelle bereits entschieden hat, oder die es der eigenen Schlußfassung zu unterziehen für gut findet. Dem Ministerium bleibt ferner vorbehalten, die Erlassung, Aenderung oder authentische Auslegung der die obigen Verwaltungszweige betreffenden grundsätzlichen Normen.

§ 29

Text

§. 29.

Die politische Landesstelle (Statthalterei) ist im betreffenden Lande die oberste Verwaltungsautorität für die in den Bereich des Ministeriums des Innern gehörigen Angelegenheiten des öffentlichen Bauwesens, und überhaupt für alle in das technische Fach einschlägigen Gegenstände, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde im Verwaltungsgebiete zugewiesen sind.

In dieser Beziehung kommen ihr die in den nachfolgenden Paragraphen aufgeführten Befugnisse und Verpflichtungen insbesondere zu.

§ 30

Text

§. 30.

Die Landesstelle hat die Jahrespräliminarien des Straßen- und Wasserbaufondes und die auf deren Gebarung Bezug nehmenden Nachweisungen, ferner die von der Bewilligung oder Zustimmung der vorgesetzten Ministerien abhängigen Bauprojecte und sonstige Anträge zu verfassen und vorzulegen. Der Ausarbeitung der dem Ministerium des Innern vorzulegenden Bauprojecte im Detail, hat – die Fälle von ganz besonderer Dringlichkeit ausgenommen – ein vom administrativen Standpuncte aus begründeter auf summarischer Schätzung der Kosten beruhender Antrag auf die Anerkennung der Nothwendigkeit und Opportunität des Baues im Grundsatze und auf die Gestattung der Vornahme der eigentlichen Projectirungsarbeiten vorauszugehen.

§ 31

Text

§. 31.

Die Landesstelle genehmiget die aus dem Aerialstraßen- und Wasserbaufonde oder aus anderen unter der obersten Verwaltung des Ministeriums des Innern stehenden Fonden, oder unter deren Beitragsleistung zu bestreitenden Neu- und Umbauten, Wiederherstellungen und Hauptreperaturen, wenn die aus den genannten Fonden ganz zu bestreitenden Kosten, oder der dieselben betreffende Beitrag für den zusammengehörigen Complex der Herstellungen oder für ein einzelnes Object den Betrag von 5000 fl. Ö. W. nicht übersteigt, oder wenn sich um die Uebernahme eines Objectes in die Conservationsregie handelt, zu welcher jährlich ein bestimmter bleibender, 500 fl. Ö. W. nicht übersteigender Fondsbeitrag geleistet werden soll.

Bei Umbauten, die statt eines für den nämlichen Zweck noch bestehenden Bauwerkes unter Aufgebung oder Abtragung desselben vorgenommen werden sollen, ist der Schätzungswerth des aufzugebenden oder abzutragenden Werkes, wie auch die allenfälligen Demolirungsauslagen bei der Berechnung des obigen Maximums zu den Kosten der neuen Ausführung hinzuzuschlagen.

Bezüglich der in den Bereich anderer Centralbehörden gehörigen Bauten ist die Landesstelle in ihrem Wirkungskreise an die bestehenden Beschränkungen gebunden. In jedem Falle muß der Passirung der Auslage von Seite der Landesstelle die vorhandene Bedeckung hiefür in den, gehörigen Orts genehmigten Jahrespräliminarien zum Grunde liegen.

§ 32

Text

§. 32.

Bei den im Wirkungskreise der Landesstelle gelegenen Concurrenzbauten ist dieselbe zur Einleitung der Projectirungsarbeiten und der Verhandlungen wegen Aufbringung der Baumittel und zur schließlichen Verfügung hierüber ermächtiget, vorbehaltlich der den berufenen Vertretern der bezüglichen Interessen gewahrten Rechte.

§ 33

Text

§. 33.

Die Landesstelle genehmiget sämmtliche bloß die Instandhaltung und zweckentsprechende Benützung der bestehenden, zum Gegenstande habenden Herstellungen und Anschaffungen im Bereiche des dem Ministerium des Innern unterstehenden Bauwesens unter der Voraussetzung der hiefür in den genehmigten Präliminarien vorhandenen Bedeckung und vorbehaltlich der bezüglich einzelner Bauobjecte im §. 31 ziffermäßig bestimmten Beschränkung des Bewilligungsrechtes. Ueberhaupt steht derselben zu, die vollständige Gebarung mit den einzelnen Rubriken der Präliminar-Abtheilung, „Conservation” in beiden Baufonden unter Verantwortung für die Einhaltung der bei jedem derselben hiefür im Ganzen bewilligten Summe.

