Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 - 1940

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Nr.FundstelleKundmachungsdatumKurzinformation
149/194031.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die technische Überwachung der Dampfkessel und der sonstigen überwachungspflichtigen Anlagen in der Ostmark vom 19. März 1940 bekanntgemacht wird.
248/194031.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Handwerksrechts in der Ostmark vom 24. Februar 1940 bekanntgemacht wird.
347/194031.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 18. März 1940 bekanntgemacht wird.
446/194030.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 23. März 1940 bekanntgemacht wird.
545/194030.03.1940Dritte Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBl. für das Land Österreich Nr. 543/1939.
644/194030.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch das im Gesetzblatt für das Land Österreich unter Nr. 1454/1939 verlautbarte Binnenschiffahrtsgesetz berichtigt wird.
743/194019.03.1940Anordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich über die Arbeitsruhe am 25. März sowie am 1. und 13. Mai 1940.
842/194019.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 1. März 1940 bekanntgemacht wird.
941/194019.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Bekanntmachung über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der vom Deutschen Reich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Griechenland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen über die Auslieferung und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ostmark vom 8. Februar 1940 verlautbart wird.
1040/194016.03.1940Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Abänderung der Bundesverwaltungsabgabenverordnung, B. G. Bl. Nr. 149/1930, in der derzeit geltenden Fassung.
1139/194016.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Vereinheitlichung der Rundfunkvorschriften vom 29. Januar 1940 bekanntgemacht wird.
1238/194016.03.1940Kundmachung des Reichsministers der Justiz vom 20. Februar 1940 über die Ermächtigung des Landesjugendamts Salzburg zur erweiterten Vormundschaft.
1337/194008.03.1940Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über Verbraucherhöchstpreise für Hühner- und Enteneier im Lande Österreich vom 27. März 1939.
1436/194006.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die ergänzende Regelung der Dienstverhältnisse bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in der Ostmark, in dem Reichsgau Sudetenland, in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebieten sowie in den eingegliederten Ostgebieten vom 20. Februar 1940 bekanntgemacht wird.
1535/194006.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Rabattrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 16. Februar 1940 bekanntgemacht wird.
1634/194006.03.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 15. Februar 1940 bekanntgemacht wird.
1733/194028.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die im Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 5/1940 veröffentlichte Kundmachung über die Einführung der Milchgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland berichtigt wird.
1832/194028.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes in der Ostmark vom 15. Februar 1940 bekanntgemacht wird.
1931/194028.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Verordnung über die Beförderung von Vieh in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 13. Februar 1940 bekanntgemacht wird.
2030/194023.02.1940Zweite Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zur Durchführung der Zweiten Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich.
2129/194022.02.1940Landesfinanzgesetz für das Haushaltsjahr 1939/40.
2228/194015.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Lotterieverordnung und der hierzu ergangenen Gebührenordnung in der Ostmark vom 22. Jänner 1940 bekanntgemacht wird.
2327/194009.02.1940Anordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich über den Ladenschluß im Kleinhandel mit Lebensmitteln im Gebiete des Reichsgaues Wien.
2426/194007.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Berichtigung der im G. Bl. Nr. 1422/1939 verlautbarten Bekanntmachung der in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Einführung des Reichsbesoldungsrechts im Lande Österreich angeführten Vorschriften.
2525/194007.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Dritte Verordnung zur Einführung von Arbeitszeitvorschriften in der Ostmark vom 23. Januar 1940 bekanntgemacht wird.
2624/194006.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Steiermark.
2723/194006.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf den Markt Schwarzach im Pongau des Reichsgaues Salzburg.
2822/194006.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Oberdonau.
2921/194006.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der Ostmark vom 23. Januar 1940 bekanntgemacht wird.
3020/194003.02.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung von Durchführungsverordnungen zur Deutschen Gemeindeordnung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 2. Januar 1940 bekanntgemacht wird.
3119/194031.01.1940Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Auflösung der Straßenkonkurrenzbezirke und der Bezirksstraßenausschüsse im bisherigen Lande Niederösterreich.
3218/194031.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark vom 17. Januar 1940 bekanntgemacht wird.
3317/194029.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Fernmelderechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 11. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
3416/194029.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung der Lebensmittelgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 4. Januar 1940 bekanntgemacht wird.
3515/194020.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Niederdonau.
3614/194020.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Regelung des gewerblichen Tabakanbaues in der Ostmark vom 28. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
3713/194020.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Gesetzes zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arteiterpartei in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 4. Januar 1940 bekanntgemacht wird.
3812/194020.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die auf Grund des § 1 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Bank- und Sparkassenwesens vom 5. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2413) mit Wirkung vom 1. Jänner 1940 im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern verfügte Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 29. Dezember 1939, Z. IV Kred. 6475/39, bekanntgemacht wird.
3911/194019.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren vom 31. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
4010/194019.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Futtermittelgesetzes und der Verordnung über die Herstellung von Mischfuttermitteln in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland bekanntgemacht wird.
419/194016.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Salzburg.
428/194016.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf die Gemeinde Goisern des Reichsgaues Oberdonau.
437/194016.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung von straßenrechtlichen Vorschriften in der Ostmark vom 30. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
446/194016.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung der Durchführungsverordnungen zum Reichsbewertungsgesetz und zum Vermögensteuergesetz in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten vom 9. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
455/194016.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Milchgesetzgebung in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 5. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
464/194011.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom 18. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
473/194010.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Auswanderungsrechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 17. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
482/194006.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Hebammengesetzes in der Ostmark vom 16. Dezember 1939 bekanntgemacht wird.
491/194006.01.1940Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, betreffend die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen, G. Bl. Nr. 588/1938, auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Kärnten.
501454/193930.12.1939Kundmachung: Einführung der Binnenschiffahrts- und Flößereirechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
511453/193923.12.1939Kundmachung: Abänderung der I. Mastkreditverordnung
521452/193923.12.1939Kundmachung: Einführung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes und der Ersten Anordnung zur Durchführung dieses Gesetzes in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
531451/193919.12.1939Kundmachung: Einundzwanzgiste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark
541450/193916.12.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf mehrere gemeinden des Reichsgaues Tirol
551449/193916.12.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Oberdonau
561448/193916.12.1939Kundmachung: Einführung von Vorschriften über die Herstellung von Knallkorken in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
571447/193915.12.1939Kundmachung: Zweite Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaus und des Wohnungs- und Siedlungswesens in der Ostmark
581446/193914.12.1939Kundmachung: Zwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark
591445/193907.12.1939Anordnung: 6. Januar 1940
601444/193907.12.1939Kundmachung: Einführung von getreidewirtschaftlichen Vorschriften in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
611443/193905.12.1939Kundmachung: Berichtigung
621442/193905.12.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Niederdonau
631441/193905.12.1939Anordnung: Arbeitsruhe am 26. Dezember 1939 und 1. Jänner 1940
641440/193905.12.1939Verordnung: Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung über die Abänderung des §206 des allgemeinen Berggesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1912 und der Verordnung der Bundesregierung vom 1. August 1933
651439/193905.12.1939Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Herstellung und Verwendung von Azetylen und den Verkehr mit Karbid und Aufhebung der Verordnung G. Bl. Nr 92/1938
661438/193901.12.1939Kundmachung: Einführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und des Gesetzes zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes in der Ostmark
671437/193930.11.1939Kundmachung: Ergänzung des Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über besondere Maßnahmen auf dem Gebiete des Gewerberechtes
681436/193930.11.1939Kundmachung: Vorschriften über Herstellung und Vertrieb von Thomasmehl in der Ostmark
691435/193930.11.1939Kundmachung: Bekanntmachung der geltenden Fassung des Gesetzes über außerordentliche gewerberechtliche Maßnahmen
701434/193930.11.1939Gesetz: Änderung des Gesetzes über außerordentliche gewerberechtliche Maßnahmen (Untersagungsgesetznovelle 1939)
711433/193929.11.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Steiermark
721432/193929.11.1939Kundmachung: Einführung des Kriegsgräberfürsorgerechts in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
731431/193929.11.1939Kundmachung: Bekanntmachung über die Einführung der Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung in der Ostmark
741430/193927.11.1939Bekanntmachung: Ausführung des Viehseuchengesetzes in der Ostmark
751429/193925.11.1939Verordnung: Verwaltungsabgaben im Lande Österreich
761428/193925.11.1939Verordnung: Hebammengebührenordnung
771427/193925.11.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf eine Gemeinde des Reichsgaues Salzburg
781426/193920.11.1939Anordnung: Regelung der Zuständigkeit im Entjudungsverfahren in der Ostmark
791425/193920.11.1939Anordnung: Vereinsbildung
801424/193920.11.1939Kundmachung: Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Überleitung und Eingliederung von Vereinen, Organisationen und Verbänden
811423/193920.11.1939Gesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über besondere Maßnahmen auf dem Gebiete des Gewerberechtes
821422/193918.11.1939Kundamchung: Bekanntmachung der in den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Einführung des Reichsbesoldungsrechts im Lande Österreich angeführten Vorschriften
831421/193918.11.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf den Markt Maria Saal des Reichsgaues Kärnten
841420/193909.11.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Tirol
851419/193909.11.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf die Stadt Freistadt des Reichsgaues Oberdonau
861418/193909.11.1939Verordnung: Entschädigung der Viehverluste in der Ostmark
871417/193909.11.1939Verordnung: Kosten der Viehseuchenbekämpfung in der Ostmark
881416/193909.11.1939Kundmachung: Einführung der Verordnung zur Schädlingsbekämpfung im Obstbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
891415/193909.11.1939Gesetz: Aufhebung der Verordnung über die Haltung und Aufmast von Schweinen
901414/193909.11.1939Gesetz: Aufhebung des Bundesgesetzes über die Beschränkung der Herstellung von Erzeugnissen aus Föhrenrohharz und Föhrenholz
911413/193904.11.1939Kundmachung: Druckfehlerberichtigung
921412/193904.11.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf eine Gemeinde des Reichsgaues Kärnten
931411/193930.10.1939Kundmachung: Verordnung zur Einführung des Schwarzsendergesetzes in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
941410/193928.10.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und geschäftsräumen auf mehrere Gemeinden des Gaues Tirol-Vorarlberg
951409/193928.10.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf mehrere Gemeinden des Reichsgaues Steiermark
961408/193928.10.1939Verordnung: Zweite Verordnung über Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich
971407/193925.10.1939Kundmachung: Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
981406/193925.10.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf die Stadt Neusidel am See des Reichsgaues Niederdonau
991405/193924.10.1939Kundmachung: Achtzehnte Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in der Ostmark
1001404/193924.10.1939Anordnung: 1. und 15. November sowie 8. Dezember 1939

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