1 | | RS0112018 | 25.10.2023 | OGH | RS | Das Fehlen der anwaltlichen Originalunterschrift auf einer Telefaxklage bedarf als Formgebrechen der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, in dem der Partei aufzutragen ist, eine § 60 Geo entsprechende Klagebestätigung nachzureichen. Ein solcher Auftrag ist zu befristen.
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2 | | RS0126972 | 27.01.2023 | OGH | RS | Dass eine E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) im Sinn der ERV 2006 ist (§ 5 Abs 1a ERV 2006), bedeutet, dass Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF‑Anhang einer E‑Mail übermittelt werden, nicht einer im ERV übermittelten Eingabe gleichzuhalten sind, nicht ...
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3 | | RS0012260 | 22.06.2022 | OGH | RS | Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2).
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4 | | RS0008314 | 21.11.2013 | OGH | RS | Der Zweck der Abhandlung erfordert es, dass die Einantwortung erst erfolgt, bis über den Absonderungsantrag entschieden ist und die Absonderung durchgeführt ist.
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5 | | RS0106502 | 21.11.2013 | OGH | RS | Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ist die Verlassenschaftsabhandlung beendet; danach kann die Nachlassseparation nicht mehr bewilligt bzw durchgeführt werden, An sich darf das Nachlassgericht die Einantwortung erst verfügen, wenn es über den Absonderungsantrag bereits ...
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6 | | RS0013099 | 31.05.2011 | OGH | RS | Ein Antrag auf Nachlassabsonderung muss als Verfahrenserklärung eindeutig gestellt werden.
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7 | | RS0013090 | 31.05.2011 | OGH | RS | § 812 ABGB ist ein verbliebener Rest der im früheren Recht vorgesehenen amtswegigen Fürsorge für die Nachlaßgläubiger (so schon 4 Ob 510/83 ua).
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8 | | RS0126973 | 31.05.2011 | OGH | RS | Wird ein Schriftsatz im Original mit der Unterschrift des den Einschreiter vertretenden Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht nachgereicht, erfolgt die notwendige Verbesserung, des zunächst nur an den Gerichtskommissär gerichteten, nicht unterfertigten Schriftsatzes. Somit gilt der Separation...
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9 | | 10Ob28/11g | 31.05.2011 | OGH | TE | Nachlassseparation per E-Mail,Zivilverfahrensrecht
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