§ 34

Text

§. 34.

Die Landesstelle hat die Verhandlungen wegen Sicherstellung der Erfordernisse für den Neu- und Umbau, die Wiederherstellung und Instandhaltung der im höheren oder eigenen Wirkungskreise gelegenen Bauwerke, dann wegen der sonstigen Anschaffungen einzuleiten und selbst zu bestätigen.

§ 35

Text

§. 35.

Sie hat die Oberleitung der Ausführungen zu besorgen, und bezüglich der, der höheren Verfügung vorbehaltenen, das Ministerium des Innern in der periodischen Evidenz des Geschehenen zu erhalten.

§ 36

Text

§. 36.

Die Landesstelle veranlaßt die Collaudirung der im Verwaltungsgebiete ausgeführten Bauten und die Revision des Bauzustandes im Allgemeinen und verfügt über das Ergebniß derselben. Collaudirungsacte über Bauten, die vom Ministerium des Innern genehmiget worden sind, sind demselben zur Verfügung vorzulegen.

§ 37

Text

§. 37.

Der Landesstelle allein steht das Befugniß zur Anweisung der Gelder aus dem für die Bestreitung der Bau- und Regieauslagen bestimmten Fonde zu. An Unterbehörden darf ein Anweisungsrecht nur für besondere voraus bestimmte Fälle und innerhalb ziffermäßig ausgedrückter Gesammtbeträge übertragen und von diesen nur im Namen und für Rechnung der Landesstelle, unter gehöriger Evidenzhaltung derselben, hiefür ausgeübt werden.

§ 38

Text

§. 38.

Die Landesstelle verfügt bei den erwähnten Fonden über die Nachsicht für Geldabgänge bis 100 fl. Ö. W., für Rechnungsmängel bis 1000 fl. und über die Abschreibung uneinbringlicher Rückstände bis 1000 fl. vorbehaltlich des mit der Finanzlandesbehörde zu pflegenden Einvernehmens.

§ 39

Text

§. 39.

Sie fällt die Expropriationserkenntnisse für Zwecke des ärarischen Baudienstes und bemißt die Entschädigungsbeträge nach Maßgabe der bestehenden Normen.

§ 40

Text

§. 40.

In Personalsachen übt die Landesstelle und beziehungsweise deren Chef die derselben rücksichtlich der unterstehenden Administrativbeamten der verschiedenen Rangstufen und der Diener zustehenden Verfügungsrechte in Betreff der Ernennung, Beeidigung, Diensteszuweisung, Uebersetzung, Bewilligung von Diensttauschen, Pensionirung, Provisionirung und Quiescirung, Entlassung und Annahme von Dienstresignationen, Bewilligung von Urlauben, Remunerationen, Aushilfen, Gehaltsvorschüssen, Uebersiedlungsgebühren u.s.f., sowie endlich in Disciplinarfällen in derselben Weise und mit den nämlichen Begränzungen auch gegenüber der Baubeamten gleicher Rangstufen, der Baupraktikanten und der Diener aus.

Insbesondere ist der Landesstelle vorbehalten:

a)

Die Ernennung und Beförderung der Baubeamten bis einschließlg zum Bauadjuncten I. Classe;

b)

die Aufnahme der Baupraktikanten und die Betheilung derselben mit Adjuten;

c)

die Veranlassung der Prüfung für Oberingenieursstellen, dann der Staatsbauprüfungen der Praktikanten, und die Ausfertigung der Prüfungszeugnisse, die Bewilligung der in den Baubezirken abzuhaltenden Prüfungen für Beamtenstellen im ausübenden Dienste und die Bestätigung der dießfälligen Befähigungsdocumente;

d)

die Uebersetzung empirischer Diener aus einem Baubezirke in den andern;

e)

die Provisionirung derselben und ihrer Angehörigen nach den für andere Diener bestehenden Grundsätzen;

f)

die Bewilligung zur ausnahmsweisen Aufnahme von Diurnisten (Tagzeichnern) für technische Dienstleistungen, oder die Passirung besonderer Geldbeträge für derlei nach Thunlichkeit nur gegen bedungenes Entgelt hintanzugebende Arbeiten, innerhalb der hiefür in dem betreffenden Präliminare festgestellten Gränzen.

§ 41

Text

§. 41.

