Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 - 1940

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Trefferliste

Nr.FundstelleKundmachungsdatumKurzinformation
2011302/193930.09.1939Kundmachung: Nachtrag 1 zur Anordnung Nr. 13 der Reichsstelle "Chemie"
2021301/193930.09.1939Gesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen
2031300/193929.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 20 der Reichsstelle für Edelmetalle (Beschlagnahme von Gold)
2041299/193929.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 19 der Reichsstelle für Edelmetalle (Meldepflicht und Verfügungsverbot für Silber)
2051298/193929.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 18 der Reichsstelle für Edelmetalle (Meldepflicht und Verfügungsverbot für Platin und Platinbeimetalle)
2061297/193929.09.1939Kundmachung: Zweite Bekanntmachung zur Einführung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
2071296/193929.09.1939Kundmachung: Anordnung 2 der Reichsstelle für Kohle über Meldepflicht gewerblicher Verbraucher von Brennstoffen
2081295/193929.09.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf die Stadt Friedberg und den Markt Pöllau des Reichsgaues Steiermark
2091294/193929.09.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf die Gemeinde Gunskirchen des Reichsgaues Oberdonau.
2101293/193929.09.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf den Markt Schönbühel des Reichsgaues Niederdonau
2111292/193929.09.1939Kundmachung: Anwendbarkeit des Gesetzes über die Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen auf den Markt Gillian des Reichsgaues Kärnten
2121291/193929.09.1939Verordnung: Anpassung von presserechtlichen Vorschriften an das Reichsrecht
2131290/193928.09.1939Kundmachung: Vertretung von Notaren.
2141289/193928.09.1939Kundmachung: Änderung der Ersten und Zweiten Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen.
2151288/193928.09.1939Kundmachung: Errichtung der Reichsstelle für Steine und Erden.
2161287/193928.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 25 A der Reichsstelle für Mineralöl (Regelung der Abgabe von Kraftstoffen).
2171286/1939 28.09.1939Kundmachung: Anordnung zur Regelung der Entschädigung für abgelieferte Fahrzeug-Kautschuk-Bereifungen.
2181285/193928.09.1939Kundmachung: Anordnung 2 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse (Bewirtschaftung von Industriediamanten und Glimmer).
2191284/1939 28.09.1939Kundmachung: Zweite Durchführungs- und Änderungsverordnung über die Errichtung eines Versicherungsfonds.
2201283/193928.09.1939Kundmachung: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafverfahrens und des Strafgesetzbuchs.
2211282/193928.09.1939Kundmachung: Gesetz zur Änderung von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, des Wehrmachtstrafververfahrens und des Strafgesetzbuchs.
2221281/193928.09.1939Kundmachung: Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht.
2231280/193928.09.1939Kundmachung: Ergänzung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft.
2241279/193928.09.1939Kundmachung: Einführung der Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland.
2251278/193928.09.1939Kundmachung: Durchführung des Brieftaubengesetzes.
2261277/193927.09.1939Kundmachung: Dritte Anordnung über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses.
2271276/193927.09.1939Kundmachung: Feststellung von Sachschäden (Sachschädenfeststellungsverordnung).
2281275/193927.09.1939Kundmachung: 2. Verordnung über Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen der Bergbehörden.
2291274/193927.09.1939Anordnung: Anhörung der NSDAP sowie der Arbeitsämter der Ausfertigung von Gewerbescheinen, beziehungsweise der Erteilung von Gewerbeberechtigungen.
2301273/193927.09.1939Anordnung: Zurücknahme nichtbetriebener oder ruhender Gewerbeberechtigungen.
2311272/1939 26.09.1939Kundmachung: Preisregelung für Hasen- und Kaninchenfelle.
2321271/1939 26.09.1939Kundmachung: Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent- und Markenrechts in der Ostmark.
2331270/193926.09.1939Kundmachung: Bekanntmachung der neuen Fassung der Anordnung J 1 der Reichsstelle für Bastfasern.
