| 1 | | RS0018833 | 13.12.2022 | OGH | RS | Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung.
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| 2 | | RS0011186 | 03.05.2018 | OGH | RS | Ein mit Losungswort versehenes Sparbuch wird durch Übergabe und Mitteilung des Losungswortes ins Eigentum des Übernehmers übertragen. Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 Abs 1 lit d NZwG dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinne ...
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| 3 | | RS0018872 | 04.05.1995 | OGH | RS | Verspricht ein dauernd Pflegebedürftiger seiner Lebensgefährtin als Abgeltung für ihre jahrelangen Pflegeleistungen eine Spareinlage, geschieht dies aus moralischer, sittlicher und Anstandspflicht; in einem solchen Fall ist die körperliche Übergabe des Sparbuchs nicht erforderlich.
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| 4 | | 8Ob630/92 | 22.10.1992 | OGH | TE | | |