Die Landesstelle hat wegen gemeinschaftlicher Unterbringung der technischen mit den Administrativ-Beamten in den erforderlichen Amtslocalitäten und wegen Versehung derselben mit den nöthigen Kanzlei- und Amtserfordernissen, Zeichnungsmaterialien, Instrumenten u. s.f. nach den für die Besorgung des administrativen Dienstes überhaupt in dieser Beziehung bestehenden Vorschriften die Verfügung zu treffen, und die betreffenden Geldbeträge anzuweisen.

§ 42

Text

§. 42.

Die Landesstelle entscheidet in zweiter Instanz bezüglich jener in ihr Bereich gehörigen Angelegenheiten der Administration des Bauwesens und der Baupolizei, worüber in erster Instanz eine untere politische Behörde entschieden hat, und in erster Instanz in allen der Landesstelle dießfalls ausdrücklich vorbehaltenen Gegenständen.

§ 43

Text

§. 43.

Die Landesstelle ist zur Erlassung von allgemeinen Weisungen im Gebiete der betreffenden Verwaltungszweige in soferne berechtiget, als diese die Vollziehung der höheren Ortes festgesetzten Normen zum Gegenstande haben.

§ 44

Text

§. 44.

Die Kreisbehörden (Delegationen, Comitatsbehörden) und die mit Baubeamten versehenen Bezirksbehörden haben für den guten Zustand des Bauwesens überhaupt und insbesondere der Communicationen im unterstehenden Baubezirke Sorge zu tragen, Mängeln im eigenen Wirkungskreise abzuhelfen oder der Landesstelle zur Kenntniß zu bringen.

Sie behandeln insbesondere die Angelegenheiten des Aerarialbaudienstes und sind die leitende Autorität für das im Baubezirke hiefür bestehende ausübende Personale.

§ 45

Text

§. 45.

Sie haben der Landesstelle die zur statistischen Uebersicht des allgemeinen Bauzustandes und insbesondere des Communicationswesens zur Verfassung der Präliminarien der Baufonde und zur Uebersicht der Gebarung derselben erforderlichen Nachweisungen zu liefern, ferner die Projecte, Kostenüberschläge, dann die Anträge für sonstige von der Bewilligung oder Zustimmung der Landesstelle abhängige Herstellungen und Anschaffungen vorzulegen, im Auftrage derselben die technischen und sonstigen Erhebungen für die bei der Landesstelle auszuarbeitenden Projecte (§. 30) vorzunehmen und die Concurrenzverhandlungen hiefür zu vermitteln, in soferne sie Interessenten mehr als eines politischen Bezirkes umfassen. Den Kreisbehörden steht insbesondere zu, die durch die betreffenden Vorschriften geregelte Leitung der Ausführung und Instandhaltung jener Bauten im unterstehenden Amtsbereiche, die unter Beitragsleistung öffentlicher nicht ärarischer Fonde ausgeführt werden.

§ 46

Text

§. 46.

Die §. 44 genannten Behörden haben die Instandhaltung der Aerarialstraßen und Wasserbauten im Baubezirke unter zweckentsprechender Verwendung des eigenen technischen Amts- und des unteren ausübenden Personales unmittelbar zu besorgen, ferner über besonderen Auftrag der Landesstelle die Ausführung von größeren Neu-Umbauten und Wiederherstellungen zu bewerkstelligen oder die von derselben hiezu besonders delegirten technischen Organe bei der Bauleitung zu unterstützen und zu überwachen.

§ 47

Text

§. 47.

Diese Behörden nehmen vor: die Verhandlungen wegen Sicherstellung der Erfordernisse der Aerarialbauten und für sonstige Anschaffungen, und senden das Ergebniß zur höheren Bestätigung ein. Sie haben die Beistellung dieser Erfordernisse und überhaupt die Vollziehung der in dieser Beziehung eingegangenen Verbindlichkeiten zu überwachen und die in den Verfallsfristen rückständigen Leistungen mit den gesetzlichen Zwangsmitteln einzufordern oder einfordern zu lassen, und über besonders hiefür erhaltene Ermächtigung die Abschlagszahlungen für die Lieferungen zu leisten.

Sie besorgen jene Collaudirungen, die ihnen durch besondere Aufträge zugewiesen werden.

§ 48

Text

§. 48.

Sie erheben die an den Aerarial-Bauwerken durch Elementarereignisse angerichteten Schäden, und sind ermächtiget, in Fällen wirklicher Gefahr am Verzuge, insbesondere bei ein getretenen oder offenbar drohenden Hemmungen des Verkehres die nothwendigen unverschieblichen Vorkehrungen zu treffen, und nach Erforderniß die Auslagen hiefür aus der ihnen für derlei Fälle anzuweisenden Vorlage zu bestreiten.

§ 49

Text

§. 49.