2341269/1939 26.09.1939Kundmachung: Paß- und Sichtvermerkszwang sowie Ausweiszwang.
2351268/193926.09.1939Kundmachung: Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung der Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern.
2361267/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 3 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft (Ausführung von Wehrmachtsaufträgen und Aufträgen verschiedener öffentlicher Bedarfsträger auf dem Spinnstoffgebiet).
2371266/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung 8 der Reichsstelle für Kaffee (Beschlagnahme der Kaffeebestände und allgemeines Röstverbot).
2381265/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung - BG 18 - der Reichsstelle für Baumwollgarne und -gewebe (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung der Baumwollgarne und -gewebe).
2391264/193926.09.1939Kundmachung: Erste Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung.
2401263/193926.09.1939Kundmachung: Abgabe von Jod und seinen Zubereitungen in den Apotheken.
2411262/193926.09.1939Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über Familienunterstützung bei Räumung oder Freimachung von gefährdeten Gebieten oder Wohngebäuden im Falle des besonderen Einsatzes der Wehrmacht (Räumungs-Familienunterstützungsverordnung – Räumungs-FUV –) vom 1. September 1939 bekanntgemacht wird
2421261/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung - KS 1 - der Reichsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung von Kunstseide).
2431260/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung - W 28 - der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung von wollenen Spinnstoffen einschließlich Reißwolle).
2441259/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung über die Errichtung der "Gemeinschaft Backpapier".
2451258/193926.09.1939Kundmachung: Bekanntmachung der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest (Wirtschaftswichtige Kautschukwaren).
2461257/193926.09.1939Kundmachung: Durchführung der Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen.
2471256/1939 26.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 51 der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest (Ablieferungs- und Bezugsregelung für Fahrzeug-Kautschuk-Bereifungen).
2481255/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 50 der Reichsstelle für Kautschuk und Asbest (Bewirtschaftung von Kautschuk und Asbest).
2491254/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung - Z 11 - der Reichsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung von Zellwollgespinsten).
2501253/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung - Z 10 - der Reichsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung von Zellwolle).
2511252/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 18 der Reichsstelle "Chemie" und Anordnung Nr. 27 der Reichsstelle für Mineralöl.
2521251/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung WL 6 der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung von Lumpen).
2531250/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung - BK 2- der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete (Verkehr mit Nähmitteln).
2541249/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung - BK 1 - der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahme von Spinnstoffwaren: Regelung für Industrie und Handel).
2551248/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung K 2 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete (Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über öffentliche Aufträge auf den Gebieten der Spinnstoff- und der Felle- und Häutewirtschaft).
2561247/193926.09.1939Kundmachung: Anordnung - S 7 - der Reichsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung von Naturseide).
2571246/193925.09.1939Kundmachung: Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts.
2581245/193925.09.1939Kundmachung: Durchführung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege.
2591244/193925.09.1939Kundmachung: Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege.
2601243/193925.09.1939Kundmachung: Bekanntmachung der neuen Fassung des Reichsarbeitsdienstgesetzes.
2611242/193925.09.1939Kundmachung: Änderung des Reichsarbeitsdienstgesetzes.
2621241/193925.09.1939Kundmachung: Ausführungsbestimmungen zum Gnadenerlaß des Führers und Reichskanzlers für die Zivilbevölkerung.
2631240/193925.09.1939Kundmachung: Gnadenerlaß des Führers und Reichskanzlers für die Zivilbevölkerung.
2641239/193925.09.1939Kundmachung: Verordnung zur Änderung des Luftschutzgesetzes.
2651238/193925.09.1939Kundmachung: Bekanntmachung der neuen Fassung der Ersten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz.
2661237/193925.09.1939Kundmachung: Änderung der Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten, Sechsten, Siebenten, Achten und Neunten Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz.
2671236/193925.09.1939Kundmachung: Lenkung des Verbrauchs von Kohle.
2681235/193925.09.1939Kundmachung: Verbindliche Einführung von Normen, Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie von Güte- und Bezeichnungsvorschriften.
2691234/193925.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 17 (Holzstoff Nr. 1) der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen (Auslieferung und Verarbeitung von Holzstoff).
2701233/193925.09.1939Kundmachung: Änderung der Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsjustizverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses.
2711232/193925.09.1939Kundmachung: Durchführung der Kriegswirtschaftsverordnung.
2721231/193925.09.1939Kundmachung: Anordnung - Bf 2 - der Reichsstelle für Bastfasern (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft).
2731230/193925.09.1939Kundmachung: Anordnung WH 5 der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung von anderen Tierhaaren als Schafwolle und deren Abfälle).
2741229/193925.09.1939Kundmachung: Versorgung der sudetendeutschen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen.
2751228/193925.09.1939Kundmachung: Anordnung des Reichswirtschaftsministers zur Neugliederung der Reichsgruppe Versicherungen.
2761227/193925.09.1939Kundmachung: Zehnte Bekanntmachung über die Änderung der Zuständigkeit von Reichsstellen.
2771226/193925.09.1939Kundmachung: Anordnung über Unterstützung für Dienstverpflichtete.

Kundmachung: Anordnung über Unterstützung für Dienstverpflichtete.
2781225/193925.09.1939Kundmachung: Einbürgerung von Kriegsfreiwilligen.
2791224/193925.09.1939Kundmachung: Reichsversorgungsverwaltung.
2801223/193925.09.1939Kundmachung: Ergänzung der Anordnung J 1 und Aufhebung der Anordnungen J 2, J 3 und J 4 der Reichsstelle für Bastfasern.
2811222/193925.09.1939Kundmachung: Anordnung 56 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Verkehr mit Fellen und Häuten).
2821221/193925.09.1939Kundmachung: Zuständigkeit der Reichsstelle für Kali und Salz in Berlin.
2831220/193925.09.1939Kundmachung: Errichtung der Reichsstelle für Kali und Salz.
2841219/193925.09.1939Kundmachung: Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels.
2851218/193925.09.1939Kundmachung: Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels.
2861217/193925.09.1939Kundmachung: Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechts.
2871216/193923.09.1939Kundmachung: Anordnung V 28 der Reichsstelle für Waren verschiedener Art, betreffend Steine und Erden ausländischer Herkunft.
2881215/193923.09.1939Kundmachung: Anordnung V 27 der Reichsstelle für Waren verschiedener Art.
2891214/193923.09.1939Kundmachung: Anordnung 42 der Reichsstelle für Eisen und Stahl (Schrottbewirtschaftung).
2901213/193923.09.1939Kundmachung: Anordnung über Transportmittel für chemische Erzeugnisse und für Mineralöle.
2911212/1939 23.09.1939Kundmachung: Maßnahmen auf dem Gebiete des Rechts der Handelsgesellschaften und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
2921211/193923.09.1939Kundmachung: Anordnung - B 21 - der Reichsstelle für Baumwolle (Ausführungsbestimmungen zur Beschlagnahmeanordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: Bewirtschaftung der Baumwolle).
2931210/193923.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 13 der Reichsstelle "Chemie" (Beschlagnahmeanordnung). Neue Fassung.
2941209/193923.09.1939Kundmachung: Erste Bekanntmachung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft.
2951208/193923.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 2 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft (Errichtung von Verteilungsstellen).
2961207/193923.09.1939Kundmachung: Anordnung Nr. 1 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft (Beschlagnahmeanordnung für die Spinnstoffwirtschaft).
2971206/193923.09.1939Kundmachung: Errichtung einer Reichsstelle für Holz.
2981205/193923.09.1939Kundmachung: Bekannt der neuen Fassung des Gesetzes über Leistungen für Mehrzwecke (Mehrleistungsgesetz).
2991204/193923.09.1939Kundmachung: 1. Anordnung der Reichsstelle für Rauchwaren.
3001203/193923.09.1939Kundmachung: Kriegszuschlag zum Kleinhandelspreis von Bier, Tabakwaren und Schaumwein (Erste KKDB).

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