| 1 | | RS0023318 | 18.09.2003 | OGH | RS | Geben die Gesellschafter einer OHG - nicht etwa nur vorübergehend - den Betrieb ihres Handelsgewerbes auf, so wird die Gesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei ist es ohne Belang, ob die Aufgabe des Geschäftsbetriebes auf Grund einer freien Entschließung oder unabhängig ...
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| 2 | | RS0061451 | 18.09.2003 | OGH | RS | Liegen die Voraussetzungen einer offenen Handelsgesellschaft - Abschluß eines Gesellschaftsvertrages, gerichtet auf den Betrieb eines Vollhandelsgewerbes unter gemeinsamer Firma zum Zwecke der Gewinnerzielung bei fehlender Haftungsbeschränkung der Beteiligten gegenüber den Gesellschaftsgläubigers ...
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| 3 | | 8Ob97/03b | 18.09.2003 | OGH | TE | | |
| 4 | | RS0051545 | 22.04.2009 | OGH | RS | Durch die Vorschrift des § 164 Abs 2 KO (vgl auch § 60 Abs 2 AO) wird die Haftung des Gesellschafters der OHG abweichend von sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld (§ 18 AO) durch Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft überhaupt aufgehoben. Die Rechtswirkungen des Gesellschaftsaus...
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