Sie vollziehen die ihnen für Zwecke des Aerarial-Baudienstes aufgetragenen Expropriationen und die Verhandlungen wegen Ausmittlung der Entschädigungsbeträge.

§ 50

Text

§. 50.

In Personalsachen üben sie gegenüber dem im Amte und außerhalb desselben im Baubezirke befindlichen technischen Beamten- und Dienerpersonale diejenige Disciplinargewalt aus, die sonst den Kreisbehörden gegenüber den ihnen Untergeordneten gleicher Dienststufen zukommt.

Insbesondere steht ihnen zu:

a)

die Beeidigung der beim Amte oder im Baubezirke angestellten Beamten und Diener;

b)

die Ernennung, Beförderung und Entlassung der Diener;

c)

die Aufnahme von Diurnisten oder die Hintangebung von Zeichnungsarbeiten gegen besonderes Entgelt nach Maßgabe der erhaltenen Bewilligung der hiefür erforderlichen Auslagen;

d)

die Uebersetzung der Diener innerhalb des Baubezirkes;

e)

die Bewilligung von Urlauben für die ausübenden Beamten bis zu vierzehn Tagen, für die Diener bis zu einem Monate;

f)

die Sperrung der Gehalte oder Löhne der Beamten und Diener in den vorschriftsmäßig bestimmten Fällen;

g)

in besonders dringenden Fällen die Suspension der Beamten vom Amte und Gehalte gegen gleichzeitige Anzeige an die Landesstelle.

§ 51

Text

§. 51.

Diese Behörden entscheiden ferner in erster Instanz in allen nicht ausdrücklich der Landesstelle vorbehaltenen Angelegenheiten der in ihren Wirkungskreis gehörigen Administration des Bauwesens.

§ 52

Text

§. 52.

Die mit Baubeamten nicht versehenen politischen Aemter unterster Instanz haben die ihnen nach den Instructionen für den politischen Dienst zugewiesene Wirksamkeit in Angelegenheiten, die mit dem technischen Dienste in Berührung stehen, auszuüben.

§ 53

Text

§. 53.

Sie sind verpflichtet:

a)

den Zustand des Bauwesens überhaupt und vorzugsweise der nicht ärarischen Communicationen im Amtsbezirke zu beaufsichtigen und für eine zweckentsprechende Beschaffenheit derselben Sorge zu tragen;

b)

die Ausführung der im Bezirke vorkommenden im Wirkungskreise der Landesstelle stehenden nicht ärarischen Bauten unmittelbar oder im Auftrage der Kreisbehörde zu leiten, oder nach den erhaltenen Anordnungen zu überwachen und zu unterstützen;

c)

der Behörde des Baubezirkes und deren technischen Organen bei der Beaufsichtigung der ärarischen Bauten im Amtsbezirke im administrativen Wege behilflich zu seyn, und in besonders dringenden Fällen ausnahmsweise die ohne Intervenirung eines Technikers ausführbaren Vorkehrungen gegen gleichzeitige Verständigung des hiezu in der Regel berufenen Amtes zu veranlassen;

d)

rücksichtlich der der Einflußnahme der Landesstelle oder der Kreisbehörde unterstehenden Concurrenzbauten die Verhandlungen wegen Aufbringung der Baumittel für die nur Gemeinden oder Einzelnparteien des eigenen Bezirkes betreffenden Herstellungen zu pflegen und die Executive wegen Erfüllung der dießfälligen Verpflichtungen zu handhaben;

e)

endlich im Auftrage der Kreisbehörde oder über Ansuchen des hiezu berufenen Bezirksamtes, die zur Besorgung des ärarischen Baudienstes nothwendigen Zwangsmaßregeln oder sonstigen executiven Vorkehrungen ins Werk zu setzen, in soweit sie gegen Parteien gerichtet sind, die sich im Amtsbezirke befinden.

§ 54

Text

§. 54.

Die genannten Aemter haben die Expropriationsverhandlungen (§. 49) für nicht ärarische Bauten zu pflegen.

§ 55

Text

§. 55.

Ihnen steht die Handhabung der Baupolizei einschließig der Straßenpolizei auf ärarischen und nicht ärarischen Straßen zu.

§ 56

Text

§. 56.

Sie fällen die Erkenntnisse in erster Instanz in den, den obigen Wirkungskreis betreffenden Angelegenheiten.

§ 57

Text

§. 57.

Sie vollziehen die, in Angelegenheiten des Bauwesens und sonstigen den technischen Dienst berührenden Vorkommnissen von ihnen selbst oder anderen politischen Instanzen gefällten rechtskräftigen Erkenntnisse innerhalb des Amtsbezirkes.

§ 58

Text

§. 58.

Die hinsichtlich des Baudienstes gegenwärtig bestehenden Instructionen bleiben, in soferne sie durch die gegenwärtige Vorschrift nicht eine Aenderung erfahren, noch weiterhin in Wirksamkeit.

Anl. 1

Text

Schema der Baubedienstungen.

 

I. Technisches Conceptspersonale.

Diäten-Classe

Gehalt

Gulden

österr. Währ.

Ministerial- und Sectionsräthe mit den systemmäßigen Bezügen, Vorsteher der technischen Departements im Ministerium des Innern.

Ober-Bauräthe

I.

Classe ……………………………..

VI.

3.000

II.

„ …………………………………...

2.500

Bauräthe

I.

Classe ……………………………..

VII.

2.000

II.

„ ……………………………………

1.800

Oberingenieure

I.

Classe ………………………………

VIII.

1.500

II.

„ …………………………………….

1.300

Ingenieure

I.

Classe ………………………………

IX.

1.100

II.

„ ……………………………………

1.000

Bauadjuncten

I.

Classe ………………………………

X.

800

II.

„ …………………………………….

700

Baupraktikanten mit Adjutum ……………………………………

XII.

400

ohne

„ ……………………………………

-

II. Ausübendes Beamtenpersonale.

 

 

Straßenmeister, Wasser-Werkmeister, Brückenmeister,{I. Classe

Baupoliere, Magazineure, Maschinisten{ II. „

{ III. „

XII.

500

,,

400

,,

350

III. Dienerpersonale.

 

Bestallung

Straßen-, hydraulische und andere Aufseher, Handwerker niederer Katogerie ……………………………………….………..{I. Classe

…………………………………………………………………{ II.

………………………………………………………………..{ III.

-

-

-

180

144

120

 

Anmerkungen.

a)

Die Vorrückungen der Baubeamten in den einzelnen Rangstufen sind graduelle, mit Ausnahme der 1. Classe der ausübenden Beamten, die nur im Wege der Beförderung verliehen wird.

b)

Die Zahl der unentgeltlichen Baupraktikanten in jedem Verwaltungsgebiete und Dienstzweige ist keiner Beschränkung unterworfen. Bei dem Ministerium werden solche nur für das Architekturfach, und zwar nur Zöglinge oder Hörer der Akademie der bildenden Künste aufgenommen.

Die Baupraktikanten sind für das Verwaltungsgebiet bestimmt und müssen sich daher ebensowohl bei der Landesstelle als außer derselben ohne Anspruch auf besondere Entlohnungen für die Dienstleistung hier oder dort verwenden lassen.

c)

Die Bau-Praktikanten können über eigenes Ansuchen auch zu Beamten des ausübenden Dienstes ernannt werden, ohne dadurch des Anspruches auf den Rücktritt in den technischen Conceptsdienst verlustig zu werden.

d)

Bei dem Dienstpersonale kann die höhere Classe nur im Wege der Beförderung erworben werden.

e)

Die Zahl der in jede Classe der technischen Beamten-Kategorien gehörigen Personen wird für jedes Verwaltungsgebiet besonders systemisirt. – Als Regel gilt, daß in jenen Kategorien, welche zwei Classen haben, die Hälfte in die höhere, die Hälfte in die niedrigere; in jenen, die drei Classen haben, je ein Drittheil in jede gereiht wird, und bei nicht theilbaren Zahlen die überschüssigen in die höheren Classen einbezogen werden.

f)

Die Aufseher werden in jedem Verwaltungsgebiete und in jedem Baubezirke durchschnittlich nach der obigen Regel in die drei Classen gereiht.

g)

In denjenigen Kronländern, in welchen der Taglohn beträchtlich über dem Durchschnitte steht, kann für die Dauer dieses Verhältnisses über besondere Bewilligung des Ministeriums die Abstufung der Dienerbestallungen für die drei Classen mit 144, 180 bis 200 fl. Österr. Währung jährlich bewilligt werden.

h)

Die Quartiergelder der technischen Beamten werden dort, wo sie dermal bestehen, in folgenden Beträgen aufrecht erhalten: VI. Diäten-Classe 500 fl., VII. 350 fl.,VIII. 300 fl., IX. 200 fl., X. 150 fl., XII. 100 fl. Österr. Währung.

i)

Die Amtsbedienung der technischen Beamten wird aus dem Stande des Dienerpersonales der betreffenden politischen Behörden besorgt.