| 1 | | RS0020521 | 30.01.2024 | OGH | RS | Fehlt es an einzelnen für die Unternehmensüberlassung charakteristischen Merkmalen, so kommt es bei der Abgrenzung zwischen Unternehmenspacht und Geschäftsraummiete darauf an, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
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| 2 | | RS0031183 | 30.01.2024 | OGH | RS | Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an.
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| 3 | | RS0020338 | 30.01.2024 | OGH | RS | Zur Abgrenzung von Miete und Pacht.
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| 4 | | RS0020451 | 28.02.2023 | OGH | RS | Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht. Wurde eine solche vereinbart, dann liegt ein Pachtvertrag vor.
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| 5 | | RS0020398 | 28.02.2023 | OGH | RS | Eine Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrages ist. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer vom Bestandgeber auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört: ...
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| 6 | | RS0020528 | 23.11.2016 | OGH | RS | Auch ein stillgelegtes Unternehmen kann den Gegenstand eines Pachtvertrages bilden, wenn nach den Umständen nicht von einer dauernden Stillegung gesprochen werden kann.
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| 7 | | RS0020514 | 29.09.2014 | OGH | RS | Für die Frage, ob Miete oder Pacht anzunehmen ist, ist es belanglos, was für eine rechtliche Unterstellung die Parteien im Bestandvertrag in dieser Richtung vorgenommen haben (vgl MietSlg 7886 ua).
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| 8 | | RS0020486 | 25.08.2011 | OGH | RS | Ein Bestandvertrag ist dann als Pachtvertrag und nicht als Mietvertrag zu beurteilen, wenn der Bestandnehmer nicht bloß Räume, sondern eine ganzes lebendes Unternehmen als rechtliche Einheit mit der Verpflichtung zum ordentlichen Betrieb in Bestand nimmt, mag er auch selbst eine eigene Gewerbeberech...
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| 9 | | RS0020351 | 23.02.2011 | OGH | RS | Die Betriebspflicht muss nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei dem Pachtvertrag nur um die Fortsetzung eines schon vorher bestehenden Zustandes handelt.
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| 10 | | RS0020527 | 08.04.2003 | OGH | RS | Die Notwendigkeit von Investitionen spricht nicht gegen ein Pachtverhältnis, weil ein Unternehmenspacht auch dann vorliegt, wenn sich das Unternehmen bei Vertragsabschluß in sehr schlechtem Zustand befindet.
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| 11 | | RS0020365 | 03.09.1992 | OGH | RS | Die Erneuerung des Inventars durch den Pächter ändert nichts am Pachtvertragscharakter einer Unternehmensüberlassung. Es ist dies vielmehr ein Vorgang, auf den das Gesetz bei der Verpachtung eines Unternehmens Bedacht nimmt (§ 1109 ABGB), den es also als normal voraussetzt.
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| 12 | | RS0020302 | 25.08.1992 | OGH | RS | Bei der Beurteilung von Bestandverträgen über Tankstellen ist auch auf deren organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Eigenheiten Bedacht zu nehmen; diese Besonderheiten müssen daher auch bei der Abwägung der Abgrenzungskriterien in flexibler Weise berücksichtigt werden.
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| 13 | | RS0020546 | 25.08.1992 | OGH | RS | Es liegt in der Natur der Sache, daß im Verlauf der Jahre ein gewisser Verschleiß und eine gewisse Überalterung mitverpachteter Betriebsmittel eintritt. Hat sie der Pächter ersetzt, so hört das verpachtete Unternehmen deshalb nicht auf, ein verpachtetes Unternehmen zu sein. Der Pachtvertrag ...
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| 14 | | 1Ob584/92 | 25.08.1992 | OGH | TE | | |
| 15 | | RS0020542 | 25.08.1992 | OGH | RS | Die Überlassung des Gebrauchs und der Nutzung eines Unternehmens im Rahmen eines Bestandvertrages ist im allgemeinen Pacht und nicht Miete.
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