| 1 | | RS0037972 | 22.02.2024 | OGH | RS | Sogenannte "überschießende Feststellungen" der ersten Instanz - tatsächliche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbringen gedeckt sind, können bei der rechtlichen Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben.
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| 2 | | RS0038627 | 20.02.2024 | OGH | RS | Die Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung für die Wirksamkeit des Vertrages (mit Zusammenstellung der Lehre und bisherigen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Ablehnung der in den Entscheidung 2 Ob 769/52 und SZ 5/57 vertretenen Auffassung, ...
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| 3 | | RS0042759 | 31.01.2022 | OGH | RS | Als Nebenforderung gemäß § 502 Abs 3 ZPO idF Nov 1971 sind Forderungen gemäß § 54 Abs 2 JN zu verstehen.
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| 4 | | RS0036717 | 05.08.2021 | OGH | RS | Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen (Mietzinskla...
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| 5 | | RS0022840 | 02.11.2020 | OGH | RS | Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz gemäß §§ 1295 ff ABGB verpflichtet.
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| 6 | | RS0020727 | 21.02.2018 | OGH | RS | Schadenersatz wegen der durch eine Prozessführung herbeigeführten Verzögerung der Leistung könnte nur dann in Frage kommen, wenn der später zur Leistung Verurteilte wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehre oder von vornherein ...
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| 7 | | RS0030480 | 01.09.2011 | OGH | RS | Nach bürgerlichem Recht kann ein über die Verzugszinsen hinausgehender Anspruch nur im Falle einer bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners geltend gemacht werden. Wenn also der Kläger für die gegen Hingabe eines Wechsels erfolgte Kreditierung der Reparaturkosten seines ...
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| 8 | | RS0019165 | 29.04.2004 | OGH | RS | Bei einer Mietzinsvereinbarung mit Wertsicherungsklausel ist der Aufwertungsbetrag keine bloße Nebenforderung wie etwa Zinsen und Kosten (§ 54 JN); der jeweils aufgewertete Betrag stellt vielmehr den zu zahlenden Mietzins dar.
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| 9 | | RS0046479 | 15.10.1998 | OGH | RS | § 55 JN bezieht sich lediglich auf die sachliche Zuständigkeit des Prozeßgerichtes. Für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO ist nur jener Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, maßgebend.
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| 10 | | RS0032929 | 24.09.1998 | OGH | RS | (Zum AHGB) Der Gläubiger einer fälligen, nicht bezahlten Geldschuld hat nach Handelsrecht Anspruch auf den Ersatz jenes die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigenden wirklichen Schadens und entgangenen Gewinnes, der aus dem Verschulden des säumigen Schuldners entstanden ist. Dem säumigen Schuldner, ...
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| 11 | | RS0019305 | 26.11.1996 | OGH | RS | Der "Aufwertungsbetrag" ist ein Teil der Schuld, beruht auf dem gleichen Rechtsgrund und verjährt in der gleichen Zeit wie das Darlehen an sich.
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| 12 | | RS0031924 | 13.05.1993 | OGH | RS | Für den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen genügt jeder Grad des Verschuldens, wobei der Exkulpierungsbeweis dem Beklagten obliegt. Nicht erforderlich ist, daß der Kläger die Zinsen bereits bezahlt habe.
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| 13 | | 1Ob641/81 (1Ob642/81, ... | 26.08.1981 | OGH | TE